Volltextveröffentlichungen (8)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Jurion

  Freizeitanlage - Geräusche - Volksfestlärm - Ortsüblichkeit - Nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis - Duldungspflicht - Öffnungszeiten - Lärmimmission - Schädliche Umwelteinwirkung

• eventlaw.de

  Nachbarrecht: Kriterien der wesentlichen Beeinträchtigung durch Volksfestlärm; Duldungspflicht

 
• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Geräuschimmissionen; Geräuschbelästigung; Lärm; LAI-Hinweise; Freizeitanlagen; Volksfestlärm; Wesentlichkeit; Erheblichkeit; Lärmschutzverordnung; Nachbar; nachbarliches Gemeinschaftsverhältnis; Duldungspflichten; Ortsüblichkeit

• rabüro.de

  Zur Frage der Ortsüblichkeit von Volksfestlärm

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur Abstimmung von bürgerlich-rechtlichem und öffentlich-rechtlichem Lärmschutz

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  TA Lärm
  Begriff der wesentlichen Geräuschimmissionen; Ansprüche bei Volksfestlärm; Entscheidung des Tatrichters bei Feststellung einer wesentlichen Lärmbeeinträchtigung; Ortsüblichkeit von Volksfestlärm

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 111, 63
• NJW 1990, 2465
• NJW-RR 1990, 1231 (Ls.)
• MDR 1990, 706
• NVwZ 1990, 1104 (Ls.)
• WM 1990, 1074
• DVBl 1990, 771
• DÖV 1990, 698
• DÖV 1990, 887
• JR 1991, 146

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Wird zitiert von ... (82)  

• LG Wiesbaden, 19.12.2001 - 10 S 46/01  

  Lampen-Streit: „Licht aus!“

  Mit der Rechtsprechung des BGH (vgl. BGHZ 120, 239) ist dabei auf das Empfinden eines "verständigen" Durchschnittsmenschen abzustellen und bei der Grenzziehung zwischen wesentlicher und unwesentliche Beeinträchtigung maßgeblicher Bedeutung beizumessen, in welchem Ausmaß die Benutzung des betroffenen Grundstücks nach dessen Natur und tatsächlicher Zweckbestimmung in seiner konkreten Beschaffenheit gestört wird (vgl. insoweit BGHZ 111, 63).
• BGH, 12.12.2003 - V ZR 98/03  

  Anspruch des Grundstücksnachbarn auf Beseitigung eines nahe an der …

  Es bleibt grundsätzlich ihm überlassen, auf welchem Weg er die bevorstehende Eigentumsbeeinträchtigung abwendet (Senat, BGHZ 120, 239, 248;… Urt. v. 17. Dezember 1982, V ZR 55/82, NJW 1983, 751, 752; vgl. auch Senat, BGHZ 111, 63, 72;… Urt. v. 11. November 1983, V ZR 231/82, NJW 1984, 1242, 1243).
• BGH, 20.11.1992 - V ZR 82/91  

  Lärmimmissionen durch Frösche in einem Gartenteich

  Revisionsrechtlich nachprüfbar ist, ob das Berufungsgericht die nötigen Tatsachenfeststellungen verfahrensfehlerfrei getroffen und bei ihrer Würdigung die zutreffenden rechtlichen Gesichtspunkte zugrunde gelegt hat (BGHZ 111, 63, 66).

  Dies entspricht auch der bisherigen Rechtsprechung des Senats (BGHZ 111, 63, 65).

 
• BGH, 26.09.2003 - V ZR 41/03  

  Lärm durch Rockkonzert

  Die von Sachverständigen ausgearbeiteten und von allen Ländern mitgetragenen LAI-Hinweise unterfallen zwar nicht § 906 Abs. 1 Satz 2 u. 3 BGB (…Staudinger/Roth, BGB [2002], § 906 Rdn. 193), können den Gerichten aber gleichwohl als Entscheidungshilfe dienen (vgl. Senat BGHZ 111, 63, 67 - Volksfestlärm; 120, 239, 256 f. - Froschlärm; 121, 248, 253 - Jugendzeltplatz; BVerwG DVBl 2001, 1451, 1453).

  Werden die Richtwerte überschritten, so indiziert dies eine wesentliche Beeinträchtigung im Sinne des § 906 Abs. 1 BGB (vgl. Senat BGHZ 111, 63, 67; 121, 248, 251).

  In dem der Entscheidung des Senats vom 23. März 1990 (Senat BGHZ 111, 63 - Volksfestlärm) zugrunde liegenden Fall wurde ein an das Grundstück des Klägers angrenzendes Gelände mehrmals im Jahr als Kirmes- und Festplatz genutzt.

  Demgemäß können bei der Prüfung der Erheblichkeit oder Wesentlichkeit von Lärm auch schutzwürdige Interessen der Allgemeinheit und gesetzliche Wertungen eine Rolle spielen (vgl. Senat BGHZ 121, 248, 255 - Jugendzeltplatz; 111, 63, 68 - Volksfestlärm).

  Zwar gebührt nach 22 Uhr dem Schutz der ungestörten Nachtruhe grundsätzlich der Vorrang vor dem Interesse der Bevölkerung, Volksfeste und ähnliche Veranstaltungen zu besuchen (vgl. Senat BGHZ 111, 63, 70 - Volksfestlärm).

  Insoweit hängt die Beurteilung der Beeinträchtigung als wesentlich auch von einer Interessenabwägung ab (Senat BGHZ 111, 63, 68 - Volksfestlärm; a.A. Roth in Anm. JR 1991, 149).

• BGH, 15.02.2008 - V ZR 222/06  

  Rechtsfolgen der Veräußerung eines in einem Nachbarstreit befangenen Grundstücks; …

  Es ist zwar zutreffend davon ausgegangen, dass der durch eine Geräuschimmission beeinträchtigte Grundstückseigentümer sein Eigentum so nutzen darf, wie es ihm richtig erscheint, und nicht seinerseits Schutzmaßnahmen ergreifen muss, um eine rechtswidrige Lärmbelästigung abzuwehren oder zu vermindern (Senat, BGHZ 111, 63, 71 m.w.N.).
• BGH, 22.05.1992 - V ZR 93/91  

  Nachbarrecht: Grenzmauer - Ortsüblichkeit - Beeinträchtigung - …

  Dessen Grenze kann nach den jeweiligen Umständen enger oder weiter gezogen werden und braucht sich nicht mit der Ortsgrenze zu decken (vgl. BGHZ 111, 63, 72).
• LG Saarbrücken, 20.11.2015 - 13 S 117/15  

  Haftung für Schaden durch Beifahrertür

  Ortsüblichkeit ist danach regelmäßig gegeben, wenn eine Mehrheit von Grundstücken im maßgeblichen Vergleichsbereich mit einer nach Art und Maß annähernd gleich beeinträchtigenden Wirkung auf andere Grundstücke benutzt wird (vgl. BGHZ 97, 97, 105; 111, 63, 72; 120, 239, 260;… Staudinger/Roth a.a.O. § 906 BGB Rdn. 208;… MünchKomm(BGB)/Säcker a.a.O. Rdn. 89, je m.w.N.).

  Dies entspricht zugleich der in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zugrunde gelegten Bewertung des Begriffs der "erheblichen Belästigung" i.S.d. § 3 Abs. 1 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG), bei dem die Erheblichkeitschwelle zugleich die Abgrenzung von wesentlicher und unwesentlicher Beeinträchtigung i.S.d. § 906 Abs. 1 BGB darstellt (vgl. BGHZ 111, 63; 122, 76; BVerwGE 79, 254, 258 [BVerwG 29.04.1988 - 7 C 33/87];… Jarass, BImSchG, 8. Aufl. 2009, § 3 Rdn. 48 m.w.N.) und bei dem ebenfalls Faktoren wie Art, Ausmaß und Dauer der Einwirkung, aber auch Art des betroffenen Grundstücks und Vorbelastung zu berücksichtigen sind (…Jarass a.a.O. Rdn. 47 a.E. i.V.m. Rdn. 49 f. m.w.N.).

  Von den dort geregelten Grenzwerten geht keine Indizwirkung aus, sie können aber als Entscheidungshilfe im Rahmen der Gesamtwürdigung Berücksichtigung finden (vgl. BGHZ 111, 63, 67;… Urt. v. 10.12.2004 - V ZR 72/04 = NJW 2005, 660 m.w.N.).

• BGH, 05.02.1993 - V ZR 62/91  

  Klageanträge bei immissionsrechtlicher Unterlassungsklage - Lärmimmissionen eines …

  Revisionsrechtlich nachprüfbar ist, ob das Berufungsgericht die nötigen Tatsachenfeststellungen verfahrensfehlerfrei getroffen und bei ihrer Würdigung die zutreffenden rechtlichen Gesichtspunkte zugrunde gelegt hat (BGHZ 111, 63, 66).

  Dieser im öffentlichen Recht entwickelte Grundsatz gilt nicht nur dort, sondern im Zuge der vom Senat angestrebten Vereinheitlichung zivilrechtlicher und öffentlich-rechtlicher Beurteilungsmaßstäbe (vgl. BGHZ 111, 63, 65; Senatsurt. v. 20. November 1992, V ZR 82/91, Umdruck S. 23) auch im privaten Nachbarrecht.

• BGH, 13.02.2004 - V ZR 217/03  

  Zu den Voraussetzungen des privaten Immissionsschutzes gegen …

  Dies entbindet den Tatrichter aber nicht von der Verpflichtung, die Umstände des Einzelfalls zu würdigen und unter Berücksichtigung des Empfindens eines verständigen Menschen zu entscheiden, ob trotz Überschreitens der Grenzwerte möglicherweise doch von einer unwesentlichen Beeinträchtigung auszugehen ist (BGHZ 111, 63, 66 ff. m.w.N.).
• AG Brandenburg, 20.10.2003 - 32 C 538/01  

  Maßnahmen zur Sicherstellung der Verhinderung des Austrittes von Küchengerüchen …

  Beschaffenheit zu beurteilen, und zwar auch nicht zuletzt unter Berücksichtigung eines allgemeinen veränderten Umweltbewusstseins in der Bevölkerung (BGH, NJVV 1993, Seite 925 = BGHZ 120, Seiten 239 ff.; BGH, BGHZ 111, Seiten 63 ff.; OLG Schleswig, NJW-RR 1996, Seiten 3991; LG Beruh, Das Grundeigentum 2001, Seite 1339).

  Die Darlegungs- und Beweislast für die Pflicht zur Duldung der Beeinträchtigung und für die Ortsüblichkeit seiner Grundstücksnutzung trifft aber stets den Störer, d. h. hier die Erstbeklagte (BGH, NJW 1990, Seiten 2465 ff. = BGHZ 111, Seiten 63 ff.; BGH,.

  Dieser im öffentlichen Recht entwickelte Grundsatz gut insofern nicht nur dort, sondern nach der herrschenden Rechtsprechung im Zuge der Vereinheitlichung zivilrechtlicher und öffentlich-rechtlicher Beurteilungsmaßstäbe auch im privaten Nachbarrecht (BGH, NJW 1993, Seiten 1656 ff. = MDR 1993, Seiten 541 f.; BGH, NJW 1990, Seiten 2465 ff. = BGHZ 111, Seiten 63 ff.; BGH, NJW 1993, Seiten 925 ff. = MDR 1993, Seiten 868 ff.).

  In diesem Zusammenhang unterliegen nach der herrschenden Rechtsprechung (BGH, BGHZ 111, Seiten 63 ff.; BGH, BGHZ 121, Seiten 248 ff.; BGH, NJW 1995, Seite 132; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2001, Seiten 1236 f.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.08.2003, Az.: 32 C.

  372/00) wesentliche Immissionen im Sinne von § 906 Abs. 1 BGB keinen anderen Beurteilungsmaßstäben als die entsprechenden öffentlich-rechtlichen Nachbarschutzbestimmungen, weil der Begriff der "wesentlichen" Geruchs- bzw. Lärmimmissionen als identisch mit den "erheblichen" Geruchs-/Geräuschbelastungen und schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes -BimSchG - angesehen wird (BGH, NJW 1990, Seiten 2465 ff. = BGHZ 111, Seiten 63 ff.; BGH, NJW 1993, Seiten 1656 ff.; BGH, NJW 1995, Seiten 132 ff.; OLG Karslruhe, NJW-RR 2001, Seiten 1236 f.).

  Bei der Beurteilung der Wesentlichkeit von Lärmimmissionen ist ebenso wie bei Geruchsimmissionen auf das Empfinden eines "verständigen normalen Durchschnittsmenschen" des betroffenen Grundstücks abzustellen (BGH, NJW 1990, Seiten 2465 ff. = MDR 1990, Seiten 706 f.; BGH, NJW 1993, Seiten 925 ff. = MDR 1993, Seiten 868 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 11.08.2003, Az.: 32 C 372/00).

• BGH, 30.10.2009 - V ZR 17/09  

  Zurücktreten eines zivilrechtlichen Entschädigungsanspruchs wegen …
• OLG Köln, 08.01.1998 - 7 U 83/96  

  Lärmbelästigungen durch Lautäußerungen geistig Bewohner des Nachbargrundstücks
• BVerwG, 03.05.1996 - 4 B 50.96  

  Bauplanungsrecht: Sozialadäquanz einer Lärmbelästigung durch Zulassung eines …
• BGH, 10.12.2004 - V ZR 72/04  

  Rechtsschutz des von Fluglärm betroffenen Anlegers
• BGH, 25.03.1993 - III ZR 60/91  

  Enteignender Eingriff durch militärischen Fluglärm
• BGH, 20.11.1998 - V ZR 411/97  

  Wesentlichkeit sprengungsbedingter Erschütterungen
• LG Schweinfurt, 21.02.1997 - 3 S 57/96  

  Abwehranspruch gegen Hundegebell
• BGH, 14.10.1994 - V ZR 76/93  

  Bildung von Immissions-Richtwerten in Gebieten unterschiedlicher Qualität; Lauf …
• BGH, 24.01.1992 - V ZR 274/90  

  Bienenanflug
• OLG Hamm, 22.03.2016 - 28 U 44/15  

  Bentley mit fehlerhafter Navigation? - nach Weiterverkauf nicht aufzuklären
• OLG Köln, 17.01.2001 - 2 U 5/97  

  Anwohnerklage gegen Flugplatz Bonn-Hangelar abgewiesen
• OVG Hamburg, 19.02.2001 - 2 Bs 370/00  

  Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz betreffend die Zulässigkeit der …
• LG Saarbrücken, 25.11.2011 - 13 S 117/09  

  Grundeigentümer hat wegen von bergbaubedingten Erdstößen ausgegangener …
• KG, 26.03.2013 - 21 U 131/08  

  Unterlassungsanspruch: Anspruch von Grundstücksnachbarn wegen durch offene Kamine …
• OLG Karlsruhe, 20.02.2018 - 12 U 40/17  

  Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen Lichtimmissionen
• BGH, 13.02.2004 - V ZR 218/03  

  Zu den Voraussetzungen des privaten Immissionsschutzes gegen …
• AG Siegburg, 19.02.2015 - 118 C 97/13  

  Es kann der Frömmste nicht in Frieden mähen, wenn es dem bösen Nachbarn nicht …
• OVG Niedersachsen, 13.09.1993 - 12 L 68/90  

  Abwehr von Lichtimmissionen einer Straßenlaterne; Abschirmeinrichtung; …
• LG Saarbrücken, 03.07.2009 - 13 S 19/09  

  Nachbarrecht - Schmerzensgeld aufgrund nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs?
• OLG Düsseldorf, 05.12.2005 - 9 U 169/03  

  Anspruch auf Erstellung einer Lärmschutzwand oder Übernahme der Kosten für …
• VGH Hessen, 24.08.1999 - 2 UE 2287/96  

  Wertstoffsammelanlage des Dualen Systems - Abwehranspruch des Nachbarn wegen …
• BGH, 08.05.1992 - V ZR 89/91  

  Ortsbesichtigung bei tatrichterlicher Beurteilung von Lärmimmissionen
• OLG Hamm, 10.11.2006 - 34 U 160/05  

  Ausschluss zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche gegen Start- und …
• AG Wuppertal, 28.10.2014 - 33 C 149/13  

  Unterlassungsanspruch des Nachbarn wegen eines Hahnenkrähens; Beurteilung der von …
• OLG Frankfurt, 17.06.2008 - 8 U 89/06  

  Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch: Beeinträchtigung eines …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2007 - L 13 R 117/05  

  Rentenversicherung
• OLG Düsseldorf, 19.12.2005 - 9 U 32/05  

  Wesentliche Geräuschimmissionen durch Klavierspielen
• OVG Bremen, 30.09.2003 - 1 A 251/01  

  Erschließung; Notwegerecht; nachbarliches Gemeinschaftsverhältnis
• OLG Düsseldorf, 24.11.1993 - 9 U 111/93  

  Anspruch auf Ergreifen von Maßnahmen, um nicht unerhebliche …
• VG Gelsenkirchen, 21.06.2007 - 8 K 3694/06  

  Vereinsfest, seltenes Ereignis
• OLG Karlsruhe, 09.05.2001 - 6 U 223/00  

  Nachbarrechtlicher Immissionsschutz - Überlagerung durch öffentlich-rechtliche …
• VGH Hessen, 08.10.1996 - 14 TG 3852/96  

  Rechtsschutz eines Nachbarn gegen gaststättenrechtliche Gestattung und …
• VGH Bayern, 18.01.1993 - 2 B 91.15  
• OLG Celle, 17.11.2004 - 4 U 154/04  

  Nachbarrechtlicher Beseitigungsanspruch gegen ein Straßenbahnunternehmen: …
• OLG Hamm, 28.08.2014 - 24 U 71/13  

  Wesentlichkeit von Geräuschbeeinträchtigungen; Waschanlage einer Tankstelle
• OVG Niedersachsen, 17.11.2005 - 1 KN 127/04  

  Unzulässiges Nebeneinander von Wohn- und Festplatznutzung
• BSG, 09.03.1994 - 1 RK 12/93  

  Anspruch auf Pflegegeld der Krankenkassen
• OVG Schleswig-Holstein, 11.10.2006 - 1 LB 28/04  

  Zumutbarkeit von durch Festveranstaltungen ausgehenden Lärmimmissionen; …
• AG Berlin-Lichtenberg, 16.03.2004 - 6 C 239/03  

  Rechte des Mieters bei Lärm- und sonstige Belästigungen durch im Haus befindliche …
• VGH Bayern, 26.02.1993 - 2 B 90.1684  

  Bauplanungsrecht: Zulässigkeit eines Bolzplatzes im allgemeinen Wohngebiet
• BVerwG, 16.12.1992 - 4 B 202.92  

  Baugenehmigung für einen geplanten Umbau und Ausbau des Hauptspielfeldes eines …
• LG Düsseldorf, 19.12.2001 - 5 O 417/00  

  Unterlassung von Gänsegeschnatter
• OLG Schleswig, 21.12.1998 - 2 W 100/98  

  Wohnungseigentumsverfahren bei Anfechtung eines Nichtbeschlusses - Ansprüche der …
• OLG Köln, 03.05.1995 - 2 U 135/94  

  Einfriedung aus Bahnschwellen
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.07.2008 - 11 S 56.08  

  Abwehranspruch gegen Immissionen einer hoheitlich betriebenen Anlage; rechtliche …
• OLG Köln, 23.05.1996 - 19 W 22/96  

  Entscheidung über die Rechtswegzuständigkeit Ordentliche Gerichte - …
• VG Freiburg, 21.08.1991 - 1 K 1145/91  

  Zulässigkeit der Durchführung eines Siedlerfestes ; Voraussetzungen des …
• OLG Oldenburg, 26.07.2010 - 5 W 51/10  

  Nachbarrecht: Wesentliche Beeinträchtigung durch ein Musikfestival
• LG Arnsberg, 24.06.2008 - 5 S 43/07  

  Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für einen Anspruch privater …
• OVG Bremen, 14.11.1995 - 1 BA 13/95  

  Immissionsschutzrecht: Abwehranspruch gegen Volksfestlärm
• BVerwG, 16.12.1992 - 4 B 204.92  

  Baugenehmigung für einen geplanten Umbau und Ausbau des Hauptspielfeldes eines …
• OVG Hamburg, 18.06.1991 - Bf VI 32/89  

  Kirchenglocke; Nachtzeit; Mieter; Glockenläuten in der Nachtzeit
• VG Neustadt, 17.10.2012 - 4 K 481/12  

  Blendwirkung eines das Sonnenlicht reflektierenden Ziegeldachs; Lichtimmission
• OVG Hamburg, 02.03.1998 - Bf III 44/96  

  Klagebefugnis eines rechtsfähigen Vereins zur Anfechtung eines …
• VGH Bayern, 26.02.1993 - 2 B 90.921  

  Bauplanungsrecht: Zulässigkeit eines Schweinestalls in einem Dorfgebiet
• LG Siegen, 01.06.2012 - 2 O 435/11  

  Duldungspflicht von Geräuschimmissionen durch Veranstaltungen in einer …
• VG Braunschweig, 30.09.2008 - 2 A 50/08  

  Anwohnerklage gegen Genehmigung eines Osterfeuers
• KG, 10.04.1995 - Kart U 7605/94  

  Primärrechtsschutz nach der Sektorenüberwachungsrichtlinie nur bis zur Erteilung …
• BSG, 09.03.1994 - 1 RK 7/93  

  Pflegegeld für schwerpflegebedürftigen Behinderten auch bei Vollzeitarbeit in WfB
• VG Hamburg, 10.01.2001 - 15 VG 3934/00  

  Erweiterung der Airbus-Produktionsfläche für Bau des A3XX in Hamburg gestoppt!
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2002 - 21 A 3263/99  

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der in einer Ordnungsverfügung festgesetzten …
• VG Hamburg, 25.01.2001 - 15 VG 3936/00  
• VG Hamburg, 22.01.2001 - 15 VG 4838/00  
• OLG Celle, 05.06.2000 - 4 U 200/97  

  Errichtung eines Lärmschutzwalls wegen Lärmimmission einer Eisenbahn; …
• OLG Oldenburg, 29.10.1997 - 2 U 166/97  

  Beeinträchtigung,unwesentliche, Grenzwerte,öffentlichrechtlich, Beeinträchtigung, …
• VGH Hessen, 01.04.1992 - 14 UE 3441/88  

  Zur Feststellung der immissionsschutzrechtlichen Zulässigkeit einer Anlage
• LAG Baden-Württemberg, 18.12.2002 - 18 Ta 18/02  

  Arbeitnehmereigenschaft eines Restaurantleiters
• OLG Köln, 24.08.1995 - 1 U 77/94  

  Anforderungen an einen Anspruchs auf Unterlassung der Nutzung eines Grundstücks …
• OVG Niedersachsen, 16.12.1993 - 1 K 349/91  

  Lärmschutz im Kneipenviertel (Kerngebiet);; Kerngebiet; Kneipenviertel; …
• BGH, 08.05.1992 - V ZR 94/91  

  Betreiben einer Anlage zum Zerkleinern von Schrott durch Rotormühlen …
• AG Kamen, 16.11.2016 - 30 C 1333/13  

  Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Leistung von Ausgleichszahlungen für …
• VG Würzburg, 31.07.2003 - W 2 E 03.809