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   BGH, 30.05.1990 - VIII ZR 207/89   

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https://dejure.org/1990,1023
BGH, 30.05.1990 - VIII ZR 207/89 (https://dejure.org/1990,1023)
BGH, Entscheidung vom 30.05.1990 - VIII ZR 207/89 (https://dejure.org/1990,1023)
BGH, Entscheidung vom 30. Mai 1990 - VIII ZR 207/89 (https://dejure.org/1990,1023)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch des Vermieters auf Durchführung der vom Mieter übernommenen Schönheitsreparaturen - Forderung des Vermieters zur Zahlung eines Vorschusses in Höhe der erforderlichen Kosten - Verzug des Mieters mit der Durchführung der übernommenen Arbeiten - ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Schönheitsreparaturen; Renovierungskostenvorschuss

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Anwendung des § 326 BGB bei unterlassenen Schönheitsreparaturen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Welche Ansprüche hat der Vermieter, wenn der Mieter während der Mietzeit die Schönheitsreparaturen nicht ausführt? (IBR 1990, 635)

Papierfundstellen

  • BGHZ 111, 301
  • NJW 1990, 2376
  • NJW-RR 1990, 1231 (Ls.)
  • MDR 1991, 142
  • NJ 1990, 554
  • WM 1990, 1501
  • DB 1990, 2369
  • JR 1991, 277
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 09.06.2010 - VIII ZR 294/09

    Wohnungsmieter muss die Möglichkeit haben, Schönheitsreparaturen in Eigenleistung

    Zudem tragen Schönheitsreparaturen nicht nur dem Interesse des Mieters an einer gebrauchsfähigen Mietsache, sondern auch seinem nicht selten noch darüber hinausgehenden Interesse an einem entsprechenden äußeren Erscheinungsbild der Mietsache Rechnung und kommen ihm als demjenigen, dem der Gebrauch der Mietsache zusteht, dadurch in besonderer Weise zugute (vgl. BGHZ 111, 301, 305).
  • BGH, 05.06.2002 - XII ZR 220/99

    Abgeltung der Instandsetzungspflicht des Mieters nach Beendigung des

    Das gilt nur dann, wenn aus deren Unterlassen nicht bereits Schäden an der Substanz der Mietsache entstanden sind (BGHZ 111, 301, 306).
  • BGH, 06.04.2005 - VIII ZR 192/04

    BGH bejaht Anspruch des Vermieters auf Kostenvorschuß des Mieters für

    Gerät der Mieter während eines bestehenden Mietverhältnisses mit der Durchführung der Schönheitsreparaturen in Verzug, kann der Vermieter von ihm einen Vorschuß in Höhe der voraussichtlichen Renovierungskosten verlangen (im Anschluß an Senatsurteil BGHZ 111, 301).

    Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 30. Mai 1990 (BGHZ 111, 301) für die Vermietung von Gewerberäumen entschieden hat, ist zwar § 326 BGB (in seiner damaligen Fassung) bei fortbestehendem Mietverhältnis nicht anwendbar; der Vermieter hat deshalb keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn sich der Mieter mit der Durchführung der Schönheitsreparaturen in Verzug befindet.

  • BGH, 15.03.2006 - VIII ZR 123/05

    Beginn der Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters

    Zwar kann eine Rückgabe der Wohnung mehr als sechs Monate vor Vertragsende dazu führen, dass Ersatzansprüche des Vermieters bei Vertragsende bereits verjährt sind, obwohl sie - wie der vertragliche Anspruch auf eine Endrenovierung durch den Mieter - zu diesem Zeitpunkt erst entstehen oder - wie der Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Schönheitsreparaturen im laufenden Mietverhältnis (vgl. Senat, BGHZ 111, 301, 305 f.; Urteil vom 6. April 2005 - VIII ZR 192/04, NJW 2005, 1862 unter II) - bis zu diesem Zeitpunkt nicht geltend gemacht werden können.

    Darüber hinaus hat der Vermieter in bestimmten, hier nicht gegebenen Fällen auch im laufenden Mietverhältnis einen Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Schönheitsreparaturen (vgl. Senat, BGHZ 111, 301, 306 f.).

  • OLG Düsseldorf, 25.02.1999 - 10 U 109/95

    Umfang der Instandsetzungspflicht des Vermieters/Verpächters

    Die Zulässigkeit der Geltendmachung eines Vorschußanspruchs ist sowohl für den Anspruch des Vermieters/Verpächters aus § 326 BGB (vgl. BGHZ 111, 301 : Durchführung von auf den Mieter wirksam abgewälzten Schönheitsreparaturen) als auch für den Anspruch des Mieters/Pächters aus § 538 Abs. 2 BGB (vgl. u. a. KG ZMR 1998, 219 ; Staudinger/Emmerich, a.a.O., § 538 BGB Rdn. 52) anerkannt.
  • LG Düsseldorf, 15.11.2001 - 21 S 644/00

    Anspruch auf Schadensersatz wegen nicht durchgeführter Renovierungsarbeiten bei

    Die Entscheidung steht vielmehr im Einklang mit dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 30. Mai 1990 (WuM 1990, 494), wonach § 326 BGB während des laufenden Mietverhältnisses auf Fallgestaltungen, in denen es um die bloße Nichterfüllung der Schönheitsreparaturen geht, nicht anzuwenden ist.
  • LG Berlin, 14.11.1996 - 61 S 309/95

    Sofortige Schönheitsreparaturen nur bei Substanzgefährdung

    Im fortbestehenden Mietverhältnis werden für den Mieter einer Wohnung die auf ihn abgewälzten Schönheitsreparaturen erst fällig, wenn ohne deren Ausführung die Mietsache in ihrer Substanz gefährdet wäre (im Anschl. an BGHZ 111, 301 = NJW 1990, 2376 = LM § 535 BGB Nr. 129).

    Zwar soll dem Vermieter nach der Rechtsprechung des BGH im Falle des Verzugs des Mieters mit der Durchführung der von diesem zu tragenden Schönheitsreparaturen während des Mietverhältnisses anstelle des Anspruchs auf Vornahme (§§ 535, 536 BGB) sogleich ein Anspruch auf Zahlung eines Vorschusses in Höhe der erforderlichen Renovierungskosten zustehen, weil der Vermieter wegen der in der Nichtdurchführung der Schönheitsreparaturen liegenden Verletzung der Instandhaltungspflicht so zu stellen ist, als sei ein Recht zur Ersatzvornahme für diesen Fall vertraglich vereinbart (vgl. BGHZ 111, 301 = NJW 1990, 2376 = LM § 535 BGB Nr. 129 = GE 1990, 1139 = JZ 1991, 566).

  • KG, 29.08.2002 - 20 U 112/01

    Ansprüche des Vermieters wegen unterlassener Schönheitsreparaturen vor Beendigung

    Anspruch des Vermieters auf Vornahme von Schönheitsreparaturen vermag sich erst mit Beendigung des Mietvertrages gemäß § 326 Abs. 1 BGB (a.F.) in einen Schadenersatzanspruch umzuwandeln (vgl. BGH NJW 1990, 2376 = GE 1990, 1139 = MDR 1991, 142 = BGHZ 111, 301 ff.; Palandt-Weidenkaff, BGB, 61. Aufl., § 535 Rn. 50; Wolf/Eckert, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 7. Aufl., Rn. 402; Scheuer in: Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl., Kap. V Rn. 157 a + 179; Langenberg in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 7. Aufl., § 548 BGB Rn. 97).
  • LG Berlin, 03.11.1995 - 64 S 5/95
    Der Vermieter hat während des laufenden Mietverhältnisses auch dann keinen fälligen Anspruch auf Schadensersatz, wenn der Mieter Schönheitsreparaturen unsachgemäß ausgeführt hatte (Fortführung von BGHZ 111, 301, 305).
  • AG Hamburg-Wandsbek, 23.05.2011 - 713D C 251/10

    Vorschussanspruch des Vermieters bei mangelhafter Durchführung von

    Ein wirtschaftlicher Vorteil ergibt sich aus der Durchführung der Schönheitsreparaturen während der Mietzeit für den Vermieter nicht, so dass ihm durch das Unterbleiben der Schönheitsreparaturen derzeit kein Schaden entstanden ist, sondern er nur Vorschuss verlangen kann (BGH, Urteil v. 30.05.1990, BGHZ 111, 301; LG Berlin, Urt. v. 11.05.2004, NZM 2004, 655).
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