Volltextveröffentlichungen (6)

• Jurion

  Hypothekendarlehn - AGB Klausel - Transparenzgebot - Tilgungsangaben

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Unwirksamkeit der sog. nachträglichen Tilgungsverrechnung bei Annuitätendarlehen ohne Angabe des effektiven Jahreszinses oder der Gesamtbelastung

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Hypothekendarlehen; Zinsberechnung; Transparenzgebot

 
• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AGBG § 8, § 9; HGB § 20 Abs. 2
  Gültigkeit einer formularmäßigen Anrechnungsvereinbarung der Zinsen bei einem Hypothekendarlehen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 106, 42
• NJW 1989, 222
• NJW-RR 1989, 170 (Ls.)
• ZIP 1988, 1530
• MDR 1989, 235
• VersR 1989, 82
• WM 1988, 1780
• BB 1988, 2410
• DB 1989, 33
• Rpfleger 1989, 16
• BauR 1989, 104

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Wird zitiert von ... (164)  

• BGH, 07.05.1991 - XI ZR 244/90  

  Formularmäßige Vereinbarung eines Entgelts für die Ausfertigung von …

  Kontrollfrei sind danach AGB-Bestimmungen, die Art und Umfang der vertraglichen Hauptleistungspflicht und den dafür zu zahlenden Preis unmittelbar regeln; deren Festlegung ist grundsätzlich Sache der Vertragsparteien (BGHZ 106, 42, 46; BGH, Urteil vom 10. April 1990 - IX ZR 177/89, WM 1990, 1165, 1166).

  Es handelt sich damit um eine (Preis-)Nebenabrede, die der Inhaltskontrolle nach § 9 AGBG unterliegt (vgl. BGHZ 106, 42, 46 sowie Senat BGHZ 106, 259, 263).

• BGH, 24.03.2010 - VIII ZR 178/08  

  BGH erklärt "HEL"-Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen für …

  Ihre Festlegung ist grundsätzlich Sache der Vertragsparteien, denn es gibt vielfach keine gesetzliche Preisreglung, die bei Unwirksamkeit der vertraglichen Abrede gemäß § 306 Abs. 2 BGB an deren Stelle treten könnte (BGHZ 106, 42, 46; 146, 331, 338; Senatsurteil vom 9. Dezember 1992 - VIII ZR 23/92, WM 1993, 753, unter II 2 a).
• BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 572/04  

  Einzelvertragliche zweistufige Ausschlussfrist

  Abzustellen ist auf das Verständnis eines durchschnittlichen Arbeitnehmers (vgl. BGH 24. November 1988 - III ZR 188/87 - BGHZ 106, 42, 49, zu II 5 b der Gründe).

 
• BGH, 12.10.2005 - IV ZR 162/03  

  Ersetzung unwirksamer Klauseln in den Allgemeinen Bedingungen der kapital- …

  Darin liegen eine unangemessene Benachteiligung des Kunden im Sinne von § 9 AGBG, jetzt ausdrücklich § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und ein Verstoß gegen Art. 6 der Richtlinie 93/13/EWG (vgl. BGHZ 140, 25, 31; 106, 42, 49;… Pfeiffer in Grabitz/Hilf, Das Recht der Europäischen Union, Band III Stand Januar 2001, A 5 Art. 3 Rdn. 54, 58, Art. 4 Rdn. 39, Art. 5 Rdn. 22, 23, 26, Art. 6 Rdn. 3).
• BGH, 15.05.1991 - VIII ZR 38/90  

  Formularklauseln in Wohnungsmietvertrag

  Ein solcher Verstoß gegen das aus § 9 Abs. 1 AGBG hergeleitete Transparenzgebot benachteiligt den Vertragspartner entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen (BGHZ 104, 82, 92 f; 106, 42, 49, jeweils m.w.Nachw.).

  Eine solche deklaratorische Klausel, welche lediglich den Inhalt der einschlägigen gesetzlichen Regelung wiederholt, unterliegt der Inhaltskontrolle nicht (BGHZ 91, 55, 57; 106, 42, 45; 106, 259, 263;… Brandner in Ulmer/Brandner/Hensen, § 8, Rdnr. 23;… Wolf in Wolf/Horn/Lindacher, § 8, Rz. 19;… Palandt/Heinrichs, § 8 AGBG, Rdnr. 6).

• BGH, 24.03.2010 - VIII ZR 304/08  

  BGH erklärt "HEL"-Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen für …

  Ihre Festlegung ist grundsätzlich Sache der Vertragsparteien, denn es gibt vielfach keine gesetzliche Preisregelung, die bei Unwirksamkeit der vertraglichen Abrede gemäß § 306 Abs. 2 BGB an deren Stelle treten könnte (BGHZ 106, 42, 46; 146, 331, 338; Senatsurteil vom 9. Dezember 1992 - VIII ZR 23/92, WM 1993, 753, unter II 2 a).

  Durch sie wird die zuvor getroffene individuelle Vereinbarung über den bei Vertragsschluss bezifferten Arbeitspreis in einer Weise ergänzt, die von dem sonst geltenden Grundsatz der festen Preisbestimmung (vgl. BGHZ 93, 252, 255 m.w.N.;… Senatsurteil vom 12. Juli 1989, aaO), also vom dispositiven Recht, abweicht und zu einem höheren Arbeitspreis führen kann (vgl. BGHZ 106, 42, 46).

• BGH, 07.06.2011 - XI ZR 388/10  

  Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des …

  Beim Darlehensvertrag stellt daher - wovon auch die Parteien des Rechtsstreits übereinstimmend ausgehen - der Zins die im Gegenseitigkeitsverhältnis zur Kapitalbelassungspflicht des Darlehensgebers stehende (…vgl. Staudinger/Freitag (2011), § 488 Rn. 180) Hauptleistung des Darlehensnehmers (BGH, Urteil vom 24. November 1988 - III ZR 188/87, BGHZ 106, 42, 46; siehe auch Senatsurteile vom 17. Januar 1989 - XI ZR 54/88, BGHZ 106, 259, 263 sowie vom 7. Mai 1991 - XI ZR 244/90, BGHZ 114, 330, 333) und mithin den Preis für die Kapitalnutzung (…vgl. Bülow, WuB IV. C § 307 BGB 3.10) dar.
• BGH, 20.06.2002 - V ZB 39/01  

  Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses durch den Verwalter

  Denn § 8 AGBG eröffnet eine Inhaltskontrolle gemäß §§ 9 ff AGBG auch für solche vertraglichen Regelungen, die von einer gesetzlich eingeräumten Gestaltungsbefugnis - wie hier von der Laufzeit bis zu fünf Jahren - Gebrauch machen und dadurch das Gesetz zwar nicht abändern, wohl aber ergänzen (vgl. BGHZ 100, 157, 179; 106, 42, 45;… MünchKomm-BGB/Basedow, aaO, § 8 AGBG Rdn. 9;… Staudinger/Coester, BGB [1998], § 8 AGBG Rdn. 34, 37 f;… Ulmer/Brandner/Hensen, aaO, § 8 Rdn. 34;… Erman/Hefermehl/ Werner, aaO, § 8 AGBG Rdn. 4).
• BGH, 10.07.1990 - XI ZR 275/89  

  Funktion, Reichweite und Kriterien des Transparenzgebots bei Preisnebenabreden

  Zur Frage, welche Anforderungen eine kundenbelastende Zinsberechnungsklausel beim Annuitätendarlehen erfüllen muß, um dem Transparenzgebot nach § 9 AGBG zu genügen (Fortführung von BGHZ 106, 42 [BGH 24.11.1988 - III ZR 188/87] = NJW 1989, 222 = LM § 8 AGBG Nr. 13).

  Das Berufungsgericht hat (…WM 1989, 1209) zur Begründung der Klageabweisung ausgeführt: Die von den Klägern beanstandete AGB-Klausel halte der Inhaltskontrolle nach § 9 AGBG stand; auch ein Verstoß gegen das Transparenzgebot im Sinne des Urteils BGHZ 106, 42 [BGH 24.11.1988 - III ZR 188/87] liege nicht vor.

  Diese Auffassung entspricht der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 106, 42, 46, 49 [BGH 24.11.1988 - III ZR 188/87]; 106, 259, 263, 264, jeweils m.w.Nachw.).

  Als Maßstab dafür, ob eine AGB-Klausel den Anforderungen des Transparenzgebots entspricht, dienen nicht die Erwartungen und Erkenntnismöglichkeiten des konkreten Vertragspartners, sondern die des typischerweise bei Verträgen der geregelten Art zu erwartenden Durchschnittskunden (BGHZ 106, 42, 49 [BGH 24.11.1988 - III ZR 188/87] m.w.Nachw.) im Zeitpunkt des Vertrags-Schlusses.

  Bereits das Urteil BGHZ 106, 42, 49 [BGH 24.11.1988 - III ZR 188/87]/50 enthält daher die einschränkende Formulierung, die AGB seien "möglichst" so zu gestalten, daß dem Durchschnittskunden die preiserhöhende oder ihn sonst benachteiligende Wirkung einer Klausel nicht erst nach intensiver Beschäftigung oder aufgrund ergänzender Auskünfte deutlich wird.

  Ebenso wie im Fall des Urteils BGHZ 106, 42 [BGH 24.11.1988 - III ZR 188/87] war in der von der Beklagten vorformulierten Schuldurkunde nur der Nominalzins, nicht aber der Effektivzins angegeben.

  Das gilt in besonderem Maße für die hier streitige Regelung, weil sie im Ergebnis zu einer Weiterverzinsung bereits getilgter Schuldbeträge führt und damit dem Regelfall des Darlehens und der dadurch geprägten Erwartung des Durchschnittskunden in besonderem Maße widerspricht (BGHZ 106, 50 [BGH 24.11.1988 - III ZR 188/87]).

  Wenn man eine solche Regelung mit Rücksicht auf § 20 Abs. 2 HBG nicht nur - wie im Fall des Urteils BGHZ 106, 42 [BGH 24.11.1988 - III ZR 188/87] - bei Hypothekenbanken, sondern auch bei anderen Kreditinstituten überhaupt für materiell zulässig halten will, sind jedenfalls bei der Prüfung, ob die vorliegende Klauselfassung die Auswirkungen für den Durchschnittskunden hinreichend klar werden läßt, strenge Anforderungen zu stellen.

  Anders als im Fall des Urteils BGHZ 106, 42 [BGH 24.11.1988 - III ZR 188/87] hat die Beklagte die beiden Regelungen, aus deren Zusammenhang sich die zinserhöhende Wirkung ergibt - vierteljährliche Tilgungsleistungen einerseits, Zinsberechnung nach dem Schlußsaldo des Vorjahres andererseits -, nicht in zwei räumlich getrennte, gesondert bezifferte AGB-Absätze aufgenommen, sondern unter einer Ziffer in zwei unmittelbar aufeinanderfolgenden Sätzen nebeneinander gestellt.

  Der III. Zivilsenat hat in seinem Urteil BGHZ 106, 42, 51 [BGH 24.11.1988 - III ZR 188/87] erklärt, möglicherweise könnten die Anforderungen des Transparenzgebots bereits durch eine Einarbeitung der Regelung des späteren Absatzes in den früheren erfüllt werden.

• BGH, 17.10.2007 - VIII ZR 251/06  

  Ausschluss einer Reparaturkostengarantie durch Allgemeine Ge-schäftsbedingungen …

  aa) Allerdings sind § 307 Abs. 1 und 2 sowie §§ 308, 309 BGB gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB auf solche Abreden nicht anzuwenden, die Art und Umfang der vertraglichen Hauptleistung und den dafür zu zahlenden Preis unmittelbar regeln (BGHZ 100, 157, 173; 104, 82, 90; 106, 42, 46; BGH, Urteil vom 19. November 1991 - X ZR 63/90, NJW 1992, 688, unter II 1, jeweils zu § 8 AGBG).
• BGH, 07.06.1989 - VIII ZR 91/88  

  Formularmäßige Überwälzung von Kosten von Kleinreparaturen auf den Mieter
• BGH, 16.05.2007 - VIII ZR 207/04  

  Aufstellung einer Parabolantenne auf dem Balkon einer Mietwohnung
• BGH, 27.09.2000 - VIII ZR 155/99  

  Wirksamkeit von Neuwagen-Verkaufsbedingungen
• BGH, 18.05.1999 - XI ZR 219/98  

  Bankgebühren für die Bearbeitung von Pfändungsmaßnahmen unzulässig
• BAG, 27.11.2003 - 2 AZR 135/03  

  Anfechtung und Widerruf einer Beendigungsvereinbarung
• BGH, 12.06.2001 - XI ZR 274/00  

  Zur Gültigkeitsbefristung von Telefonkarten
• OLG Hamm, 15.05.2014 - 22 U 60/13  

  Keine Erschöpfung an digitalen Kopien von E-Books und Hörbüchern
• BGH, 19.10.1999 - XI ZR 8/99  

  Unwirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung eines Entgelts für die Bearbeitung …
• BGH, 20.08.2009 - VII ZR 212/07  

  Leistungsteile innerhalb eines Gewerks als in sich abgeschlossene Teile einer …
• BGH, 05.10.1992 - II ZR 172/91  

  Genussscheine an einer AG
• BGH, 18.05.1995 - IX ZR 108/94  

  Formularmäßige Ausdehnung der Bürgenhaftung über das verbürgte Kreditlimit hinaus
• BGH, 17.01.1989 - XI ZR 54/88  

  Formularmäßige Vereinbarung der Verzögerung der Wertstellung von Bareinzahlungen …
• BGH, 13.01.2011 - III ZR 78/10  

  Auftrag an Autohändler zur Vermittlung eines Kraftfahrzeuges: Rechtsnatur des …
• AG Brandenburg, 08.08.2014 - 31 C 304/13  

  Mieter braucht Parabolantenne nicht aus Garten der Wohnung entfernen!
• BGH, 20.11.2002 - VIII ZR 146/01  

  Zur Anrechenbarkeit einer vom Unternehmer finanzierten Altersversorgung auf den …
• BGH, 09.07.1991 - XI ZR 72/90  

  Auslegung und Zulässigkeit von Klauseln der AGB einer Bausparkasse
• BGH, 30.11.1993 - XI ZR 80/93  

  Richterliche Inhaltskontrolle von Gebührenklauseln in AGB der Banken und …
• BGH, 28.01.2003 - XI ZR 156/02  

  BGH erklärt Zeichnungsgebühr bei Aktien-Neuemissionen für zulässig
• BGH, 11.12.2003 - III ZR 118/03  

  Formularmäßige Begrenzung der Haftung der bei dem Vertrieb von Anteilen an einem …
• LG Frankfurt/Main, 10.06.2016 - 3 O 364/15  

  Anforderungen an die AGB von Smart-TV-Geräten
• BGH, 24.10.2002 - I ZR 3/00  

  CPU-Klausel
• BGH, 15.10.1991 - XI ZR 192/90  

  Verstoß gegen das Transparenzgebot
• BGH, 08.11.2011 - XI ZR 341/10  

  Darlehensvertrag: Aufrechnung des Darlehensnehmers mit einer verjährten …
• BGH, 19.11.1991 - X ZR 63/90  

  Inhaltskontrolle von Preisabreden
• BGH, 11.02.1992 - XI ZR 151/91  

  Formularklausel zur Tilgungsverrechnung im Individualprozeß
• BGH, 03.06.1998 - VIII ZR 317/97  

  Zur Zulässigkeit der Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter in …
• BGH, 18.01.1996 - IX ZR 69/95  

  Formularmäßige Ausdehnung der Bürgschaft auf alle bestehenden und künftigen …
• BGH, 15.04.2010 - Xa ZR 89/09  

  Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Klausel über die automatische …
• BGH, 30.06.1995 - V ZR 184/94  

  Wirksamkeit des Time-Sharings von Ferienwohnungen
• LG Heilbronn, 12.03.2009 - 6 O 341/08  

  Abschlussgebühr bei Bausparverträgen weiterhin zulässig
• OLG Bremen, 18.03.1991 - 6 U 4/91  

  Anspruch auf Unterlassen der Verwendung einer nachträglichen …
• BGH, 12.10.2005 - IV ZR 245/03  

  Ersetzung unwirksamer Klauseln in den Allgemeinen Bedingungen der kapital- …
• BGH, 08.10.1997 - IV ZR 220/96  

  Inhaltskontrolle der Allgemeinen Versicherungsbedingungen in Satzungen von …
• OLG Köln, 25.05.1990 - 20 U 202/89  

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
• BGH, 06.10.1999 - VIII ZR 125/98  

  Unwirksamkeit der formularmäßig vereinbarten Teilkündigungsmöglichkeit eines …
• BGH, 12.10.2005 - IV ZR 177/03  

  Ersetzung unwirksamer Klauseln in den Allgemeinen Bedingungen der kapital- …
• BGH, 18.03.2010 - III ZR 254/09  

  Private Arbeitsvermittlung: Wirksamkeit einer formularmäßigen Vereinbarung über …
• BGH, 08.11.2001 - III ZR 14/01  

  Inhaltskontrolle eines Rahmenvertrages nach dem AGBG; Formularmäßige dynamische …
• OLG Frankfurt, 19.12.1991 - 6 U 108/90  

  Unzulässige Klauseln in Formularmietverträgen
• BGH, 23.05.1995 - XI ZR 129/94  

  Anforderungen an Zinsberechnungsklauseln bei Annuitätendarlehen
• BGH, 05.10.1993 - XI ZR 35/93  

  Darlehensrückzahlung in vierteljährlichen Teilbeträgen
• BGH, 14.11.2003 - V ZR 144/03  

  Formularmäßige Freistellung des Verkäufers von weitergehenden …
• BGH, 09.12.2014 - X ZR 147/13  

  Zur Höhe von Anzahlungen auf den Reisepreis und zur Bemessung von …
• BGH, 10.03.1993 - VIII ZR 85/92  

  Streitgegenstand und Beschwer bei AGBG -Unterlassungsklage - Formularvertragliche …
• BGH, 19.09.1991 - IX ZR 296/90  

  Getrennte Abtretung von Bürgschaft und Hauptforderung
• BAG, 12.02.2015 - 6 AZR 831/13  

  Probezeitvereinbarung im zweiten Ausbildungsverhältnis
• BGH, 14.04.1992 - XI ZR 196/91  

  Höhere Überziehungszinsen in AGB
• BGH, 11.05.2005 - IV ZR 25/04  

  Anforderungen an die Transparenz einer Klausel in einer Kreditversicherung für …
• BGH, 22.02.2002 - V ZR 251/00  

  Inhaltskontrolle von Preisabreden in Privatisierungsverträgen der Treuhandanstalt
• BGH, 05.12.1995 - X ZR 14/93  

  Zusicherung einer Eigenschaft im Werkvertragsrecht; Formularmäßiger Ausschluß von …
• BGH, 06.12.1989 - VIII ZR 310/88  

  Bestimmungen eines Gaststätten-Pachtvertrags zwischen einer Brauerei und einem …
• BGH, 07.07.1998 - XI ZR 351/97  

  Entgelt für Ausstellung eines Ersatz-Sparkassenbuches zulässig
• KG, 10.01.1990 - 23 U 5932/88  

  Entschädigungsverpflichtung bei unverschuldeter Säumnis des Bausparers auf Grund …
• BGH, 09.12.1992 - VIII ZR 23/92  

  Entgeltklausel in Vertriebsvertrag
• BGH, 17.12.1998 - VII ZR 243/97  

  Behandlung eines Subunternehmervertrages
• LG Hamburg, 22.05.2009 - 324 O 777/08  

  Bauspargeschäft: Inhaltskontrolle der in den Allgemeinen Bausparbedingungen …
• BGH, 30.04.1991 - XI ZR 223/90  

  Unklarheit einer Zinsberechnungsklausel in den AGB-Banken
• BGH, 07.11.2014 - V ZR 305/13  

  Grundstücksnutzung zum Betrieb von Telekommunikationslinien: Inhaltskontrolle …
• LG Karlsruhe, 20.11.1989 - 10 O 116/89  

  Verzinsungsklausel im Bausparvertrag
• OLG Nürnberg, 14.03.1990 - 9 U 84/90  

  Zum Verstoß einer Zinsberechnungsklausel gegen das aus § 9 des AGB-Gesetzes …
• OLG Köln, 06.06.2008 - 6 U 203/07  

  Wirksame Bindung des Erdgaspreises an Heizölpreis - unwirksame …
• OLG Schleswig, 29.01.2004 - 5 U 106/03  

  Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Vorfälligkeitsentschädigung in …
• KG, 19.05.1994 - 25 U 3120/93  

  Time-sharing-Vertrag und Transparenzgebot
• LG Stuttgart, 24.04.2007 - 20 O 9/07  

  Allgemeine Geschäftsbedingungen von Bausparkassen: Klausel über die Erhebung …
• BGH, 04.02.1997 - XI ZR 149/96  

  Verletzung des Transparenzgebots bei formularmäßigen kundenbelastenden …
• BGH, 03.12.1991 - XI ZR 77/91  

  Verbot von mit Leerräumen versehenen Formularklauseln
• BGH, 08.10.1998 - III ZR 278/97  

  Formularmäßige Vereinbarung einer Wildschadenspauschale in einem Vertrag über die …
• BAG, 03.06.2004 - 2 AZR 427/03  

  Aufhebungsvertrag
• OLG Düsseldorf, 22.11.2001 - 6 U 29/01  

  "Kerosinzuschlag" in Reiseverträgen unwirksam
• BGH, 23.10.1990 - XI ZR 313/89  

  Verwendung zuviel berechneter Zinsen bei einem Annuitätendarlehen; Nichtigkeit …
• OLG Köln, 19.03.2014 - 13 U 46/13  

  Inhaltskontrolle einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank …
• BGH, 14.04.1992 - XI ZR 22/91  

  Überziehungszinsen aufgrund AGB-Klausel eines Kreditinstituts
• OLG Nürnberg, 20.06.1990 - 9 U 3650/89  

  Nichtigkeit eines Bürgschaftsvertrages wegen Formverstoßes; Unschädlichkeit einer …
• OLG Celle, 15.06.2006 - 8 U 26/06  

  Krankheitskostenversicherung: Inhaltskontrolle der Bedingungsanpassungsklausel in …
• BAG, 26.05.1993 - 5 AZR 219/92  

  Anwendbarkeit des AGB-Gesetzes auf Kaufverträge mit Arbeitnehmern; …
• BGH, 21.06.1990 - VII ZR 308/89  

  Verweisung auf einzelne unwirksame Klauseln; Bezugnahme auf ein anderes …
• BGH, 20.10.1992 - X ZR 95/90  

  Formularmäßige Verzinsungspflicht bei Verträgen über die Herstellung von …
• OLG Frankfurt, 15.06.1989 - 6 U 60/88  
• LG Düsseldorf, 10.07.2013 - 13 O 334/11  

  Wirksamkeit einer AGB einer Bank über die Berechtigung zur Erhöhung und Senkung …
• BGH, 23.04.2010 - LwZR 15/08  

  Formularmäßiger Landpachtvertrag: Inhaltskontrolle für eine Klausel über eine …
• BGH, 05.11.1998 - III ZR 95/97  

  Unwirksamkeit einer Barausgleichsklausel in einem Tauschhandelssystem (sog. …
• BVerwG, 25.06.1998 - 1 A 6.96  

  Keine Vollmachtsbeschränkung bei Versicherungsagenten
• OLG Köln, 06.02.1995 - 16 U 92/94  

  Verstoß gegen Transparentgebot für Abrechnung des Lasingvertrages
• OLG Düsseldorf, 22.11.2001 - 6 U 30/01  

  "Kerosinzuschlag" in Reiseverträgen unwirksam
• BGH, 28.11.1990 - IV ZR 184/89  

  Risikobegrenzung der Haftpflichtversicherung von Architekten und Bauingenieuren
• LAG Düsseldorf, 04.03.2005 - 9 Sa 1782/04  

  Allgemeine Geschäftsbedingungen, Transparenzgebot, Firmenangehörigenrabatt
• OLG Köln, 23.08.2000 - 6 U 202/99  

  Klauselverbot für gültigkeitsbeschränkende Hinweise auf Telefonkarten bei …
• OLG Düsseldorf, 13.07.2006 - 10 U 145/05  

  AGB: Zulässigkeit einer 10-jährigen Laufzeitvereinbarung im Mietvertrag von …
• OLG Düsseldorf, 22.11.2001 - 6 U 103/01  

  "Kerosinzuschlag" in Reiseverträgen unwirksam
• OLG Hamburg, 16.05.2001 - 4 U 177/00  

  Erbringung von Wertschöpfungsbeiträgen ohne Rechtsgrund; Intransparenz einer …
• BGH, 10.12.1991 - XI ZR 119/91  

  Transparenzgebot bei kundenbelastender Zinsbrechnungsklausel
• OLG Jena, 13.02.2015 - 1 U 541/14  

  Die letzte Überweisung
• OLG Hamm, 11.10.2013 - 12 U 15/13  

  Preisgleitung in der Höhe der Inflationsrate: Klausel wirksam!
• BAG, 03.06.2004 - 2 AZR 428/03  

  Aufhebungsvertrag
• OLG Stuttgart, 28.05.1999 - 2 U 219/98  

  Allgemeine Versicherungsbedingungen als AGB
• OLG Saarbrücken, 08.10.2004 - 5 U 87/04  

  Kfz-Kaskoversicherung: Ausschluss der Türkei aus dem räumlichen …
• OLG Celle, 15.03.1995 - 3 U 86/94  

  Unwirksamkeit von Preisvereinbarungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen wegen …
• OLG Köln, 16.01.1995 - 16 U 92/94  

  AGB; LEASING; ABRECHNUNG; TRANSPARENTANGEBOT
• OLG München, 22.07.1997 - 25 U 5688/96  

  Wirksamkeit der Tariferhöhung durch Deutsche Telekom
• AG Frankfurt/Main, 20.04.2006 - 31 C 3120/05  

  DFB muss Fußballfan bei Ebay gekaufte WM-Karten ausstellen // Gericht sieht …
• OLG München, 25.10.2001 - 29 U 2530/01  

  Urheberschutz; Marktforschungsunternehmen; Marktstudie; Marktdaten; Unberechtigte …
• OLG Brandenburg, 03.02.2010 - 4 U 18/09  

  Haftung bei Kapitalanlagevermittlung: Aufklärungspflicht bei verbundenem …
• OLG Brandenburg, 03.02.2010 - 4 U 22/09  

  Haftung bei Kapitalanlagevermittlung: Aufklärungspflicht bei verbundenem …
• OLG Brandenburg, 05.12.2002 - 12 U 67/02  

  Auslegung einer Finanzierungsbestätigung
• OLG Köln, 22.05.1992 - 6 U 188/91  

  Wirksamkeit eines Darlehensvertrages; Verstoß gegen das Transparenzgebot in den …
• OLG Hamm, 09.01.1990 - 31 U 108/89  
• OLG Stuttgart, 28.09.2001 - 2 U 218/00  

  Unwirksame Formularklausel zur Gewährleistungs- und Vertragserfüllungsbürgschaft …
• OLG Hamm, 03.11.1999 - 20 U 102/99  

  Anspruch des Versicherers auf Anpassung des Krankentagegeldes; maßgeblicher …
• LAG Niedersachsen, 14.01.1992 - 6 Sa 524/91  

  Arbeitsverhältnis: Nachwirkung - Rückzahlung eines Preisnachlasses auf …
• OLG Schleswig, 06.12.2013 - 17 U 48/13  

  Inkassodienstleistungsvertrag: Zulässigkeit der Vereinbarung eines …
• OLG Braunschweig, 08.11.2007 - 8 U 158/05  

  Formularmäßige Beschränkung der Haftung auf versicherbare Schäden im …
• OLG Stuttgart, 21.01.2000 - 2 U 97/99  

  Anforderungen an die Form einer Nutzungsbeschränkung für aus Anlaß einer …
• BayObLG, 12.05.1997 - REMiet 1/96  

  Teilunwirksamkeit einer Mietvertragsklausel zur Durchführung von …
• AG Mönchengladbach, 19.02.2014 - 36 C 443/13  

  Bearbeitungsgebühr, Allgemeine Geschäftsbedingung, Verbraucherkreditvertrag, …
• LG Hannover, 08.04.2008 - 18 O 256/07  

  Unwirksamkeit einer Verjährungsverkürzung in AGB bei Fehlen gesetzlicher …
• OLG Düsseldorf, 23.12.1999 - 6 U 159/98  

  Verpflichtung zur Mitteilung von Veränderungen des Gesundheitszustandes und der …
• OLG München, 14.10.1999 - 29 U 2875/99  

  Räumliche Beschränkung der Auslandskrankenversicherung; Leistungsausschluß für …
• OLG Düsseldorf, 14.05.2003 - U (Kart) 30/02  

  Bemessung der Provision eines Reisebüros
• AG Mönchengladbach, 13.11.2013 - 36 C 549/13  

  Bearbeitungsgebühr, Allgemeine Geschäftsbedingung, Verbraucherkreditvertrag, …
• LG Köln, 06.07.2011 - 26 O 384/10  

  Verbraucherschutzverein hat einen Anspruch auf Unterlassung und Kostenerstattung …
• OLG Düsseldorf, 14.02.2008 - 24 U 172/07  

  Keine Änderung des Umfangs leasingtypischer Ersatzansprüche durch AGB-Klausel
• OLG Koblenz, 27.05.2004 - 10 U 1511/03  

  Erwerbsunfähigkeit eines Feuerwehrbeamten
• LG Stuttgart, 20.05.2003 - 20 O 101/03  

  Allgemeine Geschäftsbedingungen der Banken: Vergütung für die Übertragung von …
• BGH, 05.12.1995 - X ZR 13/93  

  Anspruch eines Versicherers auf Schadensersatz für die Folgen einer Explosion aus …
• OLG Köln, 02.03.1995 - 18 U 145/94  

  AGB - feste Darlehnsbedingungen
• OLG Düsseldorf, 25.02.2003 - U (Kart) 2/00  

  Verpflichtung eines das Alleinvertriebsrecht für Fahrzeuge und Fahrzeugteile …
• OLG Saarbrücken, 20.09.2000 - 5 U 345/00  

  Umfang der Gebäudeversicherung bei Frost- und Bruchschäden
• LG München I, 17.02.2000 - 7 O 11900/99  

  Inhaltskontrolle von AGB-Klauseln im Bereich der Telekommunikation; unwirksame …
• LG Köln, 15.06.2011 - 91 O 87/07  

  Wirksamkeit des Ausschlusses von Katalogangaben als Bestandteil der vertraglich …
• OLG Karlsruhe, 01.10.1999 - 15 U 27/99  

  Inhaltskontrolle von AGB in einem Bestattungs-Vorsorgevertrag
• BGH, 05.11.1998 - III ZR 214/97  

  Unwirksamkeit einer Barausgleichsklausel in einem Tauschhandelssystem (sog. …
• OLG Stuttgart, 17.03.1998 - 2 W 17/98  

  Anspruch auf Entgegennahme provisionspflichtiger Vermittlungsleistungen für …
• OLG München, 23.09.1999 - 29 U 2875/99  

  Versicherungsbedingung; Auslandsreisekrankenversicherung; Staatsgebiet; …
• OLG Köln, 15.05.1998 - 6 U 72/97  
• OLG Düsseldorf, 08.06.1989 - 6 U 186/87  
• OLG Köln, 20.09.1995 - 2 U 37/95  

  Anwendbarkeit des Verbraucherkreditgesetzes (VerbrKrG) auf Unterrichtsverträge; …
• OLG Dresden, 26.07.1995 - 8 U 195/95  

  Voraussetzungen für die Kündigung eines Leasingsvertrages bei Veränderung der …
• OLG Köln, 09.10.1992 - 6 U 91/92  

  Unsicherheit bei Umlageklauseln
• OLG Stuttgart, 04.05.1990 - 2 U 8/90  

  Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in einen Vertrag ; …
• OLG Koblenz, 09.06.1989 - 8 U 944/87  

  Rechtswirksamkeit einer formularmäßigen Vertragsbedingung über die Berechnung der …
• OLG Düsseldorf, 06.07.2000 - 6 U 136/99  
• OLG Karlsruhe, 19.03.1998 - 4 U 179/96  
• OLG Frankfurt, 24.06.1993 - 1 U 95/91  

  Zinsberechnung für ein Annuitätendarlehen mit einer Formularklausel über eine …
• LG Hamburg, 04.07.2008 - 334 T 17/08  

  Mietrechtsstreit um die Entfernung einer Parabolantenne: …
• OLG Köln, 16.01.1990 - 4 U 43/89  

  Wirksamkeit einer Klausel über die Berechnung der Zinsen auf das Tilgungsdarlehen …
• LG Köln, 06.07.2011 - 26 O 385/10  

  Verbraucherschutzverein hat Anspruch auf Unterlassung der Verwendung einer …
• LG Köln, 06.07.2011 - 26 O 402/10  

  Unterlassungsanspruch eines gemeinnützigen Vereins gegen eine …
• OLG Düsseldorf, 27.11.1996 - 9 U 77/96  
• OLG München, 02.04.1990 - 26 U 7104/89  
• AG Neuss, 22.08.2013 - 78 C 5758/12  

  Rückerstattung von Bearbeitungskosten aufgrund einer ungerechtfertigten …
• LG Frankfurt/Oder, 24.07.2002 - 11 O 120/02  

  Verträge über die Prüfung der netztechnischen Anschlußmöglichkeit von …
• LG Frankfurt/Main, 23.12.1991 - 24 S 14/91  
• LG Frankfurt/Main, 30.05.1994 - 24 O 5/94  
• LG Bielefeld, 24.02.1989 - 4 O 500/88