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   BGH, 14.01.1991 - II ZR 112/90   

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https://dejure.org/1991,483
BGH, 14.01.1991 - II ZR 112/90 (https://dejure.org/1991,483)
BGH, Entscheidung vom 14.01.1991 - II ZR 112/90 (https://dejure.org/1991,483)
BGH, Entscheidung vom 14. Januar 1991 - II ZR 112/90 (https://dejure.org/1991,483)
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GbR-'Kommanditist'

§ 171 HGB, Auftreten einer GbR als Kommanditgesellschaft, Konkurseröffnung

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Konkurs - BGB-Gesellschaft - Kommanditgesellschaft - Falsche Eintragung - Rechtsschein des Handelsregisters - Haftung der Gesellschafter - Konkursverwalter

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Persönliche Haftung des Scheinkommanditisten in Höhe der Einlage gemäß §§ 171 f HGB im Konkurs der GbR-Gesellschaft

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum Konkurs einer GbR, die im Handelsregister als KG eingetragen war

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 705, §§ 705 ff.; HGB § 171; KO § 109
    Eröffnung des Konkurses über das Vermögen einer im Handelsregister als Kommanditgesellschaft eingetragenen BGB -Gesellschaft; Haftung der Kommanditisten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    BGB-Gesellschaft, GbR, Gesellschafter, Gesellschaftsrecht, Haftung, Handelsregister, Insolvenz, Kommanditgesellschaft, Kommanditist, Personengesellschaft

Papierfundstellen

  • BGHZ 112, 216
  • BGHZ 113, 216
  • NJW 1991, 922
  • NJW-RR 1991, 859 (Ls.)
  • ZIP 1991, 233
  • MDR 1991, 508
  • WM 1991, 404
  • BB 1991, 438
  • DB 1991, 540
  • Rpfleger 1991, 265
 
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Wird zitiert von ... (40)

  • BGH, 27.09.1999 - II ZR 371/98

    Haftung von Mitgliedern einer Personengesellschaft "mbH"

    Der Senat hat bisher die gesellschaftsvertraglich festgelegte Beschränkung der Vertretungsmacht der Geschäftsführer einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts darauf, nur die Gesellschaft mit ihrem gesamthänderisch gebundenen Gesellschaftsvermögen, nicht aber auch die Gesellschafter persönlich mit ihrem Privatvermögen zu verpflichten, für wirksam erachtet, wenn die eingeschränkte Vertretungsbefugnis für den Vertragspartner erkennbar ist, er insbesondere vor Vertragsschluß darauf hingewiesen wird (BGHZ 61, 59, 67; 113, 216, 219; Urt. v. 12. Mai 1990 - II ZR 312/88, ZIP 1990, 715, 716 m.w.N.).
  • BGH, 07.07.2008 - II ZR 37/07

    Rechtsfolgen des Ausscheidens des vorletzten Gesellschafters einer BGB

    Ein solcher gegen einen nicht existenten Schuldner ergehender Eröffnungsbeschluss geht ins Leere und ist nach allgemeiner Meinung (Kirchhof in Heidelberger Kommentar zur Insolvenzordnung, 4. Aufl. § 27 Rdn. 31; Schilken in Jaeger, Kommentar zur Insolvenzordnung, § 34 Rdn. 42; MünchKommInsO/Schmahl § 34 Rdn. 119) nichtig; er bindet die Prozessgerichte nicht, soweit nicht ausnahmsweise wegen der Eintragung im Handelsregister der Schein einer noch existenten Gesellschaft besteht (BGHZ 113, 216, 217 f.; Kirchhof aaO) mit der hier - wegen des gegenüber H. L. bereits eröffneten Insolvenzverfahrens - nicht relevanten Folge, dass sich das eröffnete Verfahren dann gegen den nur falsch bezeichneten Schuldner richtet.
  • BGH, 21.02.2008 - IX ZB 62/05

    Überleitung des Verbraucherinsolvenzverfahrens in ein Nachlassinsolvenzverfahren

    Die im Eröffnungsbeschluss getroffene Entscheidung des Insolvenzgerichts, welche Verfahrensart eingreift, ist - sofern die Verfahrenswahl überhaupt der Anfechtung unterliegt (vgl. Kübler/Prütting/Wenzel, aaO § 304 Rn. 8) - jedenfalls mit Ablauf der Beschwerdefrist unangreifbar (vgl. BGHZ 113, 216, 218).

    Der Hoheitsakt der Bestellung eines Treuhänders kann nur in dem dafür vorgesehenen Verfahren beseitigt werden und bleibt, solange dies nicht geschehen ist, wirksam (vgl. RGZ 129, 390, 392; BGHZ 113, 216, 218).

  • BGH, 24.07.2012 - II ZR 297/11

    Treuhandvermittelte Beteiligung an einer Publikumspersonengesellschaft zur

    Ohne Bedeutung ist in diesem Zusammenhang der Umstand, dass nach herrschender Meinung ein Kommanditist gegenüber dem Insolvenzverwalter nicht mit Ansprüchen aufrechnen kann, die ihm nur gegen einzelne Gesellschaftsgläubiger zustehen (BGH, Urteil vom 17. September 1964 - II ZR 162/62, BGHZ 42, 192, 194; Urteil vom 14. Januar 1991 - II ZR 112/90, BGHZ 113, 216, 221; MünchKommHGB/K. Schmidt, 3. Aufl., §§ 171, 172 Rn. 102), während das für den Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft nicht angenommen wird (vgl. BGH, Urteil vom 9. Oktober 2006 - II ZR 193/05, ZIP 2007, 79 Rn. 11 - zur BGB-Gesellschaft; Uhlenbruck/Hirte, InsO, 13. Aufl., § 93 Rn. 5; Pohlmann in HambKomm zum Insolvenzrecht, 4. Aufl., § 93 Rn. 48;Hillmann in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl., § 128 Rn. 70; Sander, ZInsO 2012, 1285, 1289).
  • BGH, 09.01.2003 - IX ZR 175/02

    Kenntnis der Finanzverwaltung von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners

    a) Der rechtskräftige Beschluß über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist vom Prozeßgericht grundsätzlich auch dann als gültig hinzunehmen, wenn er verfahrensfehlerhaft ergangen ist; denn als in dem dafür vorgesehenen Verfahren ergangener hoheitlicher Akt beansprucht er Geltung gegenüber jedermann, sofern der Entscheidung nicht ausnahmsweise ein Fehler anhaftet, der zur Nichtigkeit führt (BGHZ 113, 216, 218; 138, 40, 44).

    Aus diesen Gründen hat die höchstrichterliche Rechtsprechung den Eröffnungsbeschluß über das Vermögen einer nach damaliger Rechtslage nicht konkursfähigen Gesellschaft als wirksam angesehen (BGHZ 113, 216, 218), ebenso den Beschluß eines örtlich unzuständigen Amtsgerichts, obwohl das an sich zuständige Gericht nach einem anderen als dem angewandten Gesetz über die Verfahrenseröffnung hätte befinden müssen (BGHZ 138, 40).

  • BGH, 25.07.2017 - II ZR 122/16

    Kommanditgesellschaft: Befreiung des Kommanditisten von der Außenhaftung durch

    aa) Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann der Kommanditist dem Insolvenzverwalter zwar keine Einwendungen entgegenhalten, die ihm nur gegen einzelne Gläubiger zustehen, wohl aber solche, die sich gegen alle von § 171 Abs. 2 HGB begünstigten Gläubiger richten (vgl. BGH, Urteil vom 14. Januar 1991 - II ZR 112/90, BGHZ 113, 216, 221).
  • BGH, 09.01.2003 - IX ZR 85/02

    Verweisung auf die Person des Schuldners im Eröffnungsbeschluß; Inkongruente

    a) Der rechtskräftige Beschluß über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist vom Prozeßgericht grundsätzlich auch dann als gültig hinzunehmen, wenn er verfahrensfehlerhaft ergangen ist; denn als in dem dafür vorgesehenen Verfahren ergangener hoheitlicher Akt beansprucht er Geltung gegenüber jedermann, sofern der Entscheidung nicht ausnahmsweise ein Fehler anhaftet, der zur Nichtigkeit führt (BGHZ 113, 216, 218; 138, 40, 44).

    Aus diesen Gründen hat die höchstrichterliche Rechtsprechung den Eröffnungsbeschluß über das Vermögen einer nach damaliger Rechtslage nicht konkursfähigen Gesellschaft als wirksam angesehen (BGHZ 113, 216, 218), ebenso den Beschluß eines örtlich unzuständigen Amtsgerichts, obwohl das an sich zuständige Gericht nach einem anderen als dem angewandten Gesetz über die Verfahrenseröffnung hätte befinden müssen (BGHZ 138, 40).

  • BGH, 17.02.2004 - IX ZR 135/03

    Zeitpunkt der Eröffnung des Konkurs- oder Insolvenzverfahrens; Absonderung

    a) Der rechtskräftige Beschluß über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist vom Prozeßgericht grundsätzlich auch dann als gültig hinzunehmen, wenn er verfahrensfehlerhaft ergangen ist; denn als in dem dafür vorgesehenen Verfahren erlassener hoheitlicher Akt beansprucht er Geltung gegenüber jedermann, sofern der Entscheidung nicht ausnahmsweise ein Fehler anhaftet, der zur Nichtigkeit führt (BGHZ 113, 216, 218; 138, 40, 44).
  • BGH, 22.01.1998 - IX ZR 99/97

    Wirksamkeit eines Konkurseröffnungsbeschlusses bei örtlicher Unzuständigkeit des

    a) In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist anerkannt, daß das Prozeßgericht den rechtskräftigen Beschluß über die Konkurseröffnung als gültig hinzunehmen hat; denn dieser kann als in dem dafür vorgesehenen Verfahren ergangener hoheitlicher Akt Geltung gegenüber jedermann beanspruchen, sofern die Entscheidung nicht ausnahmsweise an einem Mangel leidet, der zur Nichtigkeit führt (RGZ 129, 390, 392; 136, 97, 99; BGHZ 113, 216, 218).

    Infolgedessen hat der Bundesgerichtshof selbst den eine nicht konkursfähige Gesellschaft betreffenden Eröffnungsbeschluß als wirksam behandelt (BGHZ 113, 216).

  • BGH, 23.06.2016 - IX ZR 158/15

    Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters: Wirksamkeit der Bestellung eines

    Dies kommt insbesondere in Betracht, wenn ein Mangel vorliegt, der dem Akt schon äußerlich den Charakter einer richterlichen Entscheidung nimmt (BGH, Urteil vom 14. Januar 1991 - II ZR 112/90, BGHZ 113, 216, 218; vom 22. Januar 1998 - IX ZR 99/97, BGHZ 138, 40, 44; Beschluss vom 5. März 2015 - IX ZB 27/14, NZI 2015, 390 Rn. 9).
  • BGH, 21.01.1993 - IX ZR 275/91

    Anfechtung einer Vermögensübertragung auf Konkursmasse durch KG-Gesellschafter

  • BGH, 10.10.2013 - IX ZR 30/12

    Herausgabeprozess des Nachlassinsolvenzverwalters gegen den Erben: Bindung des

  • BGH, 30.03.2006 - IX ZB 171/04

    Anforderungen an die Begründung der Rechtsbeschwerde bei mehreren rechtlichen

  • BGH, 05.03.2015 - IX ZB 27/14

    Verbraucherinsolvenzverfahren: Überleitung in Regelinsolvenzverfahren;

  • BGH, 25.06.1992 - I ZR 120/90

    Haftungsbeschränkung bei Anwälten - Vorsprung durch Rechtsbruch

  • BAG, 08.05.2003 - 2 AZB 56/02

    Prozeßkostenhilfe - Insolvenzverwalter - Beiordnung

  • OLG Brandenburg, 21.03.2002 - 8 U 32/01

    Zur Frage der Wirksamkeit eines Eröffnungsbeschlusses, der in seiner Urschrift

  • OLG Brandenburg, 22.07.2009 - 4 U 2/09

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gemäß Verordnung (EG) Nr. 44/2001

  • OLG München, 23.02.2016 - 5 U 4222/15

    Rücknahme der Forderungsanmeldung führt nicht zu günstigerem Ergebnis im

  • OLG Celle, 07.05.2007 - 4 AR 27/07

    Verfahrensrecht; Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Verweisung eines

  • OLG Celle, 07.02.2007 - 3 U 167/06

    Finanzierte Kapitalanlage: Beteiligung an einem als BGB-Gesellschaft konzipierten

  • BFH, 21.10.1997 - VIII R 39/96
  • BGH, 03.04.2017 - IX ZR 74/16

    Zurückweisung der Anhörungsrügen der Restitutionskläger; Beachtung des

  • LAG Hessen, 28.04.2005 - 9 Sa 1743/04

    Keine Zuordnung bei Teilbetriebsübergang

  • BGH, 15.03.2000 - XII ZR 276/97

    Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit beschränkter Haftung

  • OLG Koblenz, 15.12.1994 - 6 U 289/91

    Betreiben eines Gewerbes durch eine Kommanditgesellschaft; Beschränkung der

  • OLG Brandenburg, 30.11.2006 - 5 U 120/04

    Mietzinserstattung: Vermietung einer Gemeinde auf ihrem Grundstück errichteter

  • OLG München, 09.05.2019 - 14 U 1064/18

    Insolvenzverfahren

  • BGH, 17.06.1999 - IX ZR 116/98

    Aufrechnung mit Prospekthaftungsansprüchen durch Kommanditisten; Haftungsanspruch

  • BGH, 01.03.1999 - II ZR 116/98

    Gegenvorstellung gegen die Ablehnung von Prozeßkostenhilfe gegenüber der

  • OLG Bamberg, 07.02.1997 - 6 U 62/96

    Erstattung von Verlusten aus Börsentermingeschäften; Bereicherungsrechtliche

  • OLG Düsseldorf, 21.01.2009 - 3 U 16/08

    Vorliegen der Voraussetzungen eines Ausgleichsanspruchs durch Erbringen einer

  • OLG Dresden, 30.12.1994 - 5 U 1260/93

    Einfuhrvertrag über die Lieferung von Teilen für eine Anlage zur Herstellung von

  • OLG Bamberg, 25.08.1997 - 4 U 47/97

    Zahlungsanspruch auf Verzugszinsen auf Grund erbrachter Leistungen auf

  • BGH, 23.09.1991 - II ZR 15/91

    Anspruch auf Einzahlung der Pflichteinlage - Eröffnung der Konkursverfahren über

  • OLG Saarbrücken, 25.03.2015 - 1 U 59/14

    Auftragnehmer zahlungsunfähig: Auftraggeber kann kündigen!

  • BGH, 23.09.1991 - II ZR 14/91

    Auftreten einer BGB-Gesellschaft (GbR) als Kommanditgesellschaft (KG) -

  • BGH, 23.09.1991 - II ZR 16/91

    Auftreten einer BGB-Gesellschaft (GbR) als Kommanditgesellschaft (KG) -

  • LG Köln, 07.02.2006 - 27 O 667/04

    Anforderungen an das Vorliegen eines Schadensersatzanspruchs aus positiver

  • LG München I, 19.09.1996 - 21 O 5002/96
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