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   BGH, 13.03.1991 - VIII ZR 34/90   

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https://dejure.org/1991,513
BGH, 13.03.1991 - VIII ZR 34/90 (https://dejure.org/1991,513)
BGH, Entscheidung vom 13.03.1991 - VIII ZR 34/90 (https://dejure.org/1991,513)
BGH, Entscheidung vom 13. März 1991 - VIII ZR 34/90 (https://dejure.org/1991,513)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit der Freizeichnung des Leasinggebers im kaufmännischen Geschäftsverkehr von den Folgen der vom Leasingnehmer nach Ablauf der Verjährungsfrist herbeigeführten Wandlung und von dem Risiko der Insolvenz des Lieferanten

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Sachmängelhaftung beim Leasingvertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abwicklung eines Leasingvertrages nach Wandelung des Kaufvertrages mit dem Lieferanten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 114, 57
  • NJW 1991, 1746
  • NJW-RR 1991, 1202 (Ls.)
  • ZIP 1991, 519
  • MDR 1991, 718
  • WM 1991, 954
  • BB 1991, 1073
  • DB 1991, 1113
 
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Wird zitiert von ... (39)

  • OLG Hamm, 10.12.2019 - 13 U 86/18

    Abgasskandal: Schadensersatzanspruch gegen VW auch bei Leasing

    Erst wenn er hiermit durchdringt, ist er berechtigt, eine Rückabwicklung des Leasingvertrages zu verlangen (vgl. BGH, Urteile vom 16. September 2015 - VIII ZR 119/14, juris Rn. 28 mwN; vom 13. März 1991 - VIII ZR 34/90, juris Rn. 31).

    Sofern sich der Leasingnehmer mit dem Rücktritt vom Kaufvertrag gegenüber dem Lieferanten durchsetzt, fehlt dem Leasingvertrag von vornherein die Geschäftsgrundlage, so dass dem Leasinggeber von Anfang an keine Ansprüche auf Zahlung von Leasingraten zustehen (BGH, Urteile vom 16. September 2015 - VIII ZR 119/14, juris Rn. 28 mwN; vom 13. März 1991 - VIII ZR 34/90, juris Rn. 31).

    Eine erfolgreiche Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises hat Bindungswirkung auch für den Leasinggeber (BGH, Urteil vom 13. März 1991 - VIII ZR 34/90, juris Rn. 27).

    (b) Diese leasingtypische Einräumung der Möglichkeit zur Geltendmachung von Gewährleistungsrechten endet mit dem Erreichen der Vertragslaufzeit jedoch weder hinsichtlich der abgetretenen Rechte einschließlich des Rücktrittsrechts (dazu unter (aa)) noch hinsichtlich der Ermächtigung zur Geltendmachung eines Kaufpreisrückzahlungsanspruchs und der zugehörigen Prozessführungsbefugnis (dazu unter (bb)), welche der Kläger benötigt, um einen erfolgreichen Rücktritt mit Bindungswirkung für die (bestreitende) Beklagte zu 2 durchzusetzen (vgl. BGH, Urteil vom 13. März 1991 - VIII ZR 34/90, juris Rn. 27).

    Denn diese ist abstrakt vom zugrundeliegenden Leasingvertrag als Verpflichtungsgeschäft zu beurteilen (OLG Saarbrücken, Urteil vom 11. September 2014 - 4 U 179/13, juris Rn. 60 mwN) und hängt nicht vom unveränderten Fortbestand des Leasingvertrages ab, weshalb sie beispielsweise auch eine außerordentliche Kündigung überdauern kann (BGH, Urteil vom 13. November 2013 - VIII ZR 257/12, juris Rn. 24; siehe auch BGH, Urteil vom 13. März 1991 - VIII ZR 34/90, juris Rn. 31; vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 11. September 2014 - 4 U 179/13, juris Rn. 60), obwohl mit dem Ende der Pflicht zur Gebrauchsüberlassung ein Bedürfnis für die Freizeichnung des Leasinggebers von der mietrechtlichen Gewährleistung grundsätzlich nicht mehr besteht.

    Denn mit einer (vertragsimmanenten) Rückabtretung (bzw. auflösend bedingten Abtretung) würden dem Kläger die von ihm behaupteten Gewährleistungsrechte gegen den Lieferanten abgeschnitten, obwohl die von beiden Parteien vorausgesetzte Äquivalenz zwischen Leistung und Gegenleistung im Leasingverhältnis (vgl. hierzu etwa BGH, Urteil vom 13. März 1991 - VIII ZR 34/90, juris Rn. 28 mwN) wegen des Mangels (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17, juris Rn. 4 ff.) von Beginn an gestört war und die Beklagte zu 2 ihre (Haupt-)Leistungspflicht zur Verschaffung einer mangelfreien Sache (vgl. BGH, Urteile vom 19. Februar 1986 - VIII ZR 91/85 juris Rn. 14; vom 9. Oktober 1985 - VIII ZR 217/84, juris Rn. 12; siehe auch BGH, Urteil vom 13. November 2013 - VIII ZR 257/12, juris Rn. 15 mwN) zu keinem Zeitpunkt erfüllt hatte.

  • BGH, 13.11.2013 - VIII ZR 257/12

    Leasingvertrag: Berechtigung zur Zahlungseinstellung von Leasingraten bei

    Denn dem Leasingvertrag fehlt in diesem Fall von vornherein die Geschäftsgrundlage, so dass dem Leasinggeber von Anfang an keine Ansprüche auf Zahlung von Leasingraten zustehen, selbst wenn der Leasinggegenstand zeitweilig benutzt worden ist (vgl. Senatsurteile vom 13. März 1991 - VIII ZR 34/90, BGHZ 114, 57, 61; vom 25. Oktober 1989 - VIII ZR 105/88, BGHZ 109, 139, 142 f.; jeweils mwN).

    Zwar ist das hier weder im Leasingvertrag noch in den Leasingbedingungen der Klägerin geregelte Risiko, dass die leasingtypisch an den Leasingnehmer abgetretenen Ansprüche auf Nacherfüllung und im Falle eines Rücktritts auf Rückzahlung des Kaufpreises wegen einer Insolvenz des Lieferanten nicht mehr durchgesetzt werden können, grundsätzlich dem Leasinggeber zugewiesen (Senatsurteile vom 29. Oktober 2008 - VIII ZR 258/07, aaO; vom 13. März 1991 - VIII ZR 34/90, aaO S. 67 f.; vom 25. Oktober 1989 - VIII ZR 105/88, aaO; vom 20. Juni 1984 - VIII ZR 131/83, aaO).

    Das vom Leasinggeber zu tragende Risiko äußert sich also lediglich darin, dass in Fällen, in denen der Leasingnehmer aufgrund der ihm abgetretenen Gewährleistungsansprüche einen wirksamen Rücktritt vom Kaufvertrag herbeigeführt hat, die Rückzahlung des Kaufpreises wegen Insolvenz des Lieferanten aber nicht durchgesetzt werden kann, der Leasinggeber für den daraus entstehenden Ausfall einstehen muss (Senatsurteil vom 13. März 1991 - VIII ZR 34/90, aaO S. 67 mwN).

    Daran hat weder die später eingetretene Insolvenz des Lieferanten etwas geändert, noch war die Abtretung sonst an den unveränderten Fortbestand des Leasingvertrages gekoppelt; die erfolgte Abtretung hat vielmehr beides überdauert (vgl. Senatsurteil vom 13. März 1991 - VIII ZR 34/90, aaO S. 66 f.).

    Der Klägerin hätte dagegen nur die Möglichkeit zu Gebote gestanden, einem von der Beklagten eingeleiteten Rechtsstreit gemäß § 66 ZPO als Nebenintervenientin beizutreten (vgl. Senatsurteil vom 13. März 1991 - VIII ZR 34/90, aaO S. 63).

    Ungeachtet des Umstandes, dass der auf einen Rücktritt des Leasingnehmers gestützte Rückabwicklungsprozess gegen den Lieferanten zugleich dazu dient, die Voraussetzungen für einen Wegfall der Geschäftsgrundlage des Leasingvertrages zu schaffen, hat der Senat bisher schon eine Wandelungsabwicklung dem Rechtsbereich des Leasinggebers zugerechnet (Senatsurteil vom 13. März 1991 - VIII ZR 34/90, aaO S. 69).

  • BGH, 03.04.2001 - XI ZR 120/00

    Beweislast für Hingabe eines Darlehens

    Der VII. und der VIII. Zivilsenat haben offengelassen, ob dem Urteil des III. Zivilsenats vom 25. Juni 1981 gefolgt werden könne (BGHZ 114, 57, 71; BGH, Urteil vom 31. Januar 1991 - VII ZR 375/89, WM 1991, 1184, 1185).
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