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   BGH, 04.07.1991 - I ZR 2/90   

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https://dejure.org/1991,532
BGH, 04.07.1991 - I ZR 2/90 (https://dejure.org/1991,532)
BGH, Entscheidung vom 04.07.1991 - I ZR 2/90 (https://dejure.org/1991,532)
BGH, Entscheidung vom 04. Juli 1991 - I ZR 2/90 (https://dejure.org/1991,532)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Sittenverstoß - Rechtsanwalt - Irreführende Angaben - Rechtsanwaltswerbung - Anwaltssozietät

  • werbung-schenken.de

    Anwaltswerbung

    UWG § 1; UWG § 3; BRAO § 43
    Berufswidrige Werbung; Irreführung/Geschäftsverhältnisse

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wettbewerbswidrige Anwaltswerbung durch Einladung eines Geschäftspartners zu einer Vernissage ("Anwaltswerbung")

  • bzaek.de

    Vernissagen/Kunstaustellungen für Patienten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BRAO § 43; UWG §§ 1, 3
    Beanstandung einer wettbewerbswidrigen Rechtsanwaltswerbung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Anwaltsrecht; unzulässige Informationswerbung bei Veranstaltungen im privaten Rahmen

Papierfundstellen

  • BGHZ 115, 105
  • NJW 1991, 2641
  • ZIP 1991, 1382
  • MDR 1991, 994
  • GRUR 1991, 917
  • BB 1991, 1735
  • DB 1991, 2033
  • AnwBl 1991, 529
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BGH, 22.09.2011 - I ZR 127/10

    Das Boot

    Jedoch sind bei der Prüfung, ob ein auffälliges Missverhältnis zwischen der vereinbarten Vergütung und den Erträgen und Vorteilen besteht, die gesamten Beziehungen des Urhebers zu dem Verwerter und damit auch den Gewinn des Verwerters schmälernde Aufwendungen zu berücksichtigen (vgl. zu § 36 UrhG aF BGH, Urteil vom 27. Juni 1991 - I ZR 2/90, BGHZ 115, 63, 68 - Horoskop-Kalender; Urteil vom 21. Juni 2001 - I ZR 245/98, GRUR 2002, 153, 154 = WRP 2002, 96 - Kinderhörspiele; Schulze in Dreier/Schulze aaO § 32a Rn. 28; vgl. auch Schwarz, ZUM 2010, 107, 111).
  • BGH, 06.04.2000 - I ZR 76/98

    Mehrfachverfolgung von Wettbewerbsverstößen; Wettbewerbsklagen von

    Denn die Erhebung der Unterlassungsklage durch einen Berechtigten schließt es grundsätzlich nicht aus, daß auch die anderen Gläubiger ihren Anspruch gerichtlich durchzusetzen versuchen (vgl. BGHZ 115, 105, 115 f. - Anwaltswerbung; BGH, Urt. v. 16.12.1993 - I ZR 277/91, GRUR 1994, 307, 308 = WRP 1994, 256 - Mozzarella I; Großkomm.UWG/Erdmann, § 13 Rdn. 25, 138).
  • BGH, 01.03.2001 - I ZR 300/98

    Anwaltswerbung II

    Der Zulässigkeit einer Informationsveranstaltung von Rechtsanwälten zur eigenen anwaltlichen Tätigkeit oder zu allgemeinen rechtlichen Themen steht grundsätzlich nicht entgegen, daß zu ihr Personen eingeladen werden, zu denen kein mandantschaftliches Verhältnis besteht oder bestanden hat, und daß ein kostenloser Mittagsimbiß gereicht wird (teilweise Aufgabe von BGHZ 115, 105, 110 ff. - Anwaltswerbung I).

    Hierzu wurden das sensationelle oder reklamehafte Sich-Herausstellen und das unaufgeforderte direkte Herantreten an potentielle Mandanten als gezielte Werbung um Praxis gerechnet (vgl. BVerfG NJW 1992, 1613; BGHZ 115, 105, 108 ff. - Anwaltswerbung I; BGH, Beschl. v. 13.9.1993 - AnwSt (R) 6/93, NJW 1994, 2035, 2036; Urt. v. 16.6.1994 - I ZR 67/92, GRUR 1994, 825, 826 = WRP 1994, 608 - Strafverteidigungen).

    Bei Werturteilen über anwaltliche Leistungen liegt die Gefahr, daß durch nicht überprüfbare Werbeaussagen unrichtige Erwartungen entstehen, besonders nahe, weil die Rechtsuchenden die Leistungen eines Rechtsanwalts in der Regel nur schwer einschätzen können (BVerfGE 76, 196, 208; BGHZ 115, 105, 113 f. - Anwaltswerbung I).

    aa) Der Senat hat allerdings in seiner vor der Novellierung des anwaltlichen Werberechts ergangenen Entscheidung "Anwaltswerbung I" ausgesprochen, daß es gegen das - seinerzeit aus § 43 BRAO hergeleitete - Verbot der gezielten Werbung um Praxis verstoße, wenn Rechtsanwälte Personen, zu denen kein mandantschaftliches Verhältnis bestehe oder bestanden habe, zu einem Essen in ein Hotel einladen und bei diesem Anlaß dann durch ein berufsbezogenes Referat auf ihre Leistungsfähigkeit hinweisen (BGHZ 115, 105, 110 ff.).

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