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   BGH, 08.12.1953 - I ZR 199/52   

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https://dejure.org/1953,36
BGH, 08.12.1953 - I ZR 199/52 (https://dejure.org/1953,36)
BGH, Entscheidung vom 08.12.1953 - I ZR 199/52 (https://dejure.org/1953,36)
BGH, Entscheidung vom 08. Dezember 1953 - I ZR 199/52 (https://dejure.org/1953,36)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Namensrecht sowie Firmenrecht der Gesellschaft mit beschränkter Haftung - Vorgehen aus einer Firmenabkürzung auch ohne Verkehrsgeltung gegen eine mit ihr verwechslungsfähige jüngere Bezeichnung - Hervorhebung eines Firmenbestandteils von dem Träger des Firmennamens als ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 11, 214
  • NJW 1954, 388
  • GRUR 1954, 195
  • DB 1954, 127
 
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Wird zitiert von ... (93)

  • BGH, 08.12.2008 - II ZB 46/07

    Artikulierbare Buchstabenkombination als Namensfunktion einer Firma

    Für eine derartige Einschränkung der Anerkennung reiner Buchstabenkombinationen als namensfähig, die ihre Grundlage in der zu § 16 Abs. 1 UWG a.F. ergangenen Rechtsprechung zu Kennzeichnungen und deren Schutz hatte (vgl. BGHZ 4, 167; 11, 214, 218 ; 74, 12, 2), ist jedoch nach der Neuregelung des § 18 HGB n.F. durch das HReformG - sowohl nach dem Wortlaut der Bestimmung als auch insbesondere nach dem vom Reformgesetzgeber erstrebten Gesetzeszweck - kein Raum mehr.

    Hinzu kommt, dass der Gesetzgeber auch für den Bereich des Markenschutzes, an dem sich die frühere restriktive Rechtsprechung auch zum Firmenrecht orientierte (vgl. BGHZ 4, 167; 11, 214, 218 ; 74, 1, 2), nunmehr im Markengesetz vom 25. Oktober 1994 (BGBl. I, 3082) von einer Kennzeichnungseignung und Unterscheidungskraft auch reiner Buchstabenkombinationen ausgeht (vgl. §§ 3 Abs. 1, 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG).

  • BGH, 29.10.1992 - I ZR 264/90

    Namens- und firmenrechtsfähigkeit der Vor-GmbH - Verwechslungsgefahr bei

    Ob sie zu diesem Zeitpunkt bereits die Voraussetzungen auch der Firmenrechtsfähigkeit erworben hatte (vgl. Hachenburg/I. Heinrich aaO. § 4 Rdn. 112), ist unerheblich, da der jedenfalls bestehende Namensschutz gemäß § 12 BGB sich bei dem hier in Frage stehenden Gebrauch des Namens im geschäftlichen Verkehr dem Umfang nach nicht von dem des § 16 UWG unterscheidet (vgl. schon RGZ 114, 90, 94 - Haus Neuerburg; BGHZ 11, 214, 215 [BGH 08.12.1953 - I ZR 199/52] - KfA; BGH, Urt. v. 3.12.1976 - I ZR 151/75, GRUR 1977, 503, 504 f. = WRP 1977, 180 - Datenzentrale; Großkomm/Teplitzky § 16 UWG Rdn. 18 m.w.N. in Fn. 33).
  • BGH, 29.06.1995 - I ZR 24/93

    "Altenburger Spielkartenfabrik"; Firmenrechtlicher Schutz von

    Dies folgt aus dem für § 16 Abs. 1 UWG wie für § 5 MarkenG gleichermaßen geltenden Grundsatz, daß der räumliche Schutzbereich des Namens eines Unternehmens sich auf den gesamten Geltungsbereich des Gesetzes bezieht (BGHZ 11, 214, 219 - KfA; BGH, Urt. v. 25.4.1961 - I ZR 31/60, GRUR 1961, 535, 537 - arko; GroßkommUWG/Teplitzky, § 16 Rdn. 453, 455).
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