Rechtsprechung
   BGH, 15.11.1990 - I ZR 22/89   

Kauf im Ausland

§§ 1 ff UWG, internationales Wettbewerbsrecht (vgl. Art. 40 EGBGB), Anknüpfung an den "Marktort", hier: Kaffeefahrt für deutsche Urlauber und mit deutschen Produkten auf Gran Canaria

Volltextveröffentlichungen (8)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Geltung des deutschen Wettbewerbsrechts für Haustürgeschäfte mit Inländern im Ausland ("Kauf im Ausland")

  • unalex.eu

    Art. 6 Rom II-VO
    Unlauterer Wettbewerb und den freien Wettbewerb einschränkendes Verhalten - Den Wettbewerb beschränkendes Verhalten (Art. 6 Abs. 3 Rom II-VO)

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Anwendbarkeit deutschen Wettbewerbsrechts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HWiG § 2; UWG § 1
    Kauf im Ausland; Anwendung des deutschen Wettbewerbsrechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, § 1 ; Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften
    Angleichung der Rechtsvorschriften

Papierfundstellen

  • BGHZ 113, 11
  • NJW 1991, 1054
  • NJW-RR 1991, 621 (Ls.)
  • ZIP 1991, 338
  • MDR 1991, 856
  • GRUR 1991, 463
  • GRUR Int. 1991, 563
  • WM 1991, 380
  • BB 1991, 568
  • DB 1991, 647



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Wird zitiert von ... (27)  

  • BGH, 30.03.2006 - I ZR 24/03

    Arzneimittelwerbung im Internet

    Nach dem Marktortprinzip setzt die Anwendung deutschen Wettbewerbsrechts voraus, dass die wettbewerblichen Interessen der Mitbewerber im Inland aufeinandertreffen (vgl. BGH, Urt. v. 4.6.1987 - I ZR 109/85, GRUR 1988, 453, 454 = WRP 1988, 25 - Ein Champagner unter den Mineralwässern; BGHZ 113, 11, 14 - Kauf im Ausland; BGH, Urt. v. 14.5.1998 - I ZR 10/96, GRUR 1998, 945, 946 = WRP 1998, 854 - Co-Verlagsvereinbarung).
  • LG Düsseldorf, 19.11.2015 - 14d O 4/14

    Schadensersatzbegehren einer Versicherung wegen der Zahlung kartellbedingt

    Soweit sich die Beklagten auf die zum Recht des unlauteren Wettbewerbs ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung (BGH Urteil vom 15.11.1990, I ZR 22/89 - Kaffeefahrt im Ausland, BGHZ 113, 11 m.w.N) berufen haben, nachdem als Begehungsort regelmäßig der Markt angesehen wird, wo die wettbewerblichen Interessen der Konkurrenten aufeinander treffen und damit Handlungsort und Erfolgsort zusammenfallen, wird dies vom BGH damit begründet, dass dort, wo auf die Entschließung des Kunden eingewirkt wird, das Wettbewerbsrecht unlauteres Konkurrenzverhalten verhindern soll.
  • BGH, 11.02.2010 - I ZR 85/08

    Ausschreibung in Bulgarien

    Dort soll das Wettbewerbsrecht unlauteres Konkurrenzverhalten verhindern; auf diesen Ort bezieht sich auch das durch das Wettbewerbsrecht ebenfalls geschützte Interesse der Allgemeinheit an einem lauteren Wettbewerb (BGHZ 113, 11, 15 - Kauf im Ausland; BGH, Urt. v. 26.11.1997 - I ZR 148/95, GRUR 1998, 419, 420 = WRP 1998, 386 - Gewinnspiel im Ausland).

    Allerdings hat der Senat in der Vergangenheit die Anwendung ausländischen Rechts in Einzelfällen davon abhängig gemacht, dass sich der Kläger zumindest hilfsweise darauf beruft (vgl. BGHZ 113, 11, 16 - Kauf im Ausland; BGH GRUR 1998, 419, 420 - Gewinnspiel im Ausland).

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