Volltextveröffentlichungen (5)

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Keine Annahme eines Abfindungsangebotes durch Scheckeinlösung bei Mitteilung der Ablehnung an den Schuldner

• reise-recht-wiki.de

  Scheckfalle Erlassvertrag durch Einlösung von Scheck

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 151
  Annahme eines Abfindungsangebots durch Einreichung eines Schecks

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BGH, 28.03.1990 - VIII ZR 258/89
• BGH, 29.03.1990 - VIII ZR 258/89

Papierfundstellen

• BGHZ 111, 97
• NJW 1990, 1655
• NJW-RR 1990, 1270 (Ls.)
• ZIP 1990, 566
• MDR 1990, 911
• WM 1990, 873
• BB 1990, 955
• DB 1990, 1277

Wird zitiert von ... (44)

• BGH, 21.10.2004 - III ZR 380/03

  Anbahnung eines Fernabsatzvertrages durch einen Boten; Einholung der Unterschrift …

  Allerdings bedarf es für das Zustandekommen des Vertrages auch in den Fällen des § 151 Satz 1 BGB der Annahme, das heißt eines als Willensbetätigung zu wertenden, nach außen hervortretenden Verhaltens des Angebotsempfängers, aus dem sich dessen Annahmewille unzweideutig ergibt (z.B.: BGHZ 111, 97, 101; BGH, Urteil vom 12. Oktober 1999 - XI ZR 24/99 - NJW 2000, 276, 277 m.w.N.;… Bamberger/Roth/Eckert, BGB, § 151 Rn. 3) In welchen Handlungen eine ausreichende Betätigung des Annahmewillens zu finden ist, kann nur in Würdigung des konkreten Einzelfalls entschieden werden.
• BGH, 18.05.2006 - I ZR 32/03

  Vertragsstrafevereinbarung

  Denn auch dann wäre ein nach außen hervortretendes Verhalten des Empfängers erforderlich gewesen, aus dem der Annahmewille unzweideutig hervorging (BGHZ 74, 352, 356; 111, 97, 101;… BGH, Urt. v. 10.2.2000 - IX ZR 397/98, NJW 2000, 1563).
• BGH, 12.10.1999 - XI ZR 24/99

  Annahme eines lediglich vorteilhaften Angebots; Bestimmbarkeit der …

  b) Allerdings bedarf es für das Zustandekommen des Vertrages auch in den Fällen des § 151 Satz 1 BGB der Annahme, d.h. eines als Willensbetätigung zu wertenden, nach außen hervortretenden Verhaltens des Angebotsempfängers, aus dem sich dessen Annahmewille unzweideutig ergibt (BGHZ 74, 352, 356; 111, 97, 101; BGH…, Urteil vom 6. Mai 1997, aaO m.w.Nachw.).

  Dabei ist mangels Empfangsbedürftigkeit der Willensbetätigung nicht auf den Empfängerhorizont (§ 157 BGB), sondern darauf abzustellen, ob das Verhalten des Angebotsadressaten vom Standpunkt eines unbeteiligten objektiven Dritten aufgrund aller äußeren Indizien auf einen "wirklichen Annahmewillen" (§ 133 BGB) schließen läßt (BGHZ 111, 97, 101).

 
• BGH, 10.05.2001 - XII ZR 60/99

  Stillschweigende Annahme eines Abfindungsangebots

  Zu den Voraussetzungen der stillschweigenden Annahme eines Abfindungsangebots durch Einlösung eines mit diesem übersandten Schecks, dessen Betrag in krassem Mißverhältnis zur unbestrittenen Forderung steht ("Erlaßfalle"; im Anschluß an BGHZ 111, 97, 101 ff.).

  Zutreffend ist der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, daß für die Annahme eines Angebots auf Abschluß eines Abfindungsvertrages, auf deren Zugang der Anbietende gemäß § 151 BGB verzichtet hat, ein als Willensbetätigung zu wertendes, nach außen hervortretendes Verhalten des Angebotsempfängers ausreichend ist, sofern sich dessen Annahmewille daraus unzweideutig ergibt (vgl. BGHZ 111, 97, 101; BGH, Urteile vom 18. Dezember 1985 - VIII ZR 297/84 - WM 1986, 322, 324 und vom 6. Februar 1990 - X ZR 39/89 - NJW 1990, 1656, 1657).

• BGH, 05.10.2006 - III ZR 166/05

  Auslegung von Willenserklärungen und Zustandekommen eines Treuhandvertrages

  In dieser Handlung der Beklagten ist das für die Annahme ohne Erklärung erforderliche als Willensbetätigung zu wertende, nach außen hervortretende Verhalten des Angebotsempfängers, aus dem sich dessen Annahmewille unzweideutig ergibt (vgl. z.B.: Senatsurteil BGHZ 160, 393, 396 f; BGHZ 111, 97, 101; BGH, Urteile vom 14. Oktober 2003 - XI ZR 101/02 - NJW 2004, 287, 288 und vom 12. Oktober 1999 - XI ZR 24/99 - NJW 2000, 276, 277), enthalten.
• BGH, 14.10.2003 - XI ZR 101/02

  Entbehrlichkeit des Zugangs der Annahmeerklärung

  Auch im Falle des § 151 Satz 1 BGB ist ein als Willensbetätigung zu wertendes, nach außen hervortretendes Verhalten des Angebotsempfängers, das vom Standpunkt eines unbeteiligten objektiven Dritten aufgrund aller äußeren Indizien auf einen wirklichen Annahmewillen schließen läßt, erforderlich (BGHZ 74, 352, 356; 111, 97, 101;… Senatsurteil vom 12. Oktober 1999 aaO m.w.Nachw.).
• BGH, 14.04.1999 - VIII ZR 370/97

  Zeitliche Bindung an ein Vertragsangebot

  Erforderlich ist aber auch in diesen Fällen die Annahme als solche, d.h. ein als Willensbetätigung zu wertendes, nach außen hervortretendes Verhalten des Angebotsempfängers, aus dem sich dessen Annahmewille unzweideutig ergibt (BGHZ 74, 352, 356; 111, 97, 101; BGH, Urteil vom 6. Februar 1990 - X ZR 39/89, NJW 1990, 1656 unter II 2 a).

  Vielmehr kommt es darauf an, ob vom Standpunkt eines unbeteiligten objektiven Dritten aus das Verhalten des Angebotsempfängers aufgrund aller äußeren Indizien auf einen wirklichen Annahmewillen (§ 133 BGB) schließen läßt (BGHZ 111, 97, 101; BGH…, Urteil vom 6. Februar 1990 aaO).

• BGH, 06.05.1997 - IX ZR 136/96

  Annahme einer Bürgschaftserklärung durch den Gläubiger; Zeitbürgschaft für …

  Zwar ist auch im Falle des § 151 BGB eine nach außen hervortretende, eindeutige Betätigung des Annahmewillens erforderlich (BGHZ 74, 352, 356; 111, 97, 101;… vgl. auch BGH, Urt. v. 22. Juni 1977 - VIII ZR 278/75, WM 1977, 996, 997).
• BGH, 14.02.1995 - XI ZR 65/94

  Schweigen auf ein Angebot als Annahme

  Dadurch unterscheidet sich der vorliegende Fall von dem in BGHZ 111, 97 entschiedenen, in dem der Schuldner ohne vorherige Absprachen von sich aus unter Übersendung eines Schecks eine Abfindung in Höhe von weniger als einem Drittel der Gesamtforderung angeboten hatte.
• OLG Jena, 03.07.2008 - 1 UF 141/08

  Familienrechtlicher Ausgleichsanspruch, konkludente Annahme einer Abtretung, …

  Allerdings bedarf es für das Zustandekommen des Vertrages auch in den Fällen des § 151 Satz 1 BGB der Annahme, d.h. eines als Willensbetätigung zu wertenden, nach außen hervortretenden Verhaltens des Angebotsempfängers, aus dem sich dessen Annahmewille unzweideutig ergibt (BGHZ 74, 352, 356; 111, 97, 101; BGH…, Urteil vom 6. Mai 1997, aaO m.w.Nachw.).
• OLG Koblenz, 21.11.2002 - 5 U 1035/02

  Erlassfalle: Scheck-Teilzahlung auf eine titulierte Forderung mit einem …
• BGH, 27.10.2006 - V ZR 234/05

  Auslegung eines Grundstückskaufvertrages hinsichtlich der Fälligkeit des …
• KG, 04.12.2003 - 8 U 121/03

  Gewerberaummiete: Pflicht zur Anlage der Mietkaution auf einem Treuhandkonto; …
• OLG Karlsruhe, 16.09.1999 - 8 U 224/98

  Annahme von Erlaßangeboten bei Scheckeinlösung durch Banken als Kreditgläubiger
• OLG Koblenz, 17.10.2005 - 12 U 1335/04

  Straßenrecht: Öffentliche und Privatstraßen; Erschließungskosten; …
• OLG Düsseldorf, 11.06.2015 - 16 U 81/14

  Auslegung einer Bürgschaft
• LG Hof, 25.02.2011 - 22 S 67/10

  Zustandekommen eines Abfindungsvergleichs durch Scheckeinreichung und Einlösung
• OLG München, 23.09.2004 - 23 U 2157/04

  Annahme eines Angebots auf Abfindung für einen Transportschaden durch Einlösung …
• BVerfG, 20.09.2000 - 1 BvR 441/00

  Willkürliche Annahme eines außergerichtlichen Vergleichsabschlusses
• OLG Köln, 24.11.1999 - 26 U 11/99

  Annahme eines Vergleichsangebotes - Scheckeinreichung - rechtsgeschäftliche …
• OLG Düsseldorf, 01.10.2015 - 22 U 48/15

  Verjährung von Mängelbeseitigungsansprüchen bei einem Werkvertrag
• LG Duisburg, 14.08.2014 - 22 O 55/13

  Anspruch eines eingetragenen Vereins gegen ein Kfz-Unternehmen auf Zahlung einer …
• OLG Köln, 24.01.1999 - 26 U 11/99

  Abschluss eines Abfindungsvertrags
• OLG Frankfurt, 18.10.2012 - 3 U 40/12

  Analoge Anwendung des § 69 VVG a.F.
• OLG Celle, 06.05.2004 - 5 U 15/04

  Wirksamkeit einer Forderungsabtretung: Stillschweigende Annahme eines Angebots …
• OLG Düsseldorf, 25.11.2008 - 23 U 13/08

  Beauftragung mit Arbeiten des Nachtragsangebots?
• OLG Düsseldorf, 28.12.2016 - 22 U 232/16
• OLG Saarbrücken, 30.04.2015 - 6 UF 124/14

  Haftung des Schwiegersohns für die Rückzahlung eines von dem Schwiegervater …
• LG Duisburg, 20.12.2007 - 12 S 69/07

  Anspruch eines Reisenden auf Rückzahlung des Reisepreises und Erstattung …
• OLG Jena, 12.07.2000 - 7 U 1249/99

  Zugangsbedürftigkeit der Annahme eines Abfindungsvergleichs-Angebots
• LG Duisburg, 21.01.2009 - 12 S 125/08

  Maßgeblichkeit des Empfängerhorizonts i.R.e. Einreichung eines Schecks
• OLG Dresden, 22.04.1998 - 12 U 175/98

  Zustandekommen eines Abfindungsvertrages durch Hereinnahme eines Schecks
• LG Zwickau, 25.04.2014 - 6 S 103/13
• OLG Düsseldorf, 08.12.2005 - 12 U 98/05

  Konkludente Annahme eines Angebots auf Entschädigung durch Scheckeinlösung
• OLG Dresden, 31.08.1998 - 17 W 1185/98

  Zustandekommen eines Abfindungsangebots durch Einlösung eines Schecks
• OLG Koblenz, 31.05.2012 - 14 W 285/12

  Erstattung der Kosten des Verkehrsanwalts; Verzicht auf die Erstattung der Kosten …
• OLG Jena, 11.12.1997 - 1 W 180/97

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe ; Zwangsvollstreckung aus einer Urkunde mit …
• AG Duisburg, 28.08.2014 - 77 C 5166/13

  Erstattung des Reisepreises aufgrund von Reisemängeln bei Annahme des Angebots …
• LG Berlin, 10.06.2010 - 27 O 504/09

  Zur Zulässigkeit der Berichterstattung über während öffentlicher Verhandlungen …
• OLG Koblenz, 03.05.2013 - 5 U 177/13

  Keine Vergütung vereinbart: Zusatzarbeiten sind nicht "ohne Auftrag" erbracht!
• LG Düsseldorf, 21.04.2004 - 10 O 155/99
• LG Kassel, 15.02.1996 - 11 O 4187/95
• AG Essen, 13.02.1992 - 12 C 574/91

  Ermittlung des Beginns des zugrundeliegenden Streits im Zusammenhang mit …
• LG Duisburg, 14.05.2003 - 25 O 84/02

  Vorbehaltlose Einlösung von Schecks mit gekürzten Beträgen