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BGH, 28.03.1990 - VIII ZR 258/89 |
Volltextveröffentlichungen (5)
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Erlassvertrag und Verzichtswille bei Einigung aus Abfindung und Vergleich, Einlösung eines Verrechnungsschecks
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 151
Annahme eines Abfindungsangebots durch Einreichung eines Schecks - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 151
Annahme des Angebots einer Abfindungsvereinbarung durch Einreichung des übersandten Schecks? - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Scheckfalle, schlüssige Annahme eines Abfindungsangebots durch Einreichung des zur Erfüllung übersandten Verrechnungsschecks
Verfahrensgang
- BGH, 28.03.1990 - VIII ZR 258/89
- BGH, 29.03.1990 - VIII ZR 258/89
Papierfundstellen
- BGHZ 111, 97
- NJW 1990, 1655
- NJW-RR 1990, 1270 (Ls.)
- ZIP 1990, 566
- MDR 1990, 911
- WM 1990, 873
- BB 1990, 955
- DB 1990, 1277
Wird zitiert von ... (48) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 18.12.1985 - VIII ZR 297/84
Annahme eines Abfindungsgebots durch widerspruchslose Einlösung eines übersandten …
Auszug aus BGH, 28.03.1990 - VIII ZR 258/89
»Die Einreichung eines mit dem Angebot auf Abschluß einer Abfindungsvereinbarung zu deren Erfüllung übersandten Schecks stellt dann keine Annahme des Angebots im Sinne von § 151 BGB dar, wenn sonstige Umstände das fehlen eines wirklichen Annahmewillens ergeben (im Anschluß an das Senatsurteil v. 18.12.1985 - VIII ZR 297/84 = WM 1986, 322 ).«.Im Falle eines derartigen Verzichts bedarf es lediglich der Annahme als solcher, d.h. eines als Willensbetätigung zu wertenden, nach außen hervortretenden Verhaltens des Angebotsempfängers, aus dem sich dessen Annahmewille unzweideutig ergibt (Senatsurteil vom 18. Dezember 1985 - VIII ZR 297/84 = WM 1986, 322, 323 m.w.Nachw.).
Ein solcher Schluß ist regelmäßig gerechtfertigt, wenn der Anbietende dem Angebotsempfänger eine mit der Erfüllung des angestrebten Vertrages zusammenhängende, den Anbietenden beeinträchtigende Handlung nur für den Fall der Annahme des Angebotes, also des Vertragsschlusses, gestattet und der andere Teil diese Handlung vornimmt, ohne das Angebot durch einen nach außen erkennbare Willensäußerung abzulehnen (Senatsurteil vom 18. Dezember 1985 aaO.; ebenso BGH Urteil vom 6. Februar 1990 - X ZR 39/89).
Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung wäre aufgrund des Schreibens der Klägerin vom 25. Juni 1987 im vorliegenden Fall - ebenso wie in dem der Entscheidung vom 18. Dezember 1985 (aaO.) zugrundeliegenden - davon auszugehen, daß der Beklagten der Scheckeinzug nur bei Annahme des Abfindungsangebotes erlaubt war.
So liegt der Fall im Unterschied zu dem durch Senatsurteil vom 18. Dezember 1985 (aaO.) entschiedenen hier.
- BGH, 06.02.1990 - X ZR 39/89
Vertragsannahme durch widerspruchslose Scheckeinlösung
Auszug aus BGH, 28.03.1990 - VIII ZR 258/89
Ein solcher Schluß ist regelmäßig gerechtfertigt, wenn der Anbietende dem Angebotsempfänger eine mit der Erfüllung des angestrebten Vertrages zusammenhängende, den Anbietenden beeinträchtigende Handlung nur für den Fall der Annahme des Angebotes, also des Vertragsschlusses, gestattet und der andere Teil diese Handlung vornimmt, ohne das Angebot durch einen nach außen erkennbare Willensäußerung abzulehnen (…Senatsurteil vom 18. Dezember 1985 aaO.; ebenso BGH Urteil vom 6. Februar 1990 - X ZR 39/89). - BGH, 25.01.1989 - IVb ZR 44/88
Beweislast für Genehmigung eines Vertrages
Auszug aus BGH, 28.03.1990 - VIII ZR 258/89
Daraus folgt, daß sie an den Antragenden als Erklärungsempfänger gerichtet sein muß (BGH, Urteil vom 25. Januar 1989 - IVb ZR 44/88 = WM 1989, 650, 651 unter 5 c;… Flume, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, Band II, Das Rechtsgeschäft, 3. Aufl., Seite 225).
- BGH, 21.10.2004 - III ZR 380/03
Anbahnung eines Fernabsatzvertrages durch einen Boten; Einholung der Unterschrift …
Allerdings bedarf es für das Zustandekommen des Vertrages auch in den Fällen des § 151 Satz 1 BGB der Annahme, das heißt eines als Willensbetätigung zu wertenden, nach außen hervortretenden Verhaltens des Angebotsempfängers, aus dem sich dessen Annahmewille unzweideutig ergibt (z.B.: BGHZ 111, 97, 101; BGH, Urteil vom 12. Oktober 1999 - XI ZR 24/99 - NJW 2000, 276, 277 m.w.N.;… Bamberger/Roth/Eckert, BGB, § 151 Rn. 3) In welchen Handlungen eine ausreichende Betätigung des Annahmewillens zu finden ist, kann nur in Würdigung des konkreten Einzelfalls entschieden werden. - BGH, 12.10.1999 - XI ZR 24/99
Annahme eines lediglich vorteilhaften Angebots; Bestimmbarkeit der …
b) Allerdings bedarf es für das Zustandekommen des Vertrages auch in den Fällen des § 151 Satz 1 BGB der Annahme, d.h. eines als Willensbetätigung zu wertenden, nach außen hervortretenden Verhaltens des Angebotsempfängers, aus dem sich dessen Annahmewille unzweideutig ergibt (BGHZ 74, 352, 356; 111, 97, 101; BGH…, Urteil vom 6. Mai 1997, aaO m.w.Nachw.).Dabei ist mangels Empfangsbedürftigkeit der Willensbetätigung nicht auf den Empfängerhorizont (§ 157 BGB), sondern darauf abzustellen, ob das Verhalten des Angebotsadressaten vom Standpunkt eines unbeteiligten objektiven Dritten aufgrund aller äußeren Indizien auf einen "wirklichen Annahmewillen" (§ 133 BGB) schließen läßt (BGHZ 111, 97, 101).
- BGH, 18.05.2006 - I ZR 32/03
Vertragsstrafevereinbarung
Denn auch dann wäre ein nach außen hervortretendes Verhalten des Empfängers erforderlich gewesen, aus dem der Annahmewille unzweideutig hervorging (BGHZ 74, 352, 356; 111, 97, 101;… BGH, Urt. v. 10.2.2000 - IX ZR 397/98, NJW 2000, 1563).
- BGH, 10.05.2001 - XII ZR 60/99
Stillschweigende Annahme eines Abfindungsangebots
Zu den Voraussetzungen der stillschweigenden Annahme eines Abfindungsangebots durch Einlösung eines mit diesem übersandten Schecks, dessen Betrag in krassem Mißverhältnis zur unbestrittenen Forderung steht ("Erlaßfalle"; im Anschluß an BGHZ 111, 97, 101 ff.).Zutreffend ist der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, daß für die Annahme eines Angebots auf Abschluß eines Abfindungsvertrages, auf deren Zugang der Anbietende gemäß § 151 BGB verzichtet hat, ein als Willensbetätigung zu wertendes, nach außen hervortretendes Verhalten des Angebotsempfängers ausreichend ist, sofern sich dessen Annahmewille daraus unzweideutig ergibt (vgl. BGHZ 111, 97, 101; BGH, Urteile vom 18. Dezember 1985 - VIII ZR 297/84 - WM 1986, 322, 324 und vom 6. Februar 1990 - X ZR 39/89 - NJW 1990, 1656, 1657).
- BGH, 05.10.2006 - III ZR 166/05
Auslegung von Willenserklärungen und Zustandekommen eines Treuhandvertrages
In dieser Handlung der Beklagten ist das für die Annahme ohne Erklärung erforderliche als Willensbetätigung zu wertende, nach außen hervortretende Verhalten des Angebotsempfängers, aus dem sich dessen Annahmewille unzweideutig ergibt (vgl. z.B.: Senatsurteil BGHZ 160, 393, 396 f; BGHZ 111, 97, 101; BGH, Urteile vom 14. Oktober 2003 - XI ZR 101/02 - NJW 2004, 287, 288 und vom 12. Oktober 1999 - XI ZR 24/99 - NJW 2000, 276, 277), enthalten. - BGH, 14.10.2003 - XI ZR 101/02
Entbehrlichkeit des Zugangs der Annahmeerklärung
Auch im Falle des § 151 Satz 1 BGB ist ein als Willensbetätigung zu wertendes, nach außen hervortretendes Verhalten des Angebotsempfängers, das vom Standpunkt eines unbeteiligten objektiven Dritten aufgrund aller äußeren Indizien auf einen wirklichen Annahmewillen schließen läßt, erforderlich (BGHZ 74, 352, 356; 111, 97, 101;… Senatsurteil vom 12. Oktober 1999 aaO m.w.Nachw.). - BGH, 14.04.1999 - VIII ZR 370/97
Zeitliche Bindung an ein Vertragsangebot
Erforderlich ist aber auch in diesen Fällen die Annahme als solche, d.h. ein als Willensbetätigung zu wertendes, nach außen hervortretendes Verhalten des Angebotsempfängers, aus dem sich dessen Annahmewille unzweideutig ergibt (BGHZ 74, 352, 356; 111, 97, 101; BGH, Urteil vom 6. Februar 1990 - X ZR 39/89, NJW 1990, 1656 unter II 2 a).Vielmehr kommt es darauf an, ob vom Standpunkt eines unbeteiligten objektiven Dritten aus das Verhalten des Angebotsempfängers aufgrund aller äußeren Indizien auf einen wirklichen Annahmewillen (§ 133 BGB) schließen läßt (BGHZ 111, 97, 101; BGH…, Urteil vom 6. Februar 1990 aaO).
- BGH, 14.02.1995 - XI ZR 65/94
Schweigen auf ein Angebot als Annahme
Dadurch unterscheidet sich der vorliegende Fall von dem in BGHZ 111, 97 entschiedenen, in dem der Schuldner ohne vorherige Absprachen von sich aus unter Übersendung eines Schecks eine Abfindung in Höhe von weniger als einem Drittel der Gesamtforderung angeboten hatte. - BGH, 06.05.1997 - IX ZR 136/96
Annahme einer Bürgschaftserklärung durch den Gläubiger; Zeitbürgschaft für …
Zwar ist auch im Falle des § 151 BGB eine nach außen hervortretende, eindeutige Betätigung des Annahmewillens erforderlich (BGHZ 74, 352, 356; 111, 97, 101;… vgl. auch BGH, Urt. v. 22. Juni 1977 - VIII ZR 278/75, WM 1977, 996, 997). - OLG Jena, 03.07.2008 - 1 UF 141/08
Familienrechtlicher Ausgleichsanspruch, konkludente Annahme einer Abtretung, …
Allerdings bedarf es für das Zustandekommen des Vertrages auch in den Fällen des § 151 Satz 1 BGB der Annahme, d.h. eines als Willensbetätigung zu wertenden, nach außen hervortretenden Verhaltens des Angebotsempfängers, aus dem sich dessen Annahmewille unzweideutig ergibt (BGHZ 74, 352, 356; 111, 97, 101; BGH…, Urteil vom 6. Mai 1997, aaO m.w.Nachw.). - OLG Koblenz, 21.11.2002 - 5 U 1035/02
Erlassfalle: Scheck-Teilzahlung auf eine titulierte Forderung mit einem …
- KG, 04.12.2003 - 8 U 121/03
Gewerberaummiete: Pflicht zur Anlage der Mietkaution auf einem Treuhandkonto; …
- BGH, 27.10.2006 - V ZR 234/05
Auslegung eines Grundstückskaufvertrages hinsichtlich der Fälligkeit des …
- OLG Düsseldorf, 11.06.2015 - 16 U 81/14
Auslegung einer Bürgschaft
- OLG Koblenz, 17.10.2005 - 12 U 1335/04
Straßenrecht: Öffentliche und Privatstraßen; Erschließungskosten; …
- OLG Frankfurt, 12.08.2022 - 19 U 196/18
Streit um Eigentum an Photovoltaik-Anlage
- LG Hof, 25.02.2011 - 22 S 67/10
Zustandekommen eines Abfindungsvergleichs durch Scheckeinreichung und Einlösung
- OLG Karlsruhe, 16.09.1999 - 8 U 224/98
Annahme von Erlaßangeboten bei Scheckeinlösung durch Banken als Kreditgläubiger
- LG Duisburg, 21.01.2009 - 12 S 125/08
Maßgeblichkeit des Empfängerhorizonts i.R.e. Einreichung eines Schecks
- OLG Köln, 24.11.1999 - 26 U 11/99
Annahme eines Vergleichsangebotes - Scheckeinreichung - rechtsgeschäftliche …
- OLG Düsseldorf, 01.10.2015 - 22 U 48/15
Verjährung von Mängelbeseitigungsansprüchen bei einem Werkvertrag
- OLG Stuttgart, 17.10.2017 - 10 U 55/17
Generalunternehmervertrag: Wirksamkeit der Vorausabtretung von …
- OLG München, 23.09.2004 - 23 U 2157/04
Annahme eines Angebots auf Abfindung für einen Transportschaden durch Einlösung …
- BVerfG, 20.09.2000 - 1 BvR 441/00
Willkürliche Annahme eines außergerichtlichen Vergleichsabschlusses
- OLG Köln, 24.01.1999 - 26 U 11/99
Abschluss eines Abfindungsvertrags
- LG Duisburg, 14.08.2014 - 22 O 55/13
Anspruch eines eingetragenen Vereins gegen ein Kfz-Unternehmen auf Zahlung einer …
- OLG Celle, 06.05.2004 - 5 U 15/04
Klage auf Freigabe vom Drittschuldner hinterlegter Geldbeträge; …
- OLG Düsseldorf, 28.12.2016 - 22 U 232/16
Fahrzeugkauf - Selbstfahrermietfahrzeug als Sachmangel
- OLG Saarbrücken, 30.04.2015 - 6 UF 124/14
Mitverpflichtung des Ehegatten bei Gewährung eines Darlehens durch den …
- OLG Frankfurt, 18.10.2012 - 3 U 40/12
Analoge Anwendung des § 69 VVG a.F.
- OLG Düsseldorf, 25.11.2008 - 23 U 13/08
Beauftragung mit Arbeiten des Nachtragsangebots?
- LG Duisburg, 20.12.2007 - 12 S 69/07
Anspruch eines Reisenden auf Rückzahlung des Reisepreises und Erstattung …
- OLG Jena, 12.07.2000 - 7 U 1249/99
Zugangsbedürftigkeit der Annahme eines Abfindungsvergleichs-Angebots
- OLG Dresden, 22.04.1998 - 12 U 175/98
Zustandekommen eines Abfindungsvertrages durch Hereinnahme eines Schecks
- OLG Düsseldorf, 08.12.2005 - 12 U 98/05
Konkludente Annahme eines Angebots auf Entschädigung durch Scheckeinlösung
- LG Zwickau, 25.04.2014 - 6 S 103/13
- OLG Dresden, 31.08.1998 - 17 W 1185/98
Zustandekommen eines Abfindungsangebots durch Einlösung eines Schecks
- OLG Koblenz, 31.05.2012 - 14 W 285/12
Erstattung der Kosten des Verkehrsanwalts; Verzicht auf die Erstattung der Kosten …
- LG Karlsruhe, 22.04.2020 - 6 O 20/19
Umsatzsteuer für Leistungen eines Bauunternehmers: Anspruch eines Bauträgers …
- AG Duisburg, 28.08.2014 - 77 C 5166/13
Erstattung des Reisepreises aufgrund von Reisemängeln bei Annahme des Angebots …
- OLG Koblenz, 03.05.2013 - 5 U 177/13
Keine Vergütung vereinbart: Zusatzarbeiten sind nicht "ohne Auftrag" erbracht!
- OLG Jena, 11.12.1997 - 1 W 180/97
Bewilligung von Prozesskostenhilfe ; Zwangsvollstreckung aus einer Urkunde mit …
- LG Berlin, 10.06.2010 - 27 O 504/09
Zur Zulässigkeit der Berichterstattung über während öffentlicher Verhandlungen …
- LG Düsseldorf, 21.04.2004 - 10 O 155/99
- LG Kassel, 15.02.1996 - 11 O 4187/95
- AG Essen, 13.02.1992 - 12 C 574/91
Ermittlung des Beginns des zugrundeliegenden Streits im Zusammenhang mit …
- LG Duisburg, 14.05.2003 - 25 O 84/02
Vorbehaltlose Einlösung von Schecks mit gekürzten Beträgen
- AG Hamburg, 09.01.2003 - 22A C 334/02
Streitbeilegung / Vergleich / Scheckeinlösung / Erlassvertrag