Rechtsprechung
   BGH, 09.02.1990 - V ZR 200/88   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Jurion

    Allgemeine Darlehensbedingungen - Grundschuldrückgewähranspruch - Abtretung - Zustimmungsvorbehalt - Bank - Wirksamkeit

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wirksamkeit des formularmäßigen Zustimmungsvorbehalts der Bank für Abtretung eines Rückgewähranspruchs bei Grundschuldbestellung durch einen Dritten

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 399, 1191; AGBG § 9
    Zur formularmäßigen Abtretung des Grundschuldrückgewähranspruchs

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 399, 1191
    Formularmäßige Beschränkung der Abtretung des Anspruchs auf Rückgewähr einer Grundschuld

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 110, 241
  • NJW 1990, 1601
  • NJW-RR 1990, 941 (Ls.)
  • ZIP 1990, 439
  • MDR 1990, 608
  • DNotZ 1990, 561
  • WM 1990, 464
  • BB 1990, 588
  • DB 1990, 1030



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Wird zitiert von ... (67)  

  • BGH, 17.04.2012 - X ZR 76/11  

    Die Vorverlegung des Rückflugs um 10 Stunden kann den Reiseveranstalter zum

    In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist daher ein Ausschluss der Abtretung durch allgemeine Geschäftsbedingungen wiederholt anerkannt worden, insbesondere wenn er die Hauptleistungspflichten des Verwenders betrifft (BGH, Urteile vom 28. November 1968 - VII ZR 157/66, BGHZ 51, 113, 117 ff.; vom 12. Mai 1971 - VIII ZR 196/69, BGHZ 56, 173, 175 ff.; vom 18. Juni 1980 - VIII ZR 119/79, BGHZ 77, 274, 275 f.; vom 3. Dezember 1987 - VII ZR 374/86, BGHZ 102, 293, 300; vom 24. September 1980 - VIII ZR 273/79, NJW 1981, 117, 118; vom 9. Februar 1990 - V ZR 200/88, BGHZ 110, 241 unter II 2).

    Indessen ist eine solche Klausel gleichwohl unwirksam, wenn ein schützenswertes Interesse des Verwenders an einem Abtretungsausschluss nicht besteht oder die berechtigten Belange des Kunden an der Abtretbarkeit vertraglicher Forderungen das entgegenstehende Interesse des Verwenders überwiegen (vgl. BGH, Urteile vom 8. Dezember 1975 - II ZR 64/74, BGHZ 65, 364, 366 unter 1; vom 9. November 1981 - II ZR 197/80, BGHZ 82, 162, 171 unter III 6; vom 15. Juni 1989 - VII ZR 205/88, BGHZ 108, 52 unter I 1; vom 9. Februar 1990, aaO unter II 2 a).

  • BGH, 18.07.2014 - V ZR 178/13  

    Zur Beschränkung des Anspruchs des Bankkunden auf Rückgewähr einer

    Hierin liegt ein wesentlicher Unterschied zu einem in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehenen Zustimmungsvorbehalt hinsichtlich der Abtretung von Rückgewähransprüchen, den der Senat wegen der Interessen der Bank an einer klaren und übersichtlichen Vertragsabwicklung unter bestimmten Voraussetzungen für wirksam erachtet hat (Urteil vom 9. Februar 1990 - V ZR 200/88, BGHZ 110, 241, 244 ff.).
  • BGH, 23.06.1993 - IV ZR 135/92  

    Kein formularmäßiger Leistungsausschluß für wissenschaftlich nicht allgemein

    Die Fallgruppe der unheilbaren Krankheiten, bei denen es keine wissenschaftlich allgemein anerkannte Behandlungsmethode gibt, ist auch nicht so gering, daß sie bei der gebotenen generalisierenden und typisierenden Betrachtungsweise (BGHZ 110, 241, 244) [BGH 09.02.1990 - V ZR 200/88] vernachlässigt werden könnte.
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