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   BGH, 16.10.1989 - II ZR 307/88   

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BGH, 16.10.1989 - II ZR 307/88 (https://dejure.org/1989,51)
BGH, Entscheidung vom 16.10.1989 - II ZR 307/88 (https://dejure.org/1989,51)
BGH, Entscheidung vom 16. Januar 1989 - II ZR 307/88 (https://dejure.org/1989,51)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Kapitalersatz - Wirtschaftsgüter - Vermietung - Gesellschaft - Stammkapital - Grundsätze der Kapitalerhaltung - Mietzins

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unzulässige Zahlung des Mietzinses aus dem Stammkapital der GmbH bei Kapitalersatzcharakter der Gebrauchsüberlassung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GmbHG §§ 30 ff., § 32a
    Kapitalersatz bei Vermietung von Wirtschaftsgütern an die GmbH

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Veräußerungen von dem Eigenkapitalersatzrecht unterliegenden Gegenständen" von Lt. Reg.Dir. i.R. Dr. Helmar Fichtelmann, original erschienen in: GmbHR 2004, 1310 - 1313.

Papierfundstellen

  • BGHZ 109, 55
  • NJW 1990, 516
  • NJW-RR 1990, 292 (Ls.)
  • ZIP 1989, 1542
  • MDR 1990, 224
  • WM 1989, 1844
  • BB 1989, 2350
  • DB 1989, 2470
 
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Wird zitiert von ... (96)

  • BGH, 29.01.2015 - IX ZR 279/13

    Insolvenz einer GmbH & Co. KG: Anspruch des Insolvenzverwalters auf

    Daher war von der wirtschaftlichen Vergleichbarkeit von Darlehens- und Gebrauchsüberlassung im Sinne des § 32a Abs. 3 GmbHG aF auszugehen (BGH, Urteil vom 16. Oktober 1989 - II ZR 307/88, BGHZ 109, 55, 58 f; vom 28. Mai 2013 - II ZR 83/12, WM 2013, 1646 Rn. 11 mwN).
  • BGH, 16.02.2009 - II ZR 120/07

    Qivive

    Entgegen der Ansicht der Klägerin können zwar Dienstleistungsverpflichtungen eines Gesellschafters als solche schon mangels Einlagefähigkeit nicht in Eigenkapitalersatz umqualifiziert (vgl. Priester, DB 1993, 1173, 1175 f.) und erst recht nicht entsprechend den Grundsätzen der eigenkapitalersetzenden Nutzungsüberlassung (BGHZ 109, 55 "Lagergrundstück I"; zur Sacheinlagefähigkeit vgl. BGHZ 144, 290, 294; Sen. Urt. v. 14. Juni 2004 - II ZR 121/02, ZIP 2004, 1642) behandelt werden (vgl. Baumbach/Hueck/Fastrich, GmbHG 16. Aufl. § 32a Rdn. 36; Lutter/Hommelhoff a.a.O. §§ 32 a/b Rdn. 154; Scholz/K. Schmidt a.a.O. §§ 32 a, b Rdn. 143; Roth/Altmeppen, GmbHG 5. Aufl. § 32 a Rdn. 218; a.A. Pentz in Rowedder/Schmidt-Leithoff a.a.O. § 32 a Rdn. 169), zumal dies zu dem inakzeptablen Ergebnis einer Verpflichtung des Gesellschafters zu vertragsgemäßer Fortsetzung seiner Tätigkeit ohne Entgeltanspruch führen würde (vgl. Fastrich a.a.O.).
  • BGH, 14.12.1992 - II ZR 298/91

    Überlassung von Anlagevermögen durch GmbH-Gesellschafter als

    Das Berufungsgericht geht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats zutreffend davon aus, daß die Gebrauchsüberlassung aufgrund eines Miet- oder Pachtverhältnisses den Regeln über den Ersatz von Eigenkapital unterliegen kann (BGHZ 109, 55, 57 ff.; vgl. auch Sen.Urt. v. 19. Februar 1990 - II ZR 268/88, ZIP 1990, 578, 581 = WM 1990, 548, 551, insoweit in BGHZ 110, 342 nicht abgedruckt, und v. 22. Oktober 1990 - II ZR 238/89, ZIP 1990, 1593, 1595 = WM 1990, 2112, 2115).

    Entscheidend ist, daß, wie im Urteil des Senats vom 16. Oktober 1989 dargelegt worden ist, die Gebrauchsüberlassung ebenso wie die Darlehensgewährung geeignet sein kann, eine ohne diese Unterstützung sanierungsbedürftige und damit ohne Eigenkapitalzuführung liquidationsreife GmbH fortzuführen (BGHZ 109, 55, 58).

    Das ist nach der Rechtsprechung des Senats bei Darlehensgewährungen und der Stellung von Gesellschaftersicherheiten für Fremdkredite insbesondere dann der Fall, wenn die Gesellschaft mangels einer ausreichenden Vermögensgrundlage von dritter Seite einen nicht von ihren Gesellschaftern abgesicherten Kredit zu marktüblichen Bedingungen nicht erhalten hätte und deshalb ohne die Finanzierungsleistung des Gesellschafters hätte liquidiert werden müssen (BGHZ 81, 252, 255; BGHZ 109, 55, 62 m.w.N.).

    Denn sie hat diese tatsächlich nicht gekauft, sondern nur zur Nutzung erhalten; wäre ihr diese Nutzungsmöglichkeit auch von dritter Seite eingeräumt worden, dann läßt sich nicht sagen, der Gesellschafter habe durch die Gebrauchsüberlassung die sonst liquidationsreife Gesellschaft am Leben erhalten (BGHZ 109, 55, 62 ff.).

    Ob dies mit den Gepflogenheiten eines ordentlichen Kaufmanns zu vereinbaren ist, hängt davon ab, ob ein vernünftig handelnder Vermieter oder Verpächter, der nicht an der Gesellschaft beteiligt ist und sich auch nicht an ihr beteiligen will, der Gesellschaft die Gegenstände unter denselben Verhältnissen und zu denselben Bedingungen überlassen hätte (BGHZ 109, 55, 64; ebenso bereits für Darlehensgewährungen und Gesellschaftersicherheiten Sen.Urt. v. 28. September 1987 - II ZR 28/87, ZIP 1987, 1541, 1542 = WM 1987, 1488 und v. 18. November 1991 aaO.; Drygala, Der Gläubigerschutz bei der typischen Betriebsaufspaltung, 1991, S. 57).

    Ob es sich um sogenannte Standardwirtschaftsgüter handelt oder nicht, kann in der Tat von Bedeutung sein, wenn lediglich einzelne Gegenstände zur Nutzung überlassen werden (BGHZ 109, 55, 63 f.).

    Auf ein derart ausgestaltetes Mietverhältnis über die gesamte Betriebseinrichtung wird sich ein vernünftig handelnder Dritter, wenn überhaupt, nur dann einlassen, wenn er begründete Aussicht hat, insgesamt gesehen über die ganze Vertragsdauer hinweg regelmäßig einen die Investitionskosten (zuzüglich eines angemessenen Gewinns) deckenden Mietzins zu erhalten (BGHZ 109, 55, 64 für auf die besonderen Verhältnisse des Unternehmens zugeschnittene Wirtschaftsgüter; Junge, FS Merz, 1992, S. 241, 244).

    a) Den Anspruch auf den Mietzins kann die Beklagte für den Zeitraum von Oktober 1987 bis Juni 1988 nach den §§ 32 a Abs. 1 Satz 1 GmbHG, 32 a KO nicht geltend machen (vgl. BGHZ 109, 55, 66).

    Der Senat hat in seinem Urteil vom 16. Oktober 1989 darauf hingewiesen, daß - abgesehen von der Behandlung des vereinbarten Nutzungsentgelts - die Rechtsfolgen einer eigenkapitalersetzenden Gebrauchsüberlassung ungeklärt sind, und diese Frage seinerzeit offengelassen (BGHZ 109, 55, 65 f.).

    Im Schrifttum findet sich lediglich der Standpunkt, dem Eigentümer sei im Konkurs der Gesellschaft das Aussonderungsrecht zu versagen, damit der Konkursverwalter die Sache durch Veräußerung verwerten könne (vgl. die Nachw. in BGHZ 109, 55, 65; gegen diese Auffassung G. Hueck, ZGR 1986, 216, 233 ff.).

  • BGH, 11.07.1994 - II ZR 146/92

    Dauer einer eigenkapitalersetzenden Nutzungsüberlassung; Rechte des

    Das entspricht der inzwischen gefestigten Rechtsprechung des Senats (BGHZ 109, 55, 57 ff.; BGHZ 121, 31, 33 f.; Sen.Urt. v. 14. Juni 1993 - II ZR 252/92, ZIP 1993, 1072, 1073).

    Der Zeitpunkt, zu dem eine der Gesellschaft gewährte Gesellschafterleistung haftendes Kapital ersetzt, ist auch bei der Gebrauchsüberlassung stets erreicht, wenn die Gesellschaft überschuldet ist (BGHZ 109, 55, 59 f.; Sen.Urt. v. 14. Juni 1993 aaO. S. 1073).

    Was die Rechtsfolgen einer eigenkapitalersetzenden Nutzungsüberlassung betrifft, so sind, wie der Senat bereits entschieden hat, bei einer GmbH auf die Miet- oder Pachtzinsen § 32 a GmbHG und § 32 a KO anzuwenden; im übrigen darf entsprechend den §§ 30, 31 GmbHG der vertragliche Anspruch auf Zahlung des Miet- oder Pachtzinses nicht aus dem zur Deckung des Stammkapitals erforderlichen Vermögen der Gesellschaft erfüllt werden (BGHZ 109, 55, 66; BGHZ 121, 31, 43).

    Im Schrifttum wird mit unterschiedlicher Begründung ein "Verlust der dinglichen Rechte im Konkurs" (Wiedemann, ZIP 1986, 1293, 1300) angenommen, mit der Folge, daß der Konkursverwalter die Sachen ohne weiteres durch Veräußerung verwerten könne (vgl. die Nachw. in BGHZ 109, 55, 65; ferner Ebenroth/Wilken, BB 1993, 305, 309; Wellkamp, DB 1993, 1759, 1761; Keßler, GmbHR 1993, 541, 545 f., unter Beschränkung auf solche Wirtschaftsgüter, die auf die Belange der Gesellschaft zugeschnitten sind).

    Denn es geht bei der Bestimmung der Rechtsfolgen einer eigenkapitalersetzenden Nutzungsüberlassung nicht darum, die rechtlichen Konsequenzen aus einer tatsächlich (wenn auch vielleicht unzulässigerweise) eingebrachten Sacheinlage zu ziehen, sondern allein darum, den Wert einer Sachleistung unabhängig von ihrer Zulässigkeit als förmliche Sacheinlage durch Umqualifizierung als Eigenkapitalersatz im Gesellschaftsvermögen zu binden, weil der Gesellschafter mit ihrer Hilfe die Fortsetzung des Geschäftsbetriebs einer nicht mehr aus eigener Kraft überlebensfähigen Gesellschaft ebenso ermöglicht hat wie mit einer Geldleistung (vgl. BGHZ 109, 55, 58).

    Es sind vielmehr die Grundsätze maßgebend, die der Senat bereits im Zusammenhang mit der Frage angedeutet hat, unter welchen Voraussetzungen die Gebrauchsüberlassung im konkreten Fall eigenkapitalersetzenden Charakter hat (BGHZ 109, 55, 63 f.; BGHZ 121, 31, 38 ff.).

    Wird, wie im vorliegenden Fall, der Gesellschaft das im wesentlichen gesamte Anlagevermögen überlassen, so ist auf der einen Seite zu fragen, auf welcher Mindestdauer des Vertrages ein solcher Vermieter oder Verpächter hätte bestehen müssen, um seine Investitionskosten zuzüglich eines angemessenen Gewinns durch einen ebenfalls angemessenen Mietzins abzudecken (BGHZ 109, 55, 64; BGHZ 121, 31, 40 f.).

  • BGH, 02.02.2006 - IX ZR 67/02

    Rechtsfolgen des Erwerbs eines an die Gesellschaft vermieteten Grundstücks durch

    Weiterhin ist das Berufungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass eine Gebrauchsüberlassung ebenso den Tatbestand einer eigenkapitalersetzenden Leistung erfüllen kann wie die Gewährung eines Darlehens (BGHZ 109, 55 ff; BGH, Urt. v. 31. Januar 2005 - II ZR 240/02, WM 2005, 561, 562; v. 7. März 2005 - II ZR 138/03, ZIP 2005, 807).
  • BGH, 22.12.2005 - IX ZR 190/02

    Anfechtbarkeit der Tilgung eines kapitalersetzend besicherten Kredits und der

    (1) Neben den §§ 32a, 32b GmbHG besteht das aus den §§ 30, 31 GmbHG richterrechtlich entwickelte Kapitalersatzrecht (sogenannte Rechtsprechungsregeln) fort (vgl. BGHZ 90, 370, 376 ff; 106, 7, 11; 109, 55, 67; 123, 289, 294).
  • OLG Düsseldorf, 15.09.1995 - 12 U 98/93
    Muß der Gesellschafter erkennen, daß die Gesellschaft in Zukunft ohne seine Hilfe nicht mehr lebensfähig ist, hat er ihr entweder seine weitere Unterstützung zu versagen und dadurch die Liquidation herbeizuführen oder er hat bei Fortsetzung seiner Hilfe diese auf eigene Gefahr der Gesellschaft zu belassen bis ihr Stammkapital wieder auf andere Weise gedeckt ist (vgl. BGH NJW 1980, 592; NJW 1980, 15-14; NJW 1984, 1893 ; NJW 1990, 516 ).

    Diese sieht der Senat nicht darin, daß die Beklagte der Gemeinschuldnerin durch den Rahmenvertrag vom 30.5.1989 die für die Produktion notwendigen Wirtschaftsgüter (Maschinen, Räumlichkeiten) verpachtet und die Gebrauchsüberlassung auch nach Eintritt der Krise der Gemeinschuldnerin unter Nichtnutzung bestehender Kündigungsmöglichkeiten fortgesetzt hat, (vgl. zur Frage unter welchen Voraussetzungen Kapitalersatz vorliegt, wenn ein Gesellschafter an die GmbH Wirtschaftsgüter verpachtet: BGH NJW 1990, 516 f.; Kilger, Anm. 6 c zu 32 a KO m.w.N.).

    Wird kein Konkursantrag gestellt, vielmehr die Gesellschaft mit Leistungen fortgesetzt, die der Gesellschafter während dieser Zeit zur Verfügung stellt, so ist das nur um den Preis möglich, daß diese Leistungen in Kapitalersatz umqualifiziert werden (so BGH NJW 1989, 1219 ; BGH NJW 1990, 516, 517; Kuhn/Uhlenbruck, 10. Aufl., Rdnr. 2 a, b zu § 32 a KO ).

    Dieser Zeitpunkt ist ferner dann erreicht, wenn die Gesellschaft die darlehensähnliche Leistung, die ihr der Gesellschafter gewährt, wegen ihrer schlechten Vermögenslage ohne Hilfe der Gesellschafter von dritter Seite zu marktüblichen Bedingungen nicht erhalten hätte und ohne die Gesellschafterleistung deshalb hätte liquidiert werden müssen (BGH NJW 1981, 2510; BGH NJW-RR 1986, 834; BGH NJW 1989, 1219 ; BGH NJW 1990, 516, 517; BGH ZIP 1994, 701, 703: Scholz/Schmidt, Rdnr. 32 zu § 32 a , b GmbHG ).

    Das reicht bereits für die Umqualifizierung einer bis dahin neutralen Leistung in haftendes Kapital aus (vgl. BGH NJW 1990, 516, 517 m.w.N.).

    Diese Vorschriften sind neben der Anfechtungsmöglichkeit aus § 32 a KO anwendbar (BGH NJW 1984, 1891; BGH NJW 1990, 516, 518).

    Hingegen liegt nach der Rechtsprechung des BGH dann ein Verstoß vor, wenn die Forderung eines Gesellschafters, die eigenkapitalersetzende Funktion hat, durch Zahlung getilgt oder mit Gegenforderungen der Gesellschaft verrechnet wird (BGH NJW 1982, 383 . 385; NJW 1982, 386 f.; BGH GmbHR 1987, 226; NJW 1990, 516 . 518; Scholz/Westermann, Rdnr. 26 zu § 30 KO ).

    Die Grundsätze über Kapitalersatz greifen auch dann ein, wenn der Gesellschafter eine Finanzierungsleistung, die er zu einem Zeitpunkt erbracht hat, als die Gesellschaft noch gesund war, dieser bei einem späteren Eintritt der Krise beläßt, obwohl er rechtlich in der Lage ist, sie zurückzufordern (BGH GmbHR 1987, 226; BGH NJW 1990, 516, 517; BGH ZIP 1994, 703).

  • LG Aachen, 03.03.2015 - 10 O 193/08

    Forderungsanspruch eines Insolvenzverwalters über das Vermögen einer Firma

    Im Schrifttum wird mit unterschiedlicher Begründung ein "Verlust der dinglichen Rechte im Konkurs" (Wiedemann, ZIP 1986, 1293, 1300) angenommen, mit der Folge, dass der Konkursverwalter die Sachen ohne weiteres durch Veräußerung verwerten könne (vgl. die Nachw. in BGHZ 109, 55, 65; ferner Ebenroth/Wilken, BB 1993, 305, 309; Keßler, GmbHR 1993, 541, 545 f., unter Beschränkung auf solche Wirtschaftsgüter, die auf die Belange der Gesellschaft zugeschnitten sind).

    Denn es geht bei der Bestimmung der Rechtsfolgen einer eigenkapitalersetzenden Nutzungsüberlassung nicht darum, die rechtlichen Konsequenzen aus einer tatsächlich (wenn auch vielleicht unzulässigerweise) eingebrachten Sacheinlage zu ziehen, sondern allein darum, den Wert einer Sachleistung unabhängig von ihrer Zulässigkeit als förmliche Sacheinlage durch Umqualifizierung als Eigenkapitalersatz im Gesellschaftsvermögen zu binden, weil der Gesellschafter mit ihrer Hilfe die Fortsetzung des Geschäftsbetriebs einer nicht mehr aus eigener Kraft überlebensfähigen Gesellschaft ebenso ermöglicht hat wie mit einer Geldleistung (vgl. BGHZ 109, 55, 58).

    Nach der Rechtsprechung unterliegt danach auch die mietweise Überlassung eines Betriebsgrundstücks an die Gesellschaft durch den Gesellschafter den Regeln des Eigenkapitalersatzes (BGH MDR 2005, 880 m.w.Nw.), wenn die Nutzungsüberlassung zu einem Zeitpunkt erfolgt, in welchem sich die Gesellschaft in der Krise befindet oder der Gesellschafter bei einer erst zeitlich nach der Vermietung eintretenden Krise die Gesellschaft nicht liquidiert, sondern ohne den gebotenen Nachschuss von Eigenkapital unter Fortbestand des Nutzungsverhältnisses weiterführt (vgl.. hierzu: BGH, NJW 1990, 516; 1993, 392; 1994, 2349 und 2760).

    Dies wird bei Überschuldung unwiderleglich vermutet (BGH NJW 1990, 516; BGHZ 127, 1 ff, 5f; Baumbach/Hueck, GmbHG, 16. Aufl., § 32 a Rn. 44).

    Für die Frage nach dem Beginn der Krise ist somit entscheidend darauf abzustellen, ob der Gesellschafter der Gesellschaft einen Anlagegegenstand zu einem Zeitpunkt zur Nutzung überlässt, als dies ein vernünftig handelnder Dritter, der sich an den üblichen Bonitätskriterien des betreffenden Marktes orientiert, nicht mehr getan hätte (BGH NJW 1990, 516 ff, zitiert nach juris, dort Rn. 16).

    Denn nach der Rechtsprechung werden ursprünglich nicht als Kapitalersatz dienende Gesellschaftermittel nur dann nachträglich von den Bindungen der §§ 30, 31, 32 a, 32 b GmbHG erfasst, wenn der Gesellschafter sie bei Eintritt der Krise nicht abzieht, obwohl ihm dies zumindest objektiv möglich wäre (BGH NJW 1990, 516 ff; 1993, 392 ff; OLG Hamm, Urt. v. 27.04.2007, 7 U 52/05, zitiert nach juris, Rn. 69).

  • BGH, 05.12.2007 - XII ZR 183/05

    Wirkung der nach der Zession eingetretenen eigenkapitalersetzenden Funktion der

    Zugleich soll verhindert werden, dass eine Krise der Gesellschaft durch Gesellschafterleistungen verschleppt und das verbliebene Vermögen zu Lasten der Gläubiger weiter verringert wird (BGHZ 109, 55, 57; BGH Urteil vom 21. Januar 2005 - II ZR 240/02 - ZIP 2005, 484, 485; Scholz/K. Schmidt GmbHG 10. Aufl. §§ 32 a, 32 b Rdn. 4 m.w.N.; Jungmann ZIP 1999, 601, 603).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann auch eine Gebrauchsüberlassung eigenkapitalersetzende Funktion haben (BGHZ 109, 55, 57 ff.; 127, 17, 21; 140, 147, 150; 166, 125, 129; BGH Urteile vom 31. Januar 2005 - II ZR 240/02 - ZIP 2005, 484, 485; und vom 28. Februar 2005 - II ZR 103/02 - ZIP 2005, 660, 661).

    Das ist dann der Fall, wenn der Gesellschafter der Gesellschaft zu einem Zeitpunkt, zu dem ein außenstehender Dritter nicht bereit gewesen wäre, dieser die Geschäftsräume mietweise zu überlassen, ihr weiter die Nutzung eingeräumt hat, statt den Mietvertrag zu kündigen (BGHZ 109, 55, 59 f.; 121, 31, 35; BGH Urteil vom 14. Juni 1993 - II ZR 252/92 - ZIP 1993, 1072, 1073).

  • BGH, 19.02.1990 - II ZR 268/88

    Kapitalerhaltungspflicht des Kommanditisten einer GmbH & Co KG

    Der Revision ist einzuräumen, daß eine Gebrauchsüberlassung kapitalersetzend sein kann (vgl. Sen.Urt. v. 16. Oktober 1989 - II ZR 307/88, WM 1989, 1844).
  • BGH, 31.01.2005 - II ZR 240/02

    Mietweise Überlassung eines Grundstücks als eigenkapitalersetzende Leistung eines

  • BGH, 14.06.1993 - II ZR 252/92

    Kapitalersetzende Gebrauchsüberlassung bei überschuldeter GmbH

  • BGH, 11.07.1994 - II ZR 162/92

    Rechte des Konkursverwalters bei eigenkapitalersetzender Nutzungsüberlassung

  • BFH, 12.12.2000 - VIII R 36/97

    Bürgschaftsverluste als nachträgliche AK der Beteiligung

  • BFH, 12.12.2000 - VIII R 22/92

    1. Verwertung der Maschinen des Einzelunternehmens des Klägers lt. Rechung der

  • BGH, 08.11.2004 - II ZR 300/02

    Voraussetzungen der Rückzahlung einer eigenkapitalersetzenden Gesellschafterhilfe

  • BGH, 07.03.2005 - II ZR 138/03

    Rückforderung zurückgezahlter eigenkapitalersetzender Leistungen in der Insolvenz

  • BGH, 28.02.2005 - II ZR 103/02

    Rückforderung eines von einem von dem GmbH-Gesellschafter beherrschten

  • BGH, 28.05.2013 - II ZR 83/12

    Eigenkapitalersetzende Gebrauchsüberlassung eines Fuhrparks und eines

  • BGH, 10.09.2009 - Xa ZR 18/08

    Füllstoff

  • BGH, 07.11.1994 - II ZR 270/93

    Umqualifizierung einer Kredithilfe in Eigenkapitalersatz

  • BGH, 07.12.1998 - II ZR 382/96

    Rechtsfolgen einer eigenkapitalersetzenden Gebrauchsüberlassung

  • BGH, 16.06.1997 - II ZR 154/96

    Vermietung eines Grundstücks an eine Gesellschaft durch eine aus Gesellschaftern

  • BGH, 28.04.2008 - II ZR 207/06

    Wirkungslosigkeit des Eigenkapital ersetzenden Charakters der

  • BGH, 19.09.1996 - IX ZR 249/95

    Eigenkapitalersetzender Charakter einer Darlehensgewährung

  • OLG Dresden, 26.11.1998 - 19 U 3062/97

    Rechtsfolgen der eigenkapitalersetzenden Nutzungsüberlassung eines Grundstücks;

  • OLG Hamm, 28.09.2010 - 28 U 238/09

    Haftung eines freien Mitarbeiters einer anwaltlichen Bürogemeinschaft für

  • OLG Hamm, 16.09.2005 - 30 U 78/04

    Mietansprüche bei Übernahmen

  • BGH, 03.04.2006 - II ZR 332/05

    Begriff der Krise im Sinne des Eigenkapitalersatzrechts

  • BFH, 12.12.2000 - VIII R 52/93

    GmbH-Gesellschafter: Darlehensverlust eines Angehörigen

  • BFH, 20.08.2008 - I R 19/07

    Eigenkapitalersatzrechtliche Erstattungsverpflichtungen gegenüber

  • OLG Düsseldorf, 26.06.2003 - 6 U 181/02

    Anwendung der Rechtsprechungsregeln zum Eigenkapitalersatz bei

  • KG, 25.01.2007 - 8 U 8/06

    GmbH: Eigenkapitalersetzende Nutzungsüberlassung eines Grundstücks; Darlegung des

  • BGH, 16.11.2006 - IX ZR 239/04

    Verjährung des Anfechtungsanspruchs in Übergangsfällen

  • BGH, 28.11.1994 - II ZR 77/93

    Eigenkapitalersatz durch Stehenlassen von Forderungen

  • OLG Schleswig, 13.01.2012 - 4 U 57/11

    Ansprüche des GmbH-Gesellschafters auf Mietzahlung in der Insolvenz der

  • OLG Hamm, 27.04.2007 - 7 U 52/05

    Eigenkapitalersetzender Charakter der Gebrauchsüberlassung eines

  • BGH, 15.02.1996 - IX ZR 245/94

    Sicherungszweck der Bürgschaft für ein Gesellschafterdarlehen

  • OLG Stuttgart, 14.03.2007 - 14 U 25/06

    GmbH; Insolvenzverfahren: Anspruch auf Feststellung von Forderungen zur

  • BGH, 02.02.2006 - IX ZR 82/02

    Anspruch des Insolvenzverwalters auf eigenkapitalersetzende Gebrauchsüberlassung

  • OLG Karlsruhe, 17.06.1994 - 15 U 90/94
  • BGH, 31.01.2000 - II ZR 309/98

    Eigenkapitalersetzende Gebrauchsüberlassung an einem mit einem Grundpfandrecht

  • OLG Dresden, 15.06.1998 - 2 U 325/98

    Schadenersatzanspruch gegen Rechtsanwalt; Unterlassene Berufungseinlegung;

  • BFH, 12.12.2000 - VIII R 34/94

    Bürgschaftsverluste eines Nichtgesellschafters als nachträgliche AK

  • BGH, 22.10.1990 - II ZR 238/89

    Wahrung der Konkursanfechtungsfrist durch Mahnbescheidsantrag; Erstattung

  • BGH, 18.11.1991 - II ZR 258/90

    Gesellschafterbürgschaft als Eigenkapitalersatz bei Eintritt der

  • OLG München, 22.12.2010 - 7 U 4960/07

    Klage gegen eine GmbH auf Rückzahlung von Gesellschafterdarlehen:

  • OLG Stuttgart, 04.05.2007 - 14 U 7/06

    GmbH; GbR; Leistungsstörungen bei Sacheinlagen: Anspruch eines

  • OLG Frankfurt, 16.02.2012 - 11 U 119/10

    Recht zur unentgeltlichen Nutzung von Miet- und Pachtgegenstände nach den

  • OLG Brandenburg, 13.01.2010 - 7 U 2/08

    Überlassung von Standardwirtschaftsgütern an die Gesellschaft als

  • BGH, 09.03.1992 - II ZR 168/91

    Eigenkapitalersetzender Charakter eines selbständigen Schuldversprechens bei GmbH

  • OLG Brandenburg, 21.05.1997 - 3 U 248/96

    Begriff des "Dritten"; Verbindung von Unternehmen ; Nutzung von beweglichen

  • KG, 21.12.2000 - 20 U 4884/00
  • FG München, 27.10.2009 - 6 K 3941/06

    Kein Gestaltungsmissbrauch i.S.d. § 42 AO bei zivilrechtlich zulässigen

  • OLG Hamm, 21.06.2005 - 27 U 23/05

    Anfechtung der (kaptitalersetzenden) Gebrauchsüberlassung einer Betriebshalle

  • OLG Hamm, 07.03.2001 - 30 U 192/00
  • OLG Köln, 01.07.1992 - 13 U 293/91
  • OLG Hamm, 23.12.2014 - 27 U 4/14

    Haftung des Insolvenzverwalters für die Kosten der Führung von Prozessen

  • LG Hamburg, 01.04.2005 - 318 O 283/03

    Voraussetzungen einer kapitalersetzenden Gebrauchsüberlassung

  • OLG Karlsruhe, 29.03.1996 - 15 U 39/95

    Kapitalersetzende Nutzungsüberlassung - obligatorische Nutzungsüberlassungen als

  • BGH, 06.04.1995 - II ZR 108/94

    Eigenkapitalersatz in einem Vergleichsverfahren

  • OLG Hamburg, 16.12.2005 - 11 U 198/05

    Rückzahlung von eigenkapitalersetzenden Darlehen mittelbar an einer Gesellschaft

  • OLG Düsseldorf, 17.08.2006 - 10 U 62/06

    Gebrauchsüberlassung von mit Gesellschaftsmitteln durch Ehefrau des alleinigen

  • OLG Düsseldorf, 19.10.2000 - 6 U 4/00

    Kapitalersetzender Charakter einer Gebrauchsüberlassung in der Krise

  • OLG Stuttgart, 21.11.2006 - 12 U 32/06

    Beratungspflichtverletzung des Steuerberaters: Vermutung beratungsgemäßen

  • OLG Brandenburg, 30.08.2006 - 7 U 155/04

    Insolvenzanfechtung bei Gläubigerbenachteiligung, Eigenkapitalersetzende Leistung

  • OLG Oldenburg, 10.05.2001 - 1 U 52/99
  • OLG München, 25.04.2001 - 27 U 856/00
  • OLG Schleswig, 03.05.2007 - 5 U 128/06

    GmbH: Eigenkapitalersatzregeln bei Leistungen der Ehefrau eines Gesellschafters

  • LG Kiel, 25.03.2011 - 17 O 229/10

    Insolvenzrecht: Ansprüche eines GmbH-Gesellschafters aus Nutzungsüberlassung als

  • OLG Zweibrücken, 20.12.2001 - 4 U 131/00

    GmbH: Haftung des bürgenden Gesellschafters nach Eigenkapitalersatzregeln;

  • FG Thüringen, 01.12.2009 - 3 K 921/07

    Umsatzsteuerberichtigung wegen Uneinbringlichkeit von Mietforderungen aus

  • LG Düsseldorf, 09.12.2005 - 39 O 234/04
  • LG Bochum, 11.12.2013 - 4 O 244/11

    Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz gegen einen früheren Insolvenzverwalter

  • OLG Frankfurt, 14.07.2010 - 17 U 239/09

    Insolvenzanfechtung: Unmittelbare Gläubigerbenachteiligung durch den Abschluss

  • OLG Brandenburg, 28.11.2007 - 3 U 67/07

    GmbH: Rückgewähr eines kapitalersetzenden Darlehens eines Gesellschafters;

  • OLG Köln, 04.03.1998 - 13 U 178/97

    Eingekapitalersetzende Nutzungsüberlassung im Zwangsverwaltungs- und

  • OLG Hamburg, 16.12.2005 - 11 U 193/05

    Gebrauchsüberlassung eines Grundstücks als eigenkapitalersetzende Maßnahme;

  • OLG Köln, 06.03.1996 - 27 U 101/95

    Unzulässige Entnahmen der GmbH-Gesellschafter

  • OLG Hamm, 18.03.1999 - 27 U 240/98
  • KG, 27.10.2006 - 7 U 242/05

    Insolvenzanfechtung: Eigenkapitalersetzende Funktion der Überlassung des

  • OLG Rostock, 17.11.2003 - 3 U 119/03

    Anfechtbarkeit der Befriedigung eines Gesellschaftsdarlehens vor dem Antrag auf

  • FG Düsseldorf, 09.01.1997 - 8 K 3274/94

    Betriebsaufspaltung; Zwischenvermietung; Grundstück; Gestaltungsmissbrauch;

  • BGH, 22.10.1990 - II ZR 237/89

    Konkurseröffnung über das Vermögen einer Kommanditgesellschaft - Veräußerung von

  • LG Zwickau, 09.07.2001 - 3 O 38/00

    Anspruch gegen einen Insolvenzverwalter auf Zahlung rückständiger Miete und

  • FG Düsseldorf, 09.01.1997 - 8 K 3273/94

    Einschaltung einer Zwischenmieterin als Steuerumgehung; Zwischenvermietung zwecks

  • LG Cottbus, 22.06.2005 - 1 O 66/04

    Erlöschen eines unentgeltlichen Nutzungsrechts infolge eigenkapitalersetzender

  • OLG Frankfurt, 23.11.2001 - 25 U 77/01

    Anspruch auf Ausgleich von Mietzinsforderungen als Masseverbindlichkeiten;

  • OLG Hamm, 19.04.1999 - 8 U 263/98

    Rückgewähr von Gesellschaftsvermögen; Rückzahlung der von einem Gemeinschuldner

  • OLG Dresden, 16.11.2006 - 13 U 1817/05
  • OLG Hamm, 20.09.2000 - 8 U 24/00
  • OLG Koblenz, 07.02.1992 - 2 U 3/90
  • OLG Karlsruhe, 04.03.1987 - 1 U 224/86

    Schadensersatzpflichtigkeit trotz Haftungsfreistellung bei vorsätzlicher

  • OLG Frankfurt, 05.12.1996 - 3 U 154/95

    Rückerstattung von einer GmbH eingezogenen Mieten nach dem GmbH-Gesetz;

  • OLG Stuttgart, 25.02.1994 - 2 U 196/93

    Anspruch auf Rückzahlung eines aus Gewinnanteilen des Gesellschafters bestehenden

  • OLG Bamberg, 19.01.1993 - 7 U 24/92

    Anfechtbarkeit von Rechtshandlungen während des Konkurses; Anfechtbarkeit der

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