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   BGH, 15.02.1990 - III ZR 293/88   

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https://dejure.org/1990,1273
BGH, 15.02.1990 - III ZR 293/88 (https://dejure.org/1990,1273)
BGH, Entscheidung vom 15.02.1990 - III ZR 293/88 (https://dejure.org/1990,1273)
BGH, Entscheidung vom 15. Februar 1990 - III ZR 293/88 (https://dejure.org/1990,1273)
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Rückständige Gewerbesteuern

Konkursantrag, § 839 BGB, Beweislast

Volltextveröffentlichungen (7)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Gemeindefinanzbehörde - Konkursantrag - Amtshaftungsprozeß - Amtshandlung - Gemeindesteuer - Darlegungs- und Beweislast

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Amtspflichtwidriger Konkursantrag der Gemeindefinanzbehörde bei Beweis des Nichtvorliegens eines Konkursgrundes

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum Konkursantrag einer Gemeindefinanzbehörde als Amtshandlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 839 Abs. 1; GG Art. 34; KO § 102; ZPO § 282
    Amtshaftung einer Gemeinde wegen Stellung eines unberechtigten Konkursantrages

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 110, 253
  • NJW 1990, 2675
  • NJW-RR 1990, 1433 (Ls.)
  • ZIP 1990, 805
  • MDR 1990, 803
  • NVwZ 1990, 1103 (Ls.)
  • VersR 1990, 897
  • WM 1990, 1349
  • DVBl 1990, 770
  • DB 1990, 2519
  • DÖV 1990, 841
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 07.12.1995 - III ZR 141/94

    Hinweis- und Warnpflichten der Zollbehörden gegenüber einem Importeur im

    Die Beklagte traf jedoch aus dem zwischen den Parteien bestehenden Steuerschuldverhältnis (vgl. Senat BGHZ 110, 253, 255) in Verbindung mit Treu und Glauben die Amtspflicht (Art. 34 GG, § 839 BGB), der Klägerin als ihrer Steuerschuldnerin Nachricht von der Nichtzahlung ihrer eigenen Steuerschuld zu geben, damit für diese das Risiko erkennbar wurde, daß der von ihr eingeschaltete zugelassene Spediteur den ihm im voraus entrichteten, für die Begleichung der Einfuhrumsatzsteuer bestimmten Betrag künftig erneut einbehalten könnte.
  • BFH, 11.12.1990 - VII B 94/90

    Zuständigkeit des Finanzgerichts bei Antrag gegen Antrag des Finanzgerichts auf

    Dazu hätte dargelegt werden müssen, daß der in das pflichtgemäße Ermessen der Finanzbehörde gestellten Vollstreckungsmaßnahme - Konkursantrag - (vgl. § 249 Abs. 1, § 251 Abs. 1 AO 1977) ein Ermessensfehler (§ 102 FGO) anhaftet, sei es, daß für den Antrag die gesetzlichen Voraussetzungen nicht gegeben sind oder daß der Antrag aus sachfremden Erwägungen oder unter mißbräuchlicher Ausnutzung einer Rechtsstellung gestellt wurde (Senatsbeschluß in BFH/NV 1989, 236; vgl. auch - zur Frage der Amtspflichtverletzung durch behördlichen Konkursantrag - Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 15. Februar 1990 III ZR 293/88, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1990, 2675).
  • OLG Stuttgart, 16.11.2011 - 4 U 67/11

    Amtshaftung: Schadenersatzanspruch gegen das Land aufgrund der Vergütung eines

    Anders als der private Gläubiger, der dem Schuldner bei unberechtigter Insolvenzantragstellung nur haftet, wenn er den Eröffnungsantrag einsetzt, um den Schuldner sittenwidrig oder vorsätzlich zu schädigen (BGHZ 74, 9, Tz.11 nach juris), beurteilt sich der Insolvenzantrag einer Gemeinde- (oder Landes-)finanzbehörde wegen rückständiger Steuern als Amtshandlung nach § 839 BGB (BGHZ 110, 253; Staudinger/Wurm, (2007), BGB, § 839 Rz.84).
  • OLG Frankfurt, 07.05.2003 - 1 U 119/00

    Amtshaftung für Finanzamtsbedienstete: Pflichtwidrige Ankündigungen der

    Zum anderen dienten die Anfechtungsankündigungen wie die angekündigten Duldungsbescheide der Beitreibung der Steuerschuld (Kriterium des verfolgten Ziels, vgl. insbesondere BGHZ 110, 253, 255; 21, 359, 361).
  • AG Duisburg, 07.07.1999 - 60 IN 119/99
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  • BGH, 27.09.1994 - III ZR 36/93

    Amtspflichtverletzung wegen unterlassener Anfechtungsklage gegen

    In diesem rechtlichen Zusammenhang hat der Senat ausgeführt (BGHZ 110, 253, 256 [BGH 15.02.1990 - III ZR 293/88] unter Bezugnahme aufSenatsurteil vom 27. Mai 1957 - III ZR 21/56 - LM BGB §§ 839 Fl.Nr. 3):.
  • VG Ansbach, 22.10.2015 - AN 11 E 15.01794

    Unbegründeter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel,

    Wird der Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens jedoch von einer Körperschaft des öffentlichen Rechts gestellt, so ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 15.2.1990, III ZR 293/88, BGHZ 110, 253) diese bei der Stellung des Antrags hoheitlich tätig (ebenso Engelhardt/App/Schlatmann, VwVG, VwZG, zu § 251 AO, Rn. 7 m.w.N.).
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