Rechtsprechung
BGH, 23.03.1990 - V ZR 58/89 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Freizeitanlage - Geräusche - Volksfestlärm - Ortsüblichkeit - Nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis - Duldungspflicht - Öffnungszeiten - Lärmimmission - Schädliche Umwelteinwirkung
- eventlaw.de
Nachbarrecht: Kriterien der wesentlichen Beeinträchtigung durch Volksfestlärm; Duldungspflicht
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Geräuschimmissionen; Geräuschbelästigung; Lärm; LAI-Hinweise; Freizeitanlagen; Volksfestlärm; Wesentlichkeit; Erheblichkeit; Lärmschutzverordnung; Nachbar; nachbarliches Gemeinschaftsverhältnis; Duldungspflichten; Ortsüblichkeit
- rabüro.de
Zur Frage der Ortsüblichkeit von Volksfestlärm
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Abstimmung von bürgerlich-rechtlichem und öffentlich-rechtlichem Lärmschutz
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
TA Lärm
Begriff der wesentlichen Geräuschimmissionen; Ansprüche bei Volksfestlärm; Entscheidung des Tatrichters bei Feststellung einer wesentlichen Lärmbeeinträchtigung; Ortsüblichkeit von Volksfestlärm - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 111, 63
- NJW 1990, 2465
- NJW-RR 1990, 1231 (Ls.)
- MDR 1990, 706
- NVwZ 1990, 1104 (Ls.)
- WM 1990, 1074
- DVBl 1990, 771
- DÖV 1990, 698
- DÖV 1990, 887
- JR 1991, 146
Wird zitiert von ... (97)
- LG Wiesbaden, 19.12.2001 - 10 S 46/01
Lampen-Streit: "Licht aus!"
Mit der Rechtsprechung des BGH (vgl. BGHZ 120, 239) ist dabei auf das Empfinden eines "verständigen" Durchschnittsmenschen abzustellen und bei der Grenzziehung zwischen wesentlicher und unwesentliche Beeinträchtigung maßgeblicher Bedeutung beizumessen, in welchem Ausmaß die Benutzung des betroffenen Grundstücks nach dessen Natur und tatsächlicher Zweckbestimmung in seiner konkreten Beschaffenheit gestört wird (vgl. insoweit BGHZ 111, 63). - BGH, 12.12.2003 - V ZR 98/03
Anspruch des Grundstücksnachbarn auf Beseitigung eines nahe an der …
Es bleibt grundsätzlich ihm überlassen, auf welchem Weg er die bevorstehende Eigentumsbeeinträchtigung abwendet (Senat, BGHZ 120, 239, 248;… Urt. v. 17. Dezember 1982, V ZR 55/82, NJW 1983, 751, 752; vgl. auch Senat, BGHZ 111, 63, 72;… Urt. v. 11. November 1983, V ZR 231/82, NJW 1984, 1242, 1243). - BGH, 20.11.1992 - V ZR 82/91
Lärmimmissionen durch Frösche in einem Gartenteich
Revisionsrechtlich nachprüfbar ist, ob das Berufungsgericht die nötigen Tatsachenfeststellungen verfahrensfehlerfrei getroffen und bei ihrer Würdigung die zutreffenden rechtlichen Gesichtspunkte zugrunde gelegt hat (BGHZ 111, 63, 66).Dies entspricht auch der bisherigen Rechtsprechung des Senats (BGHZ 111, 63, 65).
- BGH, 22.05.1992 - V ZR 93/91
Nachbarrecht: Grenzmauer - Ortsüblichkeit - Beeinträchtigung - …
Dessen Grenze kann nach den jeweiligen Umständen enger oder weiter gezogen werden und braucht sich nicht mit der Ortsgrenze zu decken (vgl. BGHZ 111, 63, 72). - BGH, 26.09.2003 - V ZR 41/03
Lärm durch Rockkonzert
Die von Sachverständigen ausgearbeiteten und von allen Ländern mitgetragenen LAI-Hinweise unterfallen zwar nicht § 906 Abs. 1 Satz 2 u. 3 BGB (…Staudinger/Roth, BGB [2002], § 906 Rdn. 193), können den Gerichten aber gleichwohl als Entscheidungshilfe dienen (vgl. Senat BGHZ 111, 63, 67 - Volksfestlärm; 120, 239, 256 f. - Froschlärm; 121, 248, 253 - Jugendzeltplatz; BVerwG DVBl 2001, 1451, 1453).Werden die Richtwerte überschritten, so indiziert dies eine wesentliche Beeinträchtigung im Sinne des § 906 Abs. 1 BGB (vgl. Senat BGHZ 111, 63, 67; 121, 248, 251).
In dem der Entscheidung des Senats vom 23. März 1990 (Senat BGHZ 111, 63 - Volksfestlärm) zugrunde liegenden Fall wurde ein an das Grundstück des Klägers angrenzendes Gelände mehrmals im Jahr als Kirmes- und Festplatz genutzt.
Demgemäß können bei der Prüfung der Erheblichkeit oder Wesentlichkeit von Lärm auch schutzwürdige Interessen der Allgemeinheit und gesetzliche Wertungen eine Rolle spielen (vgl. Senat BGHZ 121, 248, 255 - Jugendzeltplatz; 111, 63, 68 - Volksfestlärm).
Zwar gebührt nach 22 Uhr dem Schutz der ungestörten Nachtruhe grundsätzlich der Vorrang vor dem Interesse der Bevölkerung, Volksfeste und ähnliche Veranstaltungen zu besuchen (vgl. Senat BGHZ 111, 63, 70 - Volksfestlärm).
Insoweit hängt die Beurteilung der Beeinträchtigung als wesentlich auch von einer Interessenabwägung ab (Senat BGHZ 111, 63, 68 - Volksfestlärm; a.A. Roth in Anm. JR 1991, 149).
- LG Saarbrücken, 20.11.2015 - 13 S 117/15
Kfz-Haftpflichtversicherung: Eintrittspflicht für durch Öffnen der Beifahrertür …
Ortsüblichkeit ist danach regelmäßig gegeben, wenn eine Mehrheit von Grundstücken im maßgeblichen Vergleichsbereich mit einer nach Art und Maß annähernd gleich beeinträchtigenden Wirkung auf andere Grundstücke benutzt wird (vgl. BGHZ 97, 97, 105; 111, 63, 72; 120, 239, 260;… Staudinger/Roth a.a.O. § 906 BGB Rdn. 208;… MünchKomm(BGB)/Säcker a.a.O. Rdn. 89, je m.w.N.).Dies entspricht zugleich der in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zugrunde gelegten Bewertung des Begriffs der "erheblichen Belästigung" i.S.d. § 3 Abs. 1 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG), bei dem die Erheblichkeitschwelle zugleich die Abgrenzung von wesentlicher und unwesentlicher Beeinträchtigung i.S.d. § 906 Abs. 1 BGB darstellt (vgl. BGHZ 111, 63; 122, 76; BVerwGE 79, 254, 258 [BVerwG 29.04.1988 - 7 C 33/87];… Jarass, BImSchG, 8. Aufl. 2009, § 3 Rdn. 48 m.w.N.) und bei dem ebenfalls Faktoren wie Art, Ausmaß und Dauer der Einwirkung, aber auch Art des betroffenen Grundstücks und Vorbelastung zu berücksichtigen sind (…Jarass a.a.O. Rdn. 47 a.E. i.V.m. Rdn. 49 f. m.w.N.).
Von den dort geregelten Grenzwerten geht keine Indizwirkung aus, sie können aber als Entscheidungshilfe im Rahmen der Gesamtwürdigung Berücksichtigung finden (vgl. BGHZ 111, 63, 67;… Urt. v. 10.12.2004 - V ZR 72/04 = NJW 2005, 660 m.w.N.).
- BGH, 15.02.2008 - V ZR 222/06
Rechtsfolgen der Veräußerung eines in einem Nachbarstreit befangenen Grundstücks; …
Es ist zwar zutreffend davon ausgegangen, dass der durch eine Geräuschimmission beeinträchtigte Grundstückseigentümer sein Eigentum so nutzen darf, wie es ihm richtig erscheint, und nicht seinerseits Schutzmaßnahmen ergreifen muss, um eine rechtswidrige Lärmbelästigung abzuwehren oder zu vermindern (Senat, BGHZ 111, 63, 71 m.w.N.). - BGH, 05.02.1993 - V ZR 62/91
Klageanträge bei immissionsrechtlicher Unterlassungsklage - Lärmimmissionen eines …
Revisionsrechtlich nachprüfbar ist, ob das Berufungsgericht die nötigen Tatsachenfeststellungen verfahrensfehlerfrei getroffen und bei ihrer Würdigung die zutreffenden rechtlichen Gesichtspunkte zugrunde gelegt hat (BGHZ 111, 63, 66).Dieser im öffentlichen Recht entwickelte Grundsatz gilt nicht nur dort, sondern im Zuge der vom Senat angestrebten Vereinheitlichung zivilrechtlicher und öffentlich-rechtlicher Beurteilungsmaßstäbe (vgl. BGHZ 111, 63, 65; Senatsurt. v. 20. November 1992, V ZR 82/91, Umdruck S. 23) auch im privaten Nachbarrecht.
- OLG Düsseldorf, 21.07.2017 - 9 U 35/17
Nachbarschaftsstreit: Solardach darf nicht blenden.
Entscheidend ist, ob eine Mehrheit von Grundstücken in der Umgebung mit einer nach Art und Maß etwa gleichen Einwirkung benutzt wird (BGHZ 111, 63, 72 m.w.N.). - OLG Köln, 08.01.1998 - 7 U 83/96
Lärmbelästigungen durch Lautäußerungen geistig Bewohner des Nachbargrundstücks
Die neuere Rechtsentwicklung ist ferner dadurch gekennzeichnet, daß die Rechtsprechung das privatrechtliche Kriterium der Wesentlichkeit im Sinne des § 906 Abs. 1 BGB gleichsetzt mit dem öffentlich-rechtlichen Kriterium der Erheblichkeit im Sinne des § 3 Abs. 1 BImSchG, um zu einer Vereinheitlichung zivilrechtlicher und öffentlich-rechtlicher Beurteilungsmaßstäbe zu kommen (BGHZ 111, 63, 68; 120, 239, 255; 121, 248, 254; BVerwG NJW 1989, 1291). - BGH, 13.02.2004 - V ZR 217/03
Zu den Voraussetzungen des privaten Immissionsschutzes gegen …
- BGH, 30.10.2009 - V ZR 17/09
Zurücktreten eines zivilrechtlichen Entschädigungsanspruchs wegen …
- BGH, 10.12.2004 - V ZR 72/04
Rechtsschutz des von Fluglärm betroffenen Anlegers
- LG Schweinfurt, 21.02.1997 - 3 S 57/96
Abwehranspruch gegen Hundegebell
- BGH, 24.01.1992 - V ZR 274/90
Bienenanflug
- OLG Karlsruhe, 20.02.2018 - 12 U 40/17
Nachbarrechtlicher Abwehranspruch wegen Lichtimmissionen: Wesentliche …
- AG Brandenburg, 20.10.2003 - 32 C 538/01
Maßnahmen zur Sicherstellung der Verhinderung des Austrittes von Küchengerüchen …
- BVerwG, 03.05.1996 - 4 B 50.96
Bauplanungsrecht: Sozialadäquanz einer Lärmbelästigung durch Zulassung eines …
- BGH, 25.03.1993 - III ZR 60/91
Enteignender Eingriff durch militärischen Fluglärm
- OLG Hamm, 22.03.2016 - 28 U 44/15
Bentley mit fehlerhafter Navigation? - nach Weiterverkauf nicht aufzuklären
- BGH, 14.10.1994 - V ZR 76/93
Bildung von Immissions-Richtwerten in Gebieten unterschiedlicher Qualität; Lauf …
- KG, 26.03.2013 - 21 U 131/08
Unterlassungsanspruch: Anspruch von Grundstücksnachbarn wegen durch offene Kamine …
- BGH, 20.11.1998 - V ZR 411/97
Wesentlichkeit sprengungsbedingter Erschütterungen
- BGH, 26.09.2009 - V ZR 41/03
Lärmbelästigung durch Rockkonzert: Einmal im Jahr ist schon ok
- OVG Hamburg, 19.02.2001 - 2 Bs 370/00
Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz betreffend die Zulässigkeit der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.06.2010 - 1 A 10474/10
Lichteinfall durch Straßenlampen ist regelmäßig hinzunehmen
- OVG Niedersachsen, 13.09.1993 - 12 L 68/90
Abwehr von Lichtimmissionen einer Straßenlaterne; Abschirmeinrichtung; …
- LG Saarbrücken, 25.11.2011 - 13 S 117/09
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch wegen beeinträchtigter Nutzungsmöglichkeit …
- OLG Köln, 17.01.2001 - 2 U 5/97
Anwohnerklage gegen Flugplatz Bonn-Hangelar abgewiesen
- AG Siegburg, 19.02.2015 - 118 C 97/13
Es kann der Frömmste nicht in Frieden mähen, wenn es dem bösen Nachbarn nicht …
- AG Wuppertal, 28.10.2014 - 33 C 149/13
Unterlassungsanspruch des Nachbarn wegen eines Hahnenkrähens; Beurteilung der von …
- LG Saarbrücken, 03.07.2009 - 13 S 19/09
Nachbarrecht - Schmerzensgeld aufgrund nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs?
- BGH, 13.02.2004 - V ZR 218/03
Zu den Voraussetzungen des privaten Immissionsschutzes gegen …
- OLG Düsseldorf, 05.12.2005 - 9 U 169/03
Anspruch auf Erstellung einer Lärmschutzwand oder Übernahme der Kosten für …
- VGH Hessen, 24.08.1999 - 2 UE 2287/96
Wertstoffsammelanlage des Dualen Systems - Abwehranspruch des Nachbarn wegen …
- OLG Düsseldorf, 19.12.2005 - 9 U 32/05
Wesentliche Geräuschimmissionen durch Klavierspielen
- BGH, 08.05.1992 - V ZR 89/91
Ortsbesichtigung bei tatrichterlicher Beurteilung von Lärmimmissionen
- OVG Bremen, 30.09.2003 - 1 A 251/01
Erschließung; Notwegerecht; nachbarliches Gemeinschaftsverhältnis
- OLG Karlsruhe, 09.05.2001 - 6 U 223/00
Nachbarrechtlicher Immissionsschutz - Überlagerung durch öffentlich-rechtliche …
- OLG Hamm, 10.11.2006 - 34 U 160/05
Ausschluss zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche gegen Start- und …
- OLG Düsseldorf, 24.11.1993 - 9 U 111/93
Anspruch auf Ergreifen von Maßnahmen, um nicht unerhebliche …
- AG Berlin-Lichtenberg, 16.03.2004 - 6 C 239/03
Rechte des Mieters bei Lärm- und sonstige Belästigungen durch im Haus befindliche …
- OLG Frankfurt, 17.06.2008 - 8 U 89/06
Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch: Beeinträchtigung eines …
- OLG Naumburg, 26.06.2018 - 12 U 92/17
Blendwirkungen eines Edelstahlschornsteins auf dem Dach eines Wohnhauses: …
- VG Gelsenkirchen, 21.06.2007 - 8 K 3694/06
Vereinsfest, seltenes Ereignis
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2007 - L 13 R 117/05
Rentenversicherung
- LG Düsseldorf, 19.12.2001 - 5 O 417/00
Unterlassung von Gänsegeschnatter
- VGH Hessen, 08.10.1996 - 14 TG 3852/96
Rechtsschutz eines Nachbarn gegen gaststättenrechtliche Gestattung und …
- OLG Hamm, 28.08.2014 - 24 U 71/13
Wesentlichkeit von Geräuschbeeinträchtigungen; Waschanlage einer Tankstelle
- OLG Celle, 17.11.2004 - 4 U 154/04
Nachbarrechtlicher Beseitigungsanspruch gegen ein Straßenbahnunternehmen: …
- BSG, 09.03.1994 - 1 RK 12/93
Anspruch auf Pflegegeld der Krankenkassen
- VGH Bayern, 18.01.1993 - 2 B 91.15
- OLG Hamm, 25.05.2020 - 5 U 113/17
Blendwirkung von glasierten Dachziegeln
- OVG Niedersachsen, 17.11.2005 - 1 KN 127/04
Unzulässiges Nebeneinander von Wohn- und Festplatznutzung
- OVG Schleswig-Holstein, 11.10.2006 - 1 LB 28/04
Zumutbarkeit von durch Festveranstaltungen ausgehenden Lärmimmissionen; …
- OLG Köln, 03.05.1995 - 2 U 135/94
Einfriedung aus Bahnschwellen
- VG Neustadt, 12.12.2019 - 5 K 701/19
Lichtschein einer Straßenlaterne muss hingenommen werden
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.07.2008 - 11 S 56.08
Abwehranspruch gegen Immissionen einer hoheitlich betriebenen Anlage; rechtliche …
- BVerwG, 16.12.1992 - 4 B 202.92
Baugenehmigung für einen geplanten Umbau und Ausbau des Hauptspielfeldes eines …
- VGH Bayern, 26.02.1993 - 2 B 90.1684
Bauplanungsrecht: Zulässigkeit eines Bolzplatzes im allgemeinen Wohngebiet
- LG Arnsberg, 24.06.2008 - 5 S 43/07
Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für einen Anspruch privater …
- OLG Schleswig, 21.12.1998 - 2 W 100/98
Wohnungseigentumsverfahren bei Anfechtung eines Nichtbeschlusses - Ansprüche der …
- OLG Köln, 23.05.1996 - 19 W 22/96
Entscheidung über die Rechtswegzuständigkeit Ordentliche Gerichte - …
- BVerwG, 16.12.1992 - 4 B 204.92
Baugenehmigung für einen geplanten Umbau und Ausbau des Hauptspielfeldes eines …
- VG Freiburg, 21.08.1991 - 1 K 1145/91
Zulässigkeit der Durchführung eines Siedlerfestes ; Voraussetzungen des …
- OLG Oldenburg, 26.07.2010 - 5 W 51/10
Nachbarrecht: Wesentliche Beeinträchtigung durch ein Musikfestival
- OVG Bremen, 14.11.1995 - 1 BA 13/95
Immissionsschutzrecht: Abwehranspruch gegen Volksfestlärm
- VG Neustadt, 17.10.2012 - 4 K 481/12
Blendwirkung eines das Sonnenlicht reflektierenden Ziegeldachs; Lichtimmission
- OVG Hamburg, 02.03.1998 - Bf III 44/96
Klagebefugnis eines rechtsfähigen Vereins zur Anfechtung eines …
- VGH Bayern, 26.02.1993 - 2 B 90.921
Bauplanungsrecht: Zulässigkeit eines Schweinestalls in einem Dorfgebiet
- VG Braunschweig, 30.09.2008 - 2 A 50/08
Anwohnerklage gegen Genehmigung eines Osterfeuers
- OVG Hamburg, 18.06.1991 - Bf VI 32/89
Kirchenglocke; Nachtzeit; Mieter; Glockenläuten in der Nachtzeit
- LG Siegen, 01.06.2012 - 2 O 435/11
Duldungspflicht von Geräuschimmissionen durch Veranstaltungen in einer …
- KG, 10.04.1995 - Kart U 7605/94
Primärrechtsschutz nach der Sektorenüberwachungsrichtlinie nur bis zur Erteilung …
- BSG, 09.03.1994 - 1 RK 7/93
Pflegegeld für schwerpflegebedürftigen Behinderten auch bei Vollzeitarbeit in WfB
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.1994 - 21 A 2884/92
Unterlassungsanspruch; Nächtliche Lärmstörungen; Bewohner einer gemeindlichen …
- LG Coburg, 23.06.2005 - 41 T 89/05
Johannisfeuer
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2002 - 21 A 3263/99
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der in einer Ordnungsverfügung festgesetzten …
- VG Hamburg, 10.01.2001 - 15 VG 3934/00
Erweiterung der Airbus-Produktionsfläche für Bau des A3XX in Hamburg gestoppt!
- VGH Hessen, 01.04.1992 - 14 UE 3441/88
Zur Feststellung der immissionsschutzrechtlichen Zulässigkeit einer Anlage
- VG Hamburg, 25.01.2001 - 15 VG 3936/00
- VG Hamburg, 22.01.2001 - 15 VG 4838/00
- OLG Celle, 05.06.2000 - 4 U 200/97
Errichtung eines Lärmschutzwalls wegen Lärmimmission einer Eisenbahn; …
- OLG Oldenburg, 29.10.1997 - 2 U 166/97
Beeinträchtigung,unwesentliche, Grenzwerte,öffentlichrechtlich, Beeinträchtigung, …
- OLG Köln, 24.08.1995 - 1 U 77/94
Anforderungen an einen Anspruchs auf Unterlassung der Nutzung eines Grundstücks …
- OVG Niedersachsen, 16.12.1993 - 1 K 349/91
Lärmschutz im Kneipenviertel (Kerngebiet);; Kerngebiet; Kneipenviertel; …
- LG Offenburg, 14.02.2012 - 1 S 72/11
Geräuschbelästigung durch Kirchturmuhr - Unterlassungsanspruch
- AG München, 01.04.2004 - 263 C 27021/03
- LAG Baden-Württemberg, 18.12.2002 - 18 Ta 18/02
Arbeitnehmereigenschaft eines Restaurantleiters
- VG Würzburg, 31.07.2003 - W 2 E 03.809
- OLG Köln, 07.07.1994 - 7 U 28/94
Definition des Begriffs des Betriebsunfalls i.S.d. Haftpflichtgesetzes (HPflG); …
- OLG Köln, 25.02.1993 - 1 U 37/92
- BGH, 08.05.1992 - V ZR 94/91
Betreiben einer Anlage zum Zerkleinern von Schrott durch Rotormühlen …
- LG Freiburg, 05.05.2020 - 9 S 46/19
Maßstab für die Duldungspflicht bei Lichtimmissionen
- AG Kamen, 16.11.2016 - 30 C 1333/13
Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Leistung von Ausgleichszahlungen für …
- VG Koblenz, 06.06.2001 - 8 L 1262/01
Nutzung einer öffentlichen Straße
- OLG Zweibrücken, 20.08.1991 - 8 U 44/91