Rechtsprechung
BGH, 22.05.1989 - II ZR 206/88 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Wolters Kluwer
Anfechtungsklage - Zustellung - Aktiengesellschaft - Nennung der Vorstandsmitglieder
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Rechtsmißbräuchlichkeit einer Anfechtungsklage gegen Verschmelzungsbeschluß bei grob eigennütziger Klägermotivation ("Kochs Adler")
- gesellschaftsrechtskanzlei.com
Anfechtungsklage, Aufsichtsrat, Ersatzzustellung, Rechtsmissbrauch, Rechtsschutzbedürfnis, Umtauschverhältnis, Verschmelzung, Verschmelzungsbericht, Vorstand
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zustellung der Anfechtungsklage gegen eine Aktiengesellschaft; Anforderungen an Verschmelzungsbericht; Einwand des individuellen Rechtsmißbrauchs
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- zaoerv.de
(Kurzinformation)
Verfahrensgang
- OLG Hamm, 20.06.1988 - 8 U 329/87
- BGH, 22.05.1989 - II ZR 206/88
Papierfundstellen
- BGHZ 107, 296
- NJW 1989, 2689
- NJW-RR 1989, 1374 (Ls.)
- ZIP 1989, 980
- MDR 1989, 1081
- WM 1989, 1128
- BB 1989, 1782
- DB 1989, 1664
Wird zitiert von ... (178)
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 205/94
Treuepflicht eines Minderheitsaktionärs; Ausübung des Stimmrechts für andere
Aufgrund des Inhalts (Anfechtungsrecht) und der gesetzlichen Ausgestaltung (Auskunftsrecht) dieser Rechte bedarf es in der Praxis jedoch kaum eines Rückgriffs auf die ihrer Ausübung durch die Treupflicht gezogenen Grenzen (…zum Auskunftsrecht vgl. Zöllner, in: Kölner Komm. z. AktG, § 131 Rdnr. 44; zum Anfechtungsrecht vgl. BGHZ 107, 296 (311) = NJW 1989, 2689 = LM § 340a AktG 1965 Nr. 1;… Zöllner, in: Kölner Komm. z. AktG, Einl. Rdnr. 162). - BGH, 16.02.2009 - II ZR 185/07
Kirch/Deutsche Bank
Ob dies für die erforderliche Zustellung oder Ersatzzustellung an zumindest ein Aufsichtsratsmitglied (§ 170 Abs. 3 ZPO) nicht ausreichend war (so noch BGHZ 107, 296, 299) , obwohl das Vorhandensein von "Geschäftsräumen" (§ 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO) zumindest für den Aufsichtsratsvorsitzenden und die Weitergabe des Schriftstücks an ihn bei einer Gesellschaft wie der Beklagten erwartet werden kann (…vgl. K. Schmidt/Lutter/Schwab, AktG § 246 Rdn. 7 m.Nachw. auch zur Gegenmeinung), kann im Hinblick auf den weiteren Ablauf dahinstehen. - BGH, 05.10.1992 - II ZR 172/91
Ausgestaltung von Genußscheinrechten - Beseitigung des Grundkapitals durch …
Es ist als Instrument zur Kontrolle der Recht- und Gesetzmäßigkeit des Organhandelns einer Kapitalgesellschaft ausgestaltet und in die Hände der Gesellschafter gelegt (BGHZ 107, 296, 308).
- BGH, 12.11.2001 - II ZR 225/99
Sachsenmilch-Urteil des OLG Dresden vom BGH bestätigt
Diese Rechtsprechung ist auf die Fälle offensichtlich gesetzwidriger Vorstandsberichte ausgedehnt worden (BGHZ 103, 184, 186; 107, 296, 307).Um diesem Schutzbedürfnis der Aktionäre gerecht zu werden, hat er im Fall der Vorlage eines den gesetzlichen Anforderungen offensichtlich nicht entsprechenden Verschmelzungsberichtes ausgesprochen, ein objektiv urteilender Aktionär werde unter diesen Umständen zu dem Ergebnis gelangen, daß es die Bedeutung, welche die in dem Bericht vorzunehmende rechtliche und wirtschaftliche Erläuterung des Verschmelzungsvertrages und des Umtauschverhältnisses der Gesellschaftsanteile für die Minderaktionäre habe, grundsätzlich nicht rechtfertige, ihnen diese Informationen vorzuenthalten (BGHZ 107, 296, 307;… BGH, Urt. v. 18. Dezember 1989 - II ZR 254/88, ZIP 1990, 168, 171;… BGH, Urt. v. 29. Oktober 1990 - II ZR 146/89, ZIP 1990, 1560, 1562).
- BGH, 05.04.1993 - II ZR 238/91
Gestaltungsspielraum bei Unternehmensverträgen
Dem ist das Berufungsgericht unter Hinweis auf den Kontrollzweck des Aktienanfechtungsrechts zu Recht nicht gefolgt (vgl. BGHZ 107, 296, 309 f.). - BGH, 05.04.2019 - V ZR 339/17
Anfechtbarkeit eines Abmahnungsbeschlusses der Wohnungseigentümer gemäß § 18 Abs. …
Anerkannt ist die Möglichkeit der rechtsmissbräuchlichen Ausübung an sich bestehender Rechte etwa für Gebote in der Zwangsversteigerung (Senat…, Beschluss vom 17. Juli 2008 - V ZB 1/08, BGHZ 177, 334 Rn. 8 f.), für Vollstreckungsgegenklagen, die ausschließlich der Verfolgung prozesszweckfremder Ziele dienen (Senat…, Urteil vom 21. Oktober 2016 - V ZR 230/15, WM 2016, 2381 Rn. 23), oder für die Beschlussanfechtungsklage nach § 246 AktG, die von vornherein (BGH, Urteil vom 22. Mai 1989 - II ZR 206/88, BGHZ 107, 296, 310 f.) oder im weiteren Verlauf (BGH, Urteil vom 14. Oktober 1991 - II ZR 249/90, ZIP 1991, 1577, 1579) nur (noch) dazu dient, die Gesellschaft in eigennütziger Weise dazu zu veranlassen, dem anfechtenden Aktionär Leistungen zu gewähren, auf die er keinen Anspruch hat und auf die er billigerweise auch keinen Anspruch erheben kann. - BGH, 27.04.2009 - II ZR 167/07
Zulässigkeit der Anfechtungsklage gegen einen Vorrratsbeschluss
Sie ist ein aus der Mitgliedschaft selbst folgendes Recht und bedarf keiner besonderen Rechtfertigung durch eine persönliche Betroffenheit des anfechtungsbefugten Klägers (Senat, BGHZ 43, 261, 266; 70, 117, 118; 107, 296, 308;… Urt. v. 14. Oktober 1991 - II ZR 249/90, ZIP 1991, 1577). - BGH, 18.10.2004 - II ZR 250/02
Anfechtungsklage gegen die Entlastung der Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder …
Um namentlich in den Fällen eines Verstoßes gegen Informations- oder Berichtspflichten den Schutz der Minderheitsaktionäre nicht leerlaufen zu lassen, kam es allerdings nach dieser Rechtsprechung nicht darauf an, ob die an der Gültigkeit des Beschlusses interessierte Aktionärsmehrheit diesen in jedem Fall gefaßt hätte, sondern ob ein objektiv urteilender Aktionär ohne den Verfahrensverstoß bzw. in Kenntnis der ihm zu offenbarenden Umstände anders abgestimmt hätte, als dies in der Hauptversammlung tatsächlich geschehen ist (BGHZ 36, 121, 139 f.; 107, 296, 306 f.; 119, 1, 18 f.; 122, 211, 238 f.). - BGH, 21.05.2007 - II ZR 266/04
Anforderungen an die Sachaufklärung bei Vorlage widersprechender Privatgutachten; …
Zu den Voraussetzungen des Einwands des individuellen Rechtsmissbrauchs gegenüber der aktienrechtlichen Anfechtungsklage i.S. des § 246 AktG hat der Senat bereits grundsätzliche Leitlinien aufgestellt (BGHZ 107, 296).Er hat die Anfechtungsklage mit dem Ziel erhoben, die verklagte Gesellschaft in grob eigennütziger Weise zu einer Leistung zu veranlassen, auf die er keinen Anspruch hatte und billigerweise auch nicht erheben konnte (BGHZ 107, 296, 311).
- BGH, 09.07.2007 - II ZR 95/06
Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Begriff …
Davon wäre nur dann auszugehen, wenn die Geltendmachung des Rechts keinen anderen Zweck haben könnte als die Schädigung des Beklagten (vgl. RGZ 68, 424, 425), wenn der Rechtsausübung kein schutzwürdiges Eigeninteresse der Klägerin zugrunde läge (vgl. BGHZ 29, 113, 117 f.) oder wenn das Recht nur geltend gemacht würde, um ein anderes, vertragsfremdes oder unlauteres Ziel zu erreichen (vgl. BGHZ 107, 296, 310 f.). - BGH, 29.06.1993 - X ZR 6/93
Keine Vorschußpflicht ohne Anforderung durch Mahngericht
- BGH, 13.11.2001 - X ZR 134/00
Zum Auskunftsanspruch von Sortenschutzinhabern gegen Landwirte nach dem …
- BGH, 30.06.2015 - II ZR 142/14
Kommanditgesellschaft auf Aktien: Voraussetzungen einer wirksamen Absage der auf …
- OLG Frankfurt, 02.05.2019 - 22 U 61/17
Beschluss über Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern bei Verletzung von …
- OLG Dresden, 09.02.2017 - 8 U 576/16
Zulässigkeit der Erhebung einer Bilanznichtigkeitsklage durch den …
- OLG Frankfurt, 13.01.2009 - 5 U 183/07
Aktiengesellschaft: Rechtsmissbräuchliche Erhebung einer Anfechtungsklage; …
- OLG Köln, 04.10.2019 - 1 U 83/18
Befristeter Mietvertrag, Schriftform, Veränderung der Mietfläche, Kündigung, …
- BGH, 16.04.2002 - X ZR 17/01
Zur Einstandspflicht des Versicherungsunternehmens aus Sicherungsscheinen für …
- BGH, 04.02.1997 - VI ZR 306/95
Beginn der Verjährung bei Behörden und öffentlichen Körperschaften; Anforderungen …
- BGH, 18.12.1989 - II ZR 254/88
Anforderungen an Verschmelzungsbericht; Einwand des Rechtsmißbrauchs im Rahmen …
- OLG Saarbrücken, 22.04.2020 - 5 U 63/19
Im Streit mehrerer Forderungsprätendenten um die Freigabe eines hinterlegten …
- BGH, 14.07.2008 - II ZR 204/07
Unzulässige Rechtsausübung in Form des Ausnutzens eines fremden Vertragsbruchs
- OLG München, 18.05.2021 - 7 W 718/21
Einstweilige Verfügung zugunsten eines GmbH-Gesellschafters im Zusammenhang mit …
- OLG Düsseldorf, 11.08.2006 - 15 W 110/05
Bewertungsgrundsätze bei Verschmelzung einer börsennotierten Aktiengesellschaft …
- OLG München, 10.05.2012 - 29 U 515/12
Wettbewerbsverstoß: Verschleierte Werbung in Wikipedia-Eintrag trotz zugehöriger …
- OLG Stuttgart, 08.03.2006 - 20 W 5/05
Unternehmensverschmelzung: Angemessenheit des Umtauschverhältnisses
- OLG Stuttgart, 14.10.2010 - 20 W 16/06
Unternehmensverschmelzung: Überprüfung der Angemessenheit des …
- BGH, 04.03.1993 - IX ZR 151/92
Aufrechnung bei uneigennützigem Treuhandverhältnis
- BGH, 15.06.1992 - II ZR 18/91
Beitritt eines Unternehmens zu Beherrschungsvertrag durch Änderungsvertrag - …
- KG, 21.09.2012 - 5 W 204/12
Kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch bei fehlender Angabe eines …
- BGH, 02.12.2015 - VII ZB 36/13
Forderungspfändung: Hinreichend bestimmte Bezeichnung einer Sparkasse in …
- BGH, 20.09.2004 - II ZR 334/02
Abwicklung einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft in den neuen …
- BGH, 29.10.1990 - II ZR 146/89
Erläuterung und Begründung eines Verschmelzungsvertrages durch den Vorstand; …
- OLG Köln, 15.01.2009 - 18 U 205/07
Verkauf der Strabag-Hochbausparte an die Ed. Züblin AG war nicht rechtswidrig
- BGH, 14.10.1991 - II ZR 249/90
Einwand individuellen Rechtsmißbrauchs gegenüber Anfechtungsklage bei …
- OLG Rostock, 11.06.2014 - 1 U 90/13
Schadensersatzklage nach Abbruch einer Internet-Auktion für einen Gebrauchtwagen …
- OLG Dresden, 09.11.2017 - 8 U 772/17
Zulässigkeit der Bilanznichtigkeitsklage des Insolvenzverwalters; Anforderungen …
- OLG Stuttgart, 15.03.2006 - 20 U 25/05
Aktiengesellschaft: Umfang der Berichtspflicht des Aufsichtsrats
- OLG Stuttgart, 21.12.2012 - 20 AktG 1/12
Beschluss über die Erhöhung des Grundkapitals gegen Bareinlagen: …
- OLG München, 23.11.2006 - 23 U 2306/06
Ein Squeeze-out-Beschluss ist bei vorherigem rechtsmissbräuchlichen Aktienerwerb …
- KG, 11.04.2008 - 5 W 41/08
Benennung der Vertretungsperson einer GmbH & Co. KG und Widerrufsfolgenbelehrung …
- BGH, 02.07.1990 - II ZB 1/90
Hypothekenbank-Schwestern - Anfechtungsklage gegen Verschmelzungsbeschluss als …
- OLG Frankfurt, 24.06.2009 - 23 U 90/07
Hauptversammlungsbeschlüsse der Aktiengesellschaft: Verweigerung einer …
- BGH, 15.06.1992 - II ZR 173/91
Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Anfechtungsrechts
- OLG Düsseldorf, 22.06.2017 - 6 AktG 1/17
Zulässigkeit und Begründetheit eines Freigabeantrags betreffend die Eintragung …
- LG Berlin, 01.09.2020 - 67 S 108/20
Verfrühte Modernisierungsankündigung ist rechtsmissbräuchlich!
- OLG Köln, 06.10.2003 - 18 W 35/03
Rechtsfolgen der Unterwerfung unter ein Schiedsabkommen durch die russische …
- OLG München, 04.07.2018 - 7 U 131/18
Wirksamkeit eines in der Hauptversammlung gefassten Beschlusses
- OLG Düsseldorf, 30.04.2003 - 6 U 150/01
- OLG Frankfurt, 26.08.2009 - 23 U 69/08
Aktiengesellschaft: Wirksamkeit von Squeeze-out und Beherrschungs- und …
- OLG München, 27.05.2004 - 29 U 5084/03
Geographische Angaben als sonstige ältere Rechte im Sinn des § 13 Abs. 2 Nr. 5 …
- LG Frankfurt/Main, 04.07.1990 - 7 O 137/89
- OLG Köln, 26.06.2003 - 18 U 168/02
Wirkung der Klagerücknahme gegenüber Nebenintervenient
- OLG Dresden, 07.06.2018 - 8 U 1042/17
- LG Frankfurt/Main, 02.10.2007 - 5 O 177/07
Aktiengesellschaft: Rechtsmissbräuchlichkeit der gerichtlichen Anfechtung eines …
- OLG Jena, 22.03.2006 - 6 U 968/05
Rechtsschutzbedürfnis; Aktionärswiderspruch
- OLG Düsseldorf, 04.06.2018 - 26 W 12/17
Indus Holding AG: Beschluss in Statusverfahren zur Zusammensetzung des …
- FG Köln, 11.06.2015 - 13 K 3023/13
"Räuberischer Aktionär" erzielt umsatzsteuerpflichtige sonstige Einkünfte
- OLG Stuttgart, 10.01.2001 - 20 U 91/99
Aktienrechtliche Nichtigkeitsklage - Veranlassung durch Nichtaktionär - …
- OLG Karlsruhe, 30.09.2015 - 7 AktG 1/15
Freigabeverfahren für angefochtene Beschlüsse der zweiten Gläubigerversammlung …
- OLG Stuttgart, 24.06.2010 - 20 W 2/09
Antrag des Minderheitsaktionärs auf Festsetzung einer angemessenen Barabfindung: …
- LG Düsseldorf, 28.09.2011 - 41 O 40/09
Feststellung der Anfechtbarkeit oder Nichtigkeit von Beschlüssen aus der …
- OVG Hamburg, 11.09.2019 - 1 Bf 82/18
Klagebefugnis bei Erwerb eines Sperrgrundstücks zur Verhinderung eines …
- LG Freiburg, 04.05.2016 - 5 O 27/16
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Ausübung des Widerrufsrechts zwecks …
- OLG Jena, 25.04.2012 - 2 U 520/11
- LG Düsseldorf, 20.10.2005 - 32 O 113/05
Kein "kaltes Delisting" durch Verschmelzung einer börsennotierten AG auf nicht …
- KG, 09.06.2008 - 2 W 101/07
Unternehmensvertrag mit einer Aktiengesellschaft: Zulässigkeit eines …
- OLG Stuttgart, 28.01.2004 - 20 U 3/03
Ausgliederung: Rechtsschutzbedürfnis für Anfechtungsklage gegen einen …
- OLG Frankfurt, 22.03.2007 - 12 U 77/06
Aktiengesellschaft: Anfechtung von Entlastungsbeschlüssen wegen Verletzung des …
- BGH, 17.11.1997 - II ZR 77/97
Kausalität eines Ladungsmangels
- KG, 29.10.2010 - 14 U 96/09
Aktiengesellschaft: Rechtsmissbräuchliches Verhalten eines Aktionärs; Folgen von …
- BGH, 25.09.1989 - II ZR 254/88
Verfassungsmäßigkeit - Aktiengesetz - Verschmelzung - Anfechtung von …
- OLG Karlsruhe, 28.08.2002 - 7 U 137/01
Aktiengesellschaft: Anfechtung eines Kapitalerhöhungsbeschlusses; …
- LG München I, 19.11.2020 - 5 HKO 14532/19
Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses über Sonderprüfungsaufhebung
- OLG Stuttgart, 07.08.2020 - 20 U 6/17
Aktiengesellschaft: Rechtsmissbräuchliche Beschlussanfechtungsklage eines …
- LG München I, 14.12.2017 - 5 HKO 17464/16
Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage gegen Wahl des Aufsichtsrats
- OLG Stuttgart, 21.12.1993 - 10 U 48/93
- OLG Frankfurt, 20.03.2012 - 5 AktG 4/11
Anfechtbarkeit eines Verschmelzungsbeschlusses wegen fehlender Möglichkeit einer …
- OLG München, 29.01.2004 - 23 U 3875/03
Vertretung der GmbH durch den Gesellschafter-Geschäftsführer in einem von diesem …
- OLG Stuttgart, 22.03.2002 - 20 W 32/01
Spaltung einer Gesellschaft: Beschlussanfechtungsklage als rechtsmissbräuchlich; …
- OLG Dresden, 20.11.2015 - 8 U 334/15
- BFH, 08.07.1994 - III R 78/92
1. Bei Verkündung noch nicht vollständig abgefaßtes Urteil muß binnen fünf …
- LG Hamburg, 15.06.2009 - 321 O 430/07
Aktienrechtliche Anfechtungsklage: Rechtsmissbräuchlichkeit der Anfechtungsklage; …
- OLG Stuttgart, 23.07.2003 - 20 U 5/03
Aktienrechtliche Anfechtungsklage: Klagebefugnis eines von einem anonymen …
- OLG Stuttgart, 13.06.2001 - 20 U 75/00
Bedingte Kapitalerhöhung - Bedienung eines Aktienoptionsplanes - Anknüpfung an …
- LG München I, 09.06.2022 - 5 HKO 3712/21
Nymphenburg Immobilien: Nichtigkeits- und Anfechtungsklagen gegen Squeeze-out
- OLG Karlsruhe, 26.03.2008 - 7 U 152/07
Zur Doppelvertretung der AG durch Vorstand und Aufsichtsrat im Rahmen der …
- OLG Köln, 23.02.2011 - 6 W 199/10
Wettbewerbswidrigkeit der unterbliebenen Identitätsprüfung bei Überlassung von …
- OLG München, 14.06.1991 - 23 U 4638/90
- BGH, 02.07.2009 - II ZR 158/08
Übereinstimmende Erledigung von aktienrechtlichen Nichtigkeits- und …
- LG Köln, 06.07.2005 - 82 O 150/04
- KG, 11.02.2005 - 14 U 193/03
Aktiengesellschaft: Voraussetzungen für die wirksame Zustellung einer …
- OLG Frankfurt, 19.02.1991 - 5 U 5/86
- OLG Stuttgart, 23.01.2002 - 20 U 54/01
Aktiengesellschaft: Rechtsmissbräuchliche Erhebung von Anfechtungs- und …
- OLG Frankfurt, 22.08.2000 - 14 W 23/00
- OLG Stuttgart, 14.11.2013 - 7 U 198/13
Kapitallebensversicherung nach dem sog. Policenmodell: Anforderungen an die …
- OLG Düsseldorf, 10.09.2008 - 6 W 30/08
Zum Inhalt des Freigabeverfahrens - Keine normative Ergänzung des § 21 Abs. 1 …
- OLG Nürnberg, 20.09.2006 - 12 U 3800/04
- OLG Hamm, 04.03.2009 - 8 U 59/01
Anfechtbarkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses wegen Verstoßes gegen …
- LG Frankfurt/Main, 18.03.2008 - 5 O 211/07
Nichtigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses der Aktionäre einer Spezialbank …
- LG Frankfurt/Main, 29.01.2008 - 5 O 275/07
Squeeze out: Ausschlussverlangen des Hauptaktionärs mit Widerrufsvorbehalt; …
- LG München I, 26.04.2007 - 5 HKO 12848/06
Wirksamkeit des Beschlusses einer Hauptversammlung betreffend die Wahl von …
- OLG München, 26.04.1996 - 23 U 4586/95
Informationspflicht des Vorstands bei Verlangen einer Entscheidung der …
- OLG München, 12.07.2018 - 23 U 2832/17
Gläubigerversammlungnach § 14 Abs. 1 SchVG 1899
- OLG Düsseldorf, 29.12.2009 - 6 U 69/08
Anforderungen an die Mitteilung des Mehrheitsaktionärs an die …
- OLG Hamburg, 01.02.2008 - 11 U 288/05
Zur Anfechtung eines einen Squeeze out vorbereitenden Verschmelzungsbeschlusses …
- LG München I, 16.08.2007 - 5 HKO 17682/06
Anfechtbarkeit eines auf Entlastung des Aufsichtsrats gerichteten …
- OLG Karlsruhe, 28.11.2006 - 8 U 314/05
Ausschluss des Gesellschafter-Geschäftsführers von der Abstimmung über seine …
- VG Stuttgart, 19.02.2004 - 1 K 1738/03
Bekanntgabe eines Verwaltungsakts
- OLG Stuttgart, 15.02.1995 - 3 U 118/94
- LG Frankfurt/Main, 12.10.2004 - 5 O 71/04
Anforderungen an das Barabfindungsangebot für Minderheitsaktionäre bei einem …
- OLG Stuttgart, 13.03.2002 - 20 W 32/01
Konsequenz der rechtsmissbräuchlichen Erhebung einer Beschlussanfechtungsklage …
- BSG, 22.03.2001 - B 12 RA 11/00 B
Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes an Kommanditgesellschaft
- OLG Düsseldorf, 14.04.2000 - 19 W 6/98
Bewertung des Aktienmntausches
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 145/94
Schadensersatzanspruch eines Aktionärs wegen Entwertung seines Aktienbesitzes - …
- OLG Düsseldorf, 22.01.2016 - 17 U 83/15
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- LG München I, 30.08.2012 - 5 HKO 1378/12
Aktiengesellschaft: Nichtigkeit des Hauptversammlungsbeschlusses infolge …
- VG Berlin, 10.12.2009 - 4 A 112.08
Ersatzzustellung an GmbH in Geschäftsraum
- LG Lübeck, 23.04.2008 - 7 T 193/08
- OLG Brandenburg, 22.04.2008 - 6 U 118/07
Anfechtungsklage gegen Hauptversammlungsbeschlüsse der AG: Beachtung der …
- OLG Hamm, 25.02.2002 - 8 U 59/01
Aussetzung eines Verfahrens zur Amtslöschung einer GmbH & Co. KG
- OLG Braunschweig, 29.07.1998 - 3 U 75/98
Anfechtung eines Beschlusses der Hauptversammlung über Aktienoptionsplan zur …
- OLG Düsseldorf, 04.04.2019 - 6 U 24/18
- OLG Stuttgart, 11.08.2011 - 7 U 73/11
Widerspruch gegen einen nach altem Recht abgeschlossenen …
- OLG Brandenburg, 05.12.2007 - 7 U 102/07
Klageschrift: Insolvenzrechtliche Rückgewähr vereinnahmter Steuerforderungen; …
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 121/94
- LG Köln, 28.04.2017 - 82 O 128/16
INDUS Holding AG: Aktionär leitet aktienrechtliches Statusverfahren ein
- LG Leipzig, 24.03.2004 - 6 HKO 3413/03
- OLG Düsseldorf, 14.01.2004 - 19 W 1/03
- FG Niedersachsen, 11.04.2000 - 6 K 611/93
Verdeckte Gewinnausschüttung: Marktgerechter Kaufpreis für die Veräußerung von …
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 144/94
Verletzung einer gesellschaftsrechtlichen Treupflicht - Haftung eines …
- OLG Karlsruhe, 07.12.1990 - 15 U 256/89
- LG Darmstadt, 04.11.2005 - 12 O 491/05
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 163/94
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 137/94
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 118/94
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 210/94
Schadenersatzklage wegen Verhinderung eines Kapitalherabsetzungsbeschlusses in …
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 179/94
Verletzung einer gesellschaftsrechtlichen Treupflicht - Haftung eines …
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 194/94
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 186/94
Verletzung einer gesellschaftsrechtlichen Treupflicht - Haftung eines …
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 183/94
Verletzung einer gesellschaftsrechtlichen Treupflicht - Haftung eines …
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 143/94
Verletzung einer gesellschaftsrechtlichen Treupflicht - Haftung eines …
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 197/94
Schadenersatzklage wegen Verhinderung eines Kapitalherabsetzungsbeschlusses in …
- LG München I, 01.04.2010 - 5 HKO 12554/09
Aktiengesellschaft: Anfechtbarkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen wegen …
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 162/94
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 195/94
Verletzung einer gesellschaftsrechtlichen Treupflicht - Haftung eines …
- LG Frankfurt/Main, 18.12.2012 - 5 O 96/12
Aktienrecht: Vertretung durch einen Legitimationsaktionär in der …
- LG München I, 28.01.2010 - 5 HKO 15937/09
Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen der AG: Anfechtungsbefugnis eines …
- OLG Jena, 05.11.2008 - 6 W 288/08
Begriff der offensichtlichen Unbegründetheit einer Anfechtungsklage - hier: gegen …
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 196/94
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 178/94
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 141/94
- LG Hamburg, 22.12.2008 - 419 O 106/07
Aktienrechtliche Anfechtungsklage: Klagegegner bei Anfechtung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 08.10.1996 - 10 S 3/96
Öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen einem Energieversorger und einer Gemeinde …
- BGH, 20.03.1995 - I ZR 143/94
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 157/94
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 152/94
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 142/94
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 140/94
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 139/94
- OLG Schleswig, 19.03.2009 - 5 U 90/08
Tätigwerden eines abgelehnten Richters i.S.d. § 47 Zivilprozessordnung (ZPO) in …
- LG Bonn, 15.02.2001 - 14 O 54/00
Möglichkeit der Anfechtung von Beschlüssen allein wegen Verstößen gegen …
- OLG Stuttgart, 08.10.1999 - 20 U 59/99
- LG Tübingen, 15.11.1990 - 2 HO 116/89
Feststellung der Nichtigkeit eines Beschlusses der Hauptversammlung einer …
- LG Frankfurt/Main, 06.06.2008 - 5 O 11/08
Anfechtungsklage gegen Hauptversammlungsbeschluss: Rechtsmissbrauch wegen …
- OLG Köln, 02.07.2002 - 22 U 47/99
- LG Berlin, 26.02.1997 - 99 O 178/96
- OLG München, 06.02.1991 - 7 U 4355/90
Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses; Rechtmäßigkeit einer Ermächtigung …
- LG München I, 22.12.2011 - 5 HKO 12398/08
Aktiengesellschaft: Rechtsmissbräuchlichkeit einer Anfechtungs- bzw. …
- OLG Hamm, 11.12.1991 - 8 U 135/91
- LG Köln, 07.10.2009 - 91 O 125/08
Voraussetzungen für einen nachträglichen Wegfall des rechtlichen Interesses am …
- OLG Düsseldorf, 18.07.2002 - 6 U 170/01
- OLG München, 03.12.1997 - 7 U 1849/97
Anfechtung von Beschlüssen der Hauptversammlung bei rechtswidriger …
- VG Köln, 09.11.2001 - 13 K 7283/99
Einstufung von Abfall als besonders überwachungsbedürftig; Nachweispflicht i.R. …
- OLG Karlsruhe, 30.06.1989 - 15 U 76/88
- LG Düsseldorf, 31.10.2006 - 35 O 34/06
Versäumung der Ausschlussfrist für Anfechtungsklagen gegen Beschlüsse der …
- LG München I, 27.04.2006 - 5 HKO 10400/05
- OLG Nürnberg, 25.11.2002 - 2 U 2548/02
Verfahrensrecht - Verspätete Zustellung des Mahnbescheids