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   BGH, 03.10.1989 - XI ZR 163/88   

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BGH, 03.10.1989 - XI ZR 163/88 (https://dejure.org/1989,232)
BGH, Entscheidung vom 03.10.1989 - XI ZR 163/88 (https://dejure.org/1989,232)
BGH, Entscheidung vom 03. Januar 1989 - XI ZR 163/88 (https://dejure.org/1989,232)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Richtlinien für den beleglosen Datenträgeraustausch (Magnetband-Clearing-Verfahren) Unwirksamkeit der Klausel einer Bank zur Maßgeblichkeit der Kontonummer trotz abweichender Empfängerangabe im beleggebundenem Überweisungsverkehr

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gegenseitige Rechte und Pflichten der Kreditinstitute im beleglosen Überweisungsverkehr; Vergleich zwischen Empfängerbezeichnung und Name des Kontoinhabers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 108, 386
  • NJW 1990, 250
  • NJW-RR 1990, 180 (Ls.)
  • ZIP 1989, 1537
  • MDR 1990, 242
  • VersR 1990, 55
  • BB 1989, 2353
  • DB 1990, 105
 
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Wird zitiert von ... (36)

  • BGH, 08.10.1991 - XI ZR 207/90

    Haftung der Bank im beleggebundenen Überweisungsverkehr; Divergenzen zwischen

    Ein allgemeiner Rechtssatz mit dem Inhalt, ein Geschäftsherr müsse sich strafbare Handlungen, die Hilfspersonen zu seinem Nachteil begehen, nach §§ 254, 278 BGB nicht zurechnen lassen, ist - in Abweichung von BGHZ 108, 386 [BGH 03.10.1989 - XI ZR 163/88] = NJW 1990, 250 = LM § 675 BGB Nr. 15 - nicht anzuerkennen.

    Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist im beleggebundenen Zahlungsverkehr bei Divergenzen zwischen Empfängerbezeichnung und Kontonummer die Empfängerbezeichnung maßgebend, weil der Name eine wesentlich sicherere Individualisierung ermöglicht (BGHZ 108, 386, 390 f. [BGH 03.10.1989 - XI ZR 163/88]; BGH, Urteil vom 9. März 1987 - II ZR 238/86, WM 1987, 530, 531 m.w.Nachw.; Senatsurteil vom 9. Juli 1991 - XI ZR 72/90, WM 1991, 1452, 1458) [BGH 09.07.1991 - XI ZR 72/90].

    In der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs herrscht Einigkeit darüber, daß die Empfängerbank bei Fehlleitung eines Überweisungsbetrages nach § 667 BGB und damit verschuldensunabhängig auf Rückzahlung des Vorschusses haftet (BGHZ 87, 376, 380 [BGH 13.06.1983 - II ZR 226/82]; 108, 386, 388) [BGH 03.10.1989 - XI ZR 163/88].

    Diese für Schadensersatzansprüche geltende Vorschrift ist nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs,von der das Berufungsgericht ausgegangen ist, auf Rückerstattungsansprüche aus §§ 675, 667 BGB entsprechend anwendbar (BGHZ 87, 376, 380 [BGH 13.06.1983 - II ZR 226/82]; 108, 386, 391 [BGH 03.10.1989 - XI ZR 163/88]; Senatsurteil vom 9. Juli 1991 - XI ZR 72/90, aaO).

    Er sei weder ihr Erfüllungsgehilfe im Rahmen eines Vertragsverhältnisses gewesen noch habe die klagende Stadt sich seiner zur Erfüllung eines Gebotes des eigenen Interesses bedient (BGHZ 108, 386, 392) [BGH 03.10.1989 - XI ZR 163/88].

    Das Revisionsgericht kann diese nur dann selbst vornehmen, wenn alle insoweit erheblichen tatsächlichen Umstände aufgeklärt sind (BGHZ 108, 386, 392 [BGH 03.10.1989 - XI ZR 163/88] m.w.Nachw.).

  • BGH, 19.12.2014 - V ZR 32/13

    Titelherausgabe- und Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung aus

    Ist die Sache entscheidungsreif, kann das Revisionsgericht ein dem Tatrichter durch materiell-rechtliche oder verfahrensrechtliche Vorschriften eingeräumtes Ermessen selbst ausüben, sofern das Berufungsgericht die Ermessensausübung nicht wahrgenommen bzw. sich hierzu nicht geäußert hat (BGH, Urteil vom 7. Juli 1993 - IV ZR 190/92, BGHZ 123, 132, 137; BGH, Urteil vom 3. Oktober 1989 - XI ZR 163/88, BGHZ 108, 386, 392; MünchKomm-ZPO/Krüger, 4. Aufl., § 563 Rn. 20).
  • BGH, 10.12.2009 - VII ZR 42/08

    Keine Sekundärhaftung bei Jahresabschlussprüfung

    Da der Sachverhalt ausreichend geklärt ist, kann der Senat die Abwägung selbst vornehmen (vgl. BGH, Urteil vom 3. Oktober 1989 - XI ZR 163/88, BGHZ 108, 386 m. w. N.).
  • BGH, 14.01.2003 - XI ZR 154/02

    Auslegung eines Überweisungsauftrags

    Da im mehrgliedrigen Überweisungsverkehr zwischen allen beteiligten Banken jeweils zweiseitige selbständige Geschäftsbesorgungsverträge entstehen (BGHZ 103, 143, 145; Senatsurteil BGHZ 108, 386, 388), war die Beklagte bei den hier interessierenden vier Überweisungen jeweils gegenüber der LZB Ba. verpflichtet, mit der empfangenen Valuta entsprechend den von dieser erhaltenen Weisungen zu verfahren.

    Im mehrgliedrigen Überweisungsverkehr bestimmen die Pflichten der beteiligten Banken im Verhältnis zueinander sich nach den einschlägigen - von den dazu durch die einzelnen Kreditinstitute bevollmächtigten Verbänden sowie der Deutschen Bundesbank vereinbarten - Abkommen und Richtlinien, deren Inhalt auch die Auslegung der dem endbegünstigten Kreditinstitut erteilten Weisungen beeinflußt (so für den beleglosen Überweisungsverkehr Senatsurteil BGHZ 108, 386, 389).

    Da die Vereinbarung vom 2. Januar 1976 einen Kontonummern-Namensvergleich nicht vorschrieb, handelte bei in ihren Anwendungsbereich fallenden Überweisungen das endbegünstigte Kreditinstitut nicht weisungswidrig, wenn es sich für die Gutschrift des Überweisungsbetrags allein nach der ihm übermittelten Kontonummer richtete (Senatsurteil BGHZ 108, 386, 389).

    Im beleggebundenen Überweisungsverkehr ist zwar, wie das Berufungsgericht nicht verkannt hat, bei Divergenzen zwischen dem Namen des Empfängers und dem angegebenen Konto nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung grundsätzlich die Empfängerbezeichnung maßgebend, weil der Name regelmäßig eine wesentlich sicherere Individualisierung ermöglicht (vgl. Senatsurteile in BGHZ 108, 386, 390 f. sowie vom 8. Oktober 1991 - XI ZR 207/90, WM 1991, 1912, 1913; jeweils m.w.Nachw.).

  • BGH, 17.09.1991 - XI ZR 256/90

    Haftung bei Übernahme eines vollkaufmännischen Handelsgeschäfts - Haftung bei

    Danach wäre die Beklagte grundsätzlich verpflichtet, den zur Ausführung des Auftrags erteilten Vorschuß gemäß §§ 675, 667 BGB herauszugeben, weil sie den Auftrag nicht ausgeführt hat (BGHZ 87, 376, 380 [BGH 13.06.1983 - II ZR 226/82]; 108, 386, 388) [BGH 03.10.1989 - XI ZR 163/88].

    c) Der danach gemäß §§ 675, 667 BGB gegebene Anspruch auf Herausgabe des zur Ausführung des Auftrags erhaltenen Vorschusses stünde allerdings nicht dem Kläger sondern der zu, da beim sogenannten mehrgliedrigen Überweisungsverkehr vertragliche Beziehungen nur zwischen Überweisendem und seinem Kreditinstitut einerseits sowie der Überweisungsbank und der Empfängerbank andererseits und schließlich zwischen Empfängerbank und Überweisungsempfänger entstehen, nicht aber zwischen Überweisendem und Empfängerbank (vgl. Senatsurteil vom 3. Oktober 1989 - XI ZR 163/88, WM 1989, 1754 m.w.Nachw.).

  • BGH, 30.04.2008 - III ZR 262/07

    Haftung des Notars für fehlerhafte Überweisung

    Angesichts der erheblichen Gefahr einer Fehlleitung der Gelder darf er sich nicht darauf verlassen, dass nach gefestigter Rechtsprechung für die beauftragte Bank im beleggebundenen Zahlungsverkehr bei Divergenzen zwischen Empfängerbezeichnung und Kontonummer grundsätzlich die Empfängerbezeichnung maßgebend ist, weil der Name eine wesentlich sicherere Individualisierung ermöglicht (BGHZ 108, 386, 390 f.; BGH, Urteil vom 8. Oktober 1991 - XI ZR 207/90 - NJW 1991, 3208, 3209; Urteil vom 14. Januar 2003 - XI ZR 154/02 - NJW 2003, 1389 f. m.w.N.).
  • OLG Karlsruhe, 31.08.2004 - 17 U 79/03

    Bankenhaftung: Prüfungspflichten der Bank bei Überweisungsaufträgen im Verfahren

    a) Im mehrgliedrigen Überweisungsverkehr entstehen zwischen allen beteiligten Banken jeweils zweiseitige selbständige Geschäftsbesorgungsverträge (BGHZ 108, 386, 388 = NJW 1990, 250).

    Die Pflichten der beteiligten Banken im Verhältnis zueinander bestimmen sich im mehrgliedrigen Überweisungsverkehr nach den einschlägigen - von den dazu durch die einzelnen Kreditinstitute bevollmächtigten Verbänden sowie der Deutschen Bundesbank vereinbarten - Abkommen und Richtlinien, deren Inhalt auch die Auslegung der dem endbegünstigten Kreditinstitut erteilten Weisungen beeinflusst (BGH NJW 2003, 1389; BGHZ 108, 386, 389).

    Das Thüringer Oberlandesgericht hat es im Urteil vom 19. Dezember 2000 (WM 2001, 2005 = ZIP 2001, 955) ausdrücklich dahingestellt sein lassen, ob das beklagte Kreditinstitut weisungswidrig von dem ihm erteilten Überweisungsauftrag abgewichen ist, hat sich aber im Grunde an der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 03.10.1989 (BGHZ 108, 386 = NJW 1990, 250) orientiert, wonach eine Unterlassung des Datenabgleichs zwischen Empfänger und Kontonummer durch das endbegünstigte Kreditinstitut nicht pflichtwidrig ist.

  • BGH, 29.09.1992 - XI ZR 265/91

    Grobe Fahrlässigkeit bei der Scheckannahme - Ablehnung unselbständiger

    Die Verteilung und das Maß der Verantwortlichkeit für den Schaden im Rahmen des § 254 BGB gehört dem Gebiet der tatrichterlichen Würdigung an (vgl. BGH, Urteil vom 25. Juni 1991 - X ZR 103/89, 1991, 1774, 1776; Senatsurteil BGHZ 108, 386, 392) [BGH 03.10.1989 - XI ZR 163/88].
  • AG München, 18.06.2007 - 222 C 5471/07

    Kein Schadensersatz bei falscher Online-Überweisung

    In diesem Fall ist die Empfängerbank berechtigt, die ihr von der überweisenden Bank übermittelten Daten ausschließlich aufgrund der numerischen Angaben auszuführen (vgl. BGHZ 108, 386, 389).

    In diesem Fall ist aber die Empfängerbank berechtigt, die ihr von der überweisenden Bank übermittelten Danten ausschließlich aufgrund der numerischen Angaben aufzuführen (vgl. BGHZ 108, 386, 389).

  • BGH, 12.01.1993 - X ZR 87/91

    Auswahlverschulden bei Werkvertrag

    Eine eigene Entscheidung im Revisionsverfahren kann mithin nur unter der Voraussetzung eröffnet sein, daß die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz hierfür ausreichen (BGH, Urt. v. 09.04.1987 - III ZR 126/85, WuM 1987, 1546; Urt. v. 03.10.1989 - XI ZR 163/88, ZIP 1989, 1537, 1539 = WuM 1989, 1757).
  • BGH, 13.06.1995 - XI ZR 154/94

    Erstattungsansprüche einer Bank wegen der Auszahlung von Geldbeträgen

  • OLG München, 17.12.1997 - 3 U 4563/96

    Erlangung eines günstigen Saldos auf Grund unberechtigter Scheckeinlösungen

  • OLG Düsseldorf, 16.01.2004 - 16 U 24/03

    Rückgabe des Überweisungsbetrages durch die Empfängerbank bei nicht klarer

  • BGH, 23.11.2010 - XI ZR 82/08

    Die einem Teilurteil zugrunde liegende Bewertung als nicht in Rechtskraft

  • BGH, 17.05.2001 - IX ZR 62/00
  • OLG Karlsruhe, 01.08.2006 - 17 U 359/05

    Bankenverhältnis im Rahmen des "Bankcard ServiceNetzes": Kostenmehrbelastung

  • OLG Hamm, 18.09.2007 - 34 U 203/07

    Pflicht der Bank zum Kontonummer-Namens-Vergleich bei EZÜ-Überweisungen -

  • OLG München, 09.03.1995 - 32 U 5600/94

    Aufklärungspflicht der Bank bei unklarem Überweisungsauftrag

  • OLG Düsseldorf, 26.10.2000 - 6 U 51/00

    Rückforderung einer falsch ausgeführten Überweisung durch die Bank

  • BFH, 13.06.1997 - VII R 62/96
  • OLG Stuttgart, 14.03.2001 - 9 U 88/00

    Insolvenzrecht - unentgeltliche Verfügung des Gemeinschuldners - Erfüllung oder

  • LG Düsseldorf, 11.05.2004 - 34 O 111/03
  • LG Köln, 06.07.2004 - 3 O 686/03

    Teilklage einer Stadt auf Zahlung einer Kapitalnutzungsentschädigung;

  • FG Hessen, 07.05.1996 - 6 K 3385/92

    Rechtmäßigkeit eines Rückforderungsbescheides ; Rechtsgrundlose Erstattung eines

  • KG, 10.01.1990 - 23 U 5932/88

    Entschädigungsverpflichtung bei unverschuldeter Säumnis des Bausparers auf Grund

  • BGH, 08.01.1998 - III ZR 170/96

    Anspruch eines Kreditsuchenden auf Rückzahlung einer an einen Kreditvermittler

  • OLG Köln, 17.09.1993 - 20 U 251/92
  • OLG München, 22.01.1991 - 5 U 3964/90

    Anforderungen an eine die Verjährungsfrist auslösende Kenntnis wegen einer

  • OLG Düsseldorf, 02.04.2003 - 15 U 134/02
  • AG Frankfurt/Main, 15.04.1998 - 30 C 325/98
  • OLG Schleswig, 10.12.2013 - 5 U 104/13

    Haftungsverteilung zwischen Auftraggeber und Überweisungsbank im beleggebundenen

  • LG Essen, 14.09.2000 - 6 O 366/00

    Schadensersatzanspruch aus positiver Vertragsverletzung wegen eines zwischen den

  • OLG Koblenz, 19.06.2000 - 13 U 1951/99

    Rechtstellung der Empfängerbank bei Gutschrift auf einem Konto mit nicht

  • LG Dresden, 07.04.1994 - 11 O 4389/93
  • FG Thüringen, 10.04.2003 - II 315/02

    Erlöschen des Anspruchs auf Erstattung der Einkommensteuer und Auszahlung der

  • LG Münster, 06.11.1991 - 2 O 378/91

    Schadensersatz wegen grob fahrlässiger Verletzung der Sorgfaltspflichten einer

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