Rechtsprechung
| BGH, 07.06.1990 - III ZR 155/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Haftung der Postbank - Eigenhändig zuzustellende Zahlungsanweisung - Auszahlung an andere Person - Unzureichende Ermittlung - Darlehnsnehmeridentität
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Haftung der POSTBANK für Auszahlung an die Ehefrau eines Darlehensnehmers bei Zahlungsanweisung der Gläubigerbank zur Zustellung "eigenhändig"
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
PostVerfG § 64
Haftung der Postbank bei Auszahlung einer "eigenhändig" zuzustellenden Zahlungsanweisung an einen anderen - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 111, 334
- NJW 1991, 39
- NJW-RR 1991, 237 (Ls.)
- ZIP 1990, 1191
- MDR 1990, 1096
- VersR 1991, 79
- WM 1990, 1450
- BB 1990, 1929
- DB 1990, 2314
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 01.03.2013 - V ZR 92/12
Kauf eines unterschlagenen Gebrauchtwagens: Eigentumserwerb bei Auftreten des …
Dieser schuldet dann entsprechend § 179 Abs. 1 BGB dem Geschäftsgegner nach dessen Wahl Erfüllung oder Schadensersatz (BGH, Urteil vom 7. Juni 1990 - III ZR 155/90, BGHZ 111, 334, 338; Urteil vom 8. Dezember 2005 - III ZR 99/05, NJW-RR 2006, 701, 702). - BGH, 22.02.1994 - LwZR 4/93
Unterzeichnung der Verlängerungsvereinbarung zu einem Landpachtvertrag durch den …
Denn die Erblasserin wollte ihn erkennbar nur mit beiden Eheleuten abschließen (vgl. BGH, Urt. v. 7. Juni 1990, III ZR 155/89, NJW 1991, 39, 40). - OLG Koblenz, 04.11.2010 - 5 U 883/10
Eigentumserwerb beim Gebrauchtwagenkauf: Fehlender gutgläubiger Erwerb eines im …
In diesem Fall gelangen vertretungsrechtliche Regeln zur Anwendung, so dass der Handelnde nicht, wie es § 932 BGB voraussetzt, ein Eigengeschäft vornimmt, sondern als bloßer Vertreter auftritt, obwohl ihm der Vertretungswille fehlt (BGHZ 45, 193, 195; BGH WM 1990, 1450, 1451;… Palm in Erman, BGB, 12. Aufl., § 164 Rn. 8). - OLG Hamm, 02.02.1993 - 20 W 47/92
Agent; Antragsaufnahme; Rücktritt; Nachfrage
Unterläßt der Versicherer eine Risikoprüfung gänzlich, kommt ein Rücktritt schon deshallb nicht in Betracht, weil die §§ 16 ff. VVG voraussetzen, daß der Versicherer tatsächlich eine Antragsprüfung durchführt und deshalb auf die Offenbarung gefahrerheblicher Umstände angewiesen ist (Senat VersR 1991, 79$ zur Restschuldversicherung).