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   BGH, 08.11.1990 - III ZR 251/89   

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https://dejure.org/1990,1107
BGH, 08.11.1990 - III ZR 251/89 (https://dejure.org/1990,1107)
BGH, Entscheidung vom 08.11.1990 - III ZR 251/89 (https://dejure.org/1990,1107)
BGH, Entscheidung vom 08. November 1990 - III ZR 251/89 (https://dejure.org/1990,1107)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Beeinträchtigung der Jagdausübung - Manöver - Nutzungsentschädigung - Entgangene Jagdfreuden - Regelung für Manöverschäden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BundesleistungsG § 78 § 76 Abs. 2

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 112, 392
  • NJW 1991, 1421
  • MDR 1991, 950
  • VersR 1991, 589
  • WM 1991, 785
  • DÖV 1991, 332
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 23.02.2001 - V ZR 389/99

    Ausgleichsanspruch in Geld bei verbotener Eigenmacht

    Diese Kosten werden jedoch regelmäßig durch die von Gesetzes wegen eintretende Minderung des Miet- oder Pachtzinses (§§ 537, 581 Abs. 2 BGB) ausgeglichen, so daß - von Ausnahmefällen abgesehen - ein Entschädigungsanspruch insoweit entfällt (BGH, Beschl. v. 10. Juli 1986, III ZR 269/85, BGHR GG vor Art. 1, enteignender Eingriff, Entschädigung 1; BGHZ 112, 392, 396).
  • BGH, 11.03.2004 - III ZR 274/03

    Überlauf eines offenen Regenrückhaltebeckens

    Ansprüche aus enteignendem Eingriff kommen in Betracht, wenn an sich rechtmäßige hoheitliche Maßnahmen bei einem Betroffenen unmittelbar zu - meist atypischen und unvorhergesehenen - Nachteilen führen, die er aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen hinnehmen muß, die aber die Schwelle des enteignungsrechtlich Zumutbaren übersteigen (st. Rspr.; vgl. Senatsurteile BGHZ 91, 20, 21 f., 26 f.; 112, 392, 399; 129, 124, 125 f.; 140, 285, 298; s. ferner Staudinger/Wurm aaO, § 839 Rn. 450, 478).
  • BGH, 20.02.1992 - III ZR 188/90

    Amtshaftung wegen Überschreitung der Zuständigkeit bei Absperrung eines

    Ein Entschädigungsanspruch aus enteignendem Eingriff kommt in Betracht, wenn rechtmäßige hoheitliche Maßnahmen bei einem Betroffenen zu Nachteilen führen, die er aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen hinnehmen muß, die aber die Schwelle des enteignungsrechtlich Zumutbaren übersteigen (st.Rspr.; vgl. Krohn/Löwisch a.a.O. Rdn. 236 f. und Nüßgens/Boujong a.a.O. Rdn. 449 ff., jeweils m.w.N.; zuletzt Senatsurteil BGHZ 112, 392, 399) [BGH 08.11.1990 - III ZR 251/89].
  • BGH, 30.10.2003 - III ZR 380/02

    Ansprüche einer Jagdgenossenschaft wegen Verlegung einer Gasversorgungsleitung

    Erst bei der Behandlung des Schadens vermengen sich im Berufungsurteil - möglicherweise infolge eines Mißverständnisses der vom Berufungsgericht angeführten Rechtsprechung des erkennenden Senats (BGHZ 112, 392 = NJW 1991, 1421; BGHZ 145, 83 = NJW 2000, 3638) - die Vermögenssphären der Jagdgenossenschaft und der Jagdpächter mit der Folge, daß an die Stelle eines Ersatzanspruchs der Genossenschaft im Ergebnis ein eigener Schadensersatzanspruch der Jagdpächter tritt.

    Da der Kläger und sein Mitpächter T. den Jagdpachtzins im voraus gezahlt haben und eine Rückzahlung an sie bisher nicht erfolgt ist, lassen sich zu ersetzende Vermögensnachteile der Jagdgenossenschaft hier nur damit begründen, daß sie wegen berechtigter Minderung des Jagdpachtzinses entsprechend den §§ 581 Abs. 2, 537 Abs. 1 BGB a.F. (hierzu BGHZ 112, 392, 396 f.) zur teilweisen Erstattung der Pacht an die Jagdpächter verpflichtet wäre.

  • OLG Stuttgart, 09.09.2013 - 13 U 102/13

    Nutzungsentschädigung: Verlust der Möglichkeit des Gebrauchs eines Rennrades

    Dagegen hat der restriktive Maßstab dazu geführt, dass der Bundesgerichtshof sowie die Instanzgerichte mehrfach für den Nutzungsausfall von Gegenständen eine Entschädigungspflicht verneint haben (BGHZ 76, 179 - Privates Schwimmbad; BGHZ 86, 128 - Wohnwagen; BGHZ 89, 60 - Sportmotorboot; BGHZ 112, 392 - Beeinträchtigung der Jagdausübung und dadurch entgangene Jagdfreude eines Jagdpächters; BGH NJW-RR 2008, 1198 - Wohnmobil; BGH NZV 2012, 223 - Motorrad; OLG Stuttgart NJW-RR 2012, 472 - Reitpferd).
  • BGH, 04.07.1991 - III ZR 101/90

    Zulässigkeit einer gemeinsamen Jagdausübungsberechtigung von Jagdpächter und

    Der Pächter soll durch den Pachtvertrag das Jagdausübungsrecht erwerben, ein vermögenswertes privates Recht, das die Grundlage für Schadensersatz- (§ 823 Abs. 1 BGB), Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche (§ 1004 BGB) bildet (vgl. Senat Urteil vom 8. November 1990 - III ZR 251/89 - NJW 1991, 1421, 1423) und seine Wirkung auch dem Verpächter gegenüber entfaltet (Mitzschke/Schäfer, Kommentar zum Bundesjagdgesetz 4. Aufl. § 11 Rn. 4).

    Es ist trotz des Schutzes, der dem Pächter Dritten gegenüber zuteil wird, nur schuldrechtlicher, nicht dinglicher Natur (Senat Urteil vom 8. November 1990 aaO. und vom 1. Dezember 1983 - III ZR 183/82 - LM WaStrVermG Nr. 2 = BGHWarn 1983 Nr. 361).

  • OLG Stuttgart, 19.10.2006 - 7 U 60/06

    Ersatz des Verdienstausfallschadens nach Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit der

    So ist beispielsweise entschieden worden, dass anders als die tatsächlich erbrachte geldwerte Arbeitsleistung (BGHZ 131, 220; BVerwG JZ 1991, 980/98) weder die Arbeitskraft als solche (BGHZ 90, 334 [336]; BGH VersR 1992, 973), noch der vom Geschädigten zu erbringende Zeitaufwand (BGH NJW 1975, 972 [974]; BGH NJW 1977, 1446), noch die mit der Schadensbearbeitung verbundene Mühewaltung (BGHZ 111, 168 [177]), noch der Verlust der Möglichkeiten an Freizeitgestaltung (BGHZ 112, 392 [399]; BGH VersR 1992, 618 [620]) Vermögensqualität besitzen.
  • OLG Karlsruhe, 08.11.2002 - 1 U 2/02

    Zur Zuständigkeit des Rheinschifffahrtsgerichts;Schadensersatz nach

    Die vom Beklagten zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (VersR 1991, 589) ist für die vorliegende Sachverhaltsbeurteilung daher nicht einschlägig, da ihr ein anderer Sachverhalt und eine andere Anspruchsgrundlage (Nutzungsentschädigung nach § 78 BLG bei Beeinträchtigungen in der Jagdausübung) zu Grunde lag.
  • BGH, 03.03.1994 - III ZR 182/92

    Voraussetzungen eines Entschädigungsanspruchs

    Sonstige in Betracht kommende Haftungsinstitute (positive Vertragsverletzung der zwischen Standortverwaltung und Pächter getroffenen Quartiervereinbarung, die möglicherweise Schutzwirkung zugunsten des Eigentümers entfalten konnte; Amtshaftung (§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG); enteignungsgleicher Eingriff (vgl. zu dessen Verhältnis zu den Ansprüchen nach dem BLG: Senatsurteil vom 14. Oktober 1963 - III ZR 188/62 = LM BLG § 77 Nr. 1; Senatsurteil BGHZ 112, 392 [BGH 08.11.1990 - III ZR 251/89])), die, je nachdem ob die Anwendbarkeit der Entschädigungsregelungen des BLG bejaht oder verneint wird (s. oben 1.), neben diese oder an deren Stelle treten könnten, brauchen nicht im einzelnen erörtert zu werden.
  • OLG Hamburg, 30.04.1999 - 1 U 151/96

    Anspruch auf Schadensersatz wegen Ausübung eines Vorkaufsrechts;

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  • OLG Celle, 08.11.2005 - 16 U 76/05

    BSE: Anordnung der Tötung der gesamten Rinderherde rechtmäßig

  • LG München I, 20.01.2016 - 40 O 25203/13

    Schadenersatz wegen eines Wasserschadens

  • LG Hildesheim, 22.04.2004 - 4 O 472/03

    Jagdpachtminderung wegen Errichtung einer Windkraftanlage

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