Rechtsprechung
   BGH, 26.04.1991 - V ZR 165/89   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1991,100
BGH, 26.04.1991 - V ZR 165/89 (https://dejure.org/1991,100)
BGH, Entscheidung vom 26.04.1991 - V ZR 165/89 (https://dejure.org/1991,100)
BGH, Entscheidung vom 26. April 1991 - V ZR 165/89 (https://dejure.org/1991,100)
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Immobilienanlage in Berlin

§ 459 BGB <Fassung bis 31.12.01> (vgl. nunmehr § 434 BGB <Fassung seit 1.1.02>), cic (nunmehr § 311 Abs. 2 BGB <Fassung seit 1.1.02>), fahrlässig falsche Darstellung eines Steuervorteils, personengebundene Berlinförderung keine zusicherungsfähige 'Eigenschaft';

§ 278 BGB, Vermittlungsmakler als Verhandlungsgehilfe des Verkäufers

Volltextveröffentlichungen (7)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zusicherungsfähige Eigenschaften einer Kaufsache - Steuerschuld - Verhaltenszurechnung - Steuervorteile als Wesentlich - Erkennbarkeit des Handelns in eigenem Namen - Sorgfaltspflichtverstärkung durch Verhandlungsgehilfe

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Haftung des Verkäufers für von einem Anlage- und Finanzberater versprochene Steuervorteile

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 164 Abs. 2, § 276, § 278, § 459 Abs. 2
    Haftung des Verkäufers für Pflichtverletzung des Verhandlungsgehilfen; Werbung mit Steuervorteilen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Haftung für Verhandlungsgehilfen bei Steuervorteilen (IBR 1991, 460)

Papierfundstellen

  • BGHZ 114, 263
  • NJW 1991, 2556
  • ZIP 1991, 874
  • MDR 1991, 966
  • DNotZ 1992, 44
  • VersR 1991, 1146
  • WM 1991, 1171
  • BB 1991, 1371
  • DB 1991, 1617
 
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Wird zitiert von ... (73)

  • BGH, 27.03.2009 - V ZR 30/08

    Zur Aufklärungspflicht des Verkäufers bei Asbest

    Nach ständiger Rechtsprechung war das bis zum 31. Dezember 2001 geltende Schuldrecht von einem grundsätzlichen Vorrang der Bestimmungen der §§ 459 ff. BGB a.F. geprägt, der nur bei Vorsatz entfiel (vgl. BGHZ 136, 102, 109 ; Senat, BGHZ 60, 319, 320 ff. ; 114, 263, 266 ; Urt. v. 10. Juli 1987, V ZR 236/85, NJW-RR 1988, 10, 11; Urt. v. 3. Juli 1992, V ZR 97/91, NJW 1992, 2564, 2566; Urt. v. 5. Oktober 2001, V ZR 275/00, NJW 2002, 208, 210).
  • BGH, 16.02.2000 - XII ZR 279/97

    Rechtsposition des Mieters eines Ladenlokals nach unbefriedigender

    Diese Beziehungen müssen jedoch ihren Grund in der Beschaffenheit des Mietobjekts selbst haben, von ihm ausgehen, ihm auch für eine gewisse Dauer anhaften und nicht lediglich durch Heranziehung von Umständen in Erscheinung treten, die außerhalb der Mietsache liegen (vgl. BGHZ 111, 75, 78; 79, 183, 185; 114, 263, 266 jeweils m.w.N.).
  • BGH, 07.10.2008 - XI ZR 89/07

    Banken müssen Anleger auf deutliche Kritik in Fachpublikationen hinweisen

    Etwas anderes würde erst gelten, wenn die Beklagte oder der Verband bzw. die Zentralbank sich auf ihre besondere Sachkunde berufen hätten (BGHZ 114, 263, 272).
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