Rechtsprechung
   BGH, 12.10.1989 - VII ZB 4/89   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1989,43
BGH, 12.10.1989 - VII ZB 4/89 (https://dejure.org/1989,43)
BGH, Entscheidung vom 12.10.1989 - VII ZB 4/89 (https://dejure.org/1989,43)
BGH, Entscheidung vom 12. Januar 1989 - VII ZB 4/89 (https://dejure.org/1989,43)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Einführung in den Sach- und Streitstand durch den Vorsitzenden nach Eröffnung der Verhandlung - Rücknahme des Rechtsmittels durch den Berufungskläger noch vor Stellung der Anträge - Verlust der Wirkung der Anschlussberufung des Gegners durch Rücknahme des Rechtsmittels durch den Berufungskläger - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen den die Verhandlungsleitung des Vorsitzenden billigenden Gerichtsbeschluss gemäß § 140 Zivilprozessordnung (ZPO) - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen Beschluss gemäß § 515 Abs. 3 Zivilprozessordnung (ZPO)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unzulässigkeit eines Anschlußrechtsmittels nach Rücknahme der Berufung; Beschwerde gegen Verhandlungsleitung des Vorsitzenden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 109, 41
  • NJW 1990, 840
  • MDR 1990, 144
  • VersR 1990, 325
  • WM 1990, 40
  • AnwBl 1990, 169
 
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Wird zitiert von ... (113)

  • BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02

    Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen …

    Damit sind insbesondere - aber nicht nur - die Fälle erfaßt, in denen der Bundesgerichtshof bislang eine greifbare Gesetzwidrigkeit der angefochtenen Entscheidung angenommen hat (vgl. BGHZ 28, 349, 350; 109, 41, 43 f; 119, 372, 374; BGH, Beschl. v. 1. Oktober 1985, VI ZB 13/85, NJW-RR 1986, 738;… Urt. v. 24. Juni 1987, IVb ZR 5/86, NJW 1988, 49, 51; Beschl. v. 14. Dezember 1989, IX ZB 40/89, NJW 1990, 1794, 1795; Beschl. v. 14. November 1991, I ZB 15/91, NJW 1992, 983, 984; vgl. auch Lange, DStZ 2002, 782, 785, 786).
  • BGH, 28.10.1998 - VIII ZR 190/98

    Zulässigkeit der Revision wegen Verletzung rechtlichen Gehörs und eines fairen …

    In der Rechtsprechung hat sich zwar für Entscheidungen im Beschlußverfahren der Grundsatz herausgebildet, daß auch nach Abschluß des gesetzlichen Instanzenzuges in besonderen Ausnahmefällen ein außerordentlicher Rechtsbehelf gegeben sein kann, wenn die angefochtene Entscheidung mit der geltenden Rechtsordnung schlechthin unvereinbar ist, weil sie jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und dem Gesetz inhaltlich fremd ist (vgl. zuletzt z.B. BGHZ 109, 41, 43; 119, 372, 374; 121, 397, 398 f;… BGHR ZPO vor § 1/Rechtsmittel; Gesetzwidrigkeit, greifbare Nr. 13-22).
  • BGH, 04.03.1993 - V ZB 5/93

    Kostenpflicht der prozeßunfähigen Partei

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist diese - auf wirkliche Ausnahmefälle krassen Unrechts beschränkte (Beschl. v. 14. Dezember 1989, IX ZB 40/89, NJW 1990, 1794, 1795) - Voraussetzung dann gegeben, wenn die Entscheidung mit der geltenden Rechtsordnung schlechthin unvereinbar ist, weil sie jeder rechtlichen Grundlage entbehrt und dem Gesetz inhaltlich fremd ist (BGHZ 109, 41, 43 f. [BGH 10.10.1989 - VII ZB 4/89]; BGH, Beschl. v. 8. Oktober 1992, VII ZB 3/92I ZB 3/92VII ZB 3/92I ZB 3/92, WM 1992, 2038 m.w.N. ).
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