Rechtsprechung
   BGH, 22.05.1989 - II ZR 206/88   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Jurion

    Anfechtungsklage - Zustellung - Aktiengesellschaft - Nennung der Vorstandsmitglieder

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Rechtsmißbräuchlichkeit einer Anfechtungsklage gegen Verschmelzungsbeschluß bei grob eigennütziger Klägermotivation ("Kochs Adler")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zustellung der Anfechtungsklage gegen eine Aktiengesellschaft; Anforderungen an Verschmelzungsbericht; Einwand des individuellen Rechtsmißbrauchs

  • datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Anfechtungsklage, Aufsichtsrat, Ersatzzustellung, Rechtsmissbrauch, Rechtsschutzbedürfnis, Umtauschverhältnis, Verschmelzung, Verschmelzungsbericht, Vorstand

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Aktiengesetz, §§ 340a und 340b
    Gerichtsverfahren, Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr, Niederlassungsrecht

Papierfundstellen

  • BGHZ 107, 296
  • NJW 1989, 2689
  • NJW-RR 1989, 1374 (Ls.)
  • ZIP 1989, 980
  • MDR 1989, 1081
  • WM 1989, 1128
  • BB 1989, 1782
  • DB 1989, 1664



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Wird zitiert von ... (153)  

  • BGH, 20.03.1995 - II ZR 205/94  

    Treuepflicht eines Minderheitsaktionärs; Ausübung des Stimmrechts für andere

    Aufgrund des Inhalts (Anfechtungsrecht) und der gesetzlichen Ausgestaltung (Auskunftsrecht) dieser Rechte bedarf es in der Praxis jedoch kaum eines Rückgriffs auf die ihrer Ausübung durch die Treupflicht gezogenen Grenzen (zum Auskunftsrecht vgl. Zöllner, in: Kölner Komm. z. AktG, § 131 Rdnr. 44; zum Anfechtungsrecht vgl. BGHZ 107, 296 (311) = NJW 1989, 2689 = LM § 340a AktG 1965 Nr. 1; Zöllner, in: Kölner Komm. z. AktG, Einl. Rdnr. 162).
  • BGH, 16.02.2009 - II ZR 185/07  

    Kirch/Deutsche Bank

    Ob dies für die erforderliche Zustellung oder Ersatzzustellung an zumindest ein Aufsichtsratsmitglied (§ 170 Abs. 3 ZPO) nicht ausreichend war (so noch BGHZ 107, 296, 299) , obwohl das Vorhandensein von "Geschäftsräumen" (§ 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO) zumindest für den Aufsichtsratsvorsitzenden und die Weitergabe des Schriftstücks an ihn bei einer Gesellschaft wie der Beklagten erwartet werden kann (vgl. K. Schmidt/Lutter/Schwab, AktG § 246 Rdn. 7 m.Nachw. auch zur Gegenmeinung), kann im Hinblick auf den weiteren Ablauf dahinstehen.
  • BGH, 05.04.1993 - II ZR 238/91  

    Gestaltungsspielraum bei Unternehmensverträgen

    Dem ist das Berufungsgericht unter Hinweis auf den Kontrollzweck des Aktienanfechtungsrechts zu Recht nicht gefolgt (vgl. BGHZ 107, 296, 309 f.).
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