Volltextveröffentlichungen (5)

• Jurion

  Anfechtungsklage - Zustellung - Aktiengesellschaft - Nennung der Vorstandsmitglieder

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Rechtsmißbräuchlichkeit einer Anfechtungsklage gegen Verschmelzungsbeschluß bei grob eigennütziger Klägermotivation ("Kochs Adler")

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zustellung der Anfechtungsklage gegen eine Aktiengesellschaft; Anforderungen an Verschmelzungsbericht; Einwand des individuellen Rechtsmißbrauchs

• datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Anfechtungsklage, Aufsichtsrat, Ersatzzustellung, Rechtsmissbrauch, Rechtsschutzbedürfnis, Umtauschverhältnis, Verschmelzung, Verschmelzungsbericht, Vorstand

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Aktiengesetz, §§ 340a und 340b
  Gerichtsverfahren, Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr, Niederlassungsrecht

Papierfundstellen

• BGHZ 107, 296
• NJW 1989, 2689
• NJW-RR 1989, 1374 (Ls.)
• ZIP 1989, 980
• MDR 1989, 1081
• WM 1989, 1128
• BB 1989, 1782
• DB 1989, 1664

Wird zitiert von ... (152)  

• BGH, 20.03.1995 - II ZR 205/94

  Treuepflicht eines Minderheitsaktionärs; Ausübung des Stimmrechts für andere

  Aufgrund des Inhalts (Anfechtungsrecht) und der gesetzlichen Ausgestaltung (Auskunftsrecht) dieser Rechte bedarf es in der Praxis jedoch kaum eines Rückgriffs auf die ihrer Ausübung durch die Treupflicht gezogenen Grenzen (…zum Auskunftsrecht vgl. Zöllner, in: Kölner Komm. z. AktG, § 131 Rdnr. 44; zum Anfechtungsrecht vgl. BGHZ 107, 296 (311) = NJW 1989, 2689 = LM § 340a AktG 1965 Nr. 1;… Zöllner, in: Kölner Komm. z. AktG, Einl. Rdnr. 162).
• BGH, 16.02.2009 - II ZR 185/07

  Kirch/Deutsche Bank

  Ob dies für die erforderliche Zustellung oder Ersatzzustellung an zumindest ein Aufsichtsratsmitglied (§ 170 Abs. 3 ZPO) nicht ausreichend war (so noch BGHZ 107, 296, 299) , obwohl das Vorhandensein von "Geschäftsräumen" (§ 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO) zumindest für den Aufsichtsratsvorsitzenden und die Weitergabe des Schriftstücks an ihn bei einer Gesellschaft wie der Beklagten erwartet werden kann (…vgl. K. Schmidt/Lutter/Schwab, AktG § 246 Rdn. 7 m.Nachw. auch zur Gegenmeinung), kann im Hinblick auf den weiteren Ablauf dahinstehen.
• BGH, 12.11.2001 - II ZR 225/99

  Sachsenmilch-Urteil des OLG Dresden vom BGH bestätigt

  Diese Rechtsprechung ist auf die Fälle offensichtlich gesetzwidriger Vorstandsberichte ausgedehnt worden (BGHZ 103, 184, 186; 107, 296, 307).

  Um diesem Schutzbedürfnis der Aktionäre gerecht zu werden, hat er im Fall der Vorlage eines den gesetzlichen Anforderungen offensichtlich nicht entsprechenden Verschmelzungsberichtes ausgesprochen, ein objektiv urteilender Aktionär werde unter diesen Umständen zu dem Ergebnis gelangen, daß es die Bedeutung, welche die in dem Bericht vorzunehmende rechtliche und wirtschaftliche Erläuterung des Verschmelzungsvertrages und des Umtauschverhältnisses der Gesellschaftsanteile für die Minderaktionäre habe, grundsätzlich nicht rechtfertige, ihnen diese Informationen vorzuenthalten (BGHZ 107, 296, 307;… BGH, Urt. v. 18. Dezember 1989 - II ZR 254/88, ZIP 1990, 168, 171;… BGH, Urt. v. 29. Oktober 1990 - II ZR 146/89, ZIP 1990, 1560, 1562).

 
• BGH, 05.04.1993 - II ZR 238/91

  Gestaltungsspielraum bei Unternehmensverträgen

  Dem ist das Berufungsgericht unter Hinweis auf den Kontrollzweck des Aktienanfechtungsrechts zu Recht nicht gefolgt (vgl. BGHZ 107, 296, 309 f.).
• BGH, 05.10.1992 - II ZR 172/91

  Ausgestaltung von Genußscheinrechten - Beseitigung des Grundkapitals durch …

  Es ist als Instrument zur Kontrolle der Recht- und Gesetzmäßigkeit des Organhandelns einer Kapitalgesellschaft ausgestaltet und in die Hände der Gesellschafter gelegt (BGHZ 107, 296, 308).
• BGH, 18.10.2004 - II ZR 250/02

  Anfechtungsklage gegen die Entlastung der Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder …

  Um namentlich in den Fällen eines Verstoßes gegen Informations- oder Berichtspflichten den Schutz der Minderheitsaktionäre nicht leerlaufen zu lassen, kam es allerdings nach dieser Rechtsprechung nicht darauf an, ob die an der Gültigkeit des Beschlusses interessierte Aktionärsmehrheit diesen in jedem Fall gefaßt hätte, sondern ob ein objektiv urteilender Aktionär ohne den Verfahrensverstoß bzw. in Kenntnis der ihm zu offenbarenden Umstände anders abgestimmt hätte, als dies in der Hauptversammlung tatsächlich geschehen ist (BGHZ 36, 121, 139 f.; 107, 296, 306 f.; 119, 1, 18 f.; 122, 211, 238 f.).
• BGH, 21.05.2007 - II ZR 266/04

  Anforderungen an die Sachaufklärung bei Vorlage widersprechender Privatgutachten; …

  Zu den Voraussetzungen des Einwands des individuellen Rechtsmissbrauchs gegenüber der aktienrechtlichen Anfechtungsklage i.S. des § 246 AktG hat der Senat bereits grundsätzliche Leitlinien aufgestellt (BGHZ 107, 296).

  Er hat die Anfechtungsklage mit dem Ziel erhoben, die verklagte Gesellschaft in grob eigennütziger Weise zu einer Leistung zu veranlassen, auf die er keinen Anspruch hatte und billigerweise auch nicht erheben konnte (BGHZ 107, 296, 311).

• BGH, 27.04.2009 - II ZR 167/07

  Zulässigkeit der Anfechtungsklage gegen einen Vorrratsbeschluss

  Sie ist ein aus der Mitgliedschaft selbst folgendes Recht und bedarf keiner besonderen Rechtfertigung durch eine persönliche Betroffenheit des anfechtungsbefugten Klägers (Senat, BGHZ 43, 261, 266; 70, 117, 118; 107, 296, 308;… Urt. v. 14. Oktober 1991 - II ZR 249/90, ZIP 1991, 1577).
• BGH, 13.11.2001 - X ZR 134/00

  Zum Auskunftsanspruch von Sortenschutzinhabern gegen Landwirte nach dem …

  Einer Vorlage bedarf es jedoch dann nicht, wenn die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, daß für einen vernünftigen Zweifel an der Entscheidung der gestellten Frage für den betreffenden Streitfall kein Raum bleibt (…EuGH, Urt. v. 06.10.1982, Rs. 283/81 - "C.I.L.F.I.T.", Slg. 1982, 3415, 3431 f.; BGH, Urt. v. 22.05.1989 - II ZR 206/88, RIW 1989, 745, 746).
• OLG Dresden, 09.02.2017 - 8 U 576/16

  Zulässigkeit der Erhebung einer Bilanznichtigkeitsklage durch den …

  Da die Bilanznichtigkeitsklage auch in der werbenden Gesellschaft nicht notwendig der unmittelbaren Durchsetzung individueller Ansprüche dient (vgl. BGH, ZIP 1989, 980, 984 f.;… K. Schmidt/Lutter/Schwab, AktG, 3. Aufl., § 256 Rn. 40), etwa Aktionäre allein mit der Nichtigkeitserklärung noch keine Realisierung von (Folge-)Ansprüchen erreichen können, ist auch im Hinblick auf den Insolvenzverwalter nicht von entscheidendem Belang, dass die Nichtigerklärung lediglich einen Zwischenschritt bezüglich der letztlich angestrebten Durchsetzung einer Rückführung gewinnabhängiger Ertragsteuern darstellt.

  Es dient der Rechtmäßigkeitsüberprüfung des Handelns sich selbst verwaltender Kooperationen und erfüllt damit eine Kontrollfunktion im öffentlichen Interesse (BGH, ZIP 1989, 980, 984).

  Einschränkungen des Kontrollinstruments können vor diesem Hintergrund nur dann in Betracht gezogen werden, wenn ein individueller Rechtsmissbrauch in Rede steht (BGH, ZIP 1989, 980, 984) oder sonst keinerlei rechtlich zu billigendes Interesse an der Nichtigerklärung besteht (vgl. OLG Köln, ZIP 1998, 994, 995;… kritisch zu dieser Begrenzung vgl. K. Schmidt/Lutter/Schwab, AktG, 3. Aufl., § 256 Rn. 40).

  Ausgehend von Sinn und Zweck der Doppelvertretung entspricht es herrschender Auffassung, dass eine Ersatzzustellung an den Aufsichtsrat über den Vorstand der Aktiengesellschaft oder am Sitz der Gesellschaft grundsätzlich nicht möglich ist (BGH, NJW 1989, 2689; RGZ 107, 161, 164 f.; Tielmann, ZIP 2002, 1879, 1883;… Hölter/Englisch, AktG, 2. Aufl., § 246 Rn. 40 f.;… K. Schmidt/Lutter/Schwab, AktG, 3. Aufl., § 246 Rn. 25).

  Der Bundesgerichtshof stellt entsprechend darauf ab, ob die Aufsichtsratsmitglieder ihrer Tätigkeit für die Gesellschaft regelmäßig unter der angegebenen Geschäftsanschrift nachgehen (BGH, NJW 1989, 2689).

• BGH, 09.07.2007 - II ZR 95/06

  Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Begriff …
• BGH, 18.12.1989 - II ZR 254/88

  Anforderungen an Verschmelzungsbericht; Einwand des Rechtsmißbrauchs im Rahmen …
• OLG Frankfurt, 13.01.2009 - 5 U 183/07

  Aktiengesellschaft: Rechtsmissbräuchliche Erhebung einer Anfechtungsklage; …
• BGH, 30.06.2015 - II ZR 142/14

  Kommanditgesellschaft auf Aktien: Voraussetzungen einer wirksamen Absage der auf …
• OLG Düsseldorf, 11.08.2006 - 15 W 110/05

  Bewertungsgrundsätze bei Verschmelzung einer börsennotierten Aktiengesellschaft …
• BGH, 29.06.1993 - X ZR 6/93

  Keine Vorschußpflicht ohne Anforderung durch Mahngericht
• BGH, 16.04.2002 - X ZR 17/01

  Zur Einstandspflicht des Versicherungsunternehmens aus Sicherungsscheinen für …
• BGH, 04.02.1997 - VI ZR 306/95

  Beginn der Verjährung bei Behörden und öffentlichen Körperschaften; Anforderungen …
• BGH, 14.07.2008 - II ZR 204/07

  Unzulässige Rechtsausübung in Form des Ausnutzens eines fremden Vertragsbruchs
• OLG Stuttgart, 08.03.2006 - 20 W 5/05

  Unternehmensverschmelzung: Angemessenheit des Umtauschverhältnisses
• BGH, 15.06.1992 - II ZR 18/91

  Beitritt eines Unternehmens zu Beherrschungsvertrag durch Änderungsvertrag - …
• BGH, 04.03.1993 - IX ZR 151/92

  Aufrechnung bei uneigennützigem Treuhandverhältnis
• OLG München, 10.05.2012 - 29 U 515/12

  Wettbewerbsverstoß: Verschleierte Werbung in Wikipedia-Eintrag trotz zugehöriger …
• BGH, 29.10.1990 - II ZR 146/89

  Erläuterung und Begründung eines Verschmelzungsvertrages durch den Vorstand; …
• BGH, 20.09.2004 - II ZR 334/02

  Abwicklung einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft in den neuen …
• OLG Stuttgart, 14.10.2010 - 20 W 16/06

  Unternehmensverschmelzung: Überprüfung der Angemessenheit des …
• KG, 21.09.2012 - 5 W 204/12

  Kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch bei fehlender Angabe eines …
• BGH, 14.10.1991 - II ZR 249/90

  Einwand individuellen Rechtsmißbrauchs gegenüber Anfechtungsklage bei …
• OLG Rostock, 11.06.2014 - 1 U 90/13

  Grundsätze des Kaufvertragsschlusses im Rahmen einer Internet-Auktion über die …
• OLG München, 23.11.2006 - 23 U 2306/06

  Ein Squeeze-out-Beschluss ist bei vorherigem rechtsmissbräuchlichen Aktienerwerb …
• OLG Köln, 15.01.2009 - 18 U 205/07

  Verkauf der Strabag-Hochbausparte an die Ed. Züblin AG war nicht rechtswidrig
• KG, 11.04.2008 - 5 W 41/08

  Benennung der Vertretungsperson einer GmbH & Co. KG und …
• OLG Dresden, 09.11.2017 - 8 U 772/17

  Zulässigkeit der Bilanznichtigkeitsklage des Insolvenzverwalters; Anforderungen …
• BGH, 02.12.2015 - VII ZB 36/13

  Forderungspfändung: Hinreichend bestimmte Bezeichnung einer Sparkasse in …
• LG Frankfurt/Main, 04.07.1990 - 7 O 137/89
• OLG Frankfurt, 24.06.2009 - 23 U 90/07

  Hauptversammlungsbeschlüsse der Aktiengesellschaft: Verweigerung einer …
• OLG Köln, 06.10.2003 - 18 W 35/03

  Rechtsfolgen der Unterwerfung unter ein Schiedsabkommen durch die russische …
• BGH, 15.06.1992 - II ZR 173/91

  Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Anfechtungsrechts
• BGH, 02.07.1990 - II ZB 1/90

  Hypothekenbank-Schwestern - Anfechtungsklage gegen Verschmelzungsbeschluss als …
• OLG Stuttgart, 15.03.2006 - 20 U 25/05

  Aktiengesellschaft: Umfang der Berichtspflicht des Aufsichtsrats
• OLG Stuttgart, 21.12.2012 - 20 AktG 1/12

  Beschluss über die Erhöhung des Grundkapitals gegen Bareinlagen: …
• OLG Frankfurt, 26.08.2009 - 23 U 69/08

  Aktiengesellschaft: Wirksamkeit von Squeeze-out und Beherrschungs- und …
• OLG Jena, 22.03.2006 - 6 U 968/05

  Rechtsschutzbedürfnis; Aktionärswiderspruch
• OLG München, 04.07.2018 - 7 U 131/18

  Wirksamkeit eines in der Hauptversammlung gefassten Beschlusses
• OLG München, 27.05.2004 - 29 U 5084/03

  Geographische Angaben als sonstige ältere Rechte im Sinn des § 13 Abs. 2 Nr. 5 …
• LG Düsseldorf, 28.09.2011 - 41 O 40/09

  Feststellung der Anfechtbarkeit oder Nichtigkeit von Beschlüssen aus der …
• OLG Stuttgart, 24.06.2010 - 20 W 2/09

  Antrag des Minderheitsaktionärs auf Festsetzung einer angemessenen Barabfindung: …
• LG Frankfurt/Main, 02.10.2007 - 5 O 177/07

  Aktiengesellschaft: Rechtsmissbräuchlichkeit der gerichtlichen Anfechtung eines …
• LG Freiburg, 04.05.2016 - 5 O 27/16

  Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Ausübung des Widerrufsrechts zwecks …
• OLG Düsseldorf, 22.06.2017 - 6 AktG 1/17

  Zulässigkeit und Begründetheit eines Freigabeantrags betreffend die Eintragung …
• OLG Karlsruhe, 30.09.2015 - 7 AktG 1/15

  Freigabeverfahren für angefochtene Beschlüsse der zweiten Gläubigerversammlung …
• OLG Stuttgart, 10.01.2001 - 20 U 91/99

  Aktienrechtliche Nichtigkeitsklage - Veranlassung durch Nichtaktionär - …
• OLG Rostock, 30.04.2014 - 1 U 90/13

  Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen …
• OLG Frankfurt, 22.03.2007 - 12 U 77/06

  Aktiengesellschaft: Anfechtung von Entlastungsbeschlüssen wegen Verletzung des …
• KG, 29.10.2010 - 14 U 96/09

  Aktiengesellschaft: Rechtsmissbräuchliches Verhalten eines Aktionärs; Folgen von …
• BGH, 17.11.1997 - II ZR 77/97

  Kausalität eines Ladungsmangels
• BFH, 08.07.1994 - III R 78/92

  1. Bei Verkündung noch nicht vollständig abgefaßtes Urteil muß binnen fünf …
• BGH, 25.09.1989 - II ZR 254/88

  Verfassungsmäßigkeit - Aktiengesetz - Verschmelzung - Anfechtung von …
• LG Hamburg, 15.06.2009 - 321 O 430/07

  Aktienrechtliche Anfechtungsklage: Rechtsmissbräuchlichkeit der Anfechtungsklage; …
• KG, 09.06.2008 - 2 W 101/07

  Unternehmensvertrag mit einer Aktiengesellschaft: Zulässigkeit eines …
• OLG Stuttgart, 28.01.2004 - 20 U 3/03

  Ausgliederung: Rechtsschutzbedürfnis für Anfechtungsklage gegen einen …
• OLG Düsseldorf, 04.06.2018 - 26 W 12/17

  Indus Holding AG: Beschluss in Statusverfahren zur Zusammensetzung des …
• OLG Jena, 25.04.2012 - 2 U 520/11
• OLG Frankfurt, 20.03.2012 - 5 AktG 4/11

  Anfechtbarkeit eines Verschmelzungsbeschlusses wegen fehlender Möglichkeit einer …
• OLG Karlsruhe, 28.08.2002 - 7 U 137/01

  Aktiengesellschaft: Anfechtung eines Kapitalerhöhungsbeschlusses; …
• OLG Stuttgart, 22.03.2002 - 20 W 32/01

  Spaltung einer Gesellschaft: Beschlussanfechtungsklage als rechtsmissbräuchlich; …
• OLG Stuttgart, 13.06.2001 - 20 U 75/00

  Bedingte Kapitalerhöhung - Bedienung eines Aktienoptionsplanes - Anknüpfung an …
• OLG Frankfurt, 22.08.2000 - 14 W 23/00
• OLG Köln, 23.02.2011 - 6 W 199/10

  Wettbewerbswidrigkeit der unterbliebenen Identitätsprüfung bei Überlassung von …
• BGH, 02.07.2009 - II ZR 158/08

  Übereinstimmende Erledigung von aktienrechtlichen Nichtigkeits- und …
• OLG Stuttgart, 23.07.2003 - 20 U 5/03

  Aktienrechtliche Anfechtungsklage: Klagebefugnis eines von einem anonymen …
• OLG München, 14.06.1991 - 23 U 4638/90
• LG München I, 14.12.2017 - 5 HKO 17464/16

  Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage gegen Wahl des Aufsichtsrats
• KG, 11.02.2005 - 14 U 193/03

  Aktiengesellschaft: Voraussetzungen für die wirksame Zustellung einer …
• OLG Frankfurt, 19.02.1991 - 5 U 5/86
• OLG Düsseldorf, 10.09.2008 - 6 W 30/08

  Zum Inhalt des Freigabeverfahrens - Keine normative Ergänzung des § 21 Abs. 1 …
• OLG München, 26.04.1996 - 23 U 4586/95

  Informationspflicht des Vorstands bei Verlangen einer Entscheidung der …
• OLG Stuttgart, 21.12.1993 - 10 U 48/93
• LG Frankfurt/Main, 29.01.2008 - 5 O 275/07

  Squeeze out: Ausschlussverlangen des Hauptaktionärs mit Widerrufsvorbehalt; …
• OLG Düsseldorf, 29.12.2009 - 6 U 69/08

  Anforderungen an die Mitteilung des Mehrheitsaktionärs an die …
• OLG Karlsruhe, 26.03.2008 - 7 U 152/07

  Zur Doppelvertretung der AG durch Vorstand und Aufsichtsrat im Rahmen der …
• VG Berlin, 10.12.2009 - 4 A 112.08

  Ersatzzustellung an GmbH in Geschäftsraum
• OLG Hamm, 04.03.2009 - 8 U 59/01

  Anfechtbarkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses wegen Verstoßes gegen …
• OLG Hamburg, 01.02.2008 - 11 U 288/05

  Zur Anfechtung eines einen Squeeze out vorbereitenden Verschmelzungsbeschlusses …
• LG München I, 16.08.2007 - 5 HKO 17682/06

  Anfechtbarkeit eines auf Entlastung des Aufsichtsrats gerichteten …
• OLG Karlsruhe, 28.11.2006 - 8 U 314/05

  Ausschluss des Gesellschafter-Geschäftsführers von der Abstimmung über seine …
• BSG, 22.03.2001 - B 12 RA 11/00 B

  Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes an Kommanditgesellschaft
• BGH, 20.03.1995 - II ZR 145/94

  Schadensersatzanspruch eines Aktionärs wegen Entwertung seines Aktienbesitzes - …
• OLG Stuttgart, 23.01.2002 - 20 U 54/01

  Aktiengesellschaft: Rechtsmissbräuchliche Erhebung von Anfechtungs- und …
• OLG Stuttgart, 14.11.2013 - 7 U 198/13

  Kapitallebensversicherung nach dem sog. Policenmodell: Anforderungen an die …
• OLG Stuttgart, 11.08.2011 - 7 U 73/11

  Widerspruch gegen einen nach altem Recht abgeschlossenen …
• OLG Brandenburg, 22.04.2008 - 6 U 118/07

  Anfechtungsklage gegen Hauptversammlungsbeschlüsse der AG: Beachtung der …
• OLG Nürnberg, 20.09.2006 - 12 U 3800/04
• OLG Düsseldorf, 14.04.2000 - 19 W 6/98

  Bewertung des Aktienmntausches
• OLG Braunschweig, 29.07.1998 - 3 U 75/98
• OLG Stuttgart, 15.02.1995 - 3 U 118/94
• LG München I, 30.08.2012 - 5 HKO 1378/12

  Aktiengesellschaft: Nichtigkeit des Hauptversammlungsbeschlusses infolge …
• OLG Hamm, 25.02.2002 - 8 U 59/01

  Aussetzung eines Verfahrens zur Amtslöschung einer GmbH & Co. KG
• BGH, 20.03.1995 - II ZR 121/94
• BGH, 20.03.1995 - II ZR 163/94
• BGH, 20.03.1995 - II ZR 137/94
• BGH, 20.03.1995 - II ZR 118/94
• BGH, 20.03.1995 - II ZR 210/94

  Schadenersatzklage wegen Verhinderung eines Kapitalherabsetzungsbeschlusses in …
• BGH, 20.03.1995 - II ZR 144/94

  Verletzung einer gesellschaftsrechtlichen Treupflicht - Haftung eines …
• OLG Karlsruhe, 07.12.1990 - 15 U 256/89
• OLG München, 12.07.2018 - 23 U 2832/17

  Gläubigerversammlungnach § 14 Abs. 1 SchVG 1899
• OLG Düsseldorf, 22.01.2016 - 17 U 83/15

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• BGH, 20.03.1995 - II ZR 195/94

  Verletzung einer gesellschaftsrechtlichen Treupflicht - Haftung eines …
• BGH, 20.03.1995 - II ZR 186/94

  Verletzung einer gesellschaftsrechtlichen Treupflicht - Haftung eines …
• BGH, 20.03.1995 - II ZR 183/94

  Verletzung einer gesellschaftsrechtlichen Treupflicht - Haftung eines …
• BGH, 20.03.1995 - II ZR 179/94

  Verletzung einer gesellschaftsrechtlichen Treupflicht - Haftung eines …
• BGH, 20.03.1995 - II ZR 197/94

  Schadenersatzklage wegen Verhinderung eines Kapitalherabsetzungsbeschlusses in …
• LG Frankfurt/Main, 12.10.2004 - 5 O 71/04

  Anforderungen an das Barabfindungsangebot für Minderheitsaktionäre bei einem …
• VG Stuttgart, 19.02.2004 - 1 K 1738/03

  Bekanntgabe eines Verwaltungsakts
• BGH, 20.03.1995 - II ZR 194/94
• BGH, 20.03.1995 - II ZR 162/94
• BGH, 20.03.1995 - II ZR 143/94

  Verletzung einer gesellschaftsrechtlichen Treupflicht - Haftung eines …
• OLG Düsseldorf, 14.01.2004 - 19 W 1/03
• BGH, 20.03.1995 - II ZR 196/94
• BGH, 20.03.1995 - II ZR 178/94
• BGH, 20.03.1995 - II ZR 157/94
• BGH, 20.03.1995 - II ZR 152/94
• BGH, 20.03.1995 - II ZR 142/94
• BGH, 20.03.1995 - II ZR 141/94
• BGH, 20.03.1995 - II ZR 140/94
• BGH, 20.03.1995 - II ZR 139/94
• LG Köln, 28.04.2017 - 82 O 128/16

  INDUS Holding AG: Aktionär leitet aktienrechtliches Statusverfahren ein
• LG München I, 01.04.2010 - 5 HKO 12554/09

  Aktiengesellschaft: Anfechtbarkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen wegen …
• LG München I, 28.01.2010 - 5 HKO 15937/09

  Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen der AG: Anfechtungsbefugnis eines …
• OLG Jena, 05.11.2008 - 6 W 288/08

  Begriff der offensichtlichen Unbegründetheit einer Anfechtungsklage - hier: gegen …
• OLG Brandenburg, 05.12.2007 - 7 U 102/07

  Klageschrift: Insolvenzrechtliche Rückgewähr vereinnahmter Steuerforderungen; …
• BGH, 20.03.1995 - I ZR 143/94
• LG Hamburg, 22.12.2008 - 419 O 106/07

  Aktienrechtliche Anfechtungsklage: Klagegegner bei Anfechtung eines …
• FG Niedersachsen, 11.04.2000 - 6 K 611/93

  Verdeckte Gewinnausschüttung: Marktgerechter Kaufpreis für die Veräußerung von …
• VGH Baden-Württemberg, 08.10.1996 - 10 S 3/96

  Öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen einem Energieversorger und einer Gemeinde …
• LG Frankfurt/Main, 06.06.2008 - 5 O 11/08

  Anfechtungsklage gegen Hauptversammlungsbeschluss: Rechtsmissbrauch wegen …
• OLG Stuttgart, 08.10.1999 - 20 U 59/99

  GmbH-Minderheitsgesellschafter: Treuepflicht bei Ausübung eines mit …
• OLG München, 06.02.1991 - 7 U 4355/90

  Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses; Rechtmäßigkeit einer Ermächtigung …
• LG Tübingen, 15.11.1990 - 2 HO 116/89

  Feststellung der Nichtigkeit eines Beschlusses der Hauptversammlung einer …
• LG Frankfurt/Main, 18.12.2012 - 5 O 96/12

  Aktienrecht: Vertretung durch einen Legitimationsaktionär in der …
• LG Darmstadt, 04.11.2005 - 12 O 491/05
• OLG Köln, 02.07.2002 - 22 U 47/99
• LG Bonn, 15.02.2001 - 14 O 54/00
• LG Köln, 07.10.2009 - 91 O 125/08

  Voraussetzungen für einen nachträglichen Wegfall des rechtlichen Interesses am …
• LG Berlin, 26.02.1997 - 99 O 178/96
• OLG Hamm, 11.12.1991 - 8 U 135/91

  Bilanzierung vor und bei Verschmelzung
• LG München I, 22.12.2011 - 5 HKO 12398/08

  Aktiengesellschaft: Rechtsmissbräuchlichkeit einer Anfechtungs- bzw. …
• OLG München, 03.12.1997 - 7 U 1849/97

  Anfechtung von Beschlüssen der Hauptversammlung bei rechtswidriger …
• LG Düsseldorf, 31.10.2006 - 35 O 34/06

  Versäumung der Ausschlussfrist für Anfechtungsklagen gegen Beschlüsse der …
• VG Köln, 09.11.2001 - 13 K 7283/99

  Einstufung von Abfall als besonders überwachungsbedürftig; Nachweispflicht i.R. …
• OLG Karlsruhe, 30.06.1989 - 15 U 76/88
• OLG Nürnberg, 25.11.2002 - 2 U 2548/02

  Verfahrensrecht - Verspätete Zustellung des Mahnbescheids