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   BGH, 23.01.1990 - X ZB 9/89   

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https://dejure.org/1990,80
BGH, 23.01.1990 - X ZB 9/89 (https://dejure.org/1990,80)
BGH, Entscheidung vom 23.01.1990 - X ZB 9/89 (https://dejure.org/1990,80)
BGH, Entscheidung vom 23. Januar 1990 - X ZB 9/89 (https://dejure.org/1990,80)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Patentrecht - Patentnichtigkeitsverfahren - Einspruchsverfahren - Ausführungsbeispiel - Patentanspruch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PatG 1981 § 22 Abs. 1
    Erweiterung des Schutzbereichs eines Patents im Einspruchsverfahren; Beschränkung eines Patentanspruchs durch Aufnahme sämtlicher Merkmale eines Ausführungsbeispiels in den Patentanspruch

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 110, 123
  • NJW 1990, 3270
  • MDR 1990, 622
  • GRUR 1990, 432
  • BB 1990, 881
  • DB 1990, 1281
 
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Wird zitiert von ... (196)

  • BGH, 11.02.2014 - X ZR 107/12

    Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Voraussetzungen

    Solche Verallgemeinerungen sind vornehmlich dann zugelassen worden, wenn von mehreren Merkmalen eines Ausführungsbeispiels, die zusammengenommen, aber auch für sich betrachtet dem erfindungsgemäßen Erfolg förderlich sind, nur eines oder nur einzelne in den Anspruch aufgenommen worden sind (ständige Rechtsprechung seit BGH, Beschluss vom 23. Januar 1990 - X ZB 9/89, BGHZ 110, 123, 126 - Spleißkammer; aus jüngerer Zeit BGHZ 194, 107 Rn. 52 - Polymerschaum; BGH, GRUR 2012, 1133 Rn. 31 f. - UV-unempfindliche Druckplatte).
  • BGH, 21.10.2010 - Xa ZB 14/09

    Winkelmesseinrichtung

    Eine solche Änderung kann nicht mehr als nach § 21 Abs. 2 PatG statthafte Beschränkung angesehen werden (vgl. schon BGH, Beschluss vom 23. Januar 1990 - X ZB 9/89, BGHZ 110, 123, 125 f. = GRUR 1990, 432, 433 - Spleißkammer).
  • BGH, 17.07.2012 - X ZR 117/11

    Polymerschaum

    Solche Verallgemeinerungen sind vornehmlich dann zugelassen worden, wenn von mehreren Merkmalen eines Ausführungsbeispiels, die zusammengenommen, aber auch für sich betrachtet dem erfindungsgemäßen Erfolg förderlich sind, nur eines oder nur einzelne in den Anspruch aufgenommen worden sind (ständige Rechtsprechung seit BGH, Beschluss vom 23. Januar 1990 - X ZB 9/89, BGHZ 110, 123, 126 - Spleißkammer; zuletzt Urteil vom 24. Januar 2012 - X ZR 88/09, GRUR 2012, 475 Rn. 34 - Elektronenstrahltherapiesystem).
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