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   BGH, 12.04.1989 - IVa ZR 21/88   

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https://dejure.org/1989,1745
BGH, 12.04.1989 - IVa ZR 21/88 (https://dejure.org/1989,1745)
BGH, Entscheidung vom 12.04.1989 - IVa ZR 21/88 (https://dejure.org/1989,1745)
BGH, Entscheidung vom 12. April 1989 - IVa ZR 21/88 (https://dejure.org/1989,1745)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Vorschriften für sämtliche Versicherungszweige (§ 6 VVG - Obliegenheitsverletzung) - Kündigungsobliegenheit bei der Tierversicherung - Wesensmerkmal eines gedehnten Versicherungsfalls

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begriff des gedehnten Versicherungsfalls; Obliegenheiten des Versicherungsnehmers in der Tierversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 107, 170
  • NJW 1989, 3019
  • NJW-RR 1990, 37 (Ls.)
  • MDR 1989, 722
  • VersR 1989, 588
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 12.07.2017 - IV ZR 151/15

    Versicherungsschutz gegen Leitungswasser in der Gebäudeversicherung:

    Demgegenüber stellt es keinen gedehnten Versicherungsfall dar, wenn der Versicherer in den Bedingungen keine fortlaufenden Leistungen, sondern lediglich eine einmalige Zahlung verspricht und der dafür vorausgesetzte Schaden schrittweise eintritt (Senatsurteil vom 12. April 1989 - IVa ZR 21/88, BGHZ 107, 170 unter II 1 a [juris Rn. 6]; vgl. auch Senatsurteil vom 9. Mai 2012 aaO).
  • BGH, 03.04.2019 - IV ZR 90/18

    Berufsunfähigkeitsversicherung: Verjährung des Stammrechts nach der Reform des

    Der Versicherer verpflichtet sich im Leistungsversprechen dazu, nicht lediglich eine einmalige Versicherungsleistung zu erbringen, sondern längstens bis zum Ablauf der vertraglich bestimmten Leistungszeit so lange fortlaufend zu leisten, wie der den Versicherungsfall auslösende Zustand andauert (Senatsurteile vom 16. Juni 2010 - IV ZR 226/07, BGHZ 186, 171 Rn. 21; vom 12. April 1989 - IVa ZR 21/88, BGHZ 107, 170, 173 [juris Rn. 6]).
  • BGH, 16.06.2010 - IV ZR 226/07

    Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Wirksamkeit einer AGB-Klausel über die

    cc) Beim Versicherungsfall in der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung handelt es sich um einen so genannten gedehnten Versicherungsfall, der durch die Fortdauer des mit seinem Eintritt geschaffenen Zustandes bestimmt wird (Senatsurteil vom 12. April 1989 - IVa ZR 21/88 - VersR 1989, 588 unter II 1 a).
  • OLG Koblenz, 15.12.2017 - 10 U 811/16

    Wohngebäudeversicherung: Voraussetzungen eines versicherten

    Wie das Landgericht richtig unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ausführt, ist Wesensmerkmal eines gedehnten Versicherungsfalls nicht sein schrittweises Eintreten, sondern die Fortdauer des mit seinem Eintritt geschaffenen Zustandes über einen mehr oder weniger langen Zeitraum, sofern diese Fortdauer nicht nur bestimmend ist für die Pflicht des Versicherers zur Erbringung einer einmaligen Versicherungsleistung, sondern deren Umfang im Einzelfall erst bestimmt (vgl. BGH, Urteil vom 12.04.1989 - IV a ZR 21/88 - BGHZ 107, 170 ff. = NJW 1989, 3019 f., juris Rn. 6).
  • BGH, 09.05.2012 - IV ZR 19/11

    Vertrauensschadensversicherung: Versicherungsschutz für die durch das

    Gedehnte Versicherungsfälle sind beispielsweise in der Krankheitskosten-, der Unfall-, der Berufsunfähigkeits- oder der Betriebsunterbrechungsversicherung anerkannt (vgl. BGH, Urteile vom 12. April 1989 - IVa ZR 21/88, BGHZ 107, 170, 173; vom 22. Februar 1984 - IVa ZR 63/82, VersR 1984, 630 unter III; vom 14. November 1957 - II ZR 176/56, VersR 1957, 781 unter I; vom 3. Juni 1981 - IVa ZR 121/80, VersR 1981, 875).
  • OLG Saarbrücken, 03.05.2006 - 5 U 578/00

    Berufsunfähigkeit im Sinne der §§ 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 BB-BUZ

    Bei der Berufsunfähigkeit handelt es sich nämlich um einen so genannten gedehnten Versicherungsfall, der durch die Fortdauer des mit seinem Eintritt geschaffenen Zustandes charakterisiert wird, die bestimmenden Einfluss auf den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers gewinnt (vgl. BGH, Urt. v. 12.04.1989 - IVa ZR 21/88 - NJW 1989, 3019, 3020).
  • OLG Karlsruhe, 03.03.2016 - 12 U 5/15

    Berufsunfähigkeitszusatzversicherung zur Lebensversicherung: Leistungspflicht bei

    Die gegenteilige Ansicht des Landgerichts widerspricht ferner dem Grundsatz, dass es sich bei der Berufsunfähigkeit um einen so genannten gedehnten Versicherungsfall handelt, der durch die Fortdauer des mit seinem Eintritt geschaffenen Zustandes bestimmt wird (BGH VersR 1989, 588).
  • OLG Köln, 23.04.1996 - 9 U 223/95

    Gesetz über den Versicherungsvertrag; Gedehnter Versicherungsfall;

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  • OLG Celle, 29.09.2011 - 8 U 58/11

    Kfz-Haftpflichtversicherung: Regressanspruch wegen vorsätzlicher

    Es liegt auch kein gedehnter Versicherungsfall vor, weil dieser zur Voraussetzung hätte, dass angenommen werden müsste, der mit dem ersten Unfall herbeigeführte Zustand habe angedauert und erst mit dem letzten Unfall sein Ende gefunden (vgl. BGH, NJW 1989, 3019).
  • BGH, 05.07.1990 - IX ZB 58/90

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Ausgangskontrolle bei fristwahrenden

    Der Rechtsanwalt darf sich auf die ordnungsmäßige Erledigung verlassen (BGH, Beschl. v. 16. März 1983 - IVa ZB 5/83, VersR 1983, 541; Beschl. v. 4. Oktober 1988 - VI ZR 21/88, BGHR ZPO § 233 Büropersonal 2), sofern die Aufgabe unter Hinweis auf den drohenden Fristablauf (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 22. September 1977 - IV ZB 14/77, VersR 1977, 1099 f; Beschl. v. 7. November 1979 - IV ZB 157/79, VersR 1980, 168) unmißverständlich einer bestimmten Person erteilt wird (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 21. April 1988 - VII ZB 4/88, VersR 1988, 942) und noch am selben Tage ausgeführt werden soll (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 16. März 1983 - IVa ZB 5/83, aaO).
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