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   BGH, 15.06.1989 - VII ZR 205/88   

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https://dejure.org/1989,241
BGH, 15.06.1989 - VII ZR 205/88 (https://dejure.org/1989,241)
BGH, Entscheidung vom 15.06.1989 - VII ZR 205/88 (https://dejure.org/1989,241)
BGH, Entscheidung vom 15. Juni 1989 - VII ZR 205/88 (https://dejure.org/1989,241)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Reisevertrag - Allgemeine Reisebedingungen - Abtretung von Ansprüchen - Benachteiligung des Reisekunden - AGB - Unwirksame Klausel - Mängelanzeige - Abhilfeverlangen - Reiseveranstalter

  • reise-recht-wiki.de

    Abtretungsverbot für Gewährleistungsansprüche der Mitreisenden

  • RA Kotz

    Reisebedingungen - Abtretungsverbot für Gewährleistungsansprüche der Mitreisenden

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Zulässigkeit der sog. Anmelderklausel eines Reiseveranstalters

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGBG §§ 9 13; BGB §§ 651a 651c 651d

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 108, 52
  • NJW 1989, 2750
  • NJW-RR 1989, 1454 (Ls.)
  • MDR 1989, 1093
  • BB 1990, 1155
  • DB 1989, 2221
 
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Wird zitiert von ... (51)

  • BGH, 27.09.2000 - VIII ZR 155/99

    Wirksamkeit von Neuwagen-Verkaufsbedingungen

    Aus der maßgeblichen Sicht des rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden (vgl. BGHZ 108, 52, 60 m.w.N.), der nicht weiß, daß ihm auch gesetzliche Rücktrittsrechte zustehen, kann sich daher der rechtlich unzutreffende Eindruck ergeben, der Rücktritt sei bei einem durch eine Störung im Sinne von Abschnitt IV Nr. 4 Abs. 1 der AGB bedingten Leistungsaufschub immer erst vier Monate nach Eintritt der Störung möglich.

    Durch eine Klausel, die die Rechtslage unzutreffend oder mißverständlich darstellt und auf diese Weise dem Verwender die Möglichkeit eröffnet, begründete Ansprüche unter Hinweis auf die Klauselgestaltung abzuwehren, wird der Vertragspartner entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt (vgl. etwa BGHZ 104, 82, 92 f.; 106, 42, 49; 108, 52, 61; 141, 137, 143 f. und 153, 158, jew. m.w.N.).

  • BGH, 17.04.2012 - X ZR 76/11

    Die Vorverlegung des Rückflugs um 10 Stunden kann den Reiseveranstalter zum

    Indessen ist eine solche Klausel gleichwohl unwirksam, wenn ein schützenswertes Interesse des Verwenders an einem Abtretungsausschluss nicht besteht oder die berechtigten Belange des Kunden an der Abtretbarkeit vertraglicher Forderungen das entgegenstehende Interesse des Verwenders überwiegen (vgl. BGH, Urteile vom 8. Dezember 1975 - II ZR 64/74, BGHZ 65, 364, 366 unter 1; vom 9. November 1981 - II ZR 197/80, BGHZ 82, 162, 171 unter III 6; vom 15. Juni 1989 - VII ZR 205/88, BGHZ 108, 52 unter I 1; vom 9. Februar 1990, aaO unter II 2 a).
  • BGH, 26.05.2010 - Xa ZR 124/09

    Zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen wegen nutzlos aufgewendeter

    Allerdings ist die in diesem Zusammenhang zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 77, 116, 124) für die Frage der Forderungsberechtigung des Reisenden unergiebig; in einem späteren Urteil vom 15. Juni 1989 ist der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs jedoch davon ausgegangen, dass der Anspruch wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit nur von dem jeweils Geschädigten geltend gemacht werden kann (BGHZ 108, 52, 56).
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