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   BGH, 25.03.1991 - II ZR 13/90   

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https://dejure.org/1991,1146
BGH, 25.03.1991 - II ZR 13/90 (https://dejure.org/1991,1146)
BGH, Entscheidung vom 25.03.1991 - II ZR 13/90 (https://dejure.org/1991,1146)
BGH, Entscheidung vom 25. März 1991 - II ZR 13/90 (https://dejure.org/1991,1146)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Partenreederei gehörendes Schiff - Einverständnis aller Mitreeder - Vor Eintritt begründete Schulden - Haftung kraft Gesetzes - Mitreederpflicht zur Schuldentilgung - Partenreedereiliquidation

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HGB §§ 489 ff, § 506, § 504, § 507 Abs. 2
    Veräußerung eines einer Partenreederei gehörenden Schiffs; Haftung des eingetretenen Mitreeders; Liquidation einer Partenreederei

  • ibr-online
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 114, 138
  • NJW 1991, 3148
  • MDR 1991, 736
  • VersR 1991, 1062
  • WM 1991, 1125
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BGH, 21.09.2017 - I ZR 11/16

    Keine Urheberrechtsverletzung bei der Bildersuche durch Suchmaschinen

    Der Rechtsvorgänger behält weiter seine Prozessführungsbefugnis und darf den Rechtsstreit als Partei im eigenen Namen in sogenannter Prozessstandschaft weiterführen (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 1986 - VIII ZR 64/85, NJW 1986, 3206, 3207 mwN; Urteil vom 25. März 1991 - II ZR 13/90, BGHZ 114, 138, 141; Urteil vom 5. April 2001 - IX ZR 441/99, BGHZ 147, 225, 229).

    Selbst wenn die streitbefangenen Forderungen durch den Zwangsverwalter gepfändet worden wären, hätte die Klägerin der damit veränderten materiellen Rechtslage entsprochen, indem sie mit ihrem Hilfsantrag hinsichtlich der Ansprüche auf Auskunft und Zahlung Leistung an den Zwangsverwalter als Rechtsnachfolger verlangt hat (vgl. BGH, NJW 1986, 3206, 3207 mwN; BGHZ 114, 138, 141; BGHZ 147, 225, 229).

  • BGH, 05.04.2001 - IX ZR 441/99

    Rechte des Schuldners bei Forderungspfändung

    Die Überweisung bewirkt lediglich, daß er die Forderung nicht mehr für sich einziehen, also nicht Leistung an sich verlangen kann (RGZ 83, 116, 118 f; BGHZ 82, 28, 31; 114, 138, 141).

    c) Da der Schuldner noch Inhaber der Forderung ist, wird ihm von der ganz herrschenden Meinung die Befugnis eingeräumt, auf Feststellung des Bestehens der Forderung zu klagen (vgl. BGHZ 114, 138, 141; Zöller/Stöber, aaO § 836 Rn. 5; Musielak/Becker, ZPO 2. Aufl. § 835 Rn. 12).

    Beiden steht die Klagebefugnis unabhängig voneinander zu (BGHZ 114, 138, 141; Stöber, Forderungspfändung 12. Aufl. Rn. 671).

  • BGH, 08.05.2007 - XI ZR 278/06

    Änderung des Streitgegenstandes bei Herleitung der Aktivlegitimation aus Pfändung

    Die Überweisung einer Forderung zur Einziehung bewirkt zwar keinen Forderungsübergang (BGHZ 114, 138, 141) und steht deshalb einer Forderungsabtretung nicht gleich (Stöber, Forderungspfändung 14. Aufl. Rdn. 589).
  • BGH, 26.05.1999 - VIII ZR 141/98

    Vertragsübernahme und Verbraucherkreditgesetz

    Im übrigen ist der Senat an die gegenteilige Auffassung des Berufungsgerichts deswegen nicht gebunden, weil das Berufungsgericht sich mit den aufgezeigten Umständen nicht auseinandergesetzt und damit wesentlichen Tatsachenstoff unbeachtet gelassen hat (vgl. z.B. BGHZ 114, 138, 145).
  • OLG Frankfurt, 23.11.2011 - 9 U 76/10

    Zur Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung auf den Kündigungszeitpunkt

    Abgesehen davon, dass sie sodann ihren Antrag umstellen und Zahlung an die Pfändungsgläubigerin verlangen könnten (BGHZ 114, 138, 141; 147, 225), wozu eine Ermächtigung der Pfändungsgläubigerin nicht erforderlich wäre, da die Kläger noch Inhaber der Forderung sind, hat aber jedenfalls nunmehr die Pfändungsgläubigerin wirksam auf die Rechte aus dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss verzichtet (§ 843 ZPO).
  • BGH, 24.04.2008 - III ZR 223/06

    Beurkundung eines Kapitalerhöhungsbeschlusses

    Aus diesem Grunde ist er aus eigenem Recht nicht nur befugt, auf Leistung an den Pfändungsgläubiger zu klagen (BGHZ 147 aaO), sondern er kann als weniger seinen Klageantrag auch auf Freistellung von dessen Ansprüchen richten (BGHZ 114, 138, 141).
  • BGH, 03.05.2005 - IX ZR 401/00

    Anwaltsgebühren bei Sanierungsverhandlungen mit Gläubigern; Nichtberücksichtigung

    Im übrigen war der nachgeschobene Hilfsantrag sachdienlich (vgl. BGHZ 114, 138, 141; 147, 225, 229).
  • BGH, 29.10.2008 - IV ZR 128/07

    Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung für eine

    Anders als bei der Fremdversicherung bleibt der Vollstreckungsschuldner trotz Pfändung und Überweisung seiner Forderung auch weiterhin befugt, Feststellungsklage über das Bestehen der Forderung zu erheben oder auf Zahlung an den Pfändungspfandgläubiger zu klagen (BGHZ 114, 138, 141).
  • BGH, 01.10.1999 - V ZR 162/98

    Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht beim Grundstückskaufvertrag

    Das ist anerkannt für die Forderungspfändung (OLG Braunschweig, JR 1955, 342, 343 m. zust. Anm. v. Blomeyer; zur Klagebefugnis des Schuldners vgl. BGHZ 114, 138, 141), hat aber auch für den hier gegebenen Fall der Sicherungsabtretung zu gelten (vgl. Staudinger/Selb, BGB [1995], § 273, Rdn. 6).
  • BGH, 21.02.2014 - V ZR 176/12

    Notarieller Grundstücksnutzungs- und Übertragungsvertrag: Sittenwidrigkeit

    Der Vollstreckungsschuldner bleibt beschränkt prozessführungsbefugt; er kann nur nicht mehr Leistung an sich verlangen (vgl. nur BGH, Urteil vom 25. März 1991 - II ZR 13/90, BGHZ 114, 138, 141; Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., vor § 50 Rn. 29).
  • BGH, 20.10.1995 - V ZR 263/94

    Umfang der Rechtskraft eines von dem Drittschuldner gegen den Schuldner

  • LAG Düsseldorf, 29.08.2005 - 14 (7) Sa 723/05

    Entgeltfortzahlungsanspruch und Leistungsunwilligkeit Pfändung wegen Unterhalt

  • BGH, 04.05.2012 - V ZR 175/11

    Verjährung eines Anspruchs auf Zahlung des Erbbauzinses bei Bestellung eines

  • VG Freiburg, 08.07.2015 - 1 K 849/13

    Prämienanspruch eines ärztlichen Direktors eines Universitätsklinikums;

  • LG Essen, 09.09.2016 - 17 O 6/16

    Verwertung des Versteigerungserlöses aus der Zwangsvollstreckung eines

  • LG Stuttgart, 03.08.2011 - 39 O 19/10

    Kürzung der Verjährungsfrist für einen Handelsvertreterausgleich

  • LG Köln, 22.02.2019 - 89 O 21/18

    Erteilung eines Buchauszuges aufgrund Handelsvertretervertrags i.R.v.

  • BayObLG, 01.10.1999 - 5Z BR 162/98

    BGB § 273 Abs. 1, 326 Abs. 1Ea

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