Volltextveröffentlichungen (7)

• Jurion

  Hypothekendarlehn - AGB Klausel - Transparenzgebot - Tilgungsangaben

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Unwirksamkeit der sog. nachträglichen Tilgungsverrechnung bei Annuitätendarlehen ohne Angabe des effektiven Jahreszinses oder der Gesamtbelastung

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Hypothekendarlehen; Zinsberechnung; Transparenzgebot

 
• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gültigkeit einer formularmäßigen Anrechnungsvereinbarung der Zinsen bei einem Hypothekendarlehen

• DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

  AGBG §§ 8, 9; Hypothekenbankgesetz (HBG) § 20 Abs. 2
  Unwirksamkeit der Tilgungsverrechnungsklausel einer Hypothekenbank mangels hinreichender Erkennbarkeit der zinssteigernden Wirkung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Zeitschriftenfundstellen

• BGHZ 106, 42
• NJW 1989, 222
• NJW-RR 1989, 170 (Ls.)
• ZIP 1988, 1530
• MDR 1989, 235
• VersR 1989, 82
• WM 1988, 1780
• BB 1988, 2410
• DB 1989, 33
• Rpfleger 1989, 16
• BauR 1989, 104

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Wird zitiert von ... (164)  

• BGH, 24.03.2010 - VIII ZR 178/08  

  BGH erklärt "HEL"-Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen für …

  Ihre Festlegung ist grundsätzlich Sache der Vertragsparteien, denn es gibt vielfach keine gesetzliche Preisreglung, die bei Unwirksamkeit der vertraglichen Abrede gemäß § 306 Abs. 2 BGB an deren Stelle treten könnte (BGHZ 106, 42, 46; 146, 331, 338; Senatsurteil vom 9. Dezember 1992 - VIII ZR 23/92, WM 1993, 753, unter II 2 a).
• BGH, 12.10.2005 - IV ZR 162/03  

  Ersetzung unwirksamer Klauseln in den Allgemeinen Bedingungen der kapital- …

  Darin liegen eine unangemessene Benachteiligung des Kunden im Sinne von § 9 AGBG, jetzt ausdrücklich § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und ein Verstoß gegen Art. 6 der Richtlinie 93/13/EWG (vgl. BGHZ 140, 25, 31; 106, 42, 49;… Pfeiffer in Grabitz/Hilf, Das Recht der Europäischen Union, Band III Stand Januar 2001, A 5 Art. 3 Rdn. 54, 58, Art. 4 Rdn. 39, Art. 5 Rdn. 22, 23, 26, Art. 6 Rdn. 3).
• BGH, 24.03.2010 - VIII ZR 304/08  

  BGH erklärt "HEL"-Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen für …

  Ihre Festlegung ist grundsätzlich Sache der Vertragsparteien, denn es gibt vielfach keine gesetzliche Preisregelung, die bei Unwirksamkeit der vertraglichen Abrede gemäß § 306 Abs. 2 BGB an deren Stelle treten könnte (BGHZ 106, 42, 46; 146, 331, 338; Senatsurteil vom 9. Dezember 1992 - VIII ZR 23/92, WM 1993, 753, unter II 2 a).

  Durch sie wird die zuvor getroffene individuelle Vereinbarung über den bei Vertragsschluss bezifferten Arbeitspreis in einer Weise ergänzt, die von dem sonst geltenden Grundsatz der festen Preisbestimmung (vgl. BGHZ 93, 252, 255 m.w.N.;… Senatsurteil vom 12. Juli 1989, aaO), also vom dispositiven Recht, abweicht und zu einem höheren Arbeitspreis führen kann (vgl. BGHZ 106, 42, 46).

 
• BGH, 10.07.1990 - XI ZR 275/89  

  Funktion, Reichweite und Kriterien des Transparenzgebots bei Preisnebenabreden

  Zur Frage, welche Anforderungen eine kundenbelastende Zinsberechnungsklausel beim Annuitätendarlehen erfüllen muß, um dem Transparenzgebot nach § 9 AGBG zu genügen (Fortführung von BGHZ 106, 42 [BGH 24.11.1988 - III ZR 188/87] = NJW 1989, 222 = LM § 8 AGBG Nr. 13).

  Das Berufungsgericht hat (…WM 1989, 1209) zur Begründung der Klageabweisung ausgeführt: Die von den Klägern beanstandete AGB-Klausel halte der Inhaltskontrolle nach § 9 AGBG stand; auch ein Verstoß gegen das Transparenzgebot im Sinne des Urteils BGHZ 106, 42 [BGH 24.11.1988 - III ZR 188/87] liege nicht vor.

  Diese Auffassung entspricht der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 106, 42, 46, 49 [BGH 24.11.1988 - III ZR 188/87]; 106, 259, 263, 264, jeweils m.w.Nachw.).

  Als Maßstab dafür, ob eine AGB-Klausel den Anforderungen des Transparenzgebots entspricht, dienen nicht die Erwartungen und Erkenntnismöglichkeiten des konkreten Vertragspartners, sondern die des typischerweise bei Verträgen der geregelten Art zu erwartenden Durchschnittskunden (BGHZ 106, 42, 49 [BGH 24.11.1988 - III ZR 188/87] m.w.Nachw.) im Zeitpunkt des Vertrags-Schlusses.

  Bereits das Urteil BGHZ 106, 42, 49 [BGH 24.11.1988 - III ZR 188/87]/50 enthält daher die einschränkende Formulierung, die AGB seien "möglichst" so zu gestalten, daß dem Durchschnittskunden die preiserhöhende oder ihn sonst benachteiligende Wirkung einer Klausel nicht erst nach intensiver Beschäftigung oder aufgrund ergänzender Auskünfte deutlich wird.

  Ebenso wie im Fall des Urteils BGHZ 106, 42 [BGH 24.11.1988 - III ZR 188/87] war in der von der Beklagten vorformulierten Schuldurkunde nur der Nominalzins, nicht aber der Effektivzins angegeben.

  Das gilt in besonderem Maße für die hier streitige Regelung, weil sie im Ergebnis zu einer Weiterverzinsung bereits getilgter Schuldbeträge führt und damit dem Regelfall des Darlehens und der dadurch geprägten Erwartung des Durchschnittskunden in besonderem Maße widerspricht (BGHZ 106, 50 [BGH 24.11.1988 - III ZR 188/87]).

  Wenn man eine solche Regelung mit Rücksicht auf § 20 Abs. 2 HBG nicht nur - wie im Fall des Urteils BGHZ 106, 42 [BGH 24.11.1988 - III ZR 188/87] - bei Hypothekenbanken, sondern auch bei anderen Kreditinstituten überhaupt für materiell zulässig halten will, sind jedenfalls bei der Prüfung, ob die vorliegende Klauselfassung die Auswirkungen für den Durchschnittskunden hinreichend klar werden läßt, strenge Anforderungen zu stellen.

  Anders als im Fall des Urteils BGHZ 106, 42 [BGH 24.11.1988 - III ZR 188/87] hat die Beklagte die beiden Regelungen, aus deren Zusammenhang sich die zinserhöhende Wirkung ergibt - vierteljährliche Tilgungsleistungen einerseits, Zinsberechnung nach dem Schlußsaldo des Vorjahres andererseits -, nicht in zwei räumlich getrennte, gesondert bezifferte AGB-Absätze aufgenommen, sondern unter einer Ziffer in zwei unmittelbar aufeinanderfolgenden Sätzen nebeneinander gestellt.

  Der III. Zivilsenat hat in seinem Urteil BGHZ 106, 42, 51 [BGH 24.11.1988 - III ZR 188/87] erklärt, möglicherweise könnten die Anforderungen des Transparenzgebots bereits durch eine Einarbeitung der Regelung des späteren Absatzes in den früheren erfüllt werden.

• BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 572/04  

  Einzelvertragliche zweistufige Ausschlussfrist

  Abzustellen ist auf das Verständnis eines durchschnittlichen Arbeitnehmers (vgl. BGH 24. November 1988 - III ZR 188/87 - BGHZ 106, 42, 49, zu II 5 b der Gründe).
• BGH, 07.06.2011 - XI ZR 388/10  

  Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des …

  Beim Darlehensvertrag stellt daher - wovon auch die Parteien des Rechtsstreits übereinstimmend ausgehen - der Zins die im Gegenseitigkeitsverhältnis zur Kapitalbelassungspflicht des Darlehensgebers stehende (…vgl. Staudinger/Freitag (2011), § 488 Rn. 180) Hauptleistung des Darlehensnehmers (BGH, Urteil vom 24. November 1988 - III ZR 188/87, BGHZ 106, 42, 46; siehe auch Senatsurteile vom 17. Januar 1989 - XI ZR 54/88, BGHZ 106, 259, 263 sowie vom 7. Mai 1991 - XI ZR 244/90, BGHZ 114, 330, 333) und mithin den Preis für die Kapitalnutzung (…vgl. Bülow, WuB IV. C § 307 BGB 3.10) dar.
• BGH, 20.06.2002 - V ZB 39/01  

  Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses durch den Verwalter

  Denn § 8 AGBG eröffnet eine Inhaltskontrolle gemäß §§ 9 ff AGBG auch für solche vertraglichen Regelungen, die von einer gesetzlich eingeräumten Gestaltungsbefugnis - wie hier von der Laufzeit bis zu fünf Jahren - Gebrauch machen und dadurch das Gesetz zwar nicht abändern, wohl aber ergänzen (vgl. BGHZ 100, 157, 179; 106, 42, 45;… MünchKomm-BGB/Basedow, aaO, § 8 AGBG Rdn. 9;… Staudinger/Coester, BGB [1998], § 8 AGBG Rdn. 34, 37 f;… Ulmer/Brandner/Hensen, aaO, § 8 Rdn. 34;… Erman/Hefermehl/ Werner, aaO, § 8 AGBG Rdn. 4).
• BGH, 19.10.1999 - XI ZR 8/99  

  Unwirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung eines Entgelts für die Bearbeitung …

  Da der Begriff der Leistung nicht zur Disposition des Verwenders Allgemeiner Geschäftsbedingungen steht, unterliegen Abreden mit (mittelbaren) Auswirkungen auf Preis und Leistung, an deren Stelle bei Fehlen einer wirksamen vertraglichen Regelung dispositives Gesetzesrecht treten kann, der Inhaltskontrolle (BGHZ 91, 316, 318; 93, 358, 360 f.; 95, 362, 370; 106, 42, 46; 106, 259, 263; 114, 330, 333; 116, 117, 119; 124, 254, 256; 136, 261, 264; 137, 27, 29; 137, 43, 46; Senat, Urteil vom 18. Mai 1999 - XI ZR 219/98, WM 1999, 1271, 1272).

  Dazu gehört auch, daß Allgemeine Geschäftsbedingungen wirtschaftliche Nachteile und Belastungen soweit erkennen lassen, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (grundlegend: BGHZ 106, 42, 49 f.; 106, 259, 264 f.).

• BGH, 17.01.1989 - XI ZR 54/88  

  Formularmäßige Vereinbarung der Verzögerung der Wertstellung von Bareinzahlungen …

  a) Ihre Überprüfung scheidet nicht etwa deshalb aus, weil sie als eine - der freien Vereinbarung zwischen den Parteien unterliegende, in ihrer Wirksamkeit nur durch die Grundsätze des § 138 BGB beschränkte - Preisabrede anzusehen wäre (vgl. dazu BGHZ 93, 358, 360 ff.; 95, 362, 370; BGH, Urteil vom 24. November 1988 - III ZR 188/87, WM 1988, 1780, 1782).

  a) Treu und Glauben verpflichten die Verwender allgemeiner Geschäftsbedingungen, die Rechte und Pflichten ihrer Vertragspartner eindeutig und verständlich darzustellen, damit diese sich bei Vertragsschluß hinreichend über die rechtliche Tragweite der Vertragsbedingungen klar werden können (vgl. BGHZ 97, 65, 73; BGH, Urteile vom 6. Oktober 1982 - VIII ZR 201/81, WM 1982, 1354, 1358; vom 29. September 1983 - VII ZR 225/82, WM 1983, 1281, 1282, 1283; vom 23. März 1988 - VIII ZR 58/87, WM 1988, 821, 824 und vom 24. November 1988 - III ZR 188/87, WM 1988, 1780, 1783).

  Ein Verstoß gegen dieses Transparenzgebot kann zur Unwirksamkeit gemäß § 9 Abs. 1 AGBG führen (vgl. BGH, Urteile vom 29. September 1983 - VII ZR 225/82, WM 1983, 1281, 1283; vom 11.März 1987 - VIII ZR 203/86, WM 1987, 755, 756 und vom 24. November 1988 - III ZR 188/87, WM 1988, 1780, 1783).

  Fingierte Zinsrechnungsfaktoren können nur hingenommen werden, wenn dabei die Belange des Kunden in angemessener Weise - zum Beispiel durch Angabe des Effektivzinses (vgl. BGH, Urteil vom 24. November 1988 aaO) - berücksichtigt werden.

• BGH, 17.10.2007 - VIII ZR 251/06  

  Ausschluss einer Reparaturkostengarantie durch Allgemeine Ge-schäftsbedingungen …

  aa) Allerdings sind § 307 Abs. 1 und 2 sowie §§ 308, 309 BGB gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB auf solche Abreden nicht anzuwenden, die Art und Umfang der vertraglichen Hauptleistung und den dafür zu zahlenden Preis unmittelbar regeln (BGHZ 100, 157, 173; 104, 82, 90; 106, 42, 46; BGH, Urteil vom 19. November 1991 - X ZR 63/90, NJW 1992, 688, unter II 1, jeweils zu § 8 AGBG).
• BGH, 12.06.2001 - XI ZR 274/00  

  Zur Gültigkeitsbefristung von Telefonkarten
• BGH, 18.05.1999 - XI ZR 219/98  

  Bankgebühren für die Bearbeitung von Pfändungsmaßnahmen unzulässig
• BGH, 27.09.2000 - VIII ZR 155/99  

  Wirksamkeit von Neuwagen-Verkaufsbedingungen
• BGH, 09.07.1991 - XI ZR 72/90  

  Auslegung und Zulässigkeit von Klauseln der AGB einer Bausparkasse
• BGH, 13.01.2011 - III ZR 78/10  

  Auftrag an Autohändler zur Vermittlung eines Kraftfahrzeuges: Rechtsnatur des …
• BGH, 16.05.2007 - VIII ZR 207/04  

  Aufstellung einer Parabolantenne auf dem Balkon einer Mietwohnung
• BGH, 28.01.2003 - XI ZR 156/02  

  BGH erklärt Zeichnungsgebühr bei Aktien-Neuemissionen für zulässig
• BGH, 20.11.2002 - VIII ZR 146/01  

  Zur Anrechenbarkeit einer vom Unternehmer finanzierten Altersversorgung auf den …
• AG Brandenburg, 08.08.2014 - 31 C 304/13  

  Mieter braucht Parabolantenne nicht aus Garten der Wohnung entfernen!
• BAG, 27.11.2003 - 2 AZR 135/03  

  Anfechtung und Widerruf einer Beendigungsvereinbarung
• BGH, 15.05.1991 - VIII ZR 38/90  

  Formularklauseln in Wohnungsmietvertrag
• BGH, 11.12.2003 - III ZR 118/03  

  Formularmäßige Begrenzung der Haftung der bei dem Vertrieb von Anteilen an einem …
• BGH, 15.10.1991 - XI ZR 192/90  

  Verstoß gegen das Transparenzgebot
• BGH, 18.05.1995 - IX ZR 108/94  

  Formularmäßige Ausdehnung der Bürgenhaftung über das verbürgte Kreditlimit hinaus
• BGH, 05.10.1992 - II ZR 172/91  

  Abgrenzung zwischen Genußrechten und Aktien
• BGH, 11.02.1992 - XI ZR 151/91  

  Formularklausel zur Tilgungsverrechnung im Individualprozeß
• BGH, 20.08.2009 - VII ZR 212/07  

  Leistungsteile innerhalb eines Gewerks als in sich abgeschlossene Teile einer …
• OLG Hamm, 15.05.2014 - 22 U 60/13  

  Keine Erschöpfung an digitalen Kopien von E-Books und Hörbüchern
• BGH, 18.01.1996 - IX ZR 69/95  

  Formularmäßige Ausdehnung der Bürgschaft auf alle bestehenden und künftigen …
• BGH, 24.10.2002 - I ZR 3/00  

  CPU-Klausel
• BGH, 30.06.1995 - V ZR 184/94  

  Wirksamkeit des Time-Sharings von Ferienwohnungen
• OLG Bremen, 18.03.1991 - 6 U 4/91  

  Nachträgliche Tilgungsverrechnungsklausel: Verstoß gegen das AGB-Gesetz
• OLG Köln, 25.05.1990 - 20 U 202/89  

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
• BGH, 07.05.1991 - XI ZR 244/90  

  Formularmäßige Vereinbarung eines Entgelts für die Ausfertigung von …
• BGH, 30.11.1993 - XI ZR 80/93  

  Richterliche Inhaltskontrolle von Gebührenklauseln in AGB der Banken und …
• LG Heilbronn, 12.03.2009 - 6 O 341/08  

  Abschlussgebühr bei Bausparverträgen weiterhin zulässig
• BGH, 08.10.1997 - IV ZR 220/96  

  Inhaltskontrolle der Allgemeinen Versicherungsbedingungen in Satzungen von …
• BGH, 03.06.1998 - VIII ZR 317/97  

  Zur Zulässigkeit der Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter in …
• BGH, 12.10.2005 - IV ZR 177/03  

  Ersetzung unwirksamer Klauseln in den Allgemeinen Bedingungen der kapital- …
• BGH, 06.10.1999 - VIII ZR 125/98  

  Unwirksamkeit der formularmäßig vereinbarten Teilkündigungsmöglichkeit eines …
• BGH, 23.05.1995 - XI ZR 129/94  

  Anforderungen an Zinsberechnungsklauseln bei Annuitätendarlehen
• BGH, 05.10.1993 - XI ZR 35/93  

  Darlehensrückzahlung in vierteljährlichen Teilbeträgen
• BGH, 12.10.2005 - IV ZR 245/03  

  Ersetzung unwirksamer Klauseln in den Allgemeinen Bedingungen der kapital- …
• BGH, 19.11.1991 - X ZR 63/90  

  Inhaltskontrolle von Preisabreden
• BGH, 08.11.2001 - III ZR 14/01  

  Inhaltskontrolle eines Rahmenvertrages nach dem AGBG; Formularmäßige dynamische …
• BGH, 14.11.2003 - V ZR 144/03  

  Formularmäßige Freistellung des Verkäufers von weitergehenden …
• BGH, 22.02.2002 - V ZR 251/00  

  Inhaltskontrolle von Preisabreden in Privatisierungsverträgen der Treuhandanstalt
• BGH, 10.03.1993 - VIII ZR 85/92  

  Streitgegenstand und Beschwer bei AGBG -Unterlassungsklage - Formularvertragliche …
• BGH, 14.04.1992 - XI ZR 196/91  

  AGB-Sparkassen: Überziehungszinsen bei nichtvereinbarter Kontoüberziehung
• BGH, 08.11.2011 - XI ZR 341/10  

  Darlehensvertrag: Aufrechnung des Darlehensnehmers mit einer verjährten …
• KG, 10.01.1990 - 23 U 5932/88  

  Entschädigungsverpflichtung bei unverschuldeter Säumnis des Bausparers auf Grund …
• BGH, 11.05.2005 - IV ZR 25/04  

  Anforderungen an die Transparenz einer Klausel in einer Kreditversicherung für …
• BGH, 09.12.1992 - VIII ZR 23/92  

  Entgeltklausel in Vertriebsvertrag
• BGH, 07.06.1989 - VIII ZR 91/88  

  Formularmäßige Überwälzung von Kosten von Kleinreparaturen auf den Mieter
• BGH, 19.09.1991 - IX ZR 296/90  

  Getrennte Abtretung von Bürgschaft und Hauptforderung
• BGH, 30.04.1991 - XI ZR 223/90  

  Unklarheit einer Zinsberechnungsklausel in den AGB-Banken
• LG Karlsruhe, 20.11.1989 - 10 O 116/89  

  Verzinsungsklausel im Bausparvertrag
• BGH, 15.04.2010 - Xa ZR 89/09  

  Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit einer Klausel über die automatische …
• OLG Nürnberg, 14.03.1990 - 9 U 84/90  

  Zum Verstoß einer Zinsberechnungsklausel gegen das aus § 9 des AGB-Gesetzes …
• BGH, 06.12.1989 - VIII ZR 310/88  

  Bestimmungen eines Gaststätten-Pachtvertrags zwischen einer Brauerei und einem …
• BGH, 18.03.2010 - III ZR 254/09  

  Private Arbeitsvermittlung: Wirksamkeit einer formularmäßigen Vereinbarung über …
• LG Hamburg, 22.05.2009 - 324 O 777/08  

  Bauspargeschäft: Inhaltskontrolle der in den Allgemeinen Bausparbedingungen …
• OLG Köln, 06.06.2008 - 6 U 203/07  

  Wirksame Bindung des Erdgaspreises an Heizölpreis - unwirksame …
• BGH, 05.12.1995 - X ZR 14/93  

  Zusicherung einer Eigenschaft im Werkvertragsrecht; Formularmäßiger Ausschluß von …
• LG Frankfurt/Main, 10.06.2016 - 3 O 364/15  

  Datenschutzbestimmungen eines Smart-TV
• BGH, 17.12.1998 - VII ZR 243/97  

  Behandlung eines Subunternehmervertrages
• KG, 19.05.1994 - 25 U 3120/93  

  Time-sharing-Vertrag und Transparenzgebot
• BGH, 04.02.1997 - XI ZR 149/96  

  Verletzung des Transparenzgebots bei formularmäßigen kundenbelastenden …
• BAG, 12.02.2015 - 6 AZR 831/13  

  Probezeitvereinbarung im zweiten Ausbildungsverhältnis
• BGH, 09.12.2014 - X ZR 147/13  

  Zur Höhe von Anzahlungen auf den Reisepreis und zur Bemessung von …
• BGH, 08.10.1998 - III ZR 278/97  

  Formularmäßige Vereinbarung einer Wildschadenspauschale in einem Vertrag über die …
• BGH, 14.04.1992 - XI ZR 22/91  

  Überziehungszinsen aufgrund AGB-Klausel eines Kreditinstituts
• BGH, 03.12.1991 - XI ZR 77/91  

  Verbot von mit Leerräumen versehenen Formularklauseln
• BGH, 23.10.1990 - XI ZR 313/89  

  Verwendung zuviel berechneter Zinsen bei einem Annuitätendarlehen; Nichtigkeit …
• OLG Nürnberg, 20.06.1990 - 9 U 3650/89  

  Nichtigkeit eines Bürgschaftsvertrages wegen Formverstoßes; Unschädlichkeit einer …
• OLG Celle, 15.06.2006 - 8 U 26/06  

  Krankheitskostenversicherung: Inhaltskontrolle der Bedingungsanpassungsklausel in …
• BAG, 03.06.2004 - 2 AZR 427/03  

  Aufhebungsvertrag
• OLG Schleswig, 29.01.2004 - 5 U 106/03  

  Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Vorfälligkeitsentschädigung in …
• OLG Düsseldorf, 22.11.2001 - 6 U 29/01  

  "Kerosinzuschlag" in Reiseverträgen unwirksam
• BGH, 20.10.1992 - X ZR 95/90  

  Formularmäßige Verzinsungspflicht bei Verträgen über die Herstellung von …
• OLG Frankfurt, 15.06.1989 - 6 U 60/88  
• BGH, 07.07.1998 - XI ZR 351/97  

  Entgelt für Ausstellung eines Ersatz-Sparkassenbuches zulässig
• BAG, 26.05.1993 - 5 AZR 219/92  

  Anwendbarkeit des AGB-Gesetzes auf Kaufverträge mit Arbeitnehmern; …
• OLG Köln, 19.03.2014 - 13 U 46/13  

  Inhaltskontrolle einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank …
• BVerwG, 25.06.1998 - 1 A 6.96  

  Keine Vollmachtsbeschränkung bei Versicherungsagenten
• OLG Köln, 06.02.1995 - 16 U 92/94  

  Verstoß gegen Transparentgebot für Abrechnung des Lasingvertrages
• OLG Düsseldorf, 22.11.2001 - 6 U 30/01  

  "Kerosinzuschlag" in Reiseverträgen unwirksam
• BGH, 05.11.1998 - III ZR 95/97  

  Unwirksamkeit einer Barausgleichsklausel in einem Tauschhandelssystem (sog. …
• BGH, 21.06.1990 - VII ZR 308/89  

  Verweisung auf einzelne unwirksame Klauseln; Bezugnahme auf ein anderes …
• BGH, 23.04.2010 - LwZR 15/08  

  Formularmäßiger Landpachtvertrag: Inhaltskontrolle für eine Klausel über eine …
• LAG Düsseldorf, 04.03.2005 - 9 Sa 1782/04  

  Allgemeine Geschäftsbedingungen, Transparenzgebot, Firmenangehörigenrabatt
• OLG Düsseldorf, 13.07.2006 - 10 U 145/05  

  AGB: Zulässigkeit einer 10-jährigen Laufzeitvereinbarung im Mietvertrag von …
• OLG Düsseldorf, 22.11.2001 - 6 U 103/01  

  "Kerosinzuschlag" in Reiseverträgen unwirksam
• OLG Köln, 23.08.2000 - 6 U 202/99  

  Klauselverbot für gültigkeitsbeschränkende Hinweise auf Telefonkarten bei …
• BGH, 07.11.2014 - V ZR 305/13  

  Grundstücksnutzung zum Betrieb von Telekommunikationslinien: Inhaltskontrolle …
• OLG Hamburg, 16.05.2001 - 4 U 177/00  

  Erbringung von Wertschöpfungsbeiträgen ohne Rechtsgrund; Intransparenz einer …
• BGH, 28.11.1990 - IV ZR 184/89  

  Risikobegrenzung der Haftpflichtversicherung von Architekten und Bauingenieuren
• OLG Stuttgart, 28.05.1999 - 2 U 219/98  

  Allgemeine Versicherungsbedingungen als AGB
• LG Düsseldorf, 10.07.2013 - 13 O 334/11  

  Wirksamkeit einer AGB einer Bank über die Berechtigung zur Erhöhung und Senkung …
• BGH, 10.12.1991 - XI ZR 119/91  

  Transparenzgebot bei kundenbelastender Zinsbrechnungsklausel
• OLG Saarbrücken, 08.10.2004 - 5 U 87/04  

  Kfz-Kaskoversicherung: Ausschluss der Türkei aus dem räumlichen …
• BAG, 03.06.2004 - 2 AZR 428/03  

  Aufhebungsvertrag
• OLG Köln, 16.01.1995 - 16 U 92/94  

  AGB; LEASING; ABRECHNUNG; TRANSPARENTANGEBOT
• OLG Frankfurt, 19.12.1991 - 6 U 108/90  

  Unzulässige Klauseln in Formularmietverträgen
• OLG Celle, 15.03.1995 - 3 U 86/94  

  Unwirksamkeit von Preisvereinbarungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen wegen …
• OLG Hamm, 11.10.2013 - 12 U 15/13  

  Preisgleitung in der Höhe der Inflationsrate: Klausel wirksam!
• OLG München, 25.10.2001 - 29 U 2530/01  

  Urheberschutz; Marktforschungsunternehmen; Marktstudie; Marktdaten; Unberechtigte …
• OLG Köln, 22.05.1992 - 6 U 188/91  

  Wirksamkeit eines Darlehensvertrages; Verstoß gegen das Transparenzgebot in den …
• OLG Brandenburg, 03.02.2010 - 4 U 22/09  

  Haftung bei Kapitalanlagevermittlung: Aufklärungspflicht bei verbundenem …
• OLG Brandenburg, 03.02.2010 - 4 U 18/09  

  Haftung bei Kapitalanlagevermittlung: Aufklärungspflicht bei verbundenem …
• LG Stuttgart, 24.04.2007 - 20 O 9/07  

  Allgemeine Geschäftsbedingungen von Bausparkassen: Klausel über die Erhebung …
• OLG Hamm, 09.01.1990 - 31 U 108/89  
• OLG Brandenburg, 05.12.2002 - 12 U 67/02  

  Auslegung einer Finanzierungsbestätigung
• LAG Niedersachsen, 14.01.1992 - 6 Sa 524/91  

  Arbeitsverhältnis: Nachwirkung - Rückzahlung eines Preisnachlasses auf …
• OLG Braunschweig, 08.11.2007 - 8 U 158/05  

  Formularmäßige Beschränkung der Haftung auf versicherbare Schäden im …
• OLG Stuttgart, 21.01.2000 - 2 U 97/99  

  Anforderungen an die Form einer Nutzungsbeschränkung für aus Anlaß einer …
• OLG München, 14.10.1999 - 29 U 2875/99  

  Räumliche Beschränkung der Auslandskrankenversicherung; Leistungsausschluß für …
• AG Frankfurt/Main, 20.04.2006 - 31 C 3120/05  

  DFB muss Fußballfan bei Ebay gekaufte WM-Karten ausstellen // Gericht sieht …
• OLG Düsseldorf, 23.12.1999 - 6 U 159/98  

  Verpflichtung zur Mitteilung von Veränderungen des Gesundheitszustandes und der …
• OLG Hamm, 03.11.1999 - 20 U 102/99  

  Anspruch des Versicherers auf Anpassung des Krankentagegeldes; maßgeblicher …
• OLG Jena, 13.02.2015 - 1 U 541/14  

  Die letzte Überweisung
• OLG Schleswig, 06.12.2013 - 17 U 48/13  

  Inkassodienstleistungsvertrag: Zulässigkeit der Vereinbarung eines …
• LG Hannover, 08.04.2008 - 18 O 256/07  

  Unwirksamkeit einer Verjährungsverkürzung in AGB bei Fehlen gesetzlicher …
• OLG Düsseldorf, 14.02.2008 - 24 U 172/07  

  Keine Änderung des Umfangs leasingtypischer Ersatzansprüche durch AGB-Klausel
• OLG Düsseldorf, 14.05.2003 - U (Kart) 30/02  

  Bemessung der Provision eines Reisebüros
• OLG Stuttgart, 28.09.2001 - 2 U 218/00  

  Unwirksame Formularklausel zur Gewährleistungs- und Vertragserfüllungsbürgschaft …
• LG Köln, 06.07.2011 - 26 O 384/10  

  Verbraucherschutzverein hat einen Anspruch auf Unterlassung und Kostenerstattung …
• AG Mönchengladbach, 13.11.2013 - 36 C 549/13  

  Bearbeitungsgebühr, Allgemeine Geschäftsbedingung, Verbraucherkreditvertrag, …
• LG Stuttgart, 20.05.2003 - 20 O 101/03  

  Allgemeine Geschäftsbedingungen der Banken: Vergütung für die Übertragung von …
• OLG München, 22.07.1997 - 25 U 5688/96  

  Wirksamkeit der Tariferhöhung durch Deutsche Telekom
• BGH, 05.12.1995 - X ZR 13/93  

  Anspruch eines Versicherers auf Schadensersatz für die Folgen einer Explosion aus …
• OLG Koblenz, 27.05.2004 - 10 U 1511/03  

  Erwerbsunfähigkeit eines Feuerwehrbeamten
• BGH, 05.11.1998 - III ZR 214/97  

  Unwirksamkeit einer Barausgleichsklausel in einem Tauschhandelssystem (sog. …
• BayObLG, 12.05.1997 - REMiet 1/96  

  Teilunwirksamkeit einer Mietvertragsklausel zur Durchführung von …
• OLG Köln, 02.03.1995 - 18 U 145/94  

  AGB - feste Darlehnsbedingungen
• LG Köln, 15.06.2011 - 91 O 87/07  

  Wirksamkeit des Ausschlusses von Katalogangaben als Bestandteil der vertraglich …
• OLG Düsseldorf, 25.02.2003 - U (Kart) 2/00  

  Verpflichtung eines das Alleinvertriebsrecht für Fahrzeuge und Fahrzeugteile …
• LG München I, 17.02.2000 - 7 O 11900/99  

  Inhaltskontrolle von AGB-Klauseln im Bereich der Telekommunikation; unwirksame …
• OLG Saarbrücken, 20.09.2000 - 5 U 345/00  

  Umfang der Gebäudeversicherung bei Frost- und Bruchschäden
• OLG Karlsruhe, 01.10.1999 - 15 U 27/99  

  Inhaltskontrolle von AGB in einem Bestattungs-Vorsorgevertrag
• OLG München, 23.09.1999 - 29 U 2875/99  

  Versicherungsbedingung; Auslandsreisekrankenversicherung; Staatsgebiet; …
• OLG Köln, 15.05.1998 - 6 U 72/97  
• OLG Stuttgart, 17.03.1998 - 2 W 17/98  

  Anspruch auf Entgegennahme provisionspflichtiger Vermittlungsleistungen für …
• AG Mönchengladbach, 19.02.2014 - 36 C 443/13  

  Bearbeitungsgebühr, Allgemeine Geschäftsbedingung, Verbraucherkreditvertrag, …
• OLG Köln, 20.09.1995 - 2 U 37/95  

  Anwendbarkeit des Verbraucherkreditgesetzes (VerbrKrG) auf Unterrichtsverträge; …
• OLG Dresden, 26.07.1995 - 8 U 195/95  

  Voraussetzungen für die Kündigung eines Leasingsvertrages bei Veränderung der …
• OLG Köln, 09.10.1992 - 6 U 91/92  

  Unsicherheit bei Umlageklauseln
• OLG Koblenz, 09.06.1989 - 8 U 944/87  

  Wirksame Zinsberechnungs- und Tilgungsklausel in einem Bausparvertrag
• OLG Düsseldorf, 08.06.1989 - 6 U 186/87  
• OLG Düsseldorf, 06.07.2000 - 6 U 136/99  
• OLG Karlsruhe, 19.03.1998 - 4 U 179/96  
• OLG Frankfurt, 24.06.1993 - 1 U 95/91  

  Zinsberechnung für ein Annuitätendarlehen mit einer Formularklausel über eine …
• OLG Stuttgart, 04.05.1990 - 2 U 8/90  

  Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in einen Vertrag ; …
• LG Hamburg, 04.07.2008 - 334 T 17/08  

  Mietrechtsstreit um die Entfernung einer Parabolantenne: …
• OLG Köln, 16.01.1990 - 4 U 43/89  

  Wirksamkeit einer Klausel über die Berechnung der Zinsen auf das Tilgungsdarlehen …
• LG Köln, 06.07.2011 - 26 O 385/10  

  Verbraucherschutzverein hat Anspruch auf Unterlassung der Verwendung einer …
• LG Köln, 06.07.2011 - 26 O 402/10  

  Unterlassungsanspruch eines gemeinnützigen Vereins gegen eine …
• OLG Düsseldorf, 27.11.1996 - 9 U 77/96  
• OLG München, 02.04.1990 - 26 U 7104/89  
• AG Neuss, 22.08.2013 - 78 C 5758/12  

  Rückerstattung von Bearbeitungskosten aufgrund einer ungerechtfertigten …
• LG Frankfurt/Oder, 24.07.2002 - 11 O 120/02  

  Verträge über die Prüfung der netztechnischen Anschlußmöglichkeit von …
• LG Frankfurt/Main, 23.12.1991 - 24 S 14/91  
• LG Frankfurt/Main, 30.05.1994 - 24 O 5/94  
• LG Bielefeld, 24.02.1989 - 4 O 500/88