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   BGH, 25.09.1990 - KVR 2/89   

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https://dejure.org/1990,921
BGH, 25.09.1990 - KVR 2/89 (https://dejure.org/1990,921)
BGH, Entscheidung vom 25.09.1990 - KVR 2/89 (https://dejure.org/1990,921)
BGH, Entscheidung vom 25. September 1990 - KVR 2/89 (https://dejure.org/1990,921)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Vertragliches Wettbewerbsverbot - Handelsvertretervertrag - Sachgerechte Interessenwahrnehmung - Mißbrauchsaufsicht - Kartellbehörde

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zulässige Mißbrauchsaufsicht des Bundeskartellamts bei Handelsvertretervertrag mit zusätzlich vereinbartem Wettbewerbsverbot ("Pauschalreisen-Vermittlung")

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Mißbrauchsaufsicht bei vertraglichen Wettbewerbsverboten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 18; HGB § 86 Abs. 1
    Pauschalreisenvermittlung; Wesentliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs; Mißbrauchsaufsicht im Hinblick auf ein vertragliches Wettbewerbsverbot

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz und ausführliche Zusammenfassung, mit Kommentierung)

    - TUI 4 -, - Touristic-Union -, Wettbewerbsverbot im HVV zwischen Reiseveranstalter und Reisebüro (Pauschalreisenvermittlung), TUI-Agenturverträge, Grenzen der Interessenwahrnehmungspflicht, Abdingbarkeit des Wettbewerbsverbots, gesetzliches Konkurrenzverbot auch ohne ...

Papierfundstellen

  • BGHZ 112, 218
  • NJW 1991, 490
  • ZIP 1990, 1623
  • MDR 1991, 224
  • GRUR 1991, 626
  • WM 1991, 295
  • BB 1991, 89
  • DB 1990, 2585
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • OLG Düsseldorf, 09.01.2015 - Kart 1/14

    Verfügung des BKartA zu Bestpreisklauseln des Hotelbuchungsportals HRS ist

    Nichts anderes ergibt sich aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25. September 1990 (BGHZ 112, 218 - Pauschalreisen-Vermittlung II ).
  • OLG Düsseldorf, 27.05.2016 - 16 U 187/14

    Abgrenzung von Handelsmakler und Handelsvertreter; Pflicht zur Nachbearbeitung

    Die Interessenswahrnehmungspflicht ist für den Handelsvertreter-Vertrag wesensbestimmend und zwingend (vgl. BGH, Beschluss vom 25.09.1990, KVR 2/89, BGHZ 112, 218 ff. = NJW 1991, 490, 491; BGH, Beschluss vom 15.04.1986, KVR 3/85, BGHZ 97, 326 ff.).
  • OLG Düsseldorf, 22.12.2011 - 16 U 133/10

    Abgrenzung von Handelsmakler und -vertreter

    Die Interessenswahrnehmungspflicht ist für den Handelsvertreter-Vertrag wesensbestimmend und zwingend (vgl. BGH, Beschluss v. 25.9.1990 - KVR 2/89, BGHZ 112, 218 ff. = NJW 1991, 490, 491; Beschluss v. 15.4.1986 - KVR 3/85, BGHZ 97, 326 ff.).
  • LAG Nürnberg, 26.01.1999 - 7 Sa 658/98

    Arbeitnehmer: Abgrenzung zum selbständigen Handelsvertreter

    Doch selbst dann, wenn - wie nicht - das Wettbewerbsverbot über die dem Handelsvertretervertrag wesenseigene und zur sachgerechten Interessenwahrnehmung notwendige Bindung hinausgehen würde, würde sich allenfalls die Frage einer mißbräuchlichen Wettbewerbsbeschränkung nach § 18 GWB mit entsprechenden Eingriffsbefugnissen der Kartellbehörde stellen (BGH, Beschl. vom 25.09.1990 - KVR 2/89 - DB 90, 2585).
  • BGH, 18.07.2013 - VII ZB 45/12

    Rechtswegabgrenzung: Streitigkeiten aus einem Handelsvertreterverhältnis mit

    Es kann im vorliegenden Zusammenhang dahinstehen, ob mit dieser vertraglichen Regelung lediglich ein Konkurrenzverbot in dem Umfang statuiert wird, wie es sich bereits aus § 86 Abs. 1 HGB ergibt (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juni 1964 - VII ZR 254/62, BGHZ 42, 59, 61; BGH, Beschluss vom 25. September 1990 - KVR 2/89, BGHZ 112, 218, 221 - Pauschalreisen-Vermittlung; BAGE 93, 112, 127 m.w.N.), oder ob sie ein Tätigkeitsverbot enthält, das über das sich aus § 86 Abs. 1 HGB ergebende Konkurrenzverbot hinausgeht.
  • BGH, 18.07.2013 - VII ZB 27/12

    Rechtswegabgrenzung: Streitigkeiten aus einem Handelsvertreterverhältnis mit

    Es kann im vorliegenden Zusammenhang dahinstehen, ob mit dieser Regelung lediglich ein Konkurrenzverbot in dem Umfang statuiert wird, wie es sich bereits aus § 86 Abs. 1 HGB ergibt (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juni 1964 - VII ZR 254/62, BGHZ 42, 59, 61; BGH, Beschluss vom 25. September 1990 - KVR 2/89, BGHZ 112, 218, 221 - Pauschalreisen-Vermittlung, m.w.N.; BAGE 93, 112, 127 m.w.N.), oder ob sie ein Tätigkeitsverbot enthält, das über das sich aus § 86 Abs. 1 HGB ergebende Konkurrenzverbot hinausgeht.
  • OLG München, 11.08.1993 - 7 U 2011/93

    Wirksamkeit des in den AGB enthaltenen Verbots einer Nebenbeschäftigung bei

    Mit einem Versicherungsvertreter kann in AGB vereinbart werden, daß das Betreiben von Nebengeschäften ohne Zustimmung der Versicherung unzulässig ist und einen Grund zur fristlosen Kündigung darstellt (vgl. hierzu BGH, DB 1990, 2585 und 1984, 555).

    Die gesetzliche Regelung der §§ 92 Abs. 2, 86 Abs. 1 HGB geht dahin, daß sich der Versicherungsverteter nicht nur um Abschlüsse zu bemühen hat, sondern im Rahmen der Interessenwahrungspflicht Wettbewerb unterlassen muß, der geeignet ist, die Interessen des Geschäftsherrn zu beeinträchtigen (BGH NJW 91, 490, 491).

    Wenn auch die Interessenwahrungspflicht des Handelsvertreters nicht zu einem umfassenden Wettbewerbsverbot schlechthin führt (vgl. BGH NJW 91, 490, 491), so liegt in Nr. 6 Abs. 1 des Versicherungsvertrages, der das gesetzliche Wettbewerbsverbot konkretisiert und erweitert, keine unbillige Abweichung von der gesetzlichen Regelung.

  • LAG Nürnberg, 26.01.1999 - 7 Sa 657/98

    Arbeitnehmer: Abgrenzung zum selbständigen Handelsvertreter

    Doch selbst dann, wenn - wie nicht - das Wettbewerbsverbot über die dem Handelsvertretervertrag wesenseigene und zur sachgerechten Interessenwahrnehmung notwendige Bindung hinausgehen würde, würde sich allenfalls die Frage einer mißbräuchlichen Wettbewerbsbeschränkung nach § 18 GWB mit entsprechenden Eingriffsbefugnissen der Kartellbehörde stellen (BGH, Beschl. vom 25.09.1990 - KVR 2/89 - DB 90, 2585).
  • BGH, 18.05.1993 - KVZ 10/92

    Unwirksame Ausschließlichkeitsbindung - Pauschalreisen-Vermittlung II

    Auf die zugelassene Rechtsbeschwerde der Betroffenen hat der Senat die Beschwerdeentscheidung aufgehoben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Kammergericht zurückverwiesen (BGH, Beschl. v. 25.9.1990 - KVR 2/89, BGHZ 112, 218 [BGH 25.09.1990 - KVR 2/89] - Pauschalreisen-Vermittlung I).
  • OLG Frankfurt, 29.09.2015 - 5 U 43/15

    Klage eines Besucherrings auf Ausgleichszahlungen wegen Kartenvermittlungen für

    Die allgemeine Interessenwahrungspflicht des Handelsvertreters für den Unternehmer ist dem Handelsvertreterverhältnis immanent (vgl. BGH, Beschluss vom 25.09.1990 - KVR 2/89 -, BGHZ 112, 218-229, zitiert nach Juris Tz. 16).
  • OLG München, 23.01.2003 - U (K) 4284/01

    Schadensersatzansprüche eines Lotterieeinnehmers

  • BGH, 18.05.1993 - KVZ 11/92

    Überprüfbarkeit von Wettbewerbsverboten in den Agenturverträgen durch die

  • LG Karlsruhe, 08.02.2013 - 6 O 440/10

    - WIFO -, Buchauszug, Stornogefahrmitteilung, Rückforderung unverdienter

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