Rechtsprechung
   BGH, 04.04.1991 - IX ZR 215/90   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1991,10
BGH, 04.04.1991 - IX ZR 215/90 (https://dejure.org/1991,10)
BGH, Entscheidung vom 04.04.1991 - IX ZR 215/90 (https://dejure.org/1991,10)
BGH, Entscheidung vom 04. April 1991 - IX ZR 215/90 (https://dejure.org/1991,10)
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Volltextveröffentlichungen (7)

     
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verjährungsbeginn für den Schadensersatzanspruch gegen einen Steuerberater wegen zu hoch festgesetzter Steuern mit Bestandskraft des Steuerbescheids trotz späterer Rückerstattung (Abweichung von BGHZ 96, 290)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen den Steuerberater

  • ibr-online
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 68 StBerG
    Steuerberatung; Verjährung des Schadensersatzanspruchs bei Beratungsfehler

Papierfundstellen

  • BGHZ 114, 150
  • NJW 1991, 2828
  • ZIP 1991, 589
  • MDR 1991, 726
  • WM 1991, 1088
  • BB 1991, 999
  • DB 1991, 1320
 
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Wird zitiert von ... (115)

  • BGH, 15.10.1992 - IX ZR 43/92

    Amtshaftung des Notars bei Beurkundung von Grundstückskaufverträgen

    a) Bei einer Amtspflichtverletzung, die sich allgemein gegen das Vermögen richtet, ist ein Schaden entstanden, wenn die Vermögenslage des Betroffenen infolge der Handlung im Vergleich mit dem früheren Vermögensstand schlechter geworden ist (BGHZ 100, 228, 231; 114, 150, 152 f; Senatsurt. v. 21. Dezember 1989 - IX ZR 234/88, WM 1990, 695, 699; v. 9. Juli 1992 - IX ZR 50/91, NJW 1992, 2828, 2829).

    Hierzu genügt es, daß die Verschlechterung sich wenigstens dem Grunde nach verwirklicht hat, mag ihre Höhe auch noch nicht beziffert werden können; in diesem Falle ist gegebenenfalls eine Feststellungsklage zu erheben (…RG JW 1907, S. 302 Nr. 5; BGHZ 100, 228, 231 m.N.; 114, 150, 153;… Senatsurt. v. 2. Juli 1992 - IX ZR 174/91, aaO. S. 1743).

    Ferner muß nicht feststehen, ob der Nachteil auf Dauer bestehenbleibt und damit endgültig wird (RG JW 1935, 776; BGHZ 100, 228, 231 m.N.; 114, 150, 153;… BGH, Urt. v. 11. April 1960 - III ZR 76/59, WM 1960, 883, 886;… Senatsurt. v. 2. Juli 1992 - IX ZR 268/91, aaO. S. 1739;… v. 9. Juli 1992 - IX ZR 50/91IX ZR 50/91, aaO.).

  • BGH, 12.02.2004 - IX ZR 246/02

    Beratungspflicht eines Steuerberaters im Rahmen der Lohnbuchführung; Beginn der …

    a) Dies ist im allgemeinen anzunehmen, wenn der Schaden wenigstens dem Grunde nach erwachsen ist, mag seine Höhe auch noch nicht beziffert werden können, ferner wenn durch die Verletzungshandlung eine als Schaden anzusehende Verschlechterung der Vermögenslage eingetreten ist, ohne daß feststehen muß, ob ein Schaden bestehen bleibt und damit endgültig wird, oder wenn eine solche Verschlechterung der Vermögenslage oder auch ein endgültiger Teilschaden entstanden ist und mit der nicht fernliegenden Möglichkeit weiterer, noch nicht erkennbarer, adäquat verursachter Nachteile bei verständiger Würdigung zu rechnen ist (BGHZ 114, 150, 152 f; 119, 69, 70 f); Unkenntnis des Schadens und damit des Ersatzanspruchs hindert den Verjährungsbeginn nicht (BGHZ 114, 150, 151; 119, 69, 71).
  • BGH, 11.05.1995 - IX ZR 140/94

    Verjährung des Ersatzanspruchs gegen einen Steuerberater; Geltung der …

    Auf den Eintritt der Bestandskraft oder Unanfechtbarkeit eines Steuerbescheids ist in der Rechtsprechung und im Schrifttum nur in dem Sinne abgestellt worden, daß die Verjährungsfrist des § 68 StBerG spätestens zu diesem Zeitpunkt zu laufen beginne (BGHZ 114, 150, 152 ff; OLG Schleswig-Holstein DStR 1984, 665, 666; OLG Celle VersR 1991, 784 [OLG Celle 04.07.1990 - 3 U 175/89]; LG Kassel StB 1985, 224; Mutze StB 1977, 149, 151; Grosselanghorst/Kahler StB 1985, 321, 322 f; wohl auch Wolf NJW 1994, 563, 564).

    Der Beklagte hatte begründeten Anlaß, seinen Mandanten auf die Möglichkeit einer eigenen Regreßhaftung und die dafür maßgebliche Verjährungsregelung hinzuweisen (vgl. dazu BGHZ 83, 17, 24 [BGH 20.01.1982 - IVa ZR 314/80]; 114, 150, 159), als er nach Verjährungsbeginn für seine Auftraggeber Einspruch gegen die Bescheide einlegte; zu diesem Zeitpunkt bestand das Mandat nach den tatrichterlichen Feststellungen fort.

    Im Rahmen der Sekundärhaftung eines Steuerberaters, die derjenigen des Rechtsanwalts nachgebildet ist (BGHZ 114, 150, 157 f), besteht eine Pflicht, den Mandanten auf die eigene Regreßpflicht und deren Verjährung hinzuweisen, nicht mehr, sobald dieser rechtzeitig vor Ablauf der Verjährung wegen der Haftungsfrage anwaltlich beraten wird oder auf anderem Wege von dem Schadensersatzanspruch und dessen Verjährung Kenntnis erhält (…vgl. BGH, Urt. v. 14. November 1991 - IX ZR 31/91, NJW 1992, 836, 837; v. 27. Januar 1994 - IX ZR 195/93, NJW 1994, 1405, 1407; v. 8. Dezember 1994 - IX ZR 254/93, z.V.b.).

    c) Sollte die Primärverjährung eines Regreßanspruchs auf einem Pflichtverstoß des Beklagten beruhen, so hat die Verjährung des Sekundäranspruchs gemäß § 68 StBerG - entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung - nicht mit dem Mandatsende begonnen, da in § 68 StBerG eine § 51 b Fall 2 BRAO n.F. (= § 51 BRAO a.F.) entsprechende Regelung fehlt, sondern mit dem Eintritt der Primärverjährung (vgl. BGHZ 94, 380, 389 [BGH 23.05.1985 - IX ZR 102/84]; 114, 150, 158;… BGH, Urt. v. 21. Januar 1988 - IX ZR 65/87, WM 1988, 629, 631; v. 7. Mai 1992 - IX ZR 151/91, NJW-RR 1992, 1110, 1113); diese Verjährungsfrist wurde durch die Klageerhebung unterbrochen.

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