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Rechtsprechung
   BGH, 01.03.1990 - VII ZR 159/89   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Jurion

    Anbieter - Privatwohnung - Vorhergehende Bestellung - Abgabe eines Angebots - Widerrufsrecht - Bauhandwerker

  • werbung-schenken.de

    HWiG § 1
    Haustürwiderrufsgesetz - Anwendbarkeit

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine vorhergehende Bestellung eines Bauhandwerkers durch Einladung zum Zwecke der Abgabe eines Angebotes für größere Instandsetzungsarbeiten

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vertrieb von Lärmschutzfenstern durch Hausbesuche (IBR 1990, 203)

Papierfundstellen

  • BGHZ 110, 308
  • NJW 1990, 1732
  • NJW-RR 1990, 1206 (Ls.)
  • ZIP 1990, 455
  • MDR 1990, 617
  • WM 1990, 687
  • BB 1990, 956
  • DB 1990, 1032
  • JR 1991, 70
  • BauR 1990, 347
  • ZfBR 1990, 187



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Wird zitiert von ... (32)  

  • BGH, 15.04.2010 - III ZR 218/09  

    Partnervermittlungsvertrag: Widerruf eines in einer Haustürsituation

    An diesem Gesetzeszweck hat sich die Auslegung von § 312 Abs. 3 Nr. 1 BGB zu orientieren (s. BGHZ 110, 308, 309 f; 109, 127, 133 f; s. ferner OLG Stuttgart, NJW-RR 1989, 956, 957; OLG Frankfurt am Main, NJW-RR 1989, 494 f; OLG Düsseldorf, OLGR 2008, 619 f; FamRZ 2008, 1252, 1253 f; MDR 2009, 915, 916; OLGR 2009, 569 f).

    Die vom Verbraucher ausgesprochene Einladung in die Privatwohnung muss sich gerade auch auf die Durchführung von Vertragsverhandlungen beziehen; eine Einladung (allein) zur allgemeinen Informationserteilung oder zur Präsentation von Waren oder Dienstleistungen genügt für eine "vorhergehende Bestellung" im Sinne von § 312 Abs. 3 Nr. 1 BGB nicht (BGHZ 110, 308, 310 ff; 109, 127, 135, 137; BGH , Urteil vom 10. Juni 2008 - XI ZR 348/07 - NJW 2008, 3423, 3424 Rn. 19).

    Für ein bloß allgemeines, unverbindliches Informationsinteresse kann sprechen, wenn bisher zwischen den Parteien keine Geschäftsbeziehung bestand, wenn der Verbraucher die Ware oder Dienstleistung, die ihm angeboten werden soll, von der Art und Qualität her nicht kennt, wenn es sich um ein aus objektiver Sicht größeres Geschäft mit erheblichen finanziellen Belastungen für den Kunden handelt oder wenn der Kunde ein Vergleichsangebot noch nicht eingeholt hatte (BGHZ 110, 308, 312).

    Die "vorhergehende Bestellung" des Verbrauchers muss zudem den Gegenstand der Verhandlung hinreichend konkret bezeichnen und sich auf eine bestimmte Art von Leistungen beziehen, damit der Verbraucher in der Lage ist, sich auf das Angebot des Unternehmers vorzubereiten, und nicht der für "Haustürsituationen" typischen "Überrumpelungsgefahr" ausgesetzt wird (Senatsurteil vom 7. Dezember 1989 - III ZR 276/88 - NJW 1990, 1048, 1049; BGHZ 110, 308, 310; BGH, Urteil vom 10. Juni 2008 aaO).

  • BGH, 15.11.2007 - III ZR 295/06  

    Abgrenzung von Unternehmer- und Verbraucherhandeln bei Vorbereitung einer

    Bei dieser Sachlage musste die Beklagte nicht damit rechnen, mit dem Angebot konfrontiert zu werden, einen Existenzgründungsbericht zu erstellen (vgl. Staudinger/Thüsing, BGB [2005] § 312 Rn. 159; Münch-KommBGB/Masuch, 5. Aufl., § 312 Rn. 98; siehe auch BGHZ 110, 308, 310; 109, 127, 135 f; BGH, Urteil vom 19. November 1998 - VII ZR 424/97 = NJW 1999, 575, 576).
  • BAG, 14.03.2007 - 5 AZR 514/06  

    Entgeltfortzahlung - Fortsetzungserkrankung

    Bei dieser Sachlage musste die Beklagte nicht damit rechnen, mit dem Angebot konfrontiert zu werden, einen Existenzgründungsbericht zu erstellen (vgl. Staudinger/Thüsing, BGB [2005] § 312 Rn. 159; MünchKommBGB/Masuch, 5. Aufl., § 312 Rn. 98; siehe auch BGHZ 110, 308, 310; 109, 127, 135 f; BGH, Urteil vom 19. November 1998 - VII ZR 424/97 = NJW 1999, 575, 576).
  • BGH, 10.06.2008 - XI ZR 348/07  

    Zurechnung der Haustürsituation zu Lasten der kreditgewährenden Bank

    Es bedarf vielmehr einer Bestellung zwecks Verhandlungen über eine bestimmte Art von Leistungen (vgl. BGHZ 109, 127, 136; 110, 308, 310 m.w.Nachw.; MünchKommBGB/Masuch, 5. Aufl. § 312 Rdn. 98 m.w.Nachw.).
  • BGH, 30.03.2000 - VII ZR 167/99  

    Begriff der Privatwohnung; pauschalierter Schadensersatz beim Fertighausvertrag

    Diesen Tatbeständen ist gemein, daß der Kunde sich in einer Lage befindet, in der es ihm schwer fällt, die meist psychologisch geschulten Verhandlungspartner abzuweisen (BTDrucksache 10/2876, S. 6 abgedruckt in ZIP 1985, 376 ff; vgl. auch BGH, Urteil vom 19. November 1998 VII ZR 424/97 = BauR 1999, 257 = NJW 1999, 575 = ZfBR 1999, 152; Urteil vom 1. März 1990 VII ZR 159/89 = BGHZ 110, 308, 309).
  • BGH, 19.11.1998 - VII ZR 424/97  

    Haustürwiderrufsgesetz - Haustürgeschäft

    Die Vorschrift dient dem Schutz des Kunden; sie soll ihn vor einem übereilten und unüberlegten Abschluß eines Geschäftes schützen, wenn ihm bei einem nicht bestellten Hausbesuch des Anbieters, der bei Geschäften dieser Art meist psychologisch besonders geschult ist, die für Ladengeschäfte typische Umkehrmöglichkeit und Überlegungszeit fehlt (BT-Drucks. 10/2876, S. 6 - abgedruckt in ZIP 1985, 376 ff; vgl. auch Senatsurteil vom 1. März 1990 - VII ZR 159/89, BGHZ 110, 308, 309).
  • OLG Köln, 24.10.2001 - 11 U 73/00  

    Verbraucherrecht - Haustürgeschäfte

    (1) Ob bei der Bestellung von Waren eine "vorhergehende Bestellung des Kunden" anzunehmen ist, wenn der Kunde einen Vertreter des Gewerbetreibenden in seine Wohnung bestellt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl. BGHZ 110, 308, 310 ff. = BGH, NJW 1990, 1732 ff.; vgl. ferner BGH, NJW 1994, 3351 f.).

    Dabei ist Folgendes zu berücksichtigen: § 1 HaustürWG dient dem Schutz des Kunden und soll ihn vor einem übereilten und unüberlegten Abschluss eines Geschäftes schützen, wenn ihm bei einem nicht bestellten Hausbesuch des Anbieters, der bei Geschäften dieser Art meist psychologisch besonders geschult ist, die für Ladengeschäfte typische Umkehrmöglichkeit und Überlegungszeit fehlt (BGHZ 110, 308, 309; BGH, NJW 1999, 575, 576).

    Auch eine solche Bitte kann aber nur das allgemeine Interesse des Kunden zum Ausdruck bringen, zunächst unverbindlich über Art und Qualität der Ware sowie über den Preis unterrichtet zu werden und zunächst einmal das Angebot der anderen Vertragspartei kennen lernen und unbefangen prüfen zu wollen (BGHZ 110, 308, 311).

    Ergänzend sei noch Folgendes hinzu gefügt: Auch der - zu Informationszwecken - erbetene Hausbesuch wird vom Schutzzweck des § 1 Abs. 2 Nr. 1 HaustürWG erfasst, weil er den Kunden in eine vom Zweck des Gesetzes missbilligte Situation führen kann, wenn die andere Vertragspartei über das allgemeine Interesse des Kunden am Angebot hinaus in der Wohnung des Kunden auf einen Vertragsschluss drängt (vgl. BGHZ 110, 308, 311).

  • BGH, 26.09.1995 - XI ZR 199/94  

    Bestellung einer Sicherungsgrundschuld als entgeltliche Leistung;

    Eine vorherige Bestellung im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 1 HausTWG liegt darin nicht, weil die Terminvereinbarung einseitig von der Klägerin durch einen telefonischen Anruf bei dem Beklagten veranlaßt worden war (vgl. BGHZ 109, 127, 131 ff.) und weil die Klägerin dem Beklagten in diesem Ferngespräch überdies nicht einmal mitgeteilt hatte, daß sie mit ihm über die Bestellung einer Sicherungsgrundschuld verhandeln wollte (vgl. BGHZ 110, 308, 309 ff.; vgl. auch zur Abweichung des Gegenstands der Verhandlungen von einer vorherigen Terminvereinbarung bei § 55 Abs. 1 GewO Senatsurteil vom 26. November 1991 - XI ZR 115/90 = WM 1992, 8, 9).
  • OLG Düsseldorf, 30.12.2008 - 24 U 89/08  

    Darlegungs-und Beweislast bei Widerruf eines Partnerschaftsvermittlungsvertrages

    Sofern auf Anregung des Verbrauchers eine Terminabsprache erfolgt, muss deutlich werden, dass nicht nur ein unverbindlicher Besuch erfolgen, sondern dieser zu konkreten Vertragsverhandlungen führen soll (BGH NJW 1990, 181 (183); 1990, 1732; OLG Düsseldorf NJW-RR 1992, 506; Senat OLGR Düsseldorf 2008, 619 f.).

    Der Bundesgerichtshof (NJW 1990, 1732 (1733)) führt in diesem Zusammenhang aus:.

    Auch hieraus lässt sich nur auf ein allgemeines Interesse des Klägers an der Art der Leistungen und dem damit - zwangsläufig - verbundenen Preis schließen (vgl. BGHZ 109, 127 (136); 110, 308 (309); OLG München WM 1991, 523 (524); Staudinger, a.a.O., § 312 Rn. 158).

  • KG, 05.04.2005 - 4 U 91/04  

    Darlehensvertrag als Haustürgeschäft: Vorherige Bestellung; Fortwirken der

    Es genügen weder eine Bestellung zu einer allgemeinen Informationserteilung oder Warenpräsentation (BGH, Urteil v. 1. März 1990 - VII ZR 159/89 - sub 1. a, NJW 1990, 1732-1733; OLG Köln, Urteil v. 24. Oktober 2001 - 11 U 73/00 - sub I. 2. c) sub I. 2. c), MDR 2002, 751-752; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil v. 27. Oktober 2000 - 1 U 39/00 - sub II. 1. b) (3), BauR 2002, 1855-1857), noch ein gewisser vorheriger Kontakt (BGH, Urteil v. 25. Oktober 1989 - VIII ZR 345/88 -, a.a.O.).

    Erforderlich ist vielmehr eine Einladung zur Führung von konkreten Vertragsverhandlungen, bei denen die Waren und /oder Dienstleistungen, an deren Erwerb der Kunde interessiert ist, wenigstens annähernd feststehen müssen (BGH, Urteil v. 1. März 1990 - VII ZR 159/89 -, a.a.O.; OLG Köln - 11 U 73/00 -, Urteil v. 24. Oktober 2001, a.a.O.; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil v. 27. Oktober 2000 - 1 U 39/00 -, a.a.O.).

    Selbst wenn man also in dem Einverständnis der Kläger mit einem Hausbesuch des Zeugen Snnn auf Grund vorangegangener Kontakte und der Bitte um Erstellung einer Finanzstrategie die Aufforderung zur Abgabe eines Angebots für eine steuernsparende Kapitalanlage sehen wollte, würde auch eine solche Bitte noch nicht ohne weiteres das Merkmal der vorherigen Bestellung erfüllen, denn auch sie kann grundsätzlich vom Schutzzweck des § 1 Abs. 2 Nr. HWiG a. F. umfasst sein (BGH, Urteil v. 1. März 1990 - VII ZR 159/89 -, a.a.O., sub 1. b) bb) ).

  • KG, 02.11.2004 - 4 U 41/04  

    Darlehensvertrag als Haustürgeschäft: Vorherige Bestellung; Fortwirken der

  • BGH, 29.09.1994 - VII ZR 241/93  

    Haustürwiderrufsgesetz - Widerrufsrecht

  • OLG Schleswig, 03.07.2014 - 5 U 10/14  

    Haustürgeschäft; Widerrufsrecht; Vier-Augen-Gespräch; Waffengleichheit;

  • OLG Düsseldorf, 11.10.2007 - 24 U 75/07  

    Sittenwidrigkeit eines anlässlich eines Hausbesuchs abgeschlossenen Vertrags bei

  • OLG Düsseldorf, 09.10.2007 - 24 U 91/07  

    Haustürwiderruf eines Partnerschaftsvermittlungsvertrages bei nicht auf

  • AG Ettenheim, 20.04.2004 - 1 C 270/03  

    Haustürgeschäft: Bestellung von Fenstern und Türen auf der Baustelle als

  • OLG Stuttgart, 30.01.1998 - 2 U 193/97  

    Einhaltung der Widerrufsbelehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz (HWiG);

  • OLG Dresden, 23.02.2007 - 8 U 63/07  

    Vorliegen eines Haustürgeschäfts bei Fortführung der im Geschäfslokal begonnenen

  • OLG Jena, 02.11.1993 - 5 U 312/93  

    Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises; Voraussetzungen zur Anwendung des Gesetzes

  • OLG Dresden, 30.11.1999 - 8 U 1687/99  

    Begriff der vorhergehenden Bestellung; Formularmäßige Vereinbarung

  • OLG München, 06.03.1997 - 24 U 445/96  

    BGB §§ 276, 823

  • OVG Thüringen, 01.07.2010 - 3 EO 876/10  

    Gewerbeordnung; Gewerbeordnung; Reisegewerbe; Edelmetallankauf; Goldankauf;

  • OLG Bamberg, 22.07.2005 - 3 U 19/05  

    Haustürgeschäft nicht stets widerrufbar!

  • BGH, 20.03.2000 - VII ZR 167/99  

    Abgabe einer Willenserklärung - Privatwohnung - Vertrieb von Fertighäusern -

  • LG Berlin, 06.10.2004 - 4 O 125/03  

    Beanspruchung der Rückabwicklung eines Darlehensvertrages zur Finanzierung einer

  • OLG Nürnberg, 17.03.1995 - 6 U 3139/94  

    Widerrufsrecht nach § 1 Nr. 1 HWiG bei Abschluß eines Kaufvertrages über einen

  • OLG Nürnberg, 23.05.2006 - 3 U 596/06  
  • OLG Dresden, 08.11.1995 - 8 U 833/95  

    Rücksendung einer Antwortkarte

  • OLG Jena, 04.12.1996 - 7 U 436/96  
  • OLG Stuttgart, 25.05.1990 - 2 U 245/89  

    Wettbewerbswidrigkeit des unaufgeforderten Anrufs einer Partnervermittlung und

  • LG Berlin, 08.06.2004 - 65 S 26/04  
  • BGH, 19.11.1998 - VIII ZR 424/97  
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