Rechtsprechung
   BGH, 07.06.1991 - V ZR 175/90   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1991,306
BGH, 07.06.1991 - V ZR 175/90 (https://dejure.org/1991,306)
BGH, Entscheidung vom 07.06.1991 - V ZR 175/90 (https://dejure.org/1991,306)
BGH, Entscheidung vom 07. Juni 1991 - V ZR 175/90 (https://dejure.org/1991,306)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1991,306) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 747 S. 1, 928 Abs. 1

  • Wolters Kluwer

    Gemeinschaftsverhältnis - Miteigentum - Teilhaber - Verzicht auf Miteigentumsanteil - Ausschluß des Verzichts

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Aufgabe eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück durch Verzicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 747, § 928 Abs. 1
    Aufgabe des Miteigentumsanteils an einem Grundstück

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Aufgabe des Miteigentumsanteils an einem Grundstück

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Aufgabe eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück durch Verzicht (IBR 1991, 557)

Papierfundstellen

  • BGHZ 115, 1
  • NJW 1991, 2488
  • ZIP 1991, 1437
  • MDR 1991, 964
  • DNotZ 1992, 359
  • WM 1991, 1605
  • DB 1991, 2481
  • Rpfleger 1991, 495
  • JR 1992, 149
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (38)

  • BGH, 10.05.2007 - V ZB 6/07

    Zulässigkeit der Eintragung des Verzichts auf einen Miteigentumsanteil an einem

    Die Eintragung des Verzichts auf den Miteigentumsanteil an einem Grundstück in das Grundbuch ist unzulässig (Fortführung von Senat, BGHZ 115, 1 ff.).

    Hieran sieht es sich jedoch durch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 7. Juni 1991 (Senat, BGHZ 115, 1 ff.) gehindert und hat deshalb die weiteren Beschwerden mit Beschluss vom 5. Januar 2007 (ZMR 2007, 208 ff.) dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.

    Demgegenüber vertritt der Bundesgerichtshof in der Entscheidung vom 7. Juni 1991 (Senat, BGHZ 115, 1, 7 ff.) die Auffassung, der Miteigentumsanteil an einem Grundstück könne nicht durch Verzicht aufgegeben werden.

    Die überwiegende Meinung im Schrifttum bejahte dies früher, während eine Gegenansicht die Anwendung des § 928 Abs. 1 BGB mit der gesetzlichen Regelung des Gemeinschaftsverhältnisses für unvereinbar hielt (Nachweise in Senat, BGHZ 115, 1, 7).

    Nunmehr teilen die Rechtsprechung - bisher auch das vorlegende Gericht - und Literatur ganz überwiegend die von dem Senat in seiner Entscheidung vom 7. Juni 1991 (BGHZ 115, 1, 7 ff.) vertretene Ansicht, dass ein Miteigentumsanteil an einem Grundstück nicht entsprechend § 928 Abs. 1 BGB durch Verzicht aufgegeben werden kann (siehe nur OLG Hamm NJWE-MietR 1996, 61; OLG Celle NJW-RR 2000, 227, 228; OLG Düsseldorf NJW-RR 2001, 233; AnwK-BGB/Grziwotz, § 928 Rdn. 4; Bamberger/Roth/Grün, BGB, § 928 Rdn. 2; Bamberger/Roth/Fritzsche, BGB, § 1008 Rdn. 20; Erman/Lorenz, BGB, 11. Aufl., § 928 Rdn. 2; Jauernig/Stürner, BGB, 11. Aufl., § 748 Rdn. 16; Jauernig, aaO, § 928 Rdn. 2; juris PK-BGB/Benning, 2. Aufl., § 928 Rdn. 6; Palandt/Bassenge, BGB, 66. Aufl., § 928 Rdn. 1; PWW-BGB/Huhn, 2. Aufl., § 928 Rdn. 1; Soergel/Stürner, BGB, 13. Aufl., § 928 Rdn. 1; Staudinger/Langhein, BGB [2002], § 747 Rdn. 17 f.; Staudinger/Pfeifer, BGB [2004], § 928 Rdn. 8; Demharter, GBO, 25. Aufl., Anh. zu § 44 Rdn. 4; Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 13. Aufl., Rdn. 1031; Schwab/Prütting, Sachenrecht, 32. Aufl., Rdn. 368; Wilhelm, Sachenrecht, 2. Aufl., Rdn. 136 f.; zweifelnd MünchKomm-BGB/K. Schmidt, 4. Aufl., § 747 Rdn. 16 und § 1008 Rdn. 16; a.A. MünchKomm-BGB/Kanzleiter, 4. Aufl., § 928 Rdn. 3; Westermann/Gursky/Eickmann, Sachenrecht, 7. Aufl., § 86.1; Wieling, Sachenrecht, 4. Aufl., § 23 III 3a; Finkenauer, Eigentum und Zeitablauf, S. 154 f.; Schnorr, Die Gemeinschaft nach Bruchteilen (§§ 741-758 BGB), S. 284 ff.; Reichard, Festschrift für Otte [2005], S. 265, 284; Kanzleiter, NJW 1996, 905, 906).

    Der Senat hält an seiner bisherigen Auffassung (BGHZ 115, 1) fest.

    a) Miteigentum nach Bruchteilen ist seinem Wesen nach dem Alleineigentum gleichartig (Senat, BGHZ 115, 1, 7); es ist Eigentum und ein selbständiges Recht wie das ganze Recht (BGHZ 36, 365, 368).

    Folgerichtig müsste angenommen werden, der ideelle Miteigentumsanteil würde im Falle des Verzichts herrenlos (vgl. Bamberger/Roth/Fritzsche, BGB, § 1008 Rdn. 20; Staudinger/Pfeifer, BGB (2004), Rdn. 8; siehe auch Senat, BGHZ 115, 1, 8).

    Das scheitert aber, worauf der Senat bereits hingewiesen hat (BGHZ 115, 1, 8), daran, dass sich das Miteigentum in der sachenrechtlichen Beziehung gerade nicht erschöpft, sondern zugleich die Beteiligung an einer wechselseitige Rechte und Pflichten begründenden Miteigentümergemeinschaft zum Inhalt hat.

    Dass sich ein Grundstück mangels Abgabe von Geboten auch einmal als nicht versteigerungsfähig erweisen kann und deshalb - wenn nicht alle Teilhaber auf ihre Miteigentumsanteile verzichten oder sich auf eine andere Art der Teilung einigen - die Gemeinschaft bestehen bleibt, ist von dem ausscheidungswilligen Teilhaber hinzunehmen (vgl. Senat, BGHZ 115, 1, 9).

    Die anteilige Beitragspflicht aller Miteigentümer beruht nämlich nicht nur auf dem jedem von ihnen zustehenden Recht zur Nutzung der gemeinschaftlichen Sache, sondern auch darauf, dass der für die Sache anfallende Kostenaufwand der Werterhaltung jedes Miteigentumsanteils zugute kommt (Senat, BGHZ 115, 1, 9).

    Das Gegenteil ist der Fall (Senat BGHZ 115, 1, 7 f.).

    Rechtlicher Ausfluss dieser positiven Eigentümerbefugnis ist das Recht zum Verzicht auf das Eigentum an einem Grundstück nach § 928 Abs. 1 BGB (Senat, BGHZ 115, 1, 7).

  • BGH, 14.06.2007 - V ZB 18/07

    Zulässigkeit der Eintragung des Verzichts auf Wohnungs- oder Teileigentum

    Der Senat hat bereits früher entschieden, dass ein Miteigentumsanteil an einem Grundstück nicht entsprechend § 928 Abs. 1 BGB durch Verzicht des einzelnen Miteigentümers aufgegeben werden kann (BGHZ 115, 1, 7 ff.).
  • BGH, 19.02.2003 - XII ZR 19/01

    Auslegung einer Unterhaltsvereinbarung; Berechnung des Einkommens eines

    Zu den anerkannten Auslegungsregeln, deren Beachtung das Revisionsgericht nachzuprüfen hat, gehört auch der Grundsatz einer nach beiden Seiten interessengerechten Auslegung (vgl. BGHZ 115, 1, 5; 131, 136, 138).
  • BGH, 14.09.2001 - V ZR 231/00

    Insolvenzfestigkeit eines durch eine vor Eröffnung des

    Daran fehlt es hier, nachdem die Beklagten nur als Berechtigte des Miteigentumsanteils nach H. P. eingetragen worden sind, und von einer etwaigen Unrichtigkeit des Grundbuches daher nicht die Rechtsposition des anderen Miteigentümers betroffen sein kann (vgl. KG, OLGZ 1988, 355, 359; auch Senat, BGHZ 115, 1, 10).
  • OLG Köln, 04.10.2019 - 1 U 83/18

    Über- statt Unterschrift: Formmangel!

    Überdies ist der Grundsatz einer nach beiden Seiten hin interessengerechten Auslegung zu beachten (BGH, Urteil vom 7. Juni 1991 - V ZR 175/90, BGHZ 115, 1, zitiert juris Rn. 18; vom 31. Oktober 1995 - XI ZR 6/95, BGHZ 131, 136, zitiert juris Rn. 8).
  • OLG Düsseldorf, 06.02.2007 - 3 Wx 5/07

    Zur Wirksamkeit der Aufgabe eines Grundstücksmiteigentumsanteils durch Verzicht

    Damit verweist das Landgericht der Sache nach auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 7. Juni 1991 in Sachen V ZR 175/90, BGHZ 115, 1), der ein Fall "gewöhnlichen" Miteigentums zugrunde lag.

    Genau diese Unterscheidung von - dinglicher - Eigentumsaufgabe und - schuldrechtlichem - Fortbestand der Rechtsgemeinschaft, so erscheint es dem Senat, liegt einer der grundlegenden Erwägungen der Entscheidung des Bundesgerichtshofes aus dem Jahre 1991 (BGHZ 115, 1 ff.) zugrunde.

  • BGH, 13.03.2003 - IX ZR 199/00

    Auslegung einer Mietgarantie

    d) Im Ergebnis zu Recht rügt die Revision, daß das Berufungsgericht den Grundsatz einer beiderseits interessengerechten Vertragsauslegung (BGHZ 115, 1, 5; 131, 136, 138; 137, 69, 72; BGH, Urt. v. 24. Mai 2000 - VIII ZR 329/98, NJW-RR 2000, 1581, 1582; v. 9. Juli 2001 - II ZR 228/99, NJW 2002, 747, 748; v. 13. Dezember 2001 - IX ZR 306/00, WM 2002, 377, 379) verletzt habe.
  • BGH, 11.07.2007 - XII ZR 113/05

    Anwendung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes auf einen im Anschluss an einen vor

    Die Annahme einer bloßen Fortführung des alten Vertrages entgegen dem Wortlaut der Vereinbarung - lediglich um dem Kläger die Vorteile nach dem Schuldrechtsanpassungsgesetz zukommen zu lassen - ließe die Interessen des Vermieters unberücksichtigt (zum Gebot einer nach beiden Seiten interessengerechten Auslegung vgl. BGHZ 115, 1, 5; 131, 136, 138).
  • OLG Düsseldorf, 05.01.2007 - 3 Wx 247/06

    Verzicht eines Teilhabers auf Grundstücksmiteigentum in Grundbuch eintragbar?

    Die Kammer ist der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 7. Juni 1991 - V ZR 175/90 - BGHZ 115, 1) gefolgt, wonach die das Gemeinschaftsverhältnis der Miteigentümer bestimmenden Vorschriften darauf angelegt sind, dass jeder Miteigentumsanteil einen Rechtsträger hat.

    Dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofes ist die Rechtsprechung (soweit ersichtlich ausnahmslos) und die Literatur - die zuvor mehrheitlich den anderen Standpunkt vertreten hatte (vgl. die Nachweise bei BGHZ 115, 1) - ganz überwiegend gefolgt (vgl. die Nachweise bei Reichard, Festschrift für Gerhard Otte, 2005, S. 265 ff., 266 FN 3).

    Die Unzulässigkeit des Verzichtes auf Grundstücksmiteigentum lässt sich nicht damit begründen, dass die Auswirkungen des Verzichtes mit der sonstigen Regelung des Gemeinschaftsverhältnisses und mit der gesetzlichen Interessenbewertung nicht im Einklang stünden, weil diese Auswirkungen die übrigen Teilhaber unangemessen benachteiligten (BGHZ 115, 1).

    Der Senat möchte hiernach dem Antrag der Beschwerdeführer entsprechen und die Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen beschließen, sieht sich jedoch durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 07. Juni 1991 - V ZR 175/90 - BGHZ 115, 1) hieran gehindert, in der die hier maßgebende Rechtsfrage anders beurteilt wird.

  • LG Koblenz, 02.09.2002 - 2 T 543/02

    Möglichkeit der Aufgabe des Miteigentumsanteil durch Verzicht

    Durch den angefochtenen Beschluss vom 29. Mai 2002 hat der Rechtspfleger bei dem Amtsgericht - Grundbuchamt - Neuwied den Antrag der Beteiligten zu 1) vom 16. Mai 2002 mit der Begründung zurückgewiesen, dass Miteigentum nicht durch Verzicht aufgegeben werden könne (BGHZ 115, 1 [BGH 07.06.1991 - V ZR 175/90] ).

    Die Beteiligte zu 1) trägt vor, die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 7. Juni 1991 (BGHZ 115, 1 [BGH 07.06.1991 - V ZR 175/90] ) sei im vorliegenden Fall nicht einschlägig, da die geforderte Auseinandersetzung der Bruchteilsgemeinschaft nicht geführt werden könne, weil nicht bekannt sei, wer für die.

    Die Eintragung des Verzichts der Beteiligten zu 1) auf ihren Miteigentumsanteil an den vorgenannten Grundstücken im Grundbuch ist nicht möglich, da ein Miteigentumsanteil an einem Grundstück nicht entsprechend § 928 Abs. 1 BGB durch Verzicht aufgegeben werden kann (BGHZ 115, 1 [BGH 07.06.1991 - V ZR 175/90] /7 ff.; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2001, 233 [OLG Düsseldorf 20.09.2000 - 3 Wx 328/00] ; BayObLG NJW 1991, 1962; Palandt/Bassenge, BGB, 61. Aufl., § 928, Rdnr. 1).

    Miteigentum nach Bruchteilen unterscheidet sich aber vom Alleineigentum in der Weise, dass der Miteigentümer nur einen ideellen Anteil an der Sache hat und dass daher alle Miteigentümer in einer Gemeinschaft verbunden sind, die nach dem Gesetz Rechte und Pflichten zwischen den Teilhabern begründet (BGHZ 115, 1 [BGH 07.06.1991 - V ZR 175/90] /8).

    Dies ist zu verneinen (BGHZ 115, 1 [BGH 07.06.1991 - V ZR 175/90] /8).

    Die Wirksamkeit solcher einseitiger Rechtsgeschäfte zu Lasten Dritter bedarf indes einer gesetzlichen Ermächtigung, die für die Bruchteilsgemeinschaft nicht geschaffen worden ist (OLG Düsseldorf, NJW-RR 2001, 233 [OLG Düsseldorf 20.09.2000 - 3 Wx 328/00] ; BGHZ 115, 1 [BGH 07.06.1991 - V ZR 175/90] /8, 9).

    Gemäß § 749 Abs. 1 BGB kann jeder Teilhaber jederzeit die Aufhebung der Gemeinschaft verlangen, sofern nicht die Teilhaber durch Vereinbarung in den nach § 749 Abs. 2 BGB zulässigen Grenzen dieses Recht freiwillig eingeschränkt haben (BGHZ 115, 1 [BGH 07.06.1991 - V ZR 175/90] /9).

  • OLG Dresden, 09.08.2005 - 2 U 897/04

    Regionale Organisationen des Kolpingwerks haften für insolventes

  • BGH, 10.01.2007 - XII ZR 72/04

    Aufklärungspflicht des Vermieters über die Erstattungsfähigkeit von

  • BGH, 27.10.1998 - X ZR 116/97

    Formularmäßige Pauschalierung ersparter Aufwendungen für den Fall der Kündigung

  • BGH, 29.03.2000 - VIII ZR 297/98

    Übernahme einer unter Verstoß gegen die Öffentlichkeit durchgeführten

  • BGH, 20.12.1996 - V ZR 259/95

    Arglistiges Verschweigen eines Ölschadens; Abtretung von

  • BGH, 27.09.2013 - V ZR 43/12

    Grundbuchberichtigungsanspruch bei einem zu Unrecht als Volkseigentum gebuchten

  • BGH, 31.10.1997 - V ZR 248/96

    Zusicherung des aktuellen Ausbauzustandes im Rahmen eines

  • BGH, 27.09.1991 - V ZR 191/90

    Haftung des Grundstücksverkäufers für Verfehlung des von dem Käufer

  • OLG München, 20.02.2017 - 34 Wx 433/16

    Grunddienstbarkeit, Wohnungseigentum, Grundstücksteil, Herrschendes Grundstück,

  • BGH, 28.02.1997 - V ZR 27/96

    Sachmängelgewährleistung des Verkäufers einer Eigentumswohnung wegen Fehlens

  • BGH, 28.04.1992 - X ZR 27/91

    Schlüssige Abnahme eines bestellten Gutachtens

  • OLG Düsseldorf, 20.09.2000 - 3 Wx 328/00

    Unwirksame Aufgabe von Wohnungs- und Teileigentum - Verzichterklärung gegenüber

  • OLG Zweibrücken, 11.07.2002 - 3 W 48/02

    Aufgabe von Wohnungs- und Teileigentum durch Verzicht

  • OLG Köln, 12.04.2019 - 1 U 82/18

    Kündigung nur durch eingeschriebenen Brief ist unverbindlich

  • BGH, 25.09.2002 - XII ZR 307/00

    Auslegung einer Anpassungsklausel in einem gewerblichen Mietvertrag, gekoppelt an

  • BGH, 22.06.2001 - V ZR 56/00

    Haftung des Verkäufers bei eingeschränkter Bebaubarkeit eines Grundstücks

  • BGH, 26.04.1994 - XI ZR 114/93

    Auslegung eines Standby Letter of Credit

  • OLG Hamm, 14.08.2001 - 15 W 268/00

    Rückabwicklung einer unwirksamen Wohnungseigentumsveräußerung

  • BGH, 04.09.2002 - XII ZR 268/99

    Auslegung eines Pachtvertrages mit Nutzung von Inventar

  • OLG München, 11.05.2016 - 34 Wx 73/15

    Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer als Verband kann Eigentum an

  • OLG Dresden, 09.12.2003 - 2 U 1530/03

    GmbH-Satzungsklausel betreffend die Erstattungspflicht der Gesellschafter bei

  • OLG Stuttgart, 26.06.2018 - 19 W 30/18

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

  • OLG Düsseldorf, 06.02.2007 - Wx 5/07
  • LG Wuppertal, 12.12.2007 - 8 S 34/07

    Fiktive Schadensberechnung auf Grundlage in Ansatz gebrachter

  • LG Wuppertal, 18.10.2007 - 8 S 60/07

    Berufung i.F.e. fiktiven Schadensberechnung anhang der Stundenverrechnungssätze

  • KG, 24.05.2004 - 12 U 328/02

    Anzeige der Übernahme der Hausverwaltung mit Änderung des Rechnungsversands kein

  • OLG Hamm, 09.07.2003 - 30 U 41/03

    Auslegung eines Mietvertrages mit Optionsrecht als Mieter sowie mit einer

  • OLG Celle, 21.04.1999 - 9 U 279/98

    Entstehen einer BGB-Gesellschaft durch Umwandlung des Bruchteilseigentums an

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht