Rechtsprechung
BGH, 14.12.1988 - IVa ZR 209/87 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Darlehensrückzahlung aus abgetretenem Recht - Forderungsübergang kraft Gesetzes auf Verpfänder - Voraussetzungen für die Entstehung eines Provisionsanspruchs - Aufhebung eines Hilfsanspruchs wegen Zurückverweisung des Rechtsstreits hinsichtlich des ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 1225, 1273; ZPO § 559 Abs. 1
Entscheidung über Haupt- und Hilfsanspruch im Revisionsverfahren - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 106, 219
- NJW 1989, 1486
- MDR 1989, 432
- JR 1989, 328
Wird zitiert von ... (51) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 30.05.1956 - IV ZR 30/56
Eventuelle Widerklage
Auszug aus BGH, 14.12.1988 - IVa ZR 209/87
Kommt jedoch das Berufungsgericht bei der erneuten Prüfung zu dem Ergebnis, daß der Hauptanspruch begründet sei, so hat es in dem Urteil, das diesem Anspruch stattgibt, gleichzeitig die frühere Entscheidung über den Hilfsantrag aufzuheben (Abgrenzung zu BGHZ 21, 13, 16).Ob sich Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann für ihre Auffassung auf BGHZ 21, 13, 16 berufen können, erscheint zweifelhaft: Die dortigen Ausführungen dienten nur dazu, die Zulässigkeit einer Eventualwiderklage zu begründen.
- BGH, 01.04.1971 - VII ZR 297/69
Teilurteil bei eventueller Klagenhäufung
Auszug aus BGH, 14.12.1988 - IVa ZR 209/87
Da zwei selbständige Ansprüche vorlagen, war es zulässig, daß das Berufungsgericht den Hauptanspruch durch Teilurteil abgewiesen und den Hilfsanspruch mit der für erforderlich gehaltenen Maßgabe dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt hat (BGHZ 56, 79). - BGH, 14.12.1983 - IVa ZR 66/82
Rückgewährung einer Maklerprovision - Beauftragung als Nachweismakler - …
Auszug aus BGH, 14.12.1988 - IVa ZR 209/87
Bei der Entscheidung der Frage, ob der tatsächlich zustandegekommene Hauptvertrag mit dem identisch ist, für dessen Herbeiführung die Provision versprochen, kommt es in der Regel nicht auf die rechtstechnische Ausgestaltung der Transaktion, sondern auf den vom Provisionsschuldner erstrebten wirtschaftlichen Erfolg an (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa Senatsurteile vom 30. November 1983 - IV a ZR 58/82 - WM 1984, 342 - und vom 14. Dezember 1983 - IV a ZR 66/82 - WM 1984, 412. - BGH, 30.11.1983 - IVa ZR 58/82
Bedingung einer Provisionspflicht an die Zahlung eines Kaufpreises durch den …
Auszug aus BGH, 14.12.1988 - IVa ZR 209/87
Bei der Entscheidung der Frage, ob der tatsächlich zustandegekommene Hauptvertrag mit dem identisch ist, für dessen Herbeiführung die Provision versprochen, kommt es in der Regel nicht auf die rechtstechnische Ausgestaltung der Transaktion, sondern auf den vom Provisionsschuldner erstrebten wirtschaftlichen Erfolg an (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa Senatsurteile vom 30. November 1983 - IV a ZR 58/82 - WM 1984, 342 - und vom 14. Dezember 1983 - IV a ZR 66/82 - WM 1984, 412.
- BGH, 19.01.2001 - V ZR 437/99
Verwerfliche Gesinnung des Begünstigten beim wucherähnlichen Geschäft; Anwendung …
Da die Entscheidung insoweit unter der auflösenden Bedingung stand, daß dem Hauptantrag nicht stattgegeben wird, fehlt es ihr nunmehr an einer verfahrensrechtlichen Grundlage (BGHZ 21, 13, 16; 106, 219, 221; 112, 229, 232;… vgl. auch Brox, Festschrift Heymanns Verlag, 1965, S. 121, 136; Merle, ZZP 83 [1970], 436, 456;… Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 21. Aufl., § 537 Rdn. 9;… MünchKomm-ZPO/Rimmelspacher, aaO, § 536 Rdn. 26). - BAG, 24.01.2013 - 2 AZR 140/12
Kleinbetriebsklausel - Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern
Sollte das Landesarbeitsgericht zu dem Ergebnis kommen, die Kündigung vom 24. November 2009 habe das Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst, und dem Kündigungsschutzantrag stattgeben, hat es seine Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von Urlaubsabgeltung aufzuheben und für gegenstandslos zu erklären (vgl. BGH 14. Dezember 1988 - IVa ZR 209/87 - zu IV der Gründe, BGHZ 106, 219) . - BGH, 19.09.2002 - V ZB 30/02
Abstimmung über die Abberufung eines zum Verwalter bestellten Wohnungseigentümers
Da das Amtsgericht diese Entscheidung über einen Hilfsantrag getroffen hat, steht sie unter der auflösenden Bedingung der endgültigen Stattgabe des Hauptantrages (vgl. BGHZ 106, 219, 221) und kann daher für die Prüfung des allein noch verfahrensgegenständlichen Hauptantrages keine Bedeutung erlangen (vgl. BGHZ 112, 229, 332 für das Revisionsverfahren).
- BAG, 25.05.2016 - 2 AZR 345/15
Änderungskündigung - Betriebsratsanhörung
Sollte das Landesarbeitsgericht im fortgesetzten Berufungsverfahren zu dem Ergebnis kommen, dass auch die zweite Kündigung unwirksam ist, wird es die Entscheidungen über die Klageanträge zu 4., die zwar rechtskräftig geworden, aber gleichwohl auflösend bedingt geblieben sind, zur Klarstellung aufzuheben haben (BGH 11. Juli 1996 - IX ZR 226/94 - zu II 3 b der Gründe; 14. Dezember 1988 - IVa ZR 209/87 - zu IV der Gründe, BGHZ 106, 219; Orfanides JR 1989, 329, 330) . - BAG, 10.04.2014 - 2 AZR 812/12
Ordentliche Änderungskündigung aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers
Die Verurteilung des beklagten Erzbistums zur Zahlung von Urlaubsabgeltung wird das Landesarbeitsgericht, sollte es zu dem Ergebnis kommen, die Kündigung vom 29. Dezember 2010 habe das Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst, aufzuheben und für gegenstandslos zu erklären haben (vgl. BAG 24. Januar 2013 - 2 AZR 140/12 - Rn. 29; BGH 14. Dezember 1988 - IVa ZR 209/87 - zu IV der Gründe, BGHZ 106, 219 ) .Die Entscheidung über den von der Klägerin nur hilfsweise für den Fall des Unterliegens mit dem Kündigungsschutzantrag erhobenen Anspruch auf Urlaubsabgeltung steht unter der auflösenden Bedingung, dass dem Hauptantrag endgültig stattgegeben wird und damit kein Raum mehr für die Entscheidung über den Hilfsantrag bleibt (vgl. BGH 6. November 2012 - II ZR 280/11 -; 14. Dezember 1988 - IVa ZR 209/87 - aaO) .
- BGH, 16.03.2009 - II ZR 280/07
Zahlungsverbot des Vorstands ab Insolvenzreife - Überwachungspflichten des …
Ihr Fortbestand hängt davon ab, dass dem Hauptantrag nicht stattgegeben wird (BGHZ 106, 219, 221 ; 112, 229, 232 ;… BGH, Urt. v. 29. Juni 2000 - I ZR 29/98, NJW-RR 2001, 620, 622). - BGH, 26.01.2016 - KZR 41/14
Kündigung von Serviceverträgen mit Vertragswerkstätten - Jaguar-Vertragswerkstatt
Denn der Ausspruch des Berufungsgerichts zum Hilfsantrag wird wirksam, falls die Klage mit dem Hauptantrag rechtskräftig abgewiesen wird, und darf daher nur bestehen bleiben, wenn er der revisionsrechtlichen Nachprüfung standhält (vgl. BGH, Urteil vom 14. Dezember 1988 - IVa ZR 209/87, BGHZ 106, 219, 220 f.). - BGH, 11.07.1996 - IX ZR 226/94
Anfechtung einer Auflassungsvormerkung
Denn dessen Fortbestand war auflösend bedingt dadurch, daß dem Hauptantrag endgültig stattgegeben wird (vgl. BGHZ 106, 219, 221;… BGH, Urt. v. 2. Dezember 1993 - IX ZR 241/92, WM 1994, 219, 220). - BGH, 26.09.1990 - IV ZR 131/89
Verkündung einer Verfügung von Todes wegen
Hätten die mit der Revision weiter verfolgten Hauptanträge Erfolg, dann wären die auf die Hilfsanträge des Klägers ergangenen Entscheidungen ohne verfahrensrechtliche Grundlage und dementsprechend - sei es durch das Revisionsgericht (BGHZ 21, 13, 16) oder nach Zurückverweisung durch das Berufungsgericht (BGHZ 106, 219, 221) - auch ohne dahingehende Parteianträge aufzuheben. - BAG, 24.09.2008 - 6 AZR 76/07
Vertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - AGB-Kontrolle
Das dem Hilfsantrag stattgebende Urteil hängt also in seiner Wirksamkeit davon ab, dass der Hauptantrag rechtskräftig abgewiesen wird (BGH 14. Dezember 1988 - IVa ZR 209/87 - BGHZ 106, 219, 221; 12. Mai 1995 - V ZR 34/94 - zu II 1 der Gründe, NJW 1995, 2361;… vgl. auch GK-ArbGG/Mikosch Stand Dezember 2006 § 74 Rn. 14). - BGH, 29.06.2000 - I ZR 29/98
Filialenleiter
- BGH, 23.01.2018 - KZR 48/15
Zulassung eines Autohauses als Vertragswerkstatt für Fahrzeuge der Marken Jaguar …
- BGH, 03.06.1997 - XI ZR 133/96
Klärung der Reichweite eines Vollstreckungstitels; Erweiterung des …
- BGH, 16.11.2022 - VIII ZR 290/21
Zur Frage des Vorliegens eines verbotenen beziehungsweise wucherähnlichen …
- BGH, 06.03.1991 - IV ZR 114/89
Rechte und Pflichten des Vorvermächtnisnehmers
- BGH, 06.03.1996 - VIII ZR 212/94
Bestimmtheit einer vollstreckbaren Urkunde; Umfang der Bindungswirkung des …
- BGH, 17.05.2004 - II ZR 261/01
Anpassung der Versorgungsregelung in einem Sozietätsvertrag
- BGH, 14.06.2002 - V ZR 79/01
Bindung des Revisionsgerichts an ein sowohl dem Haupt- als auch dem Hilfsantrag …
- BGH, 20.12.2005 - XI ZR 119/04
Umfang der Sicherung von Ansprüchen einer Bausparkasse
- LAG Düsseldorf, 06.04.2016 - 12 Sa 1153/15
Versetzung; Direktionsrechts des Arbeitgebers; unbillige Weisung
- BGH, 06.12.2007 - I ZR 184/05
Duftvergleich mit Markenparfüm
- BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 19.96
Objektive Klagehäufung - Hilfsantrag - Zulassungsberufung - Abschiebungsandrohung …
- BGH, 08.10.2019 - XI ZR 717/17
Zum Anspruch des Darlehensnehmers auf Nutzungsersatz bei wirksamem Widerruf …
- BGH, 14.05.1998 - I ZR 10/96
Co-Verlagsvereinbarung
- BGH, 26.03.2019 - XI ZR 341/17
Widerruf der auf den Abschluss zweier Verbraucherdarlehensverträge gerichteten …
- OLG Frankfurt, 26.06.2009 - 24 U 242/08
Wohnraummiete: Wohnungsbesichtigungsrecht des Vermieters an einem Samstag
- BVerwG, 09.08.2018 - 6 C 11.17
Anspruch auf Änderung der Reihenfolge der Vornamen im Geburtenregister
- BGH, 21.05.2010 - V ZR 207/09
Formerfordernis eines Vorvertrags für die schuldrechtliche Verpflichtung zur …
- BAG, 23.02.2022 - 4 AZR 250/21
Unzulässiges Teilurteil - Zurückverweisung an das Landesarbeitsgericht - …
- BGH, 19.05.1993 - VIII ZR 155/92
Erfüllungsinteresse bei Zusicherung der Echtheit eines Gemäldes
- BGH, 06.11.2012 - II ZR 280/11
Prüfung der Einhaltung der Frist bzgl. der wirksamen Ausübung eines …
- BGH, 22.07.2004 - I ZR 288/01
"Johanniskraut"; Begriff des unerlaubten Zusatzstoffs
- OLG Brandenburg, 23.12.2013 - 2 U 17/12
Amtspflichtverletzung bei Restitutionsbegehren: Rechtswidrige Erteilung einer …
- OLG Frankfurt, 11.06.2015 - 18 U 29/12
Haftung der Bank bei kreditfinanziertem Immoblienerwerb
- BSG, 11.10.1991 - 7 RAr 24/89
Vertretungszwang bei Erinnerung gegen eine Entscheidung des Urkundsbeamten, …
- OLG Hamm, 21.10.2002 - 15 W 77/02
Grenzabstand von Sträuchern im Gemeinschaftsverhältnis der Wohnungseigentümer
- BGH, 22.10.1997 - IV ZR 259/96
Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente bei ausgeübter Tätigkeit als Subunternehmer …
- BGH, 22.01.1997 - VIII ZR 339/95
Formgültigkeit einer Rechtswahlvereinbarung; Entscheidung des Revisionsgerichts …
- BGH, 02.12.1993 - IX ZR 241/92
Ersatzansprüche des Sicherungsnehmers bei pflichtwidriger Verwendung der Erlöse …
- BGH, 11.02.2010 - V ZR 161/09
Vereinbarkeit der Zurückweisung eines Parteivortrags als unzureichend …
- BGH, 15.05.2018 - II ZR 222/17
Stellung des Treugebers im Innenverhältnis als ein unmittelbarer Gesellschafter …
- OLG München, 23.04.2015 - 23 U 3481/14
Frachtlohnforderung bei nicht hinreichend geklärtem Auftraggeber und Empfänger
- BGH, 27.02.1991 - IV ZR 166/89
Aufteilung des Guthabens auf einem Gemeinschaftskonto - Notarielle Beurkundung …
- BGH, 05.04.1990 - IX ZR 16/89
Sparkasse - Vorstandsmitglied - Kündigung
- OLG Düsseldorf, 30.01.2001 - 4 U 93/00
Lebensversicherung - Direktversicherung des Arbeitgebers für Arbeitnehmer - …
- BVerwG, 03.04.1998 - 9 PKH 147.97
Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Darlegung einer in …
- BVerwG, 03.04.1998 - 9 B 857.97
Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Darlegung einer in …
- OLG Köln, 09.03.1992 - 10 U 25/91
Makler Verkäufer
- OLG Dresden, 10.07.2001 - 2 U 632/01
- LAG Berlin-Brandenburg, 30.10.2008 - 14 Sa 431/08
Beachtung des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes bei Ausübung des …
- BGH, 11.12.1991 - IV ZR 158/90
Vertragsangebot zum Abschluß eines Auseinandersetzungsvertrages - Schweigen als …