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   BGH, 21.03.1990 - IV ZR 40/89   

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https://dejure.org/1990,802
BGH, 21.03.1990 - IV ZR 40/89 (https://dejure.org/1990,802)
BGH, Entscheidung vom 21.03.1990 - IV ZR 40/89 (https://dejure.org/1990,802)
BGH, Entscheidung vom 21. März 1990 - IV ZR 40/89 (https://dejure.org/1990,802)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • BGHZ 111, 29
  • NJW 1990, 1851
  • NJW-RR 1990, 923 (Ls.)
  • MDR 1990, 704
  • NZV 1990, 346 (Ls.)
  • VersR 1990, 618
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 17.06.2009 - IV ZR 43/07

    Versicherungsrechtliche Auslegung des § 69 VVG a.F. hinsichtlich eines parallelen

    Der Umstand, dass bei Ausstellung des Versicherungsscheins der Versicherungsfall beiden Parteien bekannt war, steht einer Rückwärtsversicherung schon deshalb nicht entgegen, weil aufgrund ihres Schreibens vom 17. August 2004 eine Schadensersatzpflicht der Beklagten aus Verschulden bei Vertragsschluss in Betracht kam (vgl. BGHZ 111, 29, 34 f.) .
  • BGH, 21.06.2000 - IV ZR 157/99

    Beweislast für Fälschung der Unterschrift bei Mikroverfilmung

    Es kommt dann eine Rückwärtsversicherung zustande, bei der für den Zeitraum ab Antragstellung § 2 Abs. 2 Satz 2 VVG ausgeschlossen ist (BGHZ 111, 29, 35; 111, 44, 51; 117, 213, 215).

    Der Ausschluß gilt deshalb ab Antragstellung, weil mit dem in § 2 Abs. 2 Satz 2 VVG ausgesprochenen Grundgedanken der Zweck verfolgt wird, das Herantreten des Versicherungsnehmers an den Versicherer zum Zwecke der Manipulation zu verhindern, und weil nach der Antragstellung der Versicherungsnehmer in aller Regel den Inhalt des Vertrages nicht mehr manipultiv beeinflussen kann (BGHZ 111, 29, 35).

  • BGH, 19.02.1992 - IV ZR 106/91

    Rückwärtsversicherung bei Kenntnis des Versicherungsnehmers vom bereits

    Bei einer Rückwärtsversicherung ist § 2 Abs. 2 Satz 2 VVG regelmäßig nicht stillschweigend für Versicherungsfälle abbedungen, die vor Abgabe des Versicherungsantrags eingetreten sind (Ergänzung zu BGHZ 111, 29 und 44).

    Sie ist der Auffassung, eine Auslegung des § 2 Abs. 2 Satz 1 WG rechtfertige die Anwendung der vom Senat in seinen Urteilen vom 21. März 1990 (IV ZR 39/89 - BGHZ 111, 44 und IV ZR 40/89 - BGHZ 111, 29) entwickelten Grundsätze auch auf den vorliegenden Fall.

    Mit den genannten Urteilen hat der Senat entschieden, daß bei der Rückwärtsversicherung § 2 Abs. 2 Satz 2 WG im Regelfall konkludent abbedungen sei (IV ZR 39/89 a.a.O. unter I. 3.; IV ZR 40/89 a.a.O. unter 2. a, c, dd).

    Nach Abgabe oder Absendung des Versicherungsantrags könne der Versicherungsnehmer in aller Regel weder den Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch den Inhalt des Vertrags beeinflussen (IV ZR 40/89 a.a.O. unter 2. b).

  • OLG Düsseldorf, 23.03.1999 - 4 U 81/98

    Erneuter Abschluss eines gekündigten Feuerversicherungsvertrages

    Soll der Versicherungsbeginn vor dem Vertragsschluß liegen, ist er immer im Sinne des materiellen Versicherungsbeginns zu verstehen, und es ist daher ohne weiteres eine Rückwärtsversicherung anzunehmen (BGHZ 111, 29, 44; VersR 90, 618).

    Weiß nämlich der Versicherer wie auch der Versicherungsnehmer bei Vertragsschluß vom Eintritt des Versicherungsfalls, so ist die gesetzliche Vorschrift ohne weiteres abbedungen (vgl. BGHZ 84, 268; 111, 29; Senat VersR 1995, 460).

  • OLG Saarbrücken, 13.12.2006 - 5 U 137/06

    Nachweispflicht für Verletzung der Obliegenheit des Versicherungsnehmers zur

    Denn die Anzeigeobliegenheit besteht bis zur Schließung des Vertrages, also in der Regel bis zur Annahme des Antrages durch den Versicherer (BGH, Urt. v. 21.3.1990, IV ZR 39/89, NJW 1990, 1851; vgl. auch Langheid, aaO, Rdnr. 31, m.w.N.).
  • KG, 10.07.2018 - 6 U 14/17

    Leistungsfreiheit einer Versicherung bei Kenntnis des Versicherungsvertreters von

    Dieser Zeitpunkt ist entscheidend, weil nach der Antragstellung der Versicherungsnehmer in aller Regel den Inhalt des Vertrages nicht mehr manipulativ beeinflussen kann (BGH, a. a. O. - zitiert nach juris: Rdnr. 11; Urt. v. 19.2. 92 - IV ZR 106/91 - zitiert nach juris: Rdnr. 12; Urt. v. 21.3. 90 - IV ZR 40/89 - zitiert nach juris: Rdnr. 18).

    Entscheidend ist, dass der (zukünftige) Versicherungsnehmer alles zum Zustandekommen des Vertrages seinerseits Erforderliche getan hat (BGH, Urt. v. 21.3. 90 - IV ZR 40/89 - zitiert nach juris: Rdnr. 24).

  • OLG Saarbrücken, 30.04.2003 - 5 U 389/02

    Wiedereinsetzung - Sorgfaltspflicht des Anwalts bei Fristensachen -

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (U. v. 21.3.1990 - IV ZR 40/89, VersR 1990, 618, 619; U. v. 16.6.1982 - IV a ZR 270/80, VersR 1982, 841, 843) ist § 2 Abs. 2 Satz 2 VVG regelmäßig für alle nach Abgabe des Antrags durch den Versicherungsnehmer, aber vor Vertragsschluss eintretenden Versicherungsfälle stillschweigend abbedungen, weil der Versicherungsnehmer auf den weiteren Verlauf nach Abgabe des Antrags im allgemeinen keinen Einfluss mehr hat.
  • OLG Hamm, 20.09.2006 - 20 U 140/06

    Keine Auswirkungen der Vertragsverlängerung einer

    Denn wissen sowohl Versicherungsnehmer als auch Versicherer bereits bei Antragstellung, dass der Versicherungsfall eingetreten und eine Leistungspflicht des VR nicht nur in Betracht kommt, sondern bereits entstanden ist (hierauf zielt der Vortrag des Klägers hin), so stellt die - so vereinbarte - Rückwärtsversicherung ein willkürliches persönliches Geschenk dar, die um der Versichertengemeinschaft willen nach § 138 BGB nichtig ist (BGH, Urteil vom 21. März 1990 - IV ZR 40/89 - VersR 1990, 618; Senat, Urteil vom 07.05.1999 - 20 U 113/98 - VersR 2000, 441; Senat, Urteil vom 30.10.1998 - 20 U 85/98- VersR 1999, 840).
  • KG, 10.07.2018 - 10 U 14/17
    Dieser Zeitpunkt ist entscheidend, weil nach der Antragstellung der Versicherungsnehmer in aller Regel den Inhalt des Vertrages nicht mehr manipulativ beeinflussen kann (BGH, a. a. O. - zitiert nach juris: Rdnr. 11; Urt. v. 19.2. 92 - IV ZR 106/91 - zitiert nach juris: Rdnr. 12; Urt. v. 21.3. 90 - IV ZR 40/89 - zitiert nach juris: Rdnr. 18).

    Entscheidend ist, dass der (zukünftige) Versicherungsnehmer alles zum Zustandekommen des Vertrages seinerseits Erforderliche getan hat (BGH, Urt. v. 21.3. 90 - IV ZR 40/89 - zitiert nach juris: Rdnr. 24).

  • OLG Saarbrücken, 25.01.2007 - 5 W 310/06

    Lebensversicherung: Anzeige eines unerklärlichen starken Gewichtsverlusts bei

    Denn die Anzeigepflicht besteht bis zur Schließung des Vertrages, also in der Regel bis zur Annahme des Antrages durch den Versicherer (BGH, Urt. v. 21.3.1990, IV ZR 39/89, NJW 1990, 1851; vgl. auch Langheid in Römer/Langheid, VVG, 3. Aufl., §§ 16, 17, Rdnr. 31, m.w.N.).
  • KG, 21.09.2010 - 6 U 8/10

    Dread Disease Versicherung: Verletzung der Anzeigeobliegenheit durch den

  • OLG Hamm, 29.01.1993 - 20 U 218/92

    Rückwärtsversicherung; Abbuchung ab dem Tag der Zulassung; Vereinbarung zur

  • BGH, 21.10.1998 - IV ZR 303/97
  • OLG Köln, 09.02.1995 - 5 U 216/94
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