Rechtsprechung
BGH, 22.05.1989 - II ZR 206/88 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer
Anfechtungsklage - Zustellung - Aktiengesellschaft - Nennung der Vorstandsmitglieder
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Rechtsmißbräuchlichkeit einer Anfechtungsklage gegen Verschmelzungsbeschluß bei grob eigennütziger Klägermotivation ("Kochs Adler")
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zustellung der Anfechtungsklage gegen eine Aktiengesellschaft; Anforderungen an Verschmelzungsbericht; Einwand des individuellen Rechtsmißbrauchs
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Anfechtungsklage, Aufsichtsrat, Ersatzzustellung, Rechtsmissbrauch, Rechtsschutzbedürfnis, Umtauschverhältnis, Verschmelzung, Verschmelzungsbericht, Vorstand
- zaoerv.de
(Kurzinformation)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Aktiengesetz, §§ 340a und 340b
Gerichtsverfahren, Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr, Niederlassungsrecht
Papierfundstellen
- BGHZ 107, 296
- NJW 1989, 2689
- NJW-RR 1989, 1374 (Ls.)
- ZIP 1989, 980
- MDR 1989, 1081
- WM 1989, 1128
- BB 1989, 1782
- DB 1989, 1664
Wird zitiert von ... (171)
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 205/94
Treuepflicht eines Minderheitsaktionärs; Ausübung des Stimmrechts für andere
Aufgrund des Inhalts (Anfechtungsrecht) und der gesetzlichen Ausgestaltung (Auskunftsrecht) dieser Rechte bedarf es in der Praxis jedoch kaum eines Rückgriffs auf die ihrer Ausübung durch die Treupflicht gezogenen Grenzen (…zum Auskunftsrecht vgl. Zöllner, in: Kölner Komm. z. AktG, § 131 Rdnr. 44; zum Anfechtungsrecht vgl. BGHZ 107, 296 (311) = NJW 1989, 2689 = LM § 340a AktG 1965 Nr. 1;… Zöllner, in: Kölner Komm. z. AktG, Einl. Rdnr. 162). - BGH, 16.02.2009 - II ZR 185/07
Kirch/Deutsche Bank
Ob dies für die erforderliche Zustellung oder Ersatzzustellung an zumindest ein Aufsichtsratsmitglied (§ 170 Abs. 3 ZPO) nicht ausreichend war (so noch BGHZ 107, 296, 299) , obwohl das Vorhandensein von "Geschäftsräumen" (§ 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO) zumindest für den Aufsichtsratsvorsitzenden und die Weitergabe des Schriftstücks an ihn bei einer Gesellschaft wie der Beklagten erwartet werden kann (…vgl. K. Schmidt/Lutter/Schwab, AktG § 246 Rdn. 7 m.Nachw. auch zur Gegenmeinung), kann im Hinblick auf den weiteren Ablauf dahinstehen. - BGH, 05.10.1992 - II ZR 172/91
Ausgestaltung von Genußscheinrechten - Beseitigung des Grundkapitals durch …
Es ist als Instrument zur Kontrolle der Recht- und Gesetzmäßigkeit des Organhandelns einer Kapitalgesellschaft ausgestaltet und in die Hände der Gesellschafter gelegt (BGHZ 107, 296, 308).
- BGH, 12.11.2001 - II ZR 225/99
Sachsenmilch-Urteil des OLG Dresden vom BGH bestätigt
Diese Rechtsprechung ist auf die Fälle offensichtlich gesetzwidriger Vorstandsberichte ausgedehnt worden (BGHZ 103, 184, 186; 107, 296, 307).Um diesem Schutzbedürfnis der Aktionäre gerecht zu werden, hat er im Fall der Vorlage eines den gesetzlichen Anforderungen offensichtlich nicht entsprechenden Verschmelzungsberichtes ausgesprochen, ein objektiv urteilender Aktionär werde unter diesen Umständen zu dem Ergebnis gelangen, daß es die Bedeutung, welche die in dem Bericht vorzunehmende rechtliche und wirtschaftliche Erläuterung des Verschmelzungsvertrages und des Umtauschverhältnisses der Gesellschaftsanteile für die Minderaktionäre habe, grundsätzlich nicht rechtfertige, ihnen diese Informationen vorzuenthalten (BGHZ 107, 296, 307;… BGH, Urt. v. 18. Dezember 1989 - II ZR 254/88, ZIP 1990, 168, 171;… BGH, Urt. v. 29. Oktober 1990 - II ZR 146/89, ZIP 1990, 1560, 1562).
- BGH, 05.04.1993 - II ZR 238/91
Gestaltungsspielraum bei Unternehmensverträgen
Dem ist das Berufungsgericht unter Hinweis auf den Kontrollzweck des Aktienanfechtungsrechts zu Recht nicht gefolgt (vgl. BGHZ 107, 296, 309 f.). - BGH, 18.10.2004 - II ZR 250/02
Anfechtungsklage gegen die Entlastung der Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder …
Um namentlich in den Fällen eines Verstoßes gegen Informations- oder Berichtspflichten den Schutz der Minderheitsaktionäre nicht leerlaufen zu lassen, kam es allerdings nach dieser Rechtsprechung nicht darauf an, ob die an der Gültigkeit des Beschlusses interessierte Aktionärsmehrheit diesen in jedem Fall gefaßt hätte, sondern ob ein objektiv urteilender Aktionär ohne den Verfahrensverstoß bzw. in Kenntnis der ihm zu offenbarenden Umstände anders abgestimmt hätte, als dies in der Hauptversammlung tatsächlich geschehen ist (BGHZ 36, 121, 139 f.; 107, 296, 306 f.; 119, 1, 18 f.; 122, 211, 238 f.). - BGH, 27.04.2009 - II ZR 167/07
Zulässigkeit der Anfechtungsklage gegen einen Vorrratsbeschluss
Sie ist ein aus der Mitgliedschaft selbst folgendes Recht und bedarf keiner besonderen Rechtfertigung durch eine persönliche Betroffenheit des anfechtungsbefugten Klägers (Senat, BGHZ 43, 261, 266; 70, 117, 118; 107, 296, 308;… Urt. v. 14. Oktober 1991 - II ZR 249/90, ZIP 1991, 1577). - BGH, 21.05.2007 - II ZR 266/04
Anforderungen an die Sachaufklärung bei Vorlage widersprechender Privatgutachten; …
Zu den Voraussetzungen des Einwands des individuellen Rechtsmissbrauchs gegenüber der aktienrechtlichen Anfechtungsklage i.S. des § 246 AktG hat der Senat bereits grundsätzliche Leitlinien aufgestellt (BGHZ 107, 296).Er hat die Anfechtungsklage mit dem Ziel erhoben, die verklagte Gesellschaft in grob eigennütziger Weise zu einer Leistung zu veranlassen, auf die er keinen Anspruch hatte und billigerweise auch nicht erheben konnte (BGHZ 107, 296, 311).
- BGH, 09.07.2007 - II ZR 95/06
Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Begriff …
Davon wäre nur dann auszugehen, wenn die Geltendmachung des Rechts keinen anderen Zweck haben könnte als die Schädigung des Beklagten (vgl. RGZ 68, 424, 425), wenn der Rechtsausübung kein schutzwürdiges Eigeninteresse der Klägerin zugrunde läge (vgl. BGHZ 29, 113, 117 f.) oder wenn das Recht nur geltend gemacht würde, um ein anderes, vertragsfremdes oder unlauteres Ziel zu erreichen (vgl. BGHZ 107, 296, 310 f.). - BGH, 13.11.2001 - X ZR 134/00
Zum Auskunftsanspruch von Sortenschutzinhabern gegen Landwirte nach dem …
Einer Vorlage bedarf es jedoch dann nicht, wenn die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, daß für einen vernünftigen Zweifel an der Entscheidung der gestellten Frage für den betreffenden Streitfall kein Raum bleibt (…EuGH, Urt. v. 06.10.1982, Rs. 283/81 - "C.I.L.F.I.T.", Slg. 1982, 3415, 3431 f.; BGH, Urt. v. 22.05.1989 - II ZR 206/88, RIW 1989, 745, 746). - BGH, 29.06.1993 - X ZR 6/93
Keine Vorschußpflicht ohne Anforderung durch Mahngericht
- BGH, 30.06.2015 - II ZR 142/14
Kommanditgesellschaft auf Aktien: Voraussetzungen einer wirksamen Absage der auf …
- OLG Dresden, 09.02.2017 - 8 U 576/16
Zulässigkeit der Erhebung einer Bilanznichtigkeitsklage durch den …
- BGH, 05.04.2019 - V ZR 339/17
Anfechtbarkeit eines Abmahnungsbeschlusses der Wohnungseigentümer gemäß § 18 Abs. …
- OLG Frankfurt, 13.01.2009 - 5 U 183/07
Aktiengesellschaft: Rechtsmissbräuchliche Erhebung einer Anfechtungsklage; …
- OLG Frankfurt, 02.05.2019 - 22 U 61/17
Beschluss über Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern bei Verletzung von …
- BGH, 18.12.1989 - II ZR 254/88
Anforderungen an Verschmelzungsbericht; Einwand des Rechtsmißbrauchs im Rahmen …
- BGH, 16.04.2002 - X ZR 17/01
Zur Einstandspflicht des Versicherungsunternehmens aus Sicherungsscheinen für …
- OLG Düsseldorf, 11.08.2006 - 15 W 110/05
Bewertungsgrundsätze bei Verschmelzung einer börsennotierten Aktiengesellschaft …
- OLG Köln, 04.10.2019 - 1 U 83/18
Eine Überschrift ist keine Unterschrift!
- BGH, 14.07.2008 - II ZR 204/07
Unzulässige Rechtsausübung in Form des Ausnutzens eines fremden Vertragsbruchs
- BGH, 04.02.1997 - VI ZR 306/95
Beginn der Verjährung bei Behörden und öffentlichen Körperschaften; Anforderungen …
- BGH, 04.03.1993 - IX ZR 151/92
Aufrechnung bei uneigennützigem Treuhandverhältnis
- OLG München, 10.05.2012 - 29 U 515/12
Wettbewerbsverstoß: Verschleierte Werbung in Wikipedia-Eintrag trotz zugehöriger …
- OLG Stuttgart, 08.03.2006 - 20 W 5/05
Unternehmensverschmelzung: Angemessenheit des Umtauschverhältnisses
- BGH, 15.06.1992 - II ZR 18/91
Beitritt eines Unternehmens zu Beherrschungsvertrag durch Änderungsvertrag - …
- OLG Stuttgart, 14.10.2010 - 20 W 16/06
Unternehmensverschmelzung: Überprüfung der Angemessenheit des …
- KG, 21.09.2012 - 5 W 204/12
Kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch bei fehlender Angabe eines …
- BGH, 29.10.1990 - II ZR 146/89
Erläuterung und Begründung eines Verschmelzungsvertrages durch den Vorstand; …
- BGH, 20.09.2004 - II ZR 334/02
Abwicklung einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft in den neuen …
- BGH, 02.12.2015 - VII ZB 36/13
Forderungspfändung: Hinreichend bestimmte Bezeichnung einer Sparkasse in …
- OLG Köln, 15.01.2009 - 18 U 205/07
Verkauf der Strabag-Hochbausparte an die Ed. Züblin AG war nicht rechtswidrig
- OLG Rostock, 11.06.2014 - 1 U 90/13
Schadensersatzklage nach Abbruch einer Internet-Auktion für einen Gebrauchtwagen …
- BGH, 14.10.1991 - II ZR 249/90
Einwand individuellen Rechtsmißbrauchs gegenüber Anfechtungsklage bei …
- OLG Dresden, 09.11.2017 - 8 U 772/17
Zulässigkeit der Bilanznichtigkeitsklage des Insolvenzverwalters; Anforderungen …
- KG, 11.04.2008 - 5 W 41/08
Benennung der Vertretungsperson einer GmbH & Co. KG und …
- OLG Stuttgart, 21.12.2012 - 20 AktG 1/12
Beschluss über die Erhöhung des Grundkapitals gegen Bareinlagen: …
- OLG München, 23.11.2006 - 23 U 2306/06
Ein Squeeze-out-Beschluss ist bei vorherigem rechtsmissbräuchlichen Aktienerwerb …
- OLG Frankfurt, 24.06.2009 - 23 U 90/07
Hauptversammlungsbeschlüsse der Aktiengesellschaft: Verweigerung einer …
- OLG Stuttgart, 15.03.2006 - 20 U 25/05
Aktiengesellschaft: Umfang der Berichtspflicht des Aufsichtsrats
- OLG Düsseldorf, 30.04.2003 - 6 U 150/01
- BGH, 15.06.1992 - II ZR 173/91
Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Anfechtungsrechts
- BGH, 02.07.1990 - II ZB 1/90
Hypothekenbank-Schwestern - Anfechtungsklage gegen Verschmelzungsbeschluss als …
- OLG Köln, 06.10.2003 - 18 W 35/03
Rechtsfolgen der Unterwerfung unter ein Schiedsabkommen durch die russische …
- LG Frankfurt/Main, 04.07.1990 - 7 O 137/89
- OLG München, 04.07.2018 - 7 U 131/18
Wirksamkeit eines in der Hauptversammlung gefassten Beschlusses
- OLG Frankfurt, 26.08.2009 - 23 U 69/08
Aktiengesellschaft: Wirksamkeit von Squeeze-out und Beherrschungs- und …
- OLG Düsseldorf, 22.06.2017 - 6 AktG 1/17
Zulässigkeit und Begründetheit eines Freigabeantrags betreffend die Eintragung …
- OLG Köln, 26.06.2003 - 18 U 168/02
Wirkung der Klagerücknahme gegenüber Nebenintervenient
- LG Frankfurt/Main, 02.10.2007 - 5 O 177/07
Aktiengesellschaft: Rechtsmissbräuchlichkeit der gerichtlichen Anfechtung eines …
- OLG Jena, 22.03.2006 - 6 U 968/05
Rechtsschutzbedürfnis; Aktionärswiderspruch
- OLG München, 27.05.2004 - 29 U 5084/03
Geographische Angaben als sonstige ältere Rechte im Sinn des § 13 Abs. 2 Nr. 5 …
- LG Berlin, 01.09.2020 - 67 S 108/20
Verfrühte Modernisierungsankündigung ist rechtsmissbräuchlich!
- FG Köln, 11.06.2015 - 13 K 3023/13
"Räuberischer Aktionär" erzielt umsatzsteuerpflichtige sonstige Einkünfte
- OLG Stuttgart, 24.06.2010 - 20 W 2/09
Antrag des Minderheitsaktionärs auf Festsetzung einer angemessenen Barabfindung: …
- LG Düsseldorf, 28.09.2011 - 41 O 40/09
Feststellung der Anfechtbarkeit oder Nichtigkeit von Beschlüssen aus der …
- LG Freiburg, 04.05.2016 - 5 O 27/16
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Ausübung des Widerrufsrechts zwecks …
- LG Düsseldorf, 20.10.2005 - 32 O 113/05
- OLG Stuttgart, 10.01.2001 - 20 U 91/99
Aktienrechtliche Nichtigkeitsklage - Veranlassung durch Nichtaktionär - …
- OLG Karlsruhe, 30.09.2015 - 7 AktG 1/15
Freigabeverfahren für angefochtene Beschlüsse der zweiten Gläubigerversammlung …
- OLG Düsseldorf, 04.06.2018 - 26 W 12/17
Indus Holding AG: Beschluss in Statusverfahren zur Zusammensetzung des …
- OLG Frankfurt, 22.03.2007 - 12 U 77/06
Aktiengesellschaft: Anfechtung von Entlastungsbeschlüssen wegen Verletzung des …
- OVG Hamburg, 11.09.2019 - 1 Bf 82/18
Klagebefugnis bei Erwerb eines Sperrgrundstücks zur Verhinderung eines …
- OLG Jena, 25.04.2012 - 2 U 520/11
- KG, 09.06.2008 - 2 W 101/07
Unternehmensvertrag mit einer Aktiengesellschaft: Zulässigkeit eines …
- BGH, 17.11.1997 - II ZR 77/97
Kausalität eines Ladungsmangels
- OLG Stuttgart, 28.01.2004 - 20 U 3/03
Ausgliederung: Rechtsschutzbedürfnis für Anfechtungsklage gegen einen …
- BGH, 25.09.1989 - II ZR 254/88
Verfassungsmäßigkeit - Aktiengesetz - Verschmelzung - Anfechtung von …
- KG, 29.10.2010 - 14 U 96/09
Aktiengesellschaft: Rechtsmissbräuchliches Verhalten eines Aktionärs; Folgen von …
- BFH, 08.07.1994 - III R 78/92
1. Bei Verkündung noch nicht vollständig abgefaßtes Urteil muß binnen fünf …
- OLG Stuttgart, 21.12.1993 - 10 U 48/93
- OLG Frankfurt, 20.03.2012 - 5 AktG 4/11
Anfechtbarkeit eines Verschmelzungsbeschlusses wegen fehlender Möglichkeit einer …
- LG Hamburg, 15.06.2009 - 321 O 430/07
Aktienrechtliche Anfechtungsklage: Rechtsmissbräuchlichkeit der Anfechtungsklage; …
- OLG Karlsruhe, 28.08.2002 - 7 U 137/01
Aktiengesellschaft: Anfechtung eines Kapitalerhöhungsbeschlusses; …
- LG München I, 14.12.2017 - 5 HKO 17464/16
Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage gegen Wahl des Aufsichtsrats
- OLG München, 29.01.2004 - 23 U 3875/03
Vertretung der GmbH durch den Gesellschafter-Geschäftsführer in einem von diesem …
- OLG Stuttgart, 22.03.2002 - 20 W 32/01
Spaltung einer Gesellschaft: Beschlussanfechtungsklage als rechtsmissbräuchlich; …
- OLG Stuttgart, 13.06.2001 - 20 U 75/00
Bedingte Kapitalerhöhung - Bedienung eines Aktienoptionsplanes - Anknüpfung an …
- OLG Dresden, 20.11.2015 - 8 U 334/15
- OLG Köln, 23.02.2011 - 6 W 199/10
Wettbewerbswidrigkeit der unterbliebenen Identitätsprüfung bei Überlassung von …
- OLG Saarbrücken, 22.04.2020 - 5 U 63/19
Im Streit mehrerer Forderungsprätendenten um die Freigabe eines hinterlegten …
- OLG Frankfurt, 22.08.2000 - 14 W 23/00
- OLG München, 14.06.1991 - 23 U 4638/90
- BGH, 02.07.2009 - II ZR 158/08
Übereinstimmende Erledigung von aktienrechtlichen Nichtigkeits- und …
- KG, 11.02.2005 - 14 U 193/03
Aktiengesellschaft: Voraussetzungen für die wirksame Zustellung einer …
- OLG Stuttgart, 23.07.2003 - 20 U 5/03
Aktienrechtliche Anfechtungsklage: Klagebefugnis eines von einem anonymen …
- OLG Frankfurt, 19.02.1991 - 5 U 5/86
- OLG Karlsruhe, 26.03.2008 - 7 U 152/07
Zur Doppelvertretung der AG durch Vorstand und Aufsichtsrat im Rahmen der …
- OLG Düsseldorf, 10.09.2008 - 6 W 30/08
Zum Inhalt des Freigabeverfahrens - Keine normative Ergänzung des § 21 Abs. 1 …
- LG Frankfurt/Main, 29.01.2008 - 5 O 275/07
Squeeze out: Ausschlussverlangen des Hauptaktionärs mit Widerrufsvorbehalt; …
- OLG München, 26.04.1996 - 23 U 4586/95
Informationspflicht des Vorstands bei Verlangen einer Entscheidung der …
- LG Frankfurt/Main, 18.03.2008 - 5 O 211/07
Nichtigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses der Aktionäre einer Spezialbank …
- OLG Hamburg, 01.02.2008 - 11 U 288/05
Zur Anfechtung eines einen Squeeze out vorbereitenden Verschmelzungsbeschlusses …
- LG München I, 16.08.2007 - 5 HKO 17682/06
Anfechtbarkeit eines auf Entlastung des Aufsichtsrats gerichteten …
- OLG Nürnberg, 20.09.2006 - 12 U 3800/04
- LG Köln, 06.07.2005 - 82 O 150/04
- OLG Stuttgart, 14.11.2013 - 7 U 198/13
Kapitallebensversicherung nach dem sog. Policenmodell: Anforderungen an die …
- OLG Düsseldorf, 29.12.2009 - 6 U 69/08
Anforderungen an die Mitteilung des Mehrheitsaktionärs an die …
- VG Stuttgart, 19.02.2004 - 1 K 1738/03
Bekanntgabe eines Verwaltungsakts
- OLG Stuttgart, 23.01.2002 - 20 U 54/01
Aktiengesellschaft: Rechtsmissbräuchliche Erhebung von Anfechtungs- und …
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 145/94
Schadensersatzanspruch eines Aktionärs wegen Entwertung seines Aktienbesitzes - …
- VG Berlin, 10.12.2009 - 4 A 112.08
Ersatzzustellung an GmbH in Geschäftsraum
- OLG Hamm, 04.03.2009 - 8 U 59/01
Anfechtbarkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses wegen Verstoßes gegen …
- OLG Karlsruhe, 28.11.2006 - 8 U 314/05
Ausschluss des Gesellschafter-Geschäftsführers von der Abstimmung über seine …
- OLG Stuttgart, 15.02.1995 - 3 U 118/94
- OLG München, 12.07.2018 - 23 U 2832/17
Gläubigerversammlungnach § 14 Abs. 1 SchVG 1899
- LG München I, 26.04.2007 - 5 HKO 12848/06
Wirksamkeit des Beschlusses einer Hauptversammlung betreffend die Wahl von …
- LG Frankfurt/Main, 12.10.2004 - 5 O 71/04
Anforderungen an das Barabfindungsangebot für Minderheitsaktionäre bei einem …
- BSG, 22.03.2001 - B 12 RA 11/00 B
Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes an Kommanditgesellschaft
- OLG Düsseldorf, 14.04.2000 - 19 W 6/98
Bewertung des Aktienmntausches
- OLG Düsseldorf, 22.01.2016 - 17 U 83/15
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- LG München I, 30.08.2012 - 5 HKO 1378/12
Aktiengesellschaft: Nichtigkeit des Hauptversammlungsbeschlusses infolge …
- OLG Brandenburg, 22.04.2008 - 6 U 118/07
Anfechtungsklage gegen Hauptversammlungsbeschlüsse der AG: Beachtung der …
- LG Leipzig, 24.03.2004 - 6 HKO 3413/03
- OLG Stuttgart, 13.03.2002 - 20 W 32/01
Konsequenz der rechtsmissbräuchlichen Erhebung einer Beschlussanfechtungsklage …
- OLG Braunschweig, 29.07.1998 - 3 U 75/98
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 210/94
Schadenersatzklage wegen Verhinderung eines Kapitalherabsetzungsbeschlusses in …
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 195/94
Verletzung einer gesellschaftsrechtlichen Treupflicht - Haftung eines …
- OLG Karlsruhe, 07.12.1990 - 15 U 256/89
- OLG Stuttgart, 11.08.2011 - 7 U 73/11
Widerspruch gegen einen nach altem Recht abgeschlossenen …
- OLG Hamm, 25.02.2002 - 8 U 59/01
Aussetzung eines Verfahrens zur Amtslöschung einer GmbH & Co. KG
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 121/94
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 163/94
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 137/94
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 118/94
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 179/94
Verletzung einer gesellschaftsrechtlichen Treupflicht - Haftung eines …
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 144/94
Verletzung einer gesellschaftsrechtlichen Treupflicht - Haftung eines …
- OLG Düsseldorf, 14.01.2004 - 19 W 1/03
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 194/94
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 186/94
Verletzung einer gesellschaftsrechtlichen Treupflicht - Haftung eines …
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 183/94
Verletzung einer gesellschaftsrechtlichen Treupflicht - Haftung eines …
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 197/94
Schadenersatzklage wegen Verhinderung eines Kapitalherabsetzungsbeschlusses in …
- LG Köln, 28.04.2017 - 82 O 128/16
INDUS Holding AG: Aktionär leitet aktienrechtliches Statusverfahren ein
- LG Darmstadt, 04.11.2005 - 12 O 491/05
- FG Niedersachsen, 11.04.2000 - 6 K 611/93
Verdeckte Gewinnausschüttung: Marktgerechter Kaufpreis für die Veräußerung von …
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 162/94
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 143/94
Verletzung einer gesellschaftsrechtlichen Treupflicht - Haftung eines …
- LG München I, 01.04.2010 - 5 HKO 12554/09
Aktiengesellschaft: Anfechtbarkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen wegen …
- LG München I, 28.01.2010 - 5 HKO 15937/09
Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen der AG: Anfechtungsbefugnis eines …
- OLG Jena, 05.11.2008 - 6 W 288/08
Begriff der offensichtlichen Unbegründetheit einer Anfechtungsklage - hier: gegen …
- OLG Brandenburg, 05.12.2007 - 7 U 102/07
Klageschrift: Insolvenzrechtliche Rückgewähr vereinnahmter Steuerforderungen; …
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 196/94
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 178/94
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 157/94
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 152/94
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 142/94
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 141/94
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 140/94
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 139/94
- LG Frankfurt/Main, 18.12.2012 - 5 O 96/12
Aktienrecht: Vertretung durch einen Legitimationsaktionär in der …
- VGH Baden-Württemberg, 08.10.1996 - 10 S 3/96
Öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen einem Energieversorger und einer Gemeinde …
- BGH, 20.03.1995 - I ZR 143/94
- LG Tübingen, 15.11.1990 - 2 HO 116/89
Feststellung der Nichtigkeit eines Beschlusses der Hauptversammlung einer …
- LG Hamburg, 22.12.2008 - 419 O 106/07
Aktienrechtliche Anfechtungsklage: Klagegegner bei Anfechtung eines …
- LG Bonn, 15.02.2001 - 14 O 54/00
- OLG Stuttgart, 08.10.1999 - 20 U 59/99
- OLG München, 06.02.1991 - 7 U 4355/90
Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses; Rechtmäßigkeit einer Ermächtigung …
- OLG Schleswig, 19.03.2009 - 5 U 90/08
Tätigwerden eines abgelehnten Richters i.S.d. § 47 Zivilprozessordnung (ZPO) in …
- LG Frankfurt/Main, 06.06.2008 - 5 O 11/08
Anfechtungsklage gegen Hauptversammlungsbeschluss: Rechtsmissbrauch wegen …
- LG Berlin, 26.02.1997 - 99 O 178/96
- OLG Hamm, 11.12.1991 - 8 U 135/91
- LG München I, 22.12.2011 - 5 HKO 12398/08
Aktiengesellschaft: Rechtsmissbräuchlichkeit einer Anfechtungs- bzw. …
- OLG Köln, 02.07.2002 - 22 U 47/99
- LG Köln, 07.10.2009 - 91 O 125/08
Voraussetzungen für einen nachträglichen Wegfall des rechtlichen Interesses am …
- OLG Düsseldorf, 18.07.2002 - 6 U 170/01
- VG Köln, 09.11.2001 - 13 K 7283/99
Einstufung von Abfall als besonders überwachungsbedürftig; Nachweispflicht i.R. …
- OLG München, 03.12.1997 - 7 U 1849/97
Anfechtung von Beschlüssen der Hauptversammlung bei rechtswidriger …
- OLG Karlsruhe, 30.06.1989 - 15 U 76/88
- LG Düsseldorf, 31.10.2006 - 35 O 34/06
Versäumung der Ausschlussfrist für Anfechtungsklagen gegen Beschlüsse der …
- LG München I, 27.04.2006 - 5 HKO 10400/05
- OLG Nürnberg, 25.11.2002 - 2 U 2548/02
Verfahrensrecht - Verspätete Zustellung des Mahnbescheids