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   BGH, 20.12.1988 - IX ZR 50/88   

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https://dejure.org/1988,224
BGH, 20.12.1988 - IX ZR 50/88 (https://dejure.org/1988,224)
BGH, Entscheidung vom 20.12.1988 - IX ZR 50/88 (https://dejure.org/1988,224)
BGH, Entscheidung vom 20. Dezember 1988 - IX ZR 50/88 (https://dejure.org/1988,224)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Konkursmasse - Zessionar - Abtretung - Gegenseitiger Vertrag - Masseschuld - Anspruch des Vertragspartners - Anspruch gegen den Vertragspartner

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anspruch der Masse auf den Erlös aus vom Konkursverwalter erfüllten Verträgen trotz Vorausabtretung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KO § 15 S. 1, § 17, § 59 Abs. 1 Nr. 2
    Rechtsfolgen der Erklärung des Konkursverwalters, gegenseitige Verträge erfüllen zu wollen; Rechte am Erlös bei Abtretung einer Forderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 106, 236
  • NJW 1989, 1282
  • NJW-RR 1989, 759 (Ls.)
  • ZIP 1989, 171
  • MDR 1989, 446
  • BB 1989, 374
  • DB 1989, 521
 
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Wird zitiert von ... (41)

  • BGH, 15.11.2012 - IX ZR 169/11

    Energielieferungsvertrag: Wirksamkeit einer insolvenzabhängigen Lösungsklausel

    Der Zweck des Erfüllungswahlrechts ist es, die Masse zu schützen und im Interesse einer gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung zu mehren (Uhlenbruck/Wegener, InsO, 13. Aufl., § 103 Rn. 1 ff; zu § 17 KO vgl. BGH, Urteil vom 20. Dezember 1988 - IX ZR 50/88, BGHZ 106, 236, 244).
  • BGH, 25.04.2002 - IX ZR 313/99

    Teilbarkeit aufgrund gegenseitiger Verträge geschuldeten Leistungen bei Insolvenz

    An dem Anspruch der Schuldnerin/Gesamtvollstreckungsmasse gegen die ARGE auf Werklohn für solche Leistungen, welche nach Verfahrenseröffnung für die ARGE erbracht wurden, konnte die Klägerin aufgrund der vor Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens erfolgten Sicherungszession Rechte gegenüber der vom Beklagten verwalteten Masse nicht wirksam erwerben (vgl. BGHZ 106, 236, 243; 135, 25, 26; MünchKomm-InsO/Kreft § 103 Rn. 51, 54; auch BGHZ 147, 28, 31 f).
  • BGH, 11.05.2006 - IX ZR 247/03

    Wirksamkeit der Abtretung ärztlicher Honorarforderungen in der Insolvenz des

    Verschiedene Vorschriften des Zweiten Abschnitts des Dritten Teils der Insolvenzordnung (§§ 103 ff), zu dem auch § 114 InsO gehört, dienen dazu sicherzustellen, dass Wertschöpfungen aus Mitteln der Masse der Gemeinschaft der Gläubiger zugute kommen, nicht nur einzelnen bevorrechtigten Gläubigern (vgl. zu §§ 17 KO, 103 InsO etwa BGHZ 106, 236, 244; 116, 156, 159 f; 129, 336, 339; 150, 353, 359 f; MünchKomm/Kreft, § 103 Rn. 2).
  • BGH, 01.03.2007 - IX ZR 81/05

    Pflicht des Insolvenzverwalters zur Herausgabe einer Mietsache; Rechtsnatur des

    Nach der neueren Rechtsprechung des Senats führt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens jedoch nicht zu einem Erlöschen der beiderseitigen Erfüllungsansprüche (so noch BGHZ 103, 250; 106, 236; 116, 156; 129, 336).
  • BGH, 27.05.2003 - IX ZR 51/02

    Erlöschen einer Vollmacht im Gesamtvollstreckungsverfahren

    § 15 KO soll den Bestand der Masse, auch die vom Konkursverwalter nach Konkurseröffnung erlangten Rechte, vor dem Zugriff Dritter schützen, damit die Masse ungeschmälert zur Befriedigung der Konkursgläubiger zur Verfügung steht (BGHZ 106, 236, 243).

    Dies gilt zumindest dann, wenn der Zessionar - wie hier - die Vorleistung des Schuldners vollständig finanziert hat (vgl. BGH, Urt. v. 7. Juni 1991 - V ZR 17/90, NJW 1991, 2898 unter Hinweis auf BGHZ 106, 236, 242).

    Welche Ansprüche dabei als originäre Masseforderungen anzusehen sind, richtet sich maßgeblich nach dem Grundsatz, daß der Masse für die von ihr aufgrund der Erfüllungswahl erbrachte Leistung auch die Gegenleistung zustehen soll (BGHZ 106, 236, 243 f; 129, 336, 339 m.w.N.).

  • BGH, 04.05.1995 - IX ZR 256/93

    Zulässigkeit der Aufrechnung im Konkurs

    Allein die Willenserklärung des Konkursverwalters, den Vertrag zu erfüllen oder Erfüllung zu verlangen, läßt den untergegangenen Anspruch gegen den Vertragspartner wieder erstehen, indem sie ihn mit dem bisherigen Inhalt neu begründet (BGHZ 103, 250, 252; 106, 236, 242 f; 116, 156, 158).

    Deshalb bleibt ein vor Eröffnung des Konkursverfahrens abgetretener Erfüllungsanspruch erloschen; an dem durch die Wahlerklärung neu entstehenden Anspruch kann ein Zessionar gemäß § 15 Satz 1 KO gegenüber den Konkursgläubigern Rechte nicht wirksam erwerben (BGHZ 106, 236, 243).

    Dieser Schutz würde vereitelt und in sein Gegenteil verkehrt, wenn der Gemeinschuldner (Konkursverwalter) im Fall eines nicht erfüllten gegenseitigen Vertrages seine Leistung aus Mitteln der Masse erbrächte, der Anspruch auf die Gegenleistung aber entweder infolge einer vor der Eröffnung des Konkursverfahrens vereinbarten Abtretung oder einer Aufrechnung mit vorkonkurslichen Forderungen der Masse nicht zugute käme (BGHZ 106, 236, 244; 116, 156, 159 f).

    aa) Das dem Konkursverwalter durch § 17 KO eröffnete Wahlrecht ist zum Vorteil der Gesamtheit der Gläubiger auszuüben (BGHZ 106, 236, 244; 116, 156, 159; BGH, Urt. v. 25. Februar 1983 - V ZR 20/82, NJW 1983, 1619; Jaeger/Henckel, § 17 Rdnr. 7; Kuhn/Uhlenbruck, KO 11. Aufl. § 17 Rdnr. 1; Uhlenbruck JZ 1992, 425 [BGH 21.11.1991 - IX ZR 290/90]; Hess/Kropshofer, KO 4. Aufl. § 17 Rdnr. 1; Adam, Die Aufrechnung gegen das Erfüllungsverlangen des Konkursverwalters Diss. Gießen 1994 S. 3, 63, 76; Gerhardt, Festschrift für Merz S. 117, 124; Paulus EWiR 1993, 697, 698).

    Dem widerspräche es, wenn aus der Masse gegenseitige Verträge zu erfüllen wären, ohne daß die anteilige Gegenleistung in die Masse flösse (BGHZ 86, 382, 385 f [BGH 09.02.1983 - VIII ZR 305/81]; 106, 236, 243 f; 109, 368, 376 f, 379; 116, 156, 159; vgl. auch Jaeger/Henckel, § 17 Rdnr. 7).

  • BGH, 21.11.1991 - IX ZR 290/90

    Aufrechnung gegen Forderung aufgrund eines Erfüllungsverlangens des

    Der Erfüllungsanspruch ist erloschen (BGHZ 106, 236, 242; Senatsurt. v. 29. Januar 1987 - IX ZR 205/85, ZIP 1987, 304, 305).

    Allein die Willenserklärung des Konkursverwalters, den Vertrag zu erfüllen oder - was dem gleichsteht - Erfüllung zu verlangen, läßt den untergegangenen Anspruch gegen den Vertragspartner wieder erstehen (BGHZ 106, 236, 242 f).

    Der Zweck dieser Regelung würde in sein Gegenteil verkehrt, wenn die mit Mitteln der Masse erbrachte Vertragserfüllung ihr nicht den geschuldeten Gegenwert zuführen, sondern statt dessen dem Vertragsgegner die Möglichkeit eröffnen würde, sich für eine bloße Konkursforderung vorweg zu befriedigen (vgl. BGHZ 106, 236, 244).

    Die Interessenlage entspricht hier im Grundsatz derjenigen bei Wiedererstehen der durch die Konkurseröffnung erloschenen, vorher zur Sicherung abgetretenen Forderung (vgl. BGHZ 106, 236).

  • BGH, 19.03.1998 - IX ZR 242/97

    Rechte des Verkäufers bei Abwicklung eines Grundstückskaufvertrages über das

    bb) Nach der neueren Rechtsprechung des Senats ist § 17 Abs. 1 KO allerdings dahin auszulegen, daß Erfüllungsansprüche aus beiderseits noch nicht erfüllten gegenseitigen Verträgen grundsätzlich erlöschen (BGHZ 106, 236, 241 ff; 116, 156, 158; 129, 336, 338).
  • BGH, 20.10.2011 - IX ZR 10/11

    Erfüllung eines Dienstverhältnisses des Insolvenzschuldners durch den

    Dementsprechend sei bei gesetzlicher Fortführung bestimmter Dauerschuldverhältnisse durch den Insolvenzverwalter § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO (ebenso früher § 55 Abs. 1 Nr. 1 KO) anzuwenden (BGH, Urteil vom 9. Februar 1983 - VIII ZR 305/81, BGHZ 86, 382, 385 f; vom 2. Juni 2005 - IX ZR 263/03, NZI 2005, 553 unter II. 1. a; MünchKomm-InsO/Brandes, 2. Aufl., § 96 Rn. 14; HK-InsO/Kayser, 6. Aufl., § 95 Rn. 19; zu den §§ 15, 17 KO vgl. ferner BGH, Urteil vom 20. Dezember 1988 - IX ZR 50/88, BGHZ 106, 236, 241).

    Dann gebührt der Masse nach dem Grundgedanken des § 103 Abs. 1 InsO auch die ungeschmälerte Gegenleistung (BGH, Urteil vom 20. Dezember 1988, aaO).

  • BGH, 22.10.2009 - IX ZR 90/08

    Auswirkungen einer Anordnung von Verfügungsbeschränkungen im Eröffnungsverfahren

    Der Bundesgerichtshof hat in der Vergangenheit entgegen dem Hinweis Kirchhofs (HK-InsO, a.a.O.) für die insolvenzrechtlichen Wirkungen bei Vorausabtretungen nicht "allgemein" auf den Zeitpunkt des Entstehens der abgetretenen Forderungen abgestellt, sondern nur für das Anfechtungsrecht (BGHZ 30, 238, 240; 64, 312, 313; 174, 297, 308 Rn. 33 a.E.; BGH, Urt. v. 30. Januar 1997 - IX ZR 89/96, ZIP 1997, 513, 514 unter II. 1.a) und für die Auslegung der §§ 15 KO, 91 InsO (BGHZ 27, 360, 367; 106, 236, 241; 135, 140, 145; 167, 363, 365 Rn. 6; BGH, Urt. v. 5. Januar 1955 - IV ZR 154/54, WM 1955, 338, 339 f).
  • BGH, 29.11.2007 - IX ZR 165/05

    Anfechtbarkeit von einen an eine Bank abgetretenen Vergütungsanspruch auslösenden

  • BGH, 14.12.1989 - IX ZR 283/88

    Fälligkeit von Leasingraten; Vorausverfügung über den Erlös der Leasingsache

  • BGH, 22.12.1995 - V ZR 52/95

    Aufrechnung mit Mängelansprüchen im Konkurs des Verkäufers einer Eigentumswohnung

  • BGH, 11.03.1997 - X ZR 146/94

    Wirksamkeit eines formularmäßigen Abtretungsverbots im Konkurs des Gläubigers

  • BGH, 04.03.1993 - IX ZR 169/92

    Bezugsberechtigung der Lebensversicherung im Konkurs des Versicherungsnehmers

  • BGH, 07.06.1991 - V ZR 17/90

    Wirksamkeit der Abtretung von Forderungen aus einem Grundstückskaufvertrag im

  • BGH, 09.03.2006 - IX ZR 55/04

    Pflichten des Insolvenzverwalters gegenüber dem Absonderungsberechtigten;

  • OLG Düsseldorf, 02.05.1996 - 6 U 8/95

    Rückgriff gegen den Scheckaussteller - Beteiligter einer Bau-ARGE

  • BGH, 27.02.1997 - IX ZR 5/96

    Ansprüche der Konkursgläubiger bei Erfüllungswahl durch den Konkursverwalter

  • BGH, 26.10.2000 - IX ZR 227/99

    Behandlung einer Geldleistung als Gegenleistung für eine länger dauernde

  • BGH, 18.10.2001 - IX ZR 493/00

    KO §§ 15, 17; BGB §§ 398, 415

  • BGH, 21.11.1991 - X ZR 290/90

    Aufrechnungsverbot gegenüber Erfüllungsverlangen des Konkursverwalters

  • BFH, 08.05.2003 - V R 20/02

    Rückgängigmachung einer Lieferung im Insolvenzverfahren

  • BGH, 08.01.1998 - IX ZR 131/97

    Veräußerung von Vorbehaltsware durch den Konkursverwalter

  • OLG Stuttgart, 09.04.2003 - 3 U 29/01

    Anspruch auf Ersatz des Vollziehungsschadens nach einstweiliger Verfügung;

  • OLG Koblenz, 18.01.2001 - 5 U 619/00

    Begriff des Störers beim wilden Plakatieren durch Dritte

  • OLG Hamm, 21.04.1995 - 20 U 344/94

    Widerruf unverfallbarer Anwartschaften von Arbeitnehmern aus

  • BGH, 20.09.1990 - IX ZR 214/89

    Rechte der Mitglieder einer ARGE im Konkurs eines Mitgliedes

  • OLG Hamm, 18.10.2007 - 27 U 213/06

    Bestehendes Näheverhältniss im Zeitpunkt der Vornahme der angefochtenen

  • OLG Celle, 23.05.2000 - 16 U 208/99

    Aufnahme der Werklohnklage durch den Konkursverwalter: Konkludente Erfüllungswahl

  • OLG Hamm, 16.12.2005 - 34 U 44/05

    Unwirksamkeit einer Koppelung zwischen Grunderwerb und Architektenauftrag gemäß

  • OLG Brandenburg, 23.10.2008 - 12 U 39/08

    Heizungsanlage als Scheinbestandteil bei vorübergehendem Einbau im Rahmen eines

  • OLG Stuttgart, 19.07.2006 - 9 U 41/06

    Insolvenzanfechtung: Wirksamkeit von Abtretungen gegenüber dem Lebensversicherer;

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2010 - L 11 KA 39/08

    Vertragsarztangelegenheiten

  • OLG Hamm, 13.07.1992 - 2 U 6/92

    Rückzahlung des ausgekehrten Betrages aus einer Lebensversicherung; Anspruch auf

  • OLG Naumburg, 16.07.1998 - 11 U 240/97
  • OLG Dresden, 04.12.1995 - 2 U 1510/95

    Wahlrecht des Gesamtvollstreckungsverwalter bei Sukzessivlieferungsvertrag

  • BGH, 02.04.1998 - IX ZR 319/97

    KO § 17 Abs. 1

  • BGH, 22.06.1989 - IX ZR 279/88

    Nachlaß des Käufers - Übertragung eines Gesellschaftsanteils - Wirksamkeit der

  • OLG Stuttgart, 09.02.2000 - 3 U 169/99

    Ansprüche aus ambulanten sozialen Dienstleistungen im Rahmen eines betreuten

  • OLG Dresden, 08.01.1996 - 2 U 1901/95
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