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   BGH, 30.07.1990 - NotZ 2/90, 3/90   

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https://dejure.org/1990,497
BGH, 30.07.1990 - NotZ 2/90, 3/90 (https://dejure.org/1990,497)
BGH, Entscheidung vom 30.07.1990 - NotZ 2/90, 3/90 (https://dejure.org/1990,497)
BGH, Entscheidung vom 30. Juli 1990 - NotZ 2/90, 3/90 (https://dejure.org/1990,497)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherung - Notarkammern - Beteiligungsbefugniß - Beitragsordnung der Notarkammern - Mitgliedsbeitrag - Grundgesetzverstoß

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BNotO § 19 a; BNotO § 67; BNotO § 73 Abs. 1; GG Art. 3 Abs. 1; GG Art. 12 Abs. 1
    Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherung für Kammermitglieder

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abschluß einer Gruppenanschluß- und einer Vertrauensschadenversicherung durch die Notarkammern; Heranziehung der Mitglieder zu den Beiträgen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 112, 163
  • NJW 1991, 2290
  • MDR 1991, 152
  • DNotZ 1991, 323
  • DNotZ 1991, 324
  • VersR 1991, 60
  • BB 1990, 2148
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (64)

  • BGH, 16.02.1987 - NotZ 19/86

    Notar - Notarkammer - Kammerbeitrag

    Auszug aus BGH, 30.07.1990 - NotZ 2/90
    Förmliche Einwände gegen die Zahlungsaufforderung, die auf der Grundlage der Bundesnotarordnung als Verwaltungsakt ergangen ist und damit der Anfechtung nach § 111 BNotO unterliegt (vgl. Senatsbeschlüsse BGHZ 52, 283, 285 [BGH 15.07.1969 - NotZ 3/68]; BGHZ 85, 173, 176; vom 16. Februar 1987 - NotZ 19/86 = BGHR BNotO § 111 Abs. 1 Satz 1 Beitragsbescheid 1; vom 4. Dezember 1989 - NotZ 4-15/89), bestehen nicht.

    Das aus der Einzelhaftpflichtversicherung nach § 19 a BNotO, der Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherung nach § 67 Abs. 2 Nr. 3 BNotO und dem Fonds bestehende Gesamtsystem soll einen möglichst umfassenden Vermögensschutz für geschädigte Mandanten gewährleisten und damit weitgehend eine Sicherheit herstellen, wie sie bei Amtspflichtverletzungen anderer Amtsträger durch die Staatshaftung (Art. 34 GG) begründet ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 13. Oktober 1986 NotZ 9/86 = DNotZ 1987, 442, 444; vom 16. Februar 1987 NotZ 19/86 = BGHR BNotO § 71 Abs. 4 Nr. 1 Beitragsbemessung l; auch Bundestags-Sitzungsprotokoll 9/45 S. 2573 ff).

    Bei Anwaltsnotaren müssen die Einnahmen und Ausgaben aus anwaltlicher Tätigkeit in die Beurteilung der Gesamtlasten einbezogen werden (vgl. Senatsbeschlüsse vom 16. Februar 1987 - NotZ 19/86 = BGHR BNotO § 71 Abs. 4 Nr. 1 Beitragsbemessung 2; vom 4. Dezember 1989 - NotZ 4-15/89).

    Die Antragsgegnerin ist dazu aber nicht von Rechts wegen gehalten (vgl. BVerfGE 52, 256, 263 [BVerfG 16.10.1979 - 1 BvR 124/71]; BGHZ 55, 244, 246; Senatsbeschlüsse vom 16. Februar 1987 - NotZ 19/86 = BGHR BNotO § 71 Abs. 4 Nr. 1 Beitragsbemessung l; vom 4. Dezember 1989 - NotZ 4-15/89; BVerwG Buchholz 430.l Nr. 12; 451.30 Nr. 7; VGH Stuttgart AnwBl. 1958, 118, 120; auch OLG Frankfurt DNotZ 1977, 124, 125).

    Wie der Senat bereits an anderer Stelle (Beschluß vom 16. Februar 1987 NotZ 19/86 = BGHR BNotO § 71 Abs. 4 Nr. 1 Beitragsbemessung l) ausgeführt hat, sind die Vertretung der berufsständischen Belange aller Kammermitglieder, das Wachen über deren Ehre und Ansehen, die Unterstützung der Aufsichtsbehörden bei deren Tätigkeit, die Pflege des Notariatsrechts, die Sorge für eine gewissenhafte und lautere Berufsausübung sowie die Bemühungen um eine sachgerechte berufliche Bildung der Notare, Notarassessoren und notariellen Hilfskräfte für die Gesamtheit der Notare wertvoll, ohne daß sich individuelle Unterschiede überzeugend nachweisen ließen.

    Der damit verbundene Nutzen kann allen Mitgliedern der Antragsgegnerin ohne Willkür in gleicher Weise zugerechnet werden (vgl. Senatsbeschluß vom 16. Februar 1987 - NotZ 19/86 = BGHR BNotO § 71 Abs. 4 Nr. 1 Beitragsbemessung 1; auch Senatsbeschluß vom 5. Dezember 1988 - NotZ 8/88), so daß die gleichmäßige Verteilung des Prämien- und Beitragsaufwandes, der der Antragsgegnerin entsteht, nicht zu beanstanden ist.

    Eine feste Regel, daß bestimmte - etwa umsatzstärkere - Notariate im Gegensatz zu anderen - etwa umsatzschwächeren - ein größeres Schadenspotential in sich bergen, ist nicht erkennbar (vgl. Senatsbeschluß BGHZ 65, 209, 210; auch Senatsbeschluß BGHZ 61, 312, 317) [BGH 29.10.1973 - NotZ 7/73]; das gilt insbesondere für den Bereich vorsätzlicher Pflichtverletzungen (vgl. BVerfG DNotZ 1983, 502, 503; Senatsbeschlüsse BGHZ 85, 173, 180; vom 16. Februar 1987 - NotZ 19/86 = BGHR BNotO § 71 Abs. 4 Nr. 1 Beitragsbemessung 1).

  • BGH, 25.10.1982 - NotZ 8/82

    Vertrauensschadenfonds der Notarkammern

    Auszug aus BGH, 30.07.1990 - NotZ 2/90
    Förmliche Einwände gegen die Zahlungsaufforderung, die auf der Grundlage der Bundesnotarordnung als Verwaltungsakt ergangen ist und damit der Anfechtung nach § 111 BNotO unterliegt (vgl. Senatsbeschlüsse BGHZ 52, 283, 285 [BGH 15.07.1969 - NotZ 3/68]; BGHZ 85, 173, 176;… vom 16. Februar 1987 - NotZ 19/86 = BGHR BNotO § 111 Abs. 1 Satz 1 Beitragsbescheid 1; vom 4. Dezember 1989 - NotZ 4-15/89), bestehen nicht.

    Demgemäß hat auch der Senat die Errichtung des Vertrauensschadenfonds der Notarkammern im Jahre 1981 als eine gesetzliche Aufgabe erachtet, bei der es darum geht, die Notare als Träger eines öffentlichen Amtes vor Vertrauensverlusten zu schützen, die sich aus von ihnen hervorgerufenen und nicht durch eine Versicherung erfaßten Schäden ergeben könnten (Senatsbeschluß BGHZ 85, 173, 178; auch Senatsbeschluß vom 6. Februar 1984 - NotZ 16/83 = DNotZ 1984, 634, 635).

    Die Erhebung von Kammerbeiträgen ist eine Berufsausübungsregelung, weil sie die Freiheit der Berufsausübung der betroffenen Notare berührt (vgl. Senatsbeschluß BGHZ 85, 173, 179; auch BVerfG DNotZ 1983, 502).

    Die Bestimmung tritt als Prüfungsmaßstab hinter Art. 12 Abs. 1 GG zurück (vgl. BVerfGE 54, 237, 251 [BVerfG 01.07.1980 - 1 BvR 247/75]; 60, 215, 229; Senatsbeschluß BGHZ 85, 173, 179).

    Eine feste Regel, daß bestimmte - etwa umsatzstärkere - Notariate im Gegensatz zu anderen - etwa umsatzschwächeren - ein größeres Schadenspotential in sich bergen, ist nicht erkennbar (vgl. Senatsbeschluß BGHZ 65, 209, 210; auch Senatsbeschluß BGHZ 61, 312, 317) [BGH 29.10.1973 - NotZ 7/73]; das gilt insbesondere für den Bereich vorsätzlicher Pflichtverletzungen (vgl. BVerfG DNotZ 1983, 502, 503; Senatsbeschlüsse BGHZ 85, 173, 180;… vom 16. Februar 1987 - NotZ 19/86 = BGHR BNotO § 71 Abs. 4 Nr. 1 Beitragsbemessung 1).

  • BVerfG, 30.10.1961 - 1 BvR 833/59

    Schankerlaubnissteuer

    Auszug aus BGH, 30.07.1990 - NotZ 2/90
    Der besondere Freiheitsraum, den Art. 12 Abs. 1 GG sichern will, kann auch durch Maßnahmen berührt werden, die sich in der Begründung von Geldleistungspflichten für eine bestimmte Berufsgruppe erschöpfen (vgl. BVerfGE 13, 181, 185 ff [BVerfG 30.10.1961 - 1 BvR 833/59]; 16, 147, 162 f [BVerfG 22.05.1963 - 1 BvR 78/56]; 29, 327, 333).

    Reichen diese Geldleistungspflichten so weit, daß die Berufsausübung schlechthin wirtschaftlich unmöglich gemacht wird, wirken sie sogar auf die Freiheit der Berufswahl ein (vgl. BVerfGE 13, 181, 187 [BVerfG 30.10.1961 - 1 BvR 833/59]; 31, 8, 29; 38, 61, 85 f).

    Ob eine Maßnahme in die Freiheit der Berufswahl ein greift, beurteilt sich nicht nach der Lage einiger weniger Berufsangehöriger, sondern danach, ob sie den betroffenen Berufsangehörigen in aller Regel die Möglichkeit nimmt, den gewählten Beruf zur Grundlage ihrer Lebensführung zu machen (vgl. BVerfGE 13, 181, 187 [BVerfG 30.10.1961 - 1 BvR 833/59]; 16, 147, 165 [BVerfG 22.05.1963 - 1 BvR 78/56]; 30, 292, 314; 38, 61, 85 f).

    Die Beitragspflicht ist auch nicht rechtlich mit der Befugnis zur Ausübung des Notarberufs verknüpft, so daß sie auch insoweit die Freiheit der Berufswahl nicht beeinträchtigen kann (vgl. dazu BVerfGE 13, 181, 186 [BVerfG 30.10.1961 - 1 BvR 833/59]; 16, 147, 163) [BVerfG 22.05.1963 - 1 BvR 78/56].

  • BGH, 25.04.1994 - NotZ 8/93

    Anforderungen an Regelungen zur Finanzierung der Aufgaben einer Notarkasse

    Bei dem Abgabenbescheid, der in Gestalt des Änderungsbescheides Anfechtungsgegenstand ist, handelt es sich um einen Verwaltungsakt, der der Anfechtung nach der § 111 Abs. 1 BNotO entsprechenden Regelung des § 25 Abs. 1 VONot unterliegt (vgl. BGHZ 52, 283, 284 f. [BGH 15.07.1969 - NotZ 3/68]; 85, 173, 176; 112, 163, 165) [BGH 30.07.1990 - NotZ 2/90].

    Auch im Lichte des Art. 12 Abs. 1 GG hält die grundsätzliche Statuierung der Beitragspflicht zur Finanzierung der Aufgaben nach § 39 Abs. 3 Nr. 3 und 4 VONot verfassungsrechtlicher Nachprüfung stand (vgl. BGHZ 112, 163 ff. [BGH 30.07.1990 - NotZ 2/90]).

    Soweit die Notarabgaben, wie dargelegt, unter dem Teilaspekt des öffentlich-rechtlichen Mitgliedsbeitrags zu betrachten sind, ist die Zulässigkeit einer Differenzierung nach der Leistungsfähigkeit unter den Anforderungen des Gleichheitsprinzips so allgemein anerkannt, daß es der Senat in seiner Rechtsprechung zur Rechtmäßigkeit von Notarkammerbeiträgen umgekehrt als rechtfertigungsbedürftig nach Art. 3 Abs. 1 GG angesehen hat, wenn der Beitrag für alle Mitglieder in gleicher Höhe und nicht entsprechend der Leistungsfähigkeit erhoben wurde (BGH NJW 1991, 2290, 2293; vgl. auch BGHZ 55, 244, 246 f.;… BGHR BNotO § 71 Abs. 4 Nr. 1 Beitragsbemessung 1).

    Dabei richtet sich die Beurteilung, ob ein so weitgehender Eingriff vorliegt, jedenfalls im Lichte des Art. 12 Abs. 1 GG, nicht nach der Lage einiger weniger Berufsangehöriger, sondern danach, ob den betroffenen Berufsangehörigen dadurch in aller Regel die Möglichkeit genommen wird, den gewählten Beruf zur wirtschaftlichen Basis ihrer Lebensführung zu machen (vgl. BGH NJW 1991, 2290, 2292).

  • BGH, 08.07.2002 - NotZ 25/01

    Erhebung von festen Beiträgen zur Notarkammer

    Vielmehr ist der Vorteil entscheidend, der allen Kammerangehörigen durch die Tätigkeit der Notarkammer erwächst, weil die Kammer Aufwendungen für die Wahrung der Gesamtbelange des Berufsstandes hat (Senat BGHZ 112, 163, 169).

    Sie schränkt indessen die Berufswahl nicht ein (aa) und ist als Berufsausübungsregelung (Senat BGHZ 112, 163, 170; 85, 173, 179; BVerfG DNotZ 1983, 502) durch vernünftige Gründe des Gemeinwohls gedeckt (bb).

    Bei Anwaltsnotaren müssen die Einnahmen und Ausgaben aus anwaltlicher Tätigkeit in die Beurteilung der Gesamtlasten einbezogen werden (Senat BGHZ 112, 163, 170;… Beschl. v. 16. Februar 1987 aaO und v. 4. Dezember 1989 aaO).

    Dies sind Gesichtspunkte des Gemeinwohls, die zur Einschränkung des Freiheitsrechtes nicht außer Verhältnis stehen und daher gerechtfertigt sind (vgl. Senat BGHZ 112, 163, 171; 85, 173, 179 f; BVerfG DNotZ 1983, 502).

    Die Gerichte haben nur die Einhaltung der durch das Willkürverbot gezogenen äußersten Grenze nachzuprüfen, nicht aber, ob der Satzungsgeber im Einzelfall die jeweils zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung gefunden hat (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 16. Februar 1987 aaO = DNotZ 1988, 131; BGHZ 112, 163, 173; BVerfGE 1, 264, 275 f; 3, 225, 240; 13, 181, 202; 13, 225, 228; 31, 119, 130 und 134).

  • BGH, 25.11.1996 - NotZ 8/96

    Unterhalt des Deutschen Notarinstituts durch die Bundesnotarkammer; Erhebung …

    Die Auferlegung von Kammerbeiträgen greift in die Freiheit der Berufsausübung der Notare ein, denn sie knüpft gerade an deren Zugehörigkeit zum Notarstand an (BGHZ 112, 163, 170 [BGH 30.07.1990 - NotZ 2/90]; vgl. BVerfGE 13, 181, 185 ff) [BVerfG 30.10.1961 - 1 BvR 833/59].

    Wie der Senat bereits entschieden hat, schließt die Aufgabe, über Ehre und Ansehen zu wachen, die Zuständigkeit ein, die finanzielle Vorsorge für Schäden zu treffen, die auf Pflichtverletzungen von in der Kammer zusammengeschlossenen Notaren zurückgehen (BGHZ 52, 283, 286 f [BGH 15.07.1969 - NotZ 3/68]; 85, 173, 177 ff; 112, 163, 166 ff [BGH 30.07.1990 - NotZ 2/90]).

    Mitgliedsbeiträge dieser Art sind vielmehr bereits dann gerechtfertigt, wenn sie Maßnahmen zugute kommen, die auf die Wahrung der Gesamtbelange der Berufsangehörigen gerichtet sind (BGHZ 112, 163, 169 [BGH 30.07.1990 - NotZ 2/90] m.w.N.).

     
  • BGH, 29.07.1991 - NotZ 25/90

    Rechtsweg für Schadensersatzansprüche gegen die Notarkammer

    Senatsbeschlüsse vom 15. Juli 1969 - NotZ 3/69 = BGHZ 52, 283, 286 [BGH 15.07.1969 - NotZ 3/68] = DNotZ 1969, 637 (zu § 67 BNotO a.F.), vom 25. Oktober 1982 - NotZ 8/82 = BGHZ 85, 173 = DNotZ 1983, 119, 121, vom 16. Februar 1987 - NotZ 19/86 = DNotZ 1988, 131, 132 f und vom 30. Juli 1990 - NotZ 2/90 = VersR 1991, 60 f, Urteil des IV. Zivilsenats vom 12. Dezember 1990 - IV ZR 213/89 S. 6 f = VersR 1991, 299 (vorgesehen für BGHZ), s. auch amtliche Begründung zu § 67 Abs. 2 Nr. 3 BNotO n.F., BT-Drucks. 8/2782 S. 9, 12 und BT-Drucks. 9/24 S. 1, 4, Seybold/Hornig Bundesnotarordnung 5. Aufl. 1976 § 67 (a.F.) Rn. 14, einschränkend Zimmermann DNotZ 1982, 90 f).

    Die notarielle Vertrauensschadensversicherung soll zusammen mit der Einzelhaftpflichtversicherung (§ 19 a BNotO), der Gruppenanschlußversicherung (§ 67 Abs. 2 Nr. 3 BNotO) und dem Vertrauensschadenfonds der Notarkammern für geschädigte Rechtsuchende den Vermögensschutz sicherstellen, den die Staatshaftung (Art. 34 GG) bei Amtspflichtverletzungen anderer Amtsträger schafft (…Senatsbeschlüsse vom 16. Februar 1987 aaO und vom 30. Juli 1990 - NotZ 2/90 = BGHZ 112, 163 [BGH 30.07.1990 - NotZ 2/90] = BGHR BNotO § 67 Abs. 1 - Schadensausgleichsversicherungen 1 = VersR 1991, 60;… BT-Drucks. 9/24 aaO).

  • BGH, 18.03.2002 - NotZ 23/01

    Zulässigkeit von Rechtsmitteln gegen die Vollstreckung aus einem Beitragsbescheid …

    Bei diesem Bescheid handelte es sich, wie die Beschwerde nicht in Abrede stellt, um einen Verwaltungsakt, der mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung hätte angefochten werden können (Senat BGHZ 52, 283; 85, 173, 176; 112, 163, 165; Senatsbeschlüsse vom 16. Februar 1987 - NotZ 19/86 - DNotZ 1988, 131 …und vom 4. Dezember 1989 - NotZ 4-15/89 - BGHR BNotO § 71 Abs. 4 Nr. 1 Beitragsbemessung 3; vgl. auch BGHZ 55, 255 [zu § 84 BRAO]).

    Diese Ausführungen entsprechen im übrigen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHZ 85, 173; 112, 163;… Beschlüsse vom 16. Februar 1987 aaO …und vom 4. Dezember 1989 aaO).

  • BSG, 29.06.1995 - 11 RAr 9/95

    Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Verlegung des Wohnsitzes in einen anderen …

    Die Reformbedürftigkeit der Koordinierungsregelungen läßt sie nicht als willkürlich erscheinen, denn das Willkürverbot fordert nicht die optimale gesetzliche Regelung einer Materie (vgl. zB: BVerfGE 83, 395, 401; BGHZ 112, 163, 173 [BGH 30.07.1990 - NotZ 2/90]; BFHE 170, 410, 416) [BFH 19.02.1993 - VI R 74/91].
  • BGH, 26.10.2009 - NotZ 15/09

    Rechtsschutz gegen eine vollstreckbare Aufforderung des Antragsgegners zur …

    Bei diesem Bescheid handelte es sich um einen Verwaltungsakt, der mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung hätte angefochten werden können (vgl. z.B.: Senatsbeschlüsse BGHZ 112, 163, 165 m.w.N. …und vom 18. März 2002 aaO).
  • BGH, 29.07.1991 - NotZ 24/90

    Anspruch auf Schadensersatz gegenüber einem Notar - Inanspruchnahme einer …

    Gerade die Wiedergutmachung bei vorsätzlicher Pflichtverletzung des Notars macht die Wahrung des Ansehens des Notarstandes aus (Senatsbeschlüsse vom 15. Juli 1969 - NotZ 3/69 = BGHZ 52, 283, 286 [BGH 15.07.1969 - NotZ 3/68] = DNotZ 1969, 637 [zu § 67 BNotO a.F.], vom 25. Oktober 1982 - NotZ 8/82 = BGHZ 85, 173 = DNotZ 1983, 119, 121, vom 16. Februar 1987 - NotZ 19/86 = DNotZ 1988, 131, 132 f und vom 30. Juli 1990 - NotZ 2/90 = VersR 1991, 60 f, Urteil des IV. Zivilsenats vom 12. Dezember 1990 - IV ZR 213/89 S. 6 f = VersR 1991, 299 [vorgesehen für BGHZ], s. auch amtliche Begründung zu § 67 Abs. 2 Nr. 3 BNotO n.F., BT-Drucks. 8/2782 S. 9, 12 und BT-Drucks. 9/24 S. 1, 4, Seybold/Hornig Bundesnotarordnung 5. Aufl. 1976 § 67 [a.F.] Rn. 14, einschränkend Zimmermann DNotZ 1982, 90 f).

    Die notarielle Vertrauensschadensversicherung soll zusammen mit der Einzelhaftpflichtversicherung (§ 19 a BNotO), der Gruppenanschlußversicherung (§ 67 Abs. 2 Nr. 3 BNotO) und dem Vertrauensschadenfonds der Notarkammern für geschädigte Rechtsuchende den Vermögensschutz sicherstellen, den die Staatshaftung (Art. 34 GG) bei Amtspflichtverletzungen anderer Amtsträger schafft (…Senatsbeschlüsse vom 16. Februar 1987 a.a.O. und vom 30. Juli 1990 - NotZ 2/90 = BGHZ 112, 163 [BGH 30.07.1990 - NotZ 2/90] = BGHR BNotO § 67 Abs. 1 - Schadensausgleichsversicherungen 1 = VersR 1991, 60;… BT-Drucks. 9/24 a.a.O.).

  • LG Köln, 05.03.2014 - 9 S 169/13

    Festsetzung von Tarifen bzgl. der Leistungen zur Daseinsvorsorge auf Grundlage …

    Denn der Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet nicht nur die Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem, sondern auch die Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem (BVerfGE 72, 141, 150; BGHZ 112, 163).
  • AGH Thüringen, 22.07.2004 - AGH 8/02

    Kammerbeitrag - zur Rechtmäßigkeit einer Beitragsordnung

    Der weitgehenden Gestaltungsfreiheit der Kammer wird durch den allgemeinen Gleichheitssatz erst dort eine Grenze gezogen, wo die gleiche oder ungleiche Behandlung von Sachverhalten nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist, wo also ein einleuchtender Grund für eine Gleichbehandlung oder Ungleichbehandlung fehlt und diese deshalb willkürlich wäre (BGH NJW 2002, 3026, 3027; BGHZ 112, 163, 173).
  • OLG Koblenz, 15.04.1996 - 1 Ss 85/96
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