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   BGH, 24.01.1990 - IV ZR 270/88   

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https://dejure.org/1990,1204
BGH, 24.01.1990 - IV ZR 270/88 (https://dejure.org/1990,1204)
BGH, Entscheidung vom 24.01.1990 - IV ZR 270/88 (https://dejure.org/1990,1204)
BGH, Entscheidung vom 24. Januar 1990 - IV ZR 270/88 (https://dejure.org/1990,1204)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Kommanditgesellschaft - Rechtsschutzversicherung - Komplementär

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Komplementär als Versicherungsnehmer bei Firmen-Vertrags-Rechtsschutzversicherung der KG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ARB § 24
    Umfang des Versicherungsschutzes eines mit einer Kommanditgesellschaft abgeschlossenen Firmen-Vertrags-Rechtsschutzversicherungsvertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 110, 127
  • NJW 1990, 1181
  • NJW-RR 1990, 532 (Ls.)
  • ZIP 1990, 304
  • MDR 1990, 522
  • VersR 1990, 380
  • BB 1990, 516
  • DB 1990, 1814
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BFH, 02.12.2015 - V R 25/13

    Organschaft mit Tochterpersonengesellschaft - teleologische Extension

    Zwar hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine frühere Rechtsprechung aufgegeben, nach der die Personenhandelsgesellschaft kein gegenüber ihren Gesellschaftern verschiedenes Rechtssubjekt war, so dass "Träger der im Namen der Gesellschaft begründeten Rechte und Pflichten" die "gesamthänderisch verbundenen Gesellschafter" waren (so z.B. noch BGH-Urteil vom 24. Januar 1990 IV ZR 270/88, BGHZ 110, 127).
  • BGH, 23.02.2012 - 1 StR 586/11

    Untreue zulasten von Personenhandelsgesellschaften oder Gesellschaftern (GmbH "

    Eine in diesem Sinn eigene Rechtspersönlichkeit wird der Kommanditgesellschaft - kommt sie als verselbständigtes Gesamthandsvermögen einer juristischen Person auch sehr nahe - nicht zuerkannt (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 1990 - IV ZR 270/88, BGHZ 110, 127; BGH, Urteil vom 16. Februar 1961 - III ZR 71/60, BGHZ 34, 293, 296).
  • BGH, 05.03.2008 - IV ZR 89/07

    Versichertes Interesse in der Kaskoversicherung eines zum Gesellschaftsvermögen

    Es ist vielmehr die Gesamthand selbst als ein von den Gesellschaftern verschiedenes Rechtssubjekt Trägerin dieser Rechte und Pflichten (anders noch zur Kommanditgesellschaft: Senat in BGHZ 110, 127, 128 f.).
  • BGH, 10.07.2013 - 1 StR 532/12

    BGH hebt Verurteilungen wegen Untreue zu Lasten von sog. Publikumsgesellschaften

    Dessen ungeachtet ist die Kommanditgesellschaft - anders als die Kapitalgesellschaften - aber nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gerade keine juristische Person (BGH, aaO, S. 347; siehe auch BGH, Urteil vom 24. Januar 1990 - IV ZR 270/88, BGHZ 110, 127, 128; zustimmend etwa Oetker, aaO, § 161 Rn. 3 mwN; insoweit ebenso Brand, aaO, S. 137 f.; aA etwa Raiser AcP 199 (1999), S. 104 ff.; zum Ganzen auch K. Schmidt, Festschrift Beuthien, 2009, S. 211 ff., 223 f.).
  • OLG Brandenburg, 11.06.2003 - 3 U 22/00

    Abwicklung der Nutzung eines Gutshofes

    Maßgebend dafür war, dass die höchstrichterliche Rechtsprechung bisher bei der offenen Handelsgesellschaft und der Kommanditgesellschaft, deren rechtliche Verselbständigung in § 124 HGB ausdrücklich geregelt ist, als Träger der im Namen der Gesellschaft begründeten Rechte und Pflichten die Gesellschafter in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit und nicht ein von diesen verschiedenes Rechtssubjekt angesehen hat (vgl. BGHZ 34, 293, 296; BGH, Urt. v. 07.10.1987 - IVa ZR 67/86, NJW 1988, 556; BGHZ 110, 127).
  • OLG Düsseldorf, 05.03.1997 - 3 Wx 461/96

    Grundbuchfähigkeit der BGB-Gesellschaft

    Nach von der Rechtsprechung bisher einhellig vertretener Auffassung ist bei Personengesellschaften - auch bei der handelsrechtlichen OHG und KG - Träger der im Namen der Gesellschaft begründeten Rechte und Pflichten nicht ein von den beteiligten Gesellschaftern verschiedenes Rechtssubjekt; Rechtsträger sind vielmehr die gesamthänderisch verbundenen Gesellschafter (vgl. u. a. BGHZ 110, 127, 128 [BGH 24.01.1990 - IV ZR 270/88]; WM 1987, 1557; BGHZ 34, 293, 296) [BGH 16.02.1961 - III ZR 71/60].
  • OLG Hamburg, 09.03.2007 - 14 U 72/06
    Aus diesem Grund werden zutreffend in der Rechtsprechung persönlich haftende Gesellschafter einer Personengesellschaft als Mitversicherte erachtet (vgl. zur KG: BGH VersR 1990, 380; zur OHG: BGH VersR 1964, 479).
  • KG, 18.05.2001 - 6 U 7350/99

    Haftpflicht ist's, wenn's Dritte trifft!

    Wenngleich sich die oHG in ihrer rechtlichen Stellung, wie auch § 124 Abs. 1 HGB zeigt, nach außen weitgehend der juristischen Person nähert, so sind bei ihr Träger der im Namen der Gesellschaft begründeten Rechte und Pflichten die gesamthänderisch verbundenen Gesellschafter und nicht ein von den Gesellschaftern verschiedenes Rechtssubjekt (vgl. BGH, VersR 1990, 380 = NJW 1990, 1181 m.w.N.).
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