Volltextveröffentlichungen (6)

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  Umwandlung einer ursprünglichen Herkunftsbezeichnung aufgrund nahezu einhelliger Verkehrsauffassung in eine Gattungsbezeichnung ("Dresdner Stollen")

 
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  UWG § 3; ZPO § 566a Abs. 3 Satz 2
  Dresdner Stollen; Umfang einer ursprünglichen geographischen Herkunfsbezeichnung in eine Gattungsbezeichnung

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 106, 101
• NJW 1989, 1804
• NJW-RR 1989, 871 (Ls.)
• ZIP 1989, 395
• MDR 1989, 519
• GRUR 1989, 443

Wird zitiert von ... (22)

• BGH, 17.09.1998 - I ZR 117/96

  Bonusmeilen - Verbotene Nebenleistung

  Die gegen die Annahme eines solchen Verkehrsverständnisses gerichteten weiteren Rügen der Revision sind im Verfahren der Sprungrevision nur innerhalb der revisionsrechtlich gezogenen Schranken (§ 566a Abs. 3 Satz 2 ZPO) nachprüfbar, insbesondere darauf, ob die aus den getroffenen Feststellungen gezogenen Schlußfolgerungen mit Denkgesetzen und Erfahrungssätzen vereinbar sind (vgl. BGHZ 106, 101, 104 ff. - Dresdner Stollen I;… BGH, Urt. v. 18.9.1997 - I ZR 119/95, GRUR 1998, 475, 476 = WRP 1998, 162 - Erstcoloration).
• BGH, 01.02.1990 - I ZR 108/88

  Dresdner Stollen II - Irreführung/Herkunft

  Es wird auch nach erneuter Prüfung daran festgehalten, daß die Bezeichnung "Dresdner Stollen" sich in den auf die dreißiger Jahre folgenden Jahrzehnten in eine Gattungsbezeichnung umgewandelt hat und der Nachweis einer Rückumwandlung in einen Hinweis auf die Herkunft aus Dresden sich auf entsprechende Vorstellungen einer qualifizierten Mehrheit des angesprochenen Publikums beziehen muß (Ergänzung zu BGHZ 106, 101 ff. - Dresdner Stollen I).

  Die Rückentwicklung zur geographischen Herkunftsbezeichnung kann regelmäßig erst dann als abgeschlossen angesehen werden, wenn der überwiegende Teil der in Betracht kommenden Kreise die Bezeichnung (wieder) als Herkunftsangabe auffaßt (BGHZ 106, 101, 103 - Dresdner Stollen I m.w.N.).

  Die Umfrage leidet - wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 1. Dezember 1988 - I ZR 160/80 (GRUR 1989, 440, 442 f. = WRP 1989, 377 - Dresdner Stollen, insoweit in BGHZ 106, 101 ff. nicht abgedruckt) ausgeführt hat - unter methodischen Mängeln, die - zumal in Verbindung mit der Auswertung des vom Berufungsgericht ebenfalls nicht fehlerfrei beurteilten Ergebnisses der im früheren Verfahren von der damaligen Beklagten privat eingeholten Umfrage des Sample-Instituts - sein Ergebnis als unbrauchbar erscheinen lassen.

  Soweit letztere sich auf Kritik beruft, die das Senatsurteil vom 1. Dezember 1988 (…a.a.O. - Dresdner Stollen) in einem Teil der Literatur gefunden hat (vgl. Tilmann, GRUR 1989, 443 f), kann ihr dies nicht zum Erfolg verhelfen.

• BGH, 25.01.2001 - I ZR 120/98

  SPA; Anspruch auf Rücknahme einer Markenanmeldung

  Sie liegt erst vor, wenn ein nur noch ganz unbeachtlicher Teil der Verkehrskreise in der Angabe einen Hinweis auf die geographische Herkunft der Ware oder Dienstleistung sieht (vgl. BGHZ 106, 101, 104 - Dresdner Stollen, m.w.N.).

 
• BGH, 31.01.1991 - I ZR 71/89

  "frei öl"; Prägung eines Wortbildzeichens; Feststellung des Bekanntheitsgrads; …

  Wie bereits mehrfach entschieden worden ist, sind bei der Beurteilung der Ergebnisse von Meinungsforschungsgutachten auch etwaige auffällige Abweichungen zwischen diesen Ergebnissen und solchen einer von einer Partei in Auftrag gegebenen Umfrage zu beachten, sofern auch das Parteigutachten in rechtlich nicht zu beanstandender Weise zustande gekommen ist (…vgl. BGH, Urt. v. 1.10.1986 I ZR 126/84, GRUR 1987, 171, 172 = WRP 1987, 242 - Schlußverkaufswerbung; BGH GRUR 1989, 440, 443 - Dresdner Stollen I, insoweit nicht in BGHZ 106, 101;… BGH, Urt. v. 1.2.1990 - I ZR 108/88, GRUR 1990, 461, 462 f. = WRP 1990, 411 - Dresdner Stollen II).
• BPatG, 17.02.2009 - 30 W (pat) 22/06

  Münchner Weißwurst

  Danach ist eine geographische Herkunftsangabe anzunehmen, wenn ein noch beachtlicher Teil der betroffenen Verkehrskreise, zu denen neben den beteiligten Gewerbetreibenden insbesondere auch die angesprochenen Verbraucher gehören, nämlich 10 -15 % in der Angabe einen Hinweis auf die geographische Herkunft des Produktes sehen (BGH GRUR 1981, 71, -Lübecker Marzipan; GRUR 1989, 440 -Dresdner Stollen I; GRUR 1990, 461 -Dresdner Stollen II).
• BGH, 18.09.1997 - I ZR 119/95

  Erstcoloration - Psychologischer Kaufzwang

  Diese auf tatsächlichem Gebiet liegenden Feststellungen des Landgerichts sind nur innerhalb der revisionsrechtlich gezogenen Schranken (§ 566 a Abs. 3 Satz 2 ZPO) nachprüfbar, insbesondere ob die aus den getroffenen Feststellungen gezogenen Schlußfolgerungen mit Denkgesetzen und Erfahrungssätzen vereinbar sind (vgl. BGHZ 106, 101, 104 ff. - Dresdner Stollen I).
• BGH, 16.01.1997 - I ZR 225/94

  Euromint - Irreführung/Geschäftsverhältnisse

  Zwar ist regelmäßig bei der Ermittlung einer möglichen Irreführung eine geschlossene Fragestellung nicht zu vermeiden; die durch sie erzielten Ergebnisse lassen sich jedoch durch eine vorgeschaltete offene Frage im Einzelfall relativieren (vgl. BGH, Urt. v. 1.12.1988 - I ZR 160/86, GRUR 1989, 440, 442 = WRP 1989, 377 - Dresdner Stollen I [insoweit nicht in BGHZ 106, 101];… Urt. v. 1.2.1990 - I ZR 108/88, GRUR 1990, 461, 462 = WRP 1990, 411 - Dresdner Stollen II).
• BGH, 07.11.1996 - I ZR 138/94

  Irrtum vorbehalten - Irreführung/sonst

  Diese Annahme ist zwar im Verfahren der Sprungrevision nur in den durch § 566 a Abs. 3 Satz 2 ZPO gezogenen engen Grenzen revisionsrechtlich nachprüfbar, insbesondere ob die aus den getroffenen Feststellungen gezogenen Schlußfolgerungen mit Denkgesetzen und Erfahrungssätzen vereinbar sind (vgl. dazu BGHZ 106, 101, 104 ff. - Dresdner Stollen I;… MünchKommZPO/Walchshöfer, § 566 a Rdn. 17).
• BGH, 08.03.1990 - I ZR 65/88

  "Schwarzer Krauser"; Verkehrsdurchsetzung einer Beschaffenheitsangabe; …

  Darüber hinaus ist aber auch nicht in Frage zu ziehen, daß diese Auffassung der Fachkreise im Hinblick auf den seit Jahrzehnten gleichgebliebenen Gebrauch der Bezeichnung "Schwarzer Krauser" als Gattungsbegriff auch die Verbrauchervorstellung hinsichtlich der beschreibenden Bedeutung dieses Begriffs entscheidend geprägt hat (vgl. BGHZ 106, 101, 106 f. - Dresdner Stollen I).
• OLG Köln, 10.01.2003 - 6 U 86/02

  UWG -Recht

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. nur BGH, a.a.O. "Spa" und BGH BGHZ 106, 101, 104 "Dresdener Stollen" m.w.N.) und der - soweit ersichtlich - einheitlichen Meinung im juristischen Schrifttum (…vgl. statt vieler: Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 1998, § 126 Rdnr. 14) sind an eine Umwandlung einer geografischen Herkunftsangabe in eine Gattungsbezeichnung nach § 126 Abs. 2 Satz 2 MarkenG strenge Anforderungen zu stellen.

  Vielmehr kann von einer derartigen Umwandlung erst dann ausgegangen werden, wenn ein nur noch ganz unbeachtlicher und damit zu vernachlässigender Teil der angesprochenen Verkehrskreise in der Angabe (weiterhin) eine geografische Herkunftsangabe sieht (BGH, GRUR 2001, 420, 421 "Spa" und BGHZ 106, 101, 104 "Dresdener Stollen").

• BVerwG, 20.03.1997 - 7 C 62.96

  Versagung der Grundstücksverkehrsgenehmigung - Vorerwerbsrecht - Dingliches …
• BPatG, 15.02.2005 - 24 W (pat) 297/03
• BGH, 10.07.1997 - I ZR 201/95

  Geburtstags-Angebot - Sonderveranstaltung/Sonderangebote
• OLG Köln, 01.09.2000 - 6 U 37/98

  Schwermetalle und Pestizide in "naturreiner" Import-Konfitüre
• BGH, 15.06.2000 - I ZR 193/98

  Abgabe eines Brillengestells bei Verordnung von Brillengläsern
• BPatG, 02.10.2009 - 30 W (pat) 78/06
• BPatG, 07.07.2003 - 30 W (pat) 112/02
• LG Braunschweig, 11.11.2009 - 9 O 1286/09

  Verpflichtung zur Unterlassung der Bezeichnung "Himalaya-Salz" für Salz aus dem …
• OLG Jena, 18.09.2002 - 2 U 244/02
• OLG Dresden, 28.10.1997 - 14 U 1906/96

  Wettbewerbswidrigkeit eines Verstoßes gegen die KäseVO
• OLG Hamburg, 22.07.1993 - 3 U 98/90

  Irreführung durch Werbung für Brot- und Backwaren mit einer stilisierten …
• VG Schwerin, 22.09.1994 - 3 A 874/93

  Anspruch auf Rückübertragung eines Grundstücks; Vernichtung der Grundbücher der …