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   BGH, 23.02.1989 - IX ZR 143/88   

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https://dejure.org/1989,1369
BGH, 23.02.1989 - IX ZR 143/88 (https://dejure.org/1989,1369)
BGH, Entscheidung vom 23.02.1989 - IX ZR 143/88 (https://dejure.org/1989,1369)
BGH, Entscheidung vom 23. Februar 1989 - IX ZR 143/88 (https://dejure.org/1989,1369)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Geschäftsbesorgung - Erlöschen des Auftrags - Aufrechnung mit Forderungen - Konkurseröffnung - Anspruch auf Herausgabe von Zahlungen - Herausgabeanspruch - Zulässigkeit der Aufrechnung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Aufrechnung des früheren Beauftragten mit vor Konkurseröffnung erworbenen Forderungen gegen den Anspruch des Konkursverwalters auf Herausgabe von nach Eröffnung erhaltenen Zahlungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufrechnung des Beauftragten im Konkurs des Geschäftsherrn

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 107, 88
  • NJW 1989, 1353
  • ZIP 1989, 453
  • MDR 1989, 632
  • BB 1989, 872
  • DB 1989, 1330
  • Rpfleger 1989, 300
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 14.06.2007 - IX ZR 56/06

    Zeitpunkt für die Entstehung einer Aufrechnungslage zwischen dem

    Die Vertragspflicht aus § 667 BGB, dem Auftraggeber alles, was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt, herauszugeben, schuldet der Beauftragte bis zur Einziehung auch nicht bedingt oder betagt, weil die Einziehung weder als eine Bedingung noch als eine Zeitbestimmung anzusehen, sondern Inhalt des Rechtsgeschäfts selbst ist (vgl. RGZ 53, 327, 330; BGHZ 95, 149, 155; 107, 88, 90; siehe ferner BGH, Urt. v. 23. Juni 2005 - IX ZR 139/04, ZIP 2005, 1742, 1743).
  • BGH, 10.11.1999 - VIII ZR 78/98
    Denn diese ist jedenfalls mit der Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Bankhauses, also bereits vor Klageerhebung, entsprechend §§ 168 Satz 1 BGB, 23 Abs. 1 Satz 1 KO erloschen (vgl. BGHZ 123, 132, 135; 107, 88, 89; MünchKomm/Schramm, BGB, 3. Aufl., § 168 Rdnr. 14 f.).

    Demgemäß endete die Schutzwirkung des § 674 BGB (BGHZ 63, 87, 91; 74, 253, 258; 107, 88, 89 f; Jaeger/Henckel, KO, 9. Aufl., § 23 Rdnr. 42; Staudinger/Wittmann, BGB, 13. Aufl., § 674 Rdnr. 6), von der die Fiktion des Fortbestandes der erloschenen Ermächtigung abhängt, bereits mit dessen Zugang.

  • BGH, 28.09.1989 - VII ZR 115/89

    Freigabe einer Forderung durch Abtretung

    Ob die Anwälte verpflichtet waren, die zur Veröffentlichung der Konkursbeendigung bestimmten Blätter zu lesen, wie die Streithelferin der Klägerin unter Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23. Februar 1989 (NJW 1989, 1353, 1354, zum Abdruck in BGHZ bestimmt) meint, kann dahinstehen.
  • BGH, 18.09.2001 - IX ZR 180/99

    Anschlußberufung - Revision - Entscheidungserhebliche Rechtsfragen -

    Die Entscheidung BGHZ 71, 380 (vgl. S. 385 f.!) ist nicht einschlägig, weil im vorliegenden Fall der Geschäftsbesorgungsvertrag gemäß § 23 KO vor dem Zahlungseingang beendet war (vgl. BGHZ 107, 88, 90 f.).
  • LG Aurich, 06.05.2016 - 5 O 789/12

    Entgeltlicher Geschäftsbesorgungsvertrag: Beendigung des Vertrages seitens des

    b.) Der Anspruch aus § 667 BGB entsteht, wenn der Beauftragte etwas zur oder aus der Geschäftsbesorgung erlangt (vgl. BGHZ 107, 88, 90).
  • OLG Frankfurt, 24.04.2006 - 20 W 517/05

    Wohnungseigentümergemeinschaft: Pflicht des ehemaligen Verwalters zur Herausgabe

    Es besteht allerdings gegenüber dem Beauftragten so lange kein Anspruch auf Herausgabe des Erlangten nach § 667 BGB, wie dieser noch nichts aus der Geschäftsbesorgung erlangt hat (BGHZ 107, 88, 90).
  • OLG Frankfurt, 19.06.1991 - 21 W 16/91

    Erfordernis der Darlegung eines rechtlichen Interesses bei einem Antrag auf

    Ein rechtliches Interesse an der Beweissicherung besteht auch gegenüber der Antragsgegnerin zu 2), die eine Freigabe des hinterlegten Geldes von der - bisher verweigerten - Zustimmung des Antragsgegners zu 1) abhängig macht und der als Bürgin die Einreden des Hauptschuldners zustehen; auch ein gegen den Antragsgegner zu 1) ergehendes Urteil hätte gegenüber der Antragsgegnerin zu 1) keine Rechtskraftwirkung (BGHZ 76, 222 (230) [BGH 12.03.1980 - VIII ZR 115/79] ; 107, 92) [BGH 23.02.1989 - IX ZR 143/88] .
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