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   BGH, 08.12.1953 - I ZR 199/52   

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https://dejure.org/1953,36
BGH, 08.12.1953 - I ZR 199/52 (https://dejure.org/1953,36)
BGH, Entscheidung vom 08.12.1953 - I ZR 199/52 (https://dejure.org/1953,36)
BGH, Entscheidung vom 08. Dezember 1953 - I ZR 199/52 (https://dejure.org/1953,36)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Namensrecht sowie Firmenrecht der Gesellschaft mit beschränkter Haftung - Vorgehen aus einer Firmenabkürzung auch ohne Verkehrsgeltung gegen eine mit ihr verwechslungsfähige jüngere Bezeichnung - Hervorhebung eines Firmenbestandteils von dem Träger des Firmennamens als ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 11, 214
  • NJW 1954, 388
  • GRUR 1954, 195
  • DB 1954, 127
 
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Wird zitiert von ... (93)

  • BGH, 08.12.2008 - II ZB 46/07

    Artikulierbare Buchstabenkombination als Namensfunktion einer Firma

    Für eine derartige Einschränkung der Anerkennung reiner Buchstabenkombinationen als namensfähig, die ihre Grundlage in der zu § 16 Abs. 1 UWG a.F. ergangenen Rechtsprechung zu Kennzeichnungen und deren Schutz hatte (vgl. BGHZ 4, 167; 11, 214, 218 ; 74, 12, 2), ist jedoch nach der Neuregelung des § 18 HGB n.F. durch das HReformG - sowohl nach dem Wortlaut der Bestimmung als auch insbesondere nach dem vom Reformgesetzgeber erstrebten Gesetzeszweck - kein Raum mehr.

    Hinzu kommt, dass der Gesetzgeber auch für den Bereich des Markenschutzes, an dem sich die frühere restriktive Rechtsprechung auch zum Firmenrecht orientierte (vgl. BGHZ 4, 167; 11, 214, 218 ; 74, 1, 2), nunmehr im Markengesetz vom 25. Oktober 1994 (BGBl. I, 3082) von einer Kennzeichnungseignung und Unterscheidungskraft auch reiner Buchstabenkombinationen ausgeht (vgl. §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG).

  • BGH, 29.10.1992 - I ZR 264/90

    Namens- und firmenrechtsfähigkeit der Vor-GmbH - Verwechslungsgefahr bei

    Ob sie zu diesem Zeitpunkt bereits die Voraussetzungen auch der Firmenrechtsfähigkeit erworben hatte (vgl. Hachenburg/I. Heinrich aaO. § 4 Rdn. 112), ist unerheblich, da der jedenfalls bestehende Namensschutz gemäß § 12 BGB sich bei dem hier in Frage stehenden Gebrauch des Namens im geschäftlichen Verkehr dem Umfang nach nicht von dem des § 16 UWG unterscheidet (vgl. schon RGZ 114, 90, 94 - Haus Neuerburg; BGHZ 11, 214, 215 [BGH 08.12.1953 - I ZR 199/52] - KfA; BGH, Urt. v. 3.12.1976 - I ZR 151/75, GRUR 1977, 503, 504 f. = WRP 1977, 180 - Datenzentrale; Großkomm/Teplitzky § 16 UWG Rdn. 18 m.w.N. in Fn. 33).
  • BGH, 02.05.2002 - I ZR 300/99

    FROMMIA; Übertragung einer inländischen Marke zwischen ausländischen Beteiligten;

    a) Zutreffend ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, daß die Bezeichnung "Frommia" für die F. Fr. GmbH & Co. KG in F. als besondere Geschäftsbezeichnung Schutz nach § 16 Abs. 1 UWG, § 5 Abs. 2 MarkenG erlangt hat, weil sie von Hause aus unterscheidungskräftig und von der F. Fr. GmbH & Co. KG geführt worden ist (vgl. BGHZ 11, 214, 216 f. - KfA; BGH, Urt. v. 30.11.1989 - I ZR 191/87, GRUR 1992, 329 = WRP 1990, 613 - AjS-Schriftenreihe; Großkomm.UWG/Teplitzky, § 16 Rdn. 54; Fezer aaO § 15 Rdn. 107; Ingerl/Rohnke aaO § 5 Rdn. 19; Althammer/Klaka, Markengesetz, 6. Aufl., § 5 Rdn. 18).
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