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   BGH, 07.06.1989 - VIII ZR 91/88   

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https://dejure.org/1989,156
BGH, 07.06.1989 - VIII ZR 91/88 (https://dejure.org/1989,156)
BGH, Entscheidung vom 07.06.1989 - VIII ZR 91/88 (https://dejure.org/1989,156)
BGH, Entscheidung vom 07. Juni 1989 - VIII ZR 91/88 (https://dejure.org/1989,156)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kleinreparatur-Klausel; Kostenbeteiligungs-Klausel; Wohnraummietvertrag; Formularmietvertrag; Kleinreparaturklausel; Reparaturen, Kostenbeteiligung des Mieters; Neuanschaffungen, Kostenbeteiligung des Mieters; Kostenbeteiligung des Mieters, Formularklausel

  • RA Kotz

    Kleinreparaturklausel in Mietvertrag unwirksam?

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur "Kleinreparaturklausel" in Formularmietverträgen über Wohnraum

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGBG § 9; BGB §§ 535, 536
    Formularmäßige Überwälzung von Kosten von Kleinreparaturen auf den Mieter

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Universität des Saarlandes (Zusammenfassung)

    Vertragsklauseln / Kleinreparaturen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kleinreparaturklausel darf sich nur auf dem häufigen Zugriff des Mieters unterliegende Gegenstände beziehen - Zudem muss Kleinreparaturklausel jährliche Höchstgrenze an Reparaturkosten beinhalten

Papierfundstellen

  • BGHZ 108, 1
  • NJW 1989, 2247
  • NJW-RR 1989, 1160 (Ls.)
  • MDR 1989, 906
  • DB 1989, 1766
  • JR 1990, 154
  • JR 1990, 157
 
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Wird zitiert von ... (62)

  • BGH, 14.12.2016 - VIII ZR 49/16

    Zur Frage der Verantwortlichkeit des Mieters für Wohnungsschäden nach

    Aufgrund dieser Obhutspflicht hat ein Mieter die Mietsache schonend und pfleglich zu behandeln sowie alles zu unterlassen, was zu einer - von dem ihm zustehenden vertragsgemäßen Gebrauch (§ 538 BGB) nicht umfassten - Verschlechterung oder einem Schaden an dieser führen kann (vgl. BGH, Urteile vom 7. Juni 1989 - VIII ZR 91/88, BGHZ 108, 1, 8; vom 5. Oktober 1994 - XII ZR 15/93, NJW-RR 1995, 123 unter II 2 a; vom 6. November 2013 - VIII ZR 416/12, NJW 2014, 143 Rn. 17 f.; KG, KGR 2008, 529; Kraemer in Festschrift für Blank, 2006, S. 281; Staudinger/Emmerich, BGB, Neubearb. 2014, § 535 Rn. 94; jeweils mwN).

    Gegen diese besondere Schutzpflicht, die nicht zuletzt Konsequenz des auf den Mieter übertragenen Besitzes an der Mietsache ist (vgl. Senatsurteil vom 7. Juni 1989 - VIII ZR 91/88, aaO S. 9), kann ein Mieter jedoch nicht nur im unmittelbaren Umgang mit dieser verstoßen, sondern auch durch einen Gebrauch, welcher schädigende Einwirkungen Dritter hervorzurufen geeignet ist.

  • BGH, 06.04.2005 - XII ZR 158/01

    Formularmäßige Auferlegung der Instandhaltung und Instandsetzung gemeinschaftlich

    Denn sie enthält eine Abänderung der sich aus den §§ 535, 538 BGB ergebenden Vertragspflicht des Vermieters, die Mietsache auf seine Kosten in gebrauchsfähigem Zustand zur Verfügung zu stellen und zu erhalten (vgl. zu Schönheitsreparaturen BGHZ 108, 1, 4).
  • BGH, 15.05.1991 - VIII ZR 38/90

    Formularklauseln in Wohnungsmietvertrag

    Wie der Senat in seinem auch vom Berufungsgericht angezogenen Urteil vom 7. Juni 1989 (BGHZ 108, 1, 8 ff.) [BGH 07.06.1989 - VIII ZR 91/88] entschieden hat, ist eine sogenannte Kleinreparaturklausel nur dann mit § 9 AGBG vereinbar, wenn sie einerseits gegenständlich auf Teile der Mietsache beschränkt ist, die häufig dem Zugriff des Mieters ausgesetzt sind, andererseits eine - im Rahmen des Zumutbaren näher zu bestimmende - Höchstgrenze für den Fall enthält, daß innerhalb eines bestimmten Zeitraums - etwa binnen eines Jahres - mehrere Kleinreparaturen anfallen.
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