Rechtsprechung
   BGH, 28.02.1989 - IX ZR 130/88   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Jurion

    Bürgschaft - Angehörige - Sittenwidrigkeit - Schlechte wirtschaftliche Lage

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wirksamkeit einer Bürgschaft trotz lebenslanger Zahlungspflicht

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
     
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Freiheit, auch risikoreiche Geschäfte abzuschließen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 138, § 279, § 310
    Wirksamkeit des Abschlusses risikoreicher Geschäfte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 107, 92
  • NJW 1989, 1276
  • NJW-RR 1989, 819 (Ls.)
  • ZIP 1989, 427
  • MDR 1989, 630
  • WM 1989, 480
  • BB 1989, 731
  • DB 1989, 1018
  • BauR 1989, 352


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Wird zitiert von ... (137)  

  • BGH, 04.02.2015 - VIII ZR 175/14  

    Zur Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des Mieters

    Vielmehr hat jedermann nach dem Prinzip der unbeschränkten Vermögenshaftung, das § 276 Abs. 1 Satz 1 BGB genauso zugrunde liegt wie der Vorgängerregelung des § 279 BGB aF und das im Übrigen auch aus dem geltenden Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht abzuleiten ist, ohne Rücksicht auf ein Verschulden für seine finanzielle Leistungsfähigkeit einzustehen (BGH, Urteile vom 28. Februar 1989 - IX ZR 130/88, BGHZ 107, 92, 102 mwN; vom 11. Dezember 2001 - VI ZR 350/00, WM 2002, 347 unter II 3 b; vom 15. März 2002 - V ZR 396/00, BGHZ 150, 187, 194; ebenso auch BT-Drucks. 14/6040, S. 132).
  • BGH, 07.04.2016 - VII ZR 56/15  

    Bauvertrag: Einbeziehung einer insolvenzabhängigen Lösungsklausel; Vereinbarung …

    Nach dem Prinzip der unbeschränkten Vermögenshaftung, welches § 276 Abs. 1 Satz 1 BGB ebenso zugrunde liegt wie der Vorgängerregelung des § 279 BGB a.F., hat der Auftragnehmer ohne Rücksicht auf ein Verschulden für seine finanzielle Leistungsfähigkeit einzustehen (vgl. BGH…, Urteil vom 4. Februar 2015 - VIII ZR 175/14, BGHZ 204, 134 Rn. 18;… OLG Schleswig, NJW 2012, 1967, 1969, juris Rn. 49; vgl. auch zu § 279 BGB a.F.: BGH, Urteil vom 28. Februar 1989 - IX ZR 130/88, BGHZ 107, 92, 102, juris Rn. 24;… Urteil vom 25. März 1982 - VII ZR 60/81, BGHZ 83, 293, 300, juris Rn. 22).
  • ArbG Düsseldorf, 12.05.2016 - 2 Ca 5416/15  

    Verzugspauschale; Verzug

    In einer entwickelten Rechts- und Wirtschaftsordnung hat jeder Schuldner für seine finanzielle Leistungsfähigkeit einzustehen (BGH 28. Februar 1989 - IX ZR 130/88 - Rn. 24; RG 9. Januar 1923 - VII 403/22 -, RGZ 106, 177;… LAG Nürnberg 17. Dezember 2013 - 7 Sa 506/12 - Rn. 117;… LAG Thüringen 17. November 2009 - 7 Sa 414/08 -, Rn. 24;… BeckOK BGB/Unberath BGB § 276 Rn. 39).
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