Rechtsprechung
   BGH, 24.01.1990 - VIII ZR 22/89   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1990,557
BGH, 24.01.1990 - VIII ZR 22/89 (https://dejure.org/1990,557)
BGH, Entscheidung vom 24.01.1990 - VIII ZR 22/89 (https://dejure.org/1990,557)
BGH, Entscheidung vom 24. Januar 1990 - VIII ZR 22/89 (https://dejure.org/1990,557)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Leasing - Rügepflicht - Handelskauf - Harware - Anwenderprogramme - Leasingvertrag

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Handelsrechtliche Rügeobliegenheit des Leasinggebers bei vereinbarungsgemäßer Lieferung des Verkäufers an den nichtkaufmännischen Leasingnehmer

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Rügeobliegenheit nach § 377 HGB im Rahmen des Leasingvertrages

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HGB §§ 377, 378
    Rügeobleigenheit bei Lieferung von Hardware und Anwenderprogrammen; Rügeobliegenheit im Streckengeschäft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 110, 130
  • NJW 1990, 1290
  • NJW-RR 1990, 740 (Ls.)
  • ZIP 1990, 650
  • MDR 1990, 536
  • WM 1990, 510
  • BB 1990, 510
  • DB 1990, 625
  • JR 1990, 420
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BGH, 24.02.2016 - VIII ZR 38/15

    Handelsgeschäft: Anforderungen an die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit des

    Andererseits dürfen die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Untersuchung nicht überspannt werden (Bestätigung der Senatsurteile vom 14. Oktober 1970, VIII ZR 156/68, WM 1970, 1400 unter 3; vom 16. März 1977, VIII ZR 194/75, NJW 1977, 1150 unter II 2 b; vergleiche auch Senatsurteil vom 24. Januar 1990, VIII ZR 22/89, BGHZ 110, 130, 138).

    Er soll, was auch dem allgemeinen Interesse an einer raschen Abwicklung der Geschäfte im Handelsverkehr entspricht, nach Möglichkeit davor geschützt werden, sich längere Zeit nach der Lieferung oder nach der Abnahme der Sache etwaigen, dann nur schwer feststellbaren Gewährleistungsansprüchen ausgesetzt zu sehen (Senatsurteile vom 14. Oktober 1970 - VIII ZR 156/68, aaO; vom 16. März 1977 - VIII ZR 194/75, aaO; vom 24. Januar 1990 - VIII ZR 22/89, BGHZ 110, 130, 138).

  • OLG Köln, 13.04.2015 - 11 U 183/14

    Rechtliche Einordnung eines Vertrages über die Lieferung von Türen

    Er hat dann aber auch dafür zu sorgen, dass der Abnehmer ihn soweit wie möglich von Mängeln unterrichtet; bei einer vermeidbaren Verzögerung der Mängelanzeige muss er sich den aus § 377 Abs. 2 HGB folgenden Rechtsnachteil von seinem Verkäufer entgegenhalten lassen (BGHZ 110, 130 = NJW 1990, 1290; BGH Urt. v. 8.4.2014 - VIII ZR 91/13, BeckRS 2014, 12900; OLG Karlsruhe NZG 2009, 395).

    Das gilt auch im Falle der Durchlieferung an einen nicht kaufmännischen Abnehmer (BGHZ 110, 130 = NJW 1990, 1290; Baumbach/Hopt § 377 Rn. 9, 34, 37; Wagner in: Röhricht/Graf v. Westphalen/Haas, HGB, 4. Aufl., § 377 Rn. 30; Müller in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl., § 377 HGB Rn. 69), was durch die Regelung des § 478 Abs. 6 BGB, wonach § 377 HGB im Rahmen des Regresses beim Verbrauchsgüterkauf unberührt bleibt, bestätigt wird.

    - In Bezug auf die Rügepflicht nach § 377 HGB meint der Kläger, anders als in dem in BGHZ 110, 130 entschiedenen Fall gehe es um einen Mangel, der erst beim Endkunden nachträglich aufgetreten sei.

    Der - auf der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofes beruhende - tragende Satz in der Entscheidung des BGH (BGHZ 110, 130), der weiterverkaufende Zwischenhändler dürfe die Untersuchung des Kaufobjekts zwar seinem Abnehmer überlassen, habe dann aber dafür zu sorgen, dass der Abnehmer ihn so bald wie möglich von Mängeln unterrichte, bei einer vermeidbaren Verzögerung der Mängelanzeige müsse sich der Zwischenhändler den aus § 377 Abs. 2 HGB folgenden Rechtsnachteil von seinem Verkäufer entgegenhalten lassen, gilt auch für den vorliegenden Fall: Die gesetzliche Regelung zur Rügepflicht bildet hinsichtlich der ursprünglich vorhandenden und der nachträglich aufgetretenen Mängel (§ 377 Abs. 1 und 3 HGB) eine Einheit (Karsten Schmidt, Handelsrecht, 6. Aufl., § 29 III Rn. 85).

  • OLG Karlsruhe, 19.07.2016 - 12 U 31/16

    Gewährleistung beim Handelskauf: Anforderungen an die Untersuchungs- und

    Beim Streckengeschäft hat die handelsrechtliche Mängelrüge grundsätzlich entlang der Kaufvertragsverhältnisse zu erfolgen (Anschluss an BGHZ 110, 130; Abgrenzung zu OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 21.06.2012 - 15 U 147/11).

    Bei einem Streckengeschäft (wie es hier aufgrund der Direktlieferung durch den Hersteller an die Klägerin vorliegt) ist anerkannt, dass die Mängelrügen grundsätzlich entlang der Kaufvertragsverhältnisse zu erfolgen haben, dass also der Endabnehmer den Zwischenhändler und dieser seinerseits den Erstverkäufer von Mängeln unterrichten muss (vgl. BGHZ 110, 130 = NJW 1990, 1290, 1292 mwN.; NJW 1978, 2394 f.; OLG Köln NJW-RR 2015, 859; OLG München, Urt. v. 23.04.2013 - 18 U 2305/12, juris Rn. 22; Staub/Brüggemann, HGB, 4. Aufl., § 377 Rn. 38, 111).

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