Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Verbandszeichen - Gebot des Vertrauensschutzes im Kartellrecht - Kartellverwaltungsverfahren - Kartellbehörde - Handeln der Kartellbehörden

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 1, § 20, § 21, § 37a Abs. 1; WZG § 17
  "Verbandszeichen"; Kartellrechtliche Zulässigkeit der Zuweisung bestimmter Gebiete in einer Verbandszeichensatzung; Selbstbindung der Kartellbehörde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 114, 40
• NJW 1991, 3152
• NJW-RR 1992, 177 (Ls.)
• ZIP 1991, 819
• MDR 1991, 1053
• GRUR 1991, 782

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (16)

• BGH, 24.06.1980 - KVR 6/79

  Vertrauensschutz gegenüber Unwirksamkeitserklärung eines Rabattkartellvertrags

  Auszug aus BGH, 12.03.1991 - KVR 1/90

  Wie das Kammergericht ohne Rechtsfehler angenommen hat, war das Bundeskartellamt dennoch nicht gehindert, die Untersagungsverfügung vom 5. September 1988 zu erlassen, zumal die Verfügung den Betroffenen eine erhebliche Zeit zur Umstellung (bis 1. Januar 1990) zugebilligt hat (zur Gewährung einer Auslauffrist vgl. BGHZ 77, 366, 380 [BGH 24.06.1980 - KVR 6/79] - Haus- und Hofkanalguß).

  Auf der anderen Seite ist das Interesse der Betroffenen insoweit zu würdigen, als sie sich in gerechtfertigtem Vertrauen auf den zukünftigen Bestand der Regelung eingerichtet und demgemäß in die Zukunft wirkende Maßnahmen getroffen haben (Vertrauensbetätigung), die sich nach einer Untersagungsverfügung als nutzlos erweisen (vgl. dazu BGHZ 77, 366, 375 [BGH 24.06.1980 - KVR 6/79] - Haus- und Hofkanalguß; 80, 43, 54 - Garant; BGH, Beschl. v. 2.12.1980 KVR 3/80, WuW/E 1758, 1760 - Schleifscheiben und Schleifkörper).

  Das Gebot des Vertrauensschutzes schließt es aber nicht aus, daß die Kartellbehörde die Sachlage nach Änderung ihrer Rechtsauffassung neu beurteilt und die Durchführung einer nunmehr als kartellrechtswidrig angesehenen Regelung untersagt (vgl. BGHZ 77, 366, 375 [BGH 24.06.1980 - KVR 6/79] - Haus- und Hofkanalguß).

  Dabei kann offenbleiben, ob die Untersagungsbefugnis, die § 37 a Abs. 1 GWB den Kartellbehörden im öffentlichen Interesse zur Abwehr von Gefahren für die Freiheit des Wettbewerbs gibt, überhaupt verwirkt werden kann (vgl. dazu BGHZ 77, 366, 381 [BGH 24.06.1980 - KVR 6/79] - Haus- und Hofkanalguß;… Erichsen in Erichsen/Martens, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl., § 10 II 7 c; Bunte, Rechtliche Grenzen für die Änderung kartellbehördlicher Verwaltungspraxis, S. 44; Voß, Vertrauensschutz im Kartellrecht, S. 51, 119).

• BGH, 17.02.1961 - I ZR 115/59

  "Almglocke" - "Almquell"

  Auszug aus BGH, 12.03.1991 - KVR 1/90

  Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Verkehr gerade die Vorstellung hat, daß es sich um das Warenzeichen eines Verbandes handelt; es genügt vielmehr, wenn der Verkehr das Zeichen als Hinweis auf die Herkunft der Ware aus einem bestimmten Unternehmen oder aus mehreren miteinander in Beziehung stehenden Unternehmen auffaßt (vgl. dazu BGHZ 21, 182, 191 - Ihr Funkberater; 34, 299, 308 - Almglocke; BGH GRUR 1964, 381, 384 - WKS-Möbel).

  Soweit sich die Rechtsbeschwerden für ihre gegenteilige Ansicht auf Ausführungen in der Entscheidung BGHZ 34, 299, 309 - Almglocke - beziehen, übersehen sie, daß diese nicht Rechtsfragen des Verbandszeichens betreffen, sondern die Frage der Verkehrsdurchsetzung eines Warenzeichens, das durch zwei Schwesterunternehmen benutzt wird.

• BGH, 03.11.1976 - I ZB 11/75

  Auszug aus BGH, 12.03.1991 - KVR 1/90

  Ein Verbandszeichen dient ebenso wie ein Individualzeichen als Hinweis auf die Herkunft der mit dem Zeichen versehenen Waren (vgl. BGH, Beschl. v. 3.11.1976 - I ZB 11/75, GRUR 1977, 488, 489 - DIN-GEPRÜFT).

  Dies gilt insbesondere bei Benutzung von Verbandszeichen, die zugleich Gütezeichen sind (vgl. dazu BGH GRUR 1977, 488, 489 DIN-GEPRÜFT;… Baumbach/Hefermehl, Warenzeichenrecht, 12. Aufl., vor § 17 Rdn. 3 und 5 sowie Rdn. 2 mit den dort aufgeführten Beispielen wie "Fleurop", "VDE im Dreieck", "Deutsches Weinsiegel", "Badisches Weinsiegel", "Internationales Wollsiegel").

 
• BGH, 03.07.1956 - I ZR 137/54

  Schutzumfang von Verbandszeichen

  Auszug aus BGH, 12.03.1991 - KVR 1/90

  Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Verkehr gerade die Vorstellung hat, daß es sich um das Warenzeichen eines Verbandes handelt; es genügt vielmehr, wenn der Verkehr das Zeichen als Hinweis auf die Herkunft der Ware aus einem bestimmten Unternehmen oder aus mehreren miteinander in Beziehung stehenden Unternehmen auffaßt (vgl. dazu BGHZ 21, 182, 191 - Ihr Funkberater; 34, 299, 308 - Almglocke; BGH GRUR 1964, 381, 384 - WKS-Möbel).

  Die etwaige falsche Vorstellung des Verkehrs, die mit dem Verbandszeichen versehenen Waren stammten aus einem einheitlichen Geschäftsbetrieb, ist nicht Voraussetzung dafür, daß ein Verbandszeichen seine wesensmäßige Funktion als Herkunftshinweis auf eine Gruppe von Unternehmen behält (BGHZ 21, 182, 191 - Ihr Funkberater) und wird auch durch das Warenzeichengesetz nicht geschützt.

• BGH, 02.02.1973 - I ZR 85/71

  Cinzano

  Auszug aus BGH, 12.03.1991 - KVR 1/90

  Dies schließt nicht aus, daß der Zeicheninhaber in einem solchen Fall zur Vermeidung einer Irreführung des Verkehrs nach § 3 UWG verpflichtet sein kann, auf die Qualitätsunterschiede hinzuweisen (vgl. dazu BGHZ 60, 185, 194 [BGH 02.02.1973 - I ZR 85/71] - Cinzano;… BGH, Urt. v. 1.3.1984 I ZR 48/82, GRUR 1984, 737, 738 - Ziegelfertigstürze).

  Das auf der Marke beruhende Vertrauen des Verbrauchers auf eine bestimmte Beschaffenheit der Ware wird aber als solches durch das Warenzeichenrecht nicht geschützt (vgl. BGHZ 60, 185, 193 f. [BGH 02.02.1973 - I ZR 85/71] - Cinzano; 82, 152, 157 - Öffnungshinweis).

• BGH, 13.03.1964 - Ib ZR 119/62

  Verwendung der Zeichen "TKS" und "WKS" - Vorliegen von Verwechslungsgefahr nach …

  Auszug aus BGH, 12.03.1991 - KVR 1/90

  Das GWB hat allerdings gewerbliche Schutzrechte wie das Verbandszeichen als Rechtsinstitut unberührt gelassen (vgl. dazu BGH, Urt. v. 13.3.1964 - Ib ZR 119/62, GRUR 1964, 381 - WKS-Möbel;… Urt. v. 24.9.1973 - KZR 2/73, WuW/E 1293, 1297 - Platzschutz; vgl. auch BGHZ 51, 263, 266 - Silobehälter).

  Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Verkehr gerade die Vorstellung hat, daß es sich um das Warenzeichen eines Verbandes handelt; es genügt vielmehr, wenn der Verkehr das Zeichen als Hinweis auf die Herkunft der Ware aus einem bestimmten Unternehmen oder aus mehreren miteinander in Beziehung stehenden Unternehmen auffaßt (vgl. dazu BGHZ 21, 182, 191 - Ihr Funkberater; 34, 299, 308 - Almglocke; BGH GRUR 1964, 381, 384 - WKS-Möbel).

• BGH, 24.09.1973 - KZR 2/73

  Ausschluss eines Vereinsmitglieds - Unwirksamkeit einer Kündigung - Auslegung …

  Auszug aus BGH, 12.03.1991 - KVR 1/90

  Das GWB hat allerdings gewerbliche Schutzrechte wie das Verbandszeichen als Rechtsinstitut unberührt gelassen (…vgl. dazu BGH, Urt. v. 13.3.1964 - Ib ZR 119/62, GRUR 1964, 381 - WKS-Möbel; Urt. v. 24.9.1973 - KZR 2/73, WuW/E 1293, 1297 - Platzschutz; vgl. auch BGHZ 51, 263, 266 - Silobehälter).

  Soweit - nicht tragenden - Ausführungen des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 24. September 1973 (KZR 2/73, WuW/E 1293, 1297 - Platzschutz) etwas anderes entnommen werden kann, wird daran nicht festgehalten.

• BGH, 01.03.1984 - I ZR 48/82

  Irreführung der Verwendung eines Warenzeichens

  Auszug aus BGH, 12.03.1991 - KVR 1/90

  Dies schließt nicht aus, daß der Zeicheninhaber in einem solchen Fall zur Vermeidung einer Irreführung des Verkehrs nach § 3 UWG verpflichtet sein kann, auf die Qualitätsunterschiede hinzuweisen (vgl. dazu BGHZ 60, 185, 194 [BGH 02.02.1973 - I ZR 85/71] - Cinzano; BGH, Urt. v. 1.3.1984 I ZR 48/82, GRUR 1984, 737, 738 - Ziegelfertigstürze).

  Für Verbandszeichen gilt nichts anderes, auch wenn solche Zeichen häufig - wie auch im vorliegenden Fall - gleichzeitig die Gewähr für das Vorhandensein bestimmter, vom Verkehr als wesentlich erachteter Eigenschaften bieten sollen und der Verkehr dementsprechend an sie oft bestimmte Qualitätserwartungen knüpft (vgl. BGH GRUR 1984, 737, 738 - Ziegelfertigstürze).

• BGH, 02.12.1980 - KVR 3/80

  Rabattkartell - Freistellung

  Auszug aus BGH, 12.03.1991 - KVR 1/90

  Auf der anderen Seite ist das Interesse der Betroffenen insoweit zu würdigen, als sie sich in gerechtfertigtem Vertrauen auf den zukünftigen Bestand der Regelung eingerichtet und demgemäß in die Zukunft wirkende Maßnahmen getroffen haben (Vertrauensbetätigung), die sich nach einer Untersagungsverfügung als nutzlos erweisen (vgl. dazu BGHZ 77, 366, 375 [BGH 24.06.1980 - KVR 6/79] - Haus- und Hofkanalguß; 80, 43, 54 - Garant; BGH, Beschl. v. 2.12.1980 KVR 3/80, WuW/E 1758, 1760 - Schleifscheiben und Schleifkörper).
• BGH, 27.01.1981 - KVR 4/80

  Meistbegünstigungsklausel

  Auszug aus BGH, 12.03.1991 - KVR 1/90

  Auf der anderen Seite ist das Interesse der Betroffenen insoweit zu würdigen, als sie sich in gerechtfertigtem Vertrauen auf den zukünftigen Bestand der Regelung eingerichtet und demgemäß in die Zukunft wirkende Maßnahmen getroffen haben (Vertrauensbetätigung), die sich nach einer Untersagungsverfügung als nutzlos erweisen (vgl. dazu BGHZ 77, 366, 375 [BGH 24.06.1980 - KVR 6/79] - Haus- und Hofkanalguß; 80, 43, 54 - Garant; BGH, Beschl. v. 2.12.1980 KVR 3/80, WuW/E 1758, 1760 - Schleifscheiben und Schleifkörper).
• BGH, 14.10.1976 - KZR 36/75

  Kartellvertrag
• BGH, 22.04.1980 - KZR 20/79

  Sittenwidrige Einschränkung eines Beklagten in seiner Berufsausübung wegen …
• BGH, 24.06.1980 - KZR 22/79

  Vertrag über den ausschließlichen Bezug von Sand eines Baustoffgroßhändlers zur …
• BGH, 30.10.1981 - I ZR 7/80

  Öffnungshinweis
• BGH, 14.11.1968 - KZR 1/68

  Lizenzvertrag über eine noch nicht angemeldete Erfindung
• BGH, 18.10.1990 - I ZR 292/88

  Anforderungen an die Benutzung einer im Inland eingetragenen Marke ausschließlich …

• BGH, 14.08.2008 - KVR 54/07

  Lottoblock

  Ein etwaiger Vertrauensschutz wäre allein durch Einräumung einer Übergangsfrist zu berücksichtigen gewesen (vgl. BGH, Beschl. v. 12.3.1991 - KVR 1/90, WuW/E 2697, 2705 f. - Golden Toast).
• BGH, 14.04.2011 - I ZR 41/08

  Peek & Cloppenburg II

  Im Hinblick auf den letztgenannten Gesichtspunkt werden allerdings die kartellrechtlichen Grenzen für die Wirksamkeit von Abgrenzungsvereinbarungen zu berücksichtigen sein (vgl. EuGH…, Urteil vom 30. Januar 1985 - Rs. 35/83, GRUR Int. 1985, 399 Rn. 33 - Toltecs/Dorcet II; BGH, Urteil vom 22. Mai 1975 - KZR 9/74, BGHZ 65, 147, 151 f. - Thermalquelle; Beschluss vom 12. März 1991 - KVR 1/90, BGHZ 114, 40, 47 - Verbandszeichen).
• BGH, 08.05.2007 - KVR 31/06

  Lotto im Internet

  Die Betroffenen müssten in gerechtfertigtem Vertrauen auf das Schreiben des Bundeskartellamts in die Zukunft wirkende Maßnahmen getroffen haben, die sich nach der Untersagungsverfügung als nutzlos erweisen; dieser Nachteil müsste ihnen ferner unzumutbar sein (vgl. BGH, Beschl. v. 12.3.1991 - KVR 1/90, WuW/E 2697, 2705 f. - Golden Toast).

 
• BGH, 24.01.2013 - I ZR 60/11

  Peek & Cloppenburg III

  Bei seiner Prüfung, ob der Klägerin ein vertraglicher Anspruch aus der zwischen den Parteien abgeschlossenen Abgrenzungsvereinbarung zusteht, wird das Berufungsgericht auch die kartellrechtlichen Grenzen für die Wirksamkeit derartiger Vereinbarungen zu berücksichtigen haben (vgl. EuGH…, Urteil vom 30. Januar 1985 - Rs. 35/83, GRUR Int. 1985, 399 Rn. 33 - Toltecs/Dorcet II; BGH, Urteil vom 22. Mai 1975 - KZR 9/74, BGHZ 65, 147, 151 f. - Thermalquelle; Beschluss vom 12. März 1991 - KVR 1/90, BGHZ 114, 40, 47 - Verbandszeichen).
• BGH, 24.01.2013 - I ZR 58/11

  Marken- und Wettbewerbsrecht: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei …

  Bei seiner Prüfung, ob der Klägerin ein vertraglicher Anspruch aus der zwischen den Parteien abgeschlossenen Abgrenzungsvereinbarung zusteht, wird das Berufungsgericht auch die kartellrechtlichen Grenzen für die Wirksamkeit derartiger Vereinbarungen zu berücksichtigen haben (vgl. EuGH…, Urteil vom 30. Januar 1985 - Rs. 35/83, GRUR Int. 1985, 399 Rn. 33 - Toltecs/Dorcet II; BGH, Urteil vom 22. Mai 1975 - KZR 9/74, BGHZ 65, 147, 151 f. - Thermalquelle; Beschluss vom 12. März 1991 - KVR 1/90, BGHZ 114, 40, 47 - Verbandszeichen).
• BGH, 24.01.2013 - I ZR 59/11

  Marken- und Wettbewerbsrecht: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei …

  Bei seiner Prüfung, ob der Klägerin ein vertraglicher Anspruch aus der zwischen den Parteien abgeschlossenen Abgrenzungsvereinbarung zusteht, wird das Berufungsgericht auch die kartellrechtlichen Grenzen für die Wirksamkeit derartiger Vereinbarungen zu berücksichtigen haben (vgl. EuGH…, Urteil vom 30. Januar 1985 - Rs. 35/83, GRUR Int. 1985, 399 Rn. 33 - Toltecs/Dorcet II; BGH, Urteil vom 22. Mai 1975 - KZR 9/74, BGHZ 65, 147, 151 f. - Thermalquelle; Beschluss vom 12. März 1991 - KVR 1/90, BGHZ 114, 40, 47 - Verbandszeichen).
• BGH, 29.01.2019 - KZR 4/17

  Keine Anwendbarkeit des § 47 TKG Abs. 4 auf "Teilnehmerdaten V"

  Der Senat hat zwar, worauf die Revision hinweist, Regelungen in einer Verbandszeichensatzung, die jedem Mitglied ein bestimmtes Gebiet exklusiv zuweisen, als wettbewerbswidrig beanstandet (BGH, Beschluss vom 12. März 1991 - KVR 1/90, BGHZ 114, 40, 47 - Verbandszeichen).
• BGH, 24.01.2013 - I ZR 61/11

  Marken- und Wettbewerbsrecht: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei …

  Bei seiner Prüfung, ob der Klägerin ein vertraglicher Anspruch aus der zwischen den Parteien abgeschlossenen Abgrenzungsvereinbarung zusteht, wird das Berufungsgericht auch die kartellrechtlichen Grenzen für die Wirksamkeit derartiger Vereinbarungen zu berücksichtigen haben (vgl. EuGH…, Urteil vom 30. Januar 1985 - Rs. 35/83, GRUR Int. 1985, 399 Rn. 33 - Toltecs/Dorcet II; BGH, Urteil vom 22. Mai 1975 - KZR 9/74, BGHZ 65, 147, 151 f. - Thermalquelle; Beschluss vom 12. März 1991 - KVR 1/90, BGHZ 114, 40, 47 - Verbandszeichen).
• BGH, 07.07.1992 - KVR 14/91

  "Warenzeichenerwerb"; Erwerb des Vermögens eines anderen Unternehmens zu einem …

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• BGH, 19.10.1993 - KZR 3/92

  "Ausscheidender Gesellschafter"; Wirksamkeit eines Wettbewerbsverbots zwischen …

  Soweit der Senat sie mit Rücksicht auch auf die Gebietsaufteilung in der Entscheidung "Verbandszeichen" (BGHZ 114, 40, 52, 53) bejaht hat, war neben der Marktstellung der Parteien, bei denen es sich nach dem unstreitigen Sachverhalt im wesentlichen um Großbäckereien handelte, vor allem ausschlaggebend, daß der Vertrag eine auf Dauer angelegte Marktaufteilung zum Gegenstand hatte, die als schwerwiegende Wettbewerbsbeschränkung regelmäßig geeignet ist, die Marktverhältnisse mit einigem Gewicht zu beeinflussen.
• OLG Hamburg, 30.04.2014 - 3 U 139/10

  Recht der Gleichnamigen: Wettbewerbs- und Kartellrechtswidrigkeit einer …
• BGH, 24.01.2013 - I ZR 65/11

  Marken- und Wettbewerbsrecht: Erfordernis eines aufklärenden Hinweises bei …
• BFH, 19.11.2009 - IV R 89/06

  Nichtigkeit eines Feststellungsbescheides - Unanfechtbarkeit i. S. d. § 171 Abs. …
• OLG Hamburg, 12.12.2013 - 3 U 38/11

  FC St. Pauli II - Markennießbrauchvertrag mit Wettbewerbsverbot: Sitten- und …
• OLG Frankfurt, 02.07.2013 - 11 U 4/12

  Kartellrechtliche Beurteilung eines Benutzungsgebotes in einem …
• OLG Jena, 27.09.2006 - 2 U 60/06