Rechtsprechung
   BGH, 20.12.1988 - VI ZR 182/88   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Unzulässiger Einwurf von Werbung in Briefkasten

  • Jurion

    Werbeunternehmen - Briefkasten - Unterlassungsanspruch

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anspruch auf Unterlassung von Briefkastenwerbung bei Widerspruch durch Aufkleber

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Handzettel-Wurfsendung / Handzettel Wurfsendung

    §§ 862, 903, 1004 BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 1004, 903
    Unterlassungsanspruch gegen Einwurf von Werbung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verbot des Einwurfs von Werbung bei aufgebrachten "Keine Werbung"-Aufkleber auf dem Briefkasten - Verstoß begründet Unterlassungsanspruch gegen Werbenden

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Unerwünschte Werbung im Briefkasten muss nicht hingenommen werden // Zusteller und werbende Unternehmen können verklagt werden

Besprechungen u.ä.

  • streifler.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Keine Werbung. Sonst viel Ärger

Papierfundstellen

  • BGHZ 106, 229
  • NJW 1989, 902
  • NJW-RR 1989, 397 (Ls.)
  • ZIP 1989, 185
  • MDR 1989, 439
  • GRUR 1989, 225
  • VersR 1989, 373
  • BB 1989, 447
  • BB 1989, 922
  • DB 1989, 922
  • ZUM 1989, 244
  • afp 1989, 458



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (73)  

  • BGH, 15.12.2015 - VI ZR 134/15  

    Zur Zulässigkeit sogenannter "No-Reply" Bestätigungsmails mit Werbezusätzen

    bb) Der erkennende Senat hat unter Berücksichtigung der vorstehend dargelegten Grundsätze entschieden, dass dem Eigentümer oder Besitzer einer Wohnung, der sich durch einen Aufkleber an seinen Briefkasten gegen den Einwurf von Werbematerial wehrt, wegen der Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegenüber dem Werbenden ein Unterlassungsanspruch zustehen kann (Senat, Urteil vom 20. Dezember 1988 - VI ZR 182/88, BGHZ 106, 229, 233 ff.).

    Zum anderen wird auf die Suggestionswirkung der Werbung abgestellt und der Wille des Betroffenen, seinen privaten Lebensbereich von jedem Zwang zur Auseinandersetzung mit Werbung freizuhalten, als Ausfluss seines personalen Selbstbestimmungsrechts als schutzwürdig angesehen (vgl. Senat, Urteile vom 20. Dezember 1988 - VI ZR 182/88, aaO; vom 8. Februar 2011 - VI ZR 311/09, aaO Rn. 8 f. mwN).

    Entscheidend ist aber, dass der Empfänger diese Art der Werbung und damit ein gegenständliches Eindringen in seine Privatsphäre ausdrücklich abgelehnt hat und sich praktisch nicht zur Wehr setzen kann (Senat, Urteil vom 20. Dezember 1988 - VI ZR 182/88, BGHZ 106, 229, 233 f.; vgl. auch BGH, Urteil vom 12. September 2013 - I ZR 208/12, VersR 2014, 1462 Rn. 21 - Empfehlungs-E-Mail).

  • BGH, 30.06.2009 - VI ZR 210/08  

    Störerhaftung für Domainpächter

    Das Berufungsgericht hat zutreffend erkannt, dass sich die Frage nach der Zumutbarkeit der begehrten Unterlassung stellt (vgl. Senat, BGHZ 106, 229, 235 ; Urteil vom 3. Februar 1976 - VI ZR 23/72 - aaO, 116).
  • BGH, 01.04.2004 - I ZR 317/01  

    Internet-Glücksspielveranstaltung eines ausländischen Unternehmens

    Von Dritten, die eine rechtswidrige Beeinträchtigung lediglich objektiv durch ihr Handeln unterstützen, darf jedoch durch eine Störerhaftung nichts Unzumutbares verlangt werden (vgl. BGH, Urt. v. 3.2.1976 - VI ZR 23/72, GRUR 1977, 114, 116 = WRP 1976, 240 - VUS; vgl. auch BGHZ 106, 229, 235).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht