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   BGH, 10.07.1991 - VIII ZR 296/90   

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https://dejure.org/1991,67
BGH, 10.07.1991 - VIII ZR 296/90 (https://dejure.org/1991,67)
BGH, Entscheidung vom 10.07.1991 - VIII ZR 296/90 (https://dejure.org/1991,67)
BGH, Entscheidung vom 10. Juli 1991 - VIII ZR 296/90 (https://dejure.org/1991,67)
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Zahnärztliche Verrechnungsstelle

§ 134 BGB, § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 402 BGB

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Patientenzustimmung - Abtretung ärztlicher Honorarforderung - Gewerbliche Verrechnungstelle - Verletzung ärztlicher Schweigepflicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 134, § 398
    Wirksamkeit der Abtretung einer ärztlichen Honorarforderung an eine Verrechnungsstelle

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Arztrecht; Abrechnung ärztlicher Honorarforderungen über eine gewerbliche Verrechnungsstelle

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Zum Begriff des Offenbarens nach § 203 StGB im Falle der Einschaltung privatärztlicher Verrechnungsstellen" von RA Dr. Thomas Gießen, original erschienen in: NStZ 2012, 122 - 128.

Papierfundstellen

  • BGHZ 115, 123
  • NJW 1991, 2955
  • MDR 1991, 1035
  • VersR 1992, 234
  • WM 1991, 1724
  • BB 1991, 1737
  • DB 1991, 2033
 
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Wird zitiert von ... (108)

  • KG, 31.05.2017 - 21 U 9/16

    Kein Zugriff der Mutter auf den Facebook-Account ihrer verstorbenen Tochter

    Eine konkludente Einwilligung darf angenommen werden, wenn ein bestimmtes Verhalten in einem solchen Maße üblich und geradezu selbstverständlich ist, dass entsprechend dem Grundgedanken des § 157 BGB nach Treu und Glauben und mit Rücksicht auf die Verkehrssitte vernünftigerweise nur von einer Zustimmung des Betroffenen ausgegangen werden kann, sofern er dem Verhalten nicht widerspricht (vgl. die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den Voraussetzungen einer konkludenten Einwilligung des Patienten in die Weitergabe seiner personalen Daten durch seinen Arzt, BGHZ 115, 123).
  • BVerfG, 19.07.2016 - 2 BvR 470/08

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die diskriminierende Preisgestaltung

    Zur Vermeidung dieser Konsequenz entspricht es ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass auch Verstöße gegen nur einseitige Verbote als Ausnahme von der eingangs dargestellten Regel dann zur Nichtigkeit des Geschäfts führen, wenn es mit dem Sinn und Zweck des Verbotsgesetzes unvereinbar wäre, die durch das Rechtsgeschäft getroffene rechtliche Regelung hinzunehmen und bestehen zu lassen (BGHZ 37, 258 ; 46, 24 ; 53, 152 ; 65, 368 ; 71, 358 ; 78, 263 ; 115, 123 ; 118, 142 ; 132, 229 ; 146, 250 ; 159, 334 ; BGH, Urteil vom 12. Mai 2011 - III ZR 107/10 -, juris, Rn. 12; siehe auch BGH, Urteil vom 25. Juli 2002 - III ZR 113/02 -, juris, Rn. 7).
  • BGH, 27.02.2007 - XI ZR 195/05

    Bankgeheimnis und Bundesdatenschutzgesetz hindern nicht die wirksame Abtretung

    aa) Entgegen der Ansicht der Revision, die sich insoweit ebenfalls nur auf die Entscheidung des OLG Frankfurt/Main (WM 2004, 1386, 1387 f.) stützen kann, lässt sich ein gesetzliches Abtretungsverbot nicht mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Unwirksamkeit der Abtretung von Honorarforderungen von Ärzten, Rechtsanwälten, Steuerberatern und Vertretern ähnlicher Berufe (vgl. BGHZ 115, 123, 124 ff. betr. Arzt/Zahnarzt; BGHZ 122, 115, 117 betr. Rechtsanwalt; BGH, Urteil vom 22. Mai 1996 - VIII ZR 194/95, WM 1996, 1815, 1816 betr. Steuerberater; ebenso OLG Dresden NJW 2004, 1464 betr.
  • BVerfG, 09.10.2002 - 1 BvR 1611/96

    Mithörvorrichtung

    Eine konkludente Einwilligung darf nach Auffassung der Fachgerichte angenommen werden, wenn ein bestimmtes Verhalten in einem solchen Maße üblich und geradezu selbstverständlich ist, dass entsprechend dem Grundgedanken des § 157 BGB nach Treu und Glauben und mit Rücksicht auf die Verkehrssitte vernünftigerweise nur von einer Zustimmung des Betroffenen ausgegangen werden kann, sofern er dem Verhalten nicht widerspricht (vgl. die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den Voraussetzungen einer konkludenten Einwilligung des Patienten in die Weitergabe seiner personalen Daten durch seinen Arzt, BGHZ 115, 123 ; 116, 268 ; BGH, NJW 1992, S. 2348 ).
  • BSG, 10.12.2008 - B 6 KA 37/07 R

    Krankenversicherung - Weitergabe von Patientendaten durch Leistungserbringer -

    So hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 10.7.1991 (BGHZ 115, 123 = NJW 1991, 2955 - zur Nichtigkeit einer Forderungsabtretung an privatärztliche Verrechnungsstellen) hervorgehoben, dass die häufig über intimste Dinge Auskunft gebenden Abrechnungsunterlagen einen besonders wirksamen Schutz verdienten.
  • BGH, 06.06.2019 - IX ZR 272/17

    Möglichkeit der Abtretung von Vergütungsforderungen eines Kassenzahnarztes gegen

    a) Wegen der aus § 402 BGB folgenden umfassenden Informationspflicht gegenüber dem neuen Gläubiger hat die Abtretung von Honorarforderungen von Ärzten gleichermaßen wie die von Rechtsanwälten in aller Regel die Preisgabe von anvertrauten Geheimnissen zur Folge und ist deshalb bei fehlender Einwilligung der Patienten oder Mandanten nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in der Regel wegen Verstoßes gegen § 203 Abs. 1 StGB gemäß § 134 BGB nichtig (BGH, Urteil vom 10. Juli 1991 - VIII ZR 296/90, BGHZ 115, 123, 124 ff; Beschluss vom 17. Februar 2005 - IX ZB 62/04, WM 2005, 850, 851 mwN; Urteil vom 21. Januar 2010 - IX ZR 65/09, BGHZ 184, 101 Rn. 11; vom 10. Februar 2010 - VIII ZR 53/09, NJW 2010, 2509 Rn. 11).

    b) Diese im Blick auf die Abtretung einer ärztlichen oder zahnärztlichen Honorarforderung an eine gewerbliche Verrechnungsstelle entwickelte Rechtsprechung (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 1991 - VIII ZR 296/90, BGHZ 115, 123, 124 ff) ist auf den vorliegenden Fall der Abtretung von Vergütungsforderungen eines Kassenzahnarztes gegen seine kassenzahnärztliche Vereinigung grundsätzlich zu übertragen (aA BSG, Urteil vom 27. Juni 2018 - B 6 KA 38/17 R, GesR 2018, 729 Rn. 16).

  • BGH, 20.05.1992 - VIII ZR 240/91

    Stillschweigende Einwilligung des Patienten in Weitergabe von

    Für die Annahme einer stillschweigenden Einwilligung des Patienten in die Weitergabe der Abrechnungsunterlagen an eine gewerbliche Verrechnungsstelle zum Zwecke der Rechnungserstellung und Forderungseinziehung genügt es nicht, daß der Patient die ärztliche Behandlung in Anspruch nimmt, nachdem er schon früher Rechnungen des Arztes durch diese Verrechnungsstelle erhalten und bezahlt hat (im Anschluß an BGHZ 115, 123 = NJW 1991, 2955 = LM § 134 BGB Nr. 134).*).

    Für die Annahme einer stillschweigenden Einwilligung des Patienten in die Weitergabe der Abrechnungsunterlagen an eine gewerbliche Verrechnungsstelle zum Zwecke der Rechnungserstellung und Forderungseinziehung genügt es nicht, daß der Patient die ärztliche Behandlung in Anspruch nimmt, nachdem er schon früher Rechnungen des Arztes durch diese Verrechnungsstelle erhalten und bezahlt hat (im Anschluß an BGHZ 115, 123 = NJW 1991, 2955 = LM § 134 BGB Nr. 134).*).

    Der BGH hat - nach Erlaß des Berufungsurteils - entschieden, daß die Abtretung einer ärztlichen oder zahnärztlichen Honorarforderung an eine gewerbliche Verrechnungsstelle, die zum Zwecke der Rechnungserstellung und Einziehung erfolgt, die ärztliche Schweigepflicht verletzt und deshalb wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot (§ 203 I Nr. 1 StGB) gem. § 134 BGB nichtig ist, wenn der Patient der damit verbundenen Weitergabe seiner Abrechnungsunterlagen nicht zugestimmt hat (BGHZ 115, 123 = NJW 1991, 2955 = LM § 134 BGB Nr. 134).

    a) Der erkennende Senat ist bei dieser Entscheidung - anders als das BerGer. - davon ausgegangen, daß die Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht zur Nichtigkeit des gesamten Rechtsgeschäfts führt, obwohl § 203 StGB nur den zur Wahrung des fremden Geheimnisses Verpflichteten selbst, in Fällen der vorliegenden Art mithin den Arzt, betrifft, weil es mit dem Zweck des Verbotsgesetzes unvereinbar wäre, die durch das Rechtsgeschäft getroffene Regelung hinzunehmen und bestehen zu lassen (BGHZ 115, 123 = NJW 1991, 2955 = LM § 134 BGB Nr. 134 (unter II 2 b aa)).

    b) Die Nichtigkeitsfolge des § 134 BGB ist in diesen Fällen auch nicht auf das Grundgeschäft beschränkt, sondern erfaßt das Erfüllungsgeschäft der Abtretung, weil die die Verbotswidrigkeit des Kausalgeschäfts erfüllenden Umstände zugleich und unmittelbar das Erfüllungsgeschäft betreffen (BGHZ 115, 123 = NJW 1991, 2955 = LM § 134 BGB Nr. 134 (unter II 2c)).

    Fehlt die Zustimmung, dann ist das Offenbaren des Patientengeheimnisses unbefugt i. S. von § 203 I Nr. 1 StGB, sofern es nicht ausnahmsweise durch Gesetz oder aus einem übergesetzlichen Grund gerechtfertigt ist (BGHZ 115, 128 = NJW 1991, 2955 = LM § 134 BGB Nr. 134 (unter II 2a bb)).

    b) Die externe Abrechnung privatärztlicher Leistungen ist auch nicht in einem Maße üblich und geradezu selbstverständlich, daß die Inanspruchnahme der ärztlichen Behandlung ohne gleichzeitigen Widerspruch bei objektiver Betrachtung vernünftigerweise nur als Zustimmung verstanden werden könnte (BGHZ 115, 128 = NJW 1991, 2955 = LM § 134 BGB Nr. 134 (unter II 2b dd) m. w. Nachw.; vgl. auch König, NJW 1991, 755).

    c) Ob es für die Annahme einer stillschweigenden Einwilligung in die Übermittlung der Behandlungsdaten an eine externe Verrechnungsstelle ausreichen kann, wenn der Patient in Kenntnis einer entsprechenden Übung des behandelnden Arztes - etwa aufgrund eines schriftlichen Hinweises im Wartezimmer - dem nicht widerspricht, hat der BGH in seiner Entscheidung vom 10.7.1991 offengelassen, aber für fraglich gehalten, weil es im Hinblick auf die ärztliche Schweigepflicht dem Arzt obliegt, die Zustimmung des Patienten in eindeutiger und unmißverständlicher Weise einzuholen und es grundsätzlich nicht Sache des Patienten ist, der Weitergabe seiner Daten zu widersprechen, um den Eindruck des stillschweigenden Einverständnisses zu vermeiden (BGHZ 115, 128 = NJW 1991, 2955 = LM § 134 BGB Nr. 134 (unter II 2b dd); gegen die Annahme einer stillschweigenden Einwilligung in solchen Fällen: Narr, Ärztliches BerufsR, 2. Aufl., Rdnr. 771; Bongen-Kremer, NJW 1990, 2911 (2912); Taupitz, VersR 1991, 1213 (1216 f.)).

    Dem Bekl. war nach alledem auch der für den Patienten regelmäßig erhebliche Umstand nicht erkennbar, daß er sich aufgrund der vorgenommenen Abtretung gerade in einem späteren Prozeß gezwungen sehen könnte, gegenüber außerhalb des Arzt-Patienten-Verhältnisses stehenden Dritten Einwände gegen die Honorarforderung vorzubringen und dazu unter Umständen Einzelheiten aus der Vorgeschichte und der Behandlung offenzulegen, was einem Patienten grundsätzlich nicht zumutbar ist (vgl. BGHZ 115, 123 = NJW 1991, 2955 = LM § 134 BGB Nr. 134 (unter II 2 c bb)).

    e) Daß eine mutmaßliche Einwilligung in vergleichbaren Fällen nicht in Betracht kommt oder sonstige Gründe das Offenbaren eines Patientengeheimnisses nicht rechtfertigen können, hat der BGH in seiner Entscheidung vom 10.7.1991 bereits im einzelnen dargelegt (BGHZ 115, 123 = NJW 1991, 2955 = LM § 134 BGB Nr. 134 (unter II 2 b dd, ee)).

    Die etwaige Annahme der Vertragsparteien, es könne von einer stillschweigenden oder konkludenten Zustimmung der Patienten ausgegangen werden, wäre unzutreffend und würde deshalb keine andere Beurteilung rechtfertigen (vgl. BGHZ 115, 123 = NJW 1991, 2955 = LM § 134 BGB Nr. 134 (II 2 bbb)).

    Daß sich die Kl. vertraglich - allerdings ohnehin mit Einschränkungen - zum Stillschweigen verpflichtete, ist für die Annahme einer unbefugten Geheimnisoffenbarung des Arztes ebensowenig von Bedeutung, als wenn sie - was daher offenbleiben kann - einer gesetzlichen Schweigepflicht gem. § 203 I Nr. 6 StGB unterläge (vgl. BGHZ 115, 123 = NJW 1991, 2955 = LM § 134 BGB Nr. 134 (unter II 2 b dd)).

    Der Schutzzweck des § 203 StGB gebietet es, dem - auch - auf das unbefugte Offenbaren des ärztlichen Berufsgeheimnisses gerichteten Rechtsgeschäft von vornherein die Wirkung zu versagen, wie in der Entscheidung vom 10.6.1991 im einzelnen ausgeführt ist (BGHZ 115, 123 = NJW 1991, 2955 = LM § 134 BGB Nr. 134 (unter II 2 bff)).

  • BGH, 11.12.1991 - VIII ZR 4/91

    Verpflichtung zur Übergabe der Patienten- und Beratungskartei bei Veräußerung

    a) Wie der Senat erst kürzlich entschieden hat, ist § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB ein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB (Urteil vom 10. Juli 1991 - VIII ZR 296/90 unter II 2 a = WM 1991, 1724 - zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

    Obwohl § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB als echtes Sonderdelikt nur den zur Wahrung des fremden Geheimnisses Verpflichteten betrifft und damit im Rahmen des § 134 BGB nur ein einseitiges Verbotsgesetz darstellt, führt auch der Verstoß gegen ein solches einseitiges Verbot ausnahmsweise dann zur Nichtigkeit eines gleichwohl abgeschlossenen Rechtsgeschäfts, wenn es mit dem Zweck des Verbotsgesetzes unvereinbar wäre, die durch das Rechtsgeschäft getroffene rechtliche Regelung hinzunehmen und bestehen zu lassen (zuletzt Urteil vom 10. Juli 1991 aaO. unter II 2 b m.w.Nachw.).

    Unerheblich ist für diese Beurteilung ebenso wie für die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB, daß die Weitergabe an eine Person erfolgt, die gleichfalls der ärztlichen Schweigepflicht unterliegt (BGH, Urteil vom 10. Juli 1991 aaO. unter II 2 b dd a.E. m.w.Nachw.).

    Es obliegt grundsätzlich dem Arzt, die Zustimmung des Patienten zu einer solchen Weitergabe in eindeutiger und unmißverständlicher Weise einzuholen (BGH, Urteil vom 10. Juli 1991 aaO. unter II 2 b dd).

    Für Praxisübernahmen gilt nichts anderes als für die Einschaltung ärztlicher Verrechnungsstellen, deren Existenz ebenfalls allgemein bekannt ist (Urteil vom 10. Juli 1991 aaO. unter II 2 b dd).

    Obliegt es dem Arzt, die Zustimmung des Betroffenen zur Weitergabe seiner Unterlagen einzuholen, so ist es grundsätzlich nicht Sache des Patienten, dieser Weitergabe zu widersprechen, um den Eindruck eines stillschweigenden Einverständnisses zu vermeiden (Urteil vom 10. Juli 1991 aaO. unter II 2 b dd).

    Bereits der objektive Verstoß gegen den Tatbestand des § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB hat die zivilrechtliche Sanktion der Nichtigkeit des betreffenden Rechtsgeschäfts zur Folge (Urteil vom 10. Juli 1991 aaO. unter II 2 b ff.).

    Eine wirksame Vereinbarung würde vielmehr voraussetzen, daß die Verpflichtung zur Übergabe auf zustimmende Patienten beschränkt wird (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 1991 aaO. unter II 2 b bb).

  • BGH, 17.10.2003 - V ZR 429/02

    Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Verbot der Umgehung des Gegenanwalts;

    Dies erfordert eine normbezogene Abwägung, ob es mit dem Sinn und dem Zweck des Verbots vereinbar oder unvereinbar ist, die durch das Rechtsgeschäft getroffene Regelung hinzunehmen bzw. bestehen zu lassen (BGHZ 115, 123, 125; 143, aaO.).
  • BGH, 10.02.2010 - VIII ZR 53/09

    Private Personenversicherung: Wirksamkeit der Abtretung der Provisionsansprüche

    Die Abtretung von Provisionsansprüchen eines Versicherungsvertreters, der Personenversicherungen vermittelt, ist wegen der mit der Abtretung verbundenen Pflicht, dem Zessionar nach § 402 BGB die zur Geltendmachung der abgetretenen Forderung nötigen, jedoch der Geheimhaltung unterworfenen (§ 203 Abs. 1 Nr. 6 StGB) Auskünfte zu erteilen, nach § 134 BGB nichtig (im Anschluss an BGH, 10. Juli 1991, VIII ZR 296/90, BGHZ 115, 123, 124 ff. [Zahnarzt]; BGH, 25. März 1993, IX ZR 192/92, BGHZ 122, 115, 117 ff. [Rechtsanwalt vor Inkrafttreten des § 49b Abs. 4 BRAO]; BGH, Urteil vom 5. Dezember 1995, X ZR 121/93, NJW 1996, 775 [Zahnarzt]; BGH, Urteil vom 17. Oktober 1996, IX ZR 37/96, NJW 1997, 188; BGH, Urteil vom 11. November 2004, IX ZR 240/03, NJW 2005, 507 [jeweils zur Abtretung von Honoraransprüchen eines Rechtsanwalts vor Inkrafttreten des § 49b Abs. 4 BRAO]; ferner BGH, Beschluss vom 17. Februar 2005, IX ZB 62/04, NJW 2005, 1505 [Arzt]).

    Zutreffend und von der Revision unbeanstandet geht das Berufungsgericht davon aus, dass die ohne Zustimmung des Mandanten oder Patienten erfolgende Abtretung von Vergütungsansprüchen, die für Tätigkeiten gewährt werden, die mit einer nach § 203 StGB strafrechtlich sanktionierten Schweigepflicht verbunden sind, wegen der mit der Abtretung verbundenen Pflicht, dem Zessionar nach § 402 BGB die zur Geltendmachung der abgetretenen Forderung nötigen Auskünfte zu erteilen, in der Regel nach § 134 BGB nichtig ist (st. Rspr., vgl. etwa BGHZ 115, 123, 124 ff. [Zahnarzt]; 122, 115, 117 ff. [Rechtsanwalt vor Inkrafttreten des § 49b Abs. 4 BRAO]; BGH, Urteile vom 5. Dezember 1995 - X ZR 121/93, NJW 1996, 775, unter I 2 [Zahnarzt]; vom 17. Oktober 1996 - IX ZR 37/96, NJW 1997, 188, unter 1; vom 11. November 2004 - IX ZR 240/03, NJW 2005, 507, unter II 1 a [jeweils zur Abtretung von Honoraransprüchen eines Rechtsanwalts vor Inkrafttreten des § 49b Abs. 4 BRAO]; ferner Beschluss vom 17. Februar 2005 - IX ZB 62/04, NJW 2005, 1505, unter [II] 1 a bb [Arzt]; jeweils m.w.N.).

  • BGH, 10.10.2013 - III ZR 325/12

    Teilbare Klauseln

  • BGH, 27.10.2009 - XI ZR 225/08

    Abtretung von Darlehensforderungen durch eine Sparkasse wirksam

  • BGH, 17.02.2005 - IX ZB 62/04

    Anforderungen an die Bezeichnung der Mitwirkungspflichten im Haftbefehl;

  • BGH, 21.01.2010 - IX ZR 65/09

    Insolvenzeröffnungsverfahren: Einziehung einer zur Sicherheit abgetretenen

  • BGH, 13.06.2001 - VIII ZR 176/00

    Verkauf einer Rechtsanwaltskanzlei mit Begründung einer Außensozietät

  • BGH, 28.01.2004 - VIII ZR 190/03

    Begriff de Ausnutzung eines geringen Angebots; Darlegungs- und Beweislast

  • BGH, 01.03.2007 - IX ZR 189/05

    Abtretbarkeit einer Anwaltsgebührenforderung

  • BGH, 14.12.1999 - X ZR 34/98

    Beschenkter Sparkassenangestellter

  • OLG Schleswig, 18.10.2007 - 5 U 19/07

    Wirksamkeit der Abtretung von Darlehensforderungen einer Sparkasse

  • BGH, 17.09.2004 - V ZR 339/03

    Dresdner Modrow-Käufe aus dem Jahre 1996 sind wirksam

  • BGH, 17.01.2003 - V ZR 137/02

    Pflichten des Käufers zur Unterrichtung der Vorkaufsberechtigten über den Inhalt

  • BGH, 20.07.2005 - VIII ZR 397/03

    Rechtsfolgen der Nichtigkeit der Veräußerung eines GmbH-Geschäftsanteils wegen

  • BGH, 11.11.2004 - IX ZR 240/03

    Abtretung von Honorarforderungen eines Rechtsanwalts

  • BGH, 18.03.2003 - VI ZR 152/02

    Zum Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz bei der Regulierung von Unfallschäden

  • BGH, 25.07.2002 - III ZR 113/02

    Wirksamkeit eines mit einem Wohnungsvermittler abgeschlossenen Maklervertrages

  • BGH, 23.06.1993 - VIII ZR 226/92

    Abtretung einer ärztlichen Honorarforderung

  • BGH, 25.03.1993 - IX ZR 192/92

    Nichtige Abtretung der anwaltlichen Honorarforderung

  • BGH, 22.06.2000 - 5 StR 268/99

    Bestechlichkeit; Verletzung des Dienstgeheimnisses; Anstiftung; Verwarnung mit

  • BGH, 04.03.1993 - IX ZR 151/92

    Aufrechnung bei uneigennützigem Treuhandverhältnis

  • BGH, 07.10.2014 - EnZR 86/13

    Übernahme eines gemeindlichen Stromversorgungsnetzes: Nichtigkeit des

  • OLG Düsseldorf, 17.08.2007 - 16 U 209/05

    Nichtigkeit der Abtretung von Ansprüchen des Apothekers gegen gesetzliche

  • LSG Baden-Württemberg, 16.01.2018 - L 11 KR 1723/17

    Krankenversicherung - Verabreichung von Zytostatika im Rahmen ambulanter

  • BGH, 27.06.2007 - VIII ZR 149/06

    Formularmäßige Vereinbarung eines Baukostenzuschusses für die Kosten des

  • LAG Hamm, 21.04.2015 - 14 Sa 1249/14

    Wirksamkeit der Vereinbarung der Abhängigkeit einer Beteiligung des Arbeitnehmers

  • BVerfG, 09.10.2002 - 1 BvR 805/98

    Festsetzung des Gegenstandswerts im Verfassungsbeschwerdeverfahren

  • BGH, 17.05.1995 - VIII ZR 94/94

    Überlassung von Mandantenakten ohne Einwilligung in einem Kanzleiübernahmevertrag

  • BGH, 14.06.2012 - III ZR 227/11

    Befugnis zur Verwendung von Verkehrsdaten eines Telefonanschlussinhabers:

  • BGH, 10.08.1995 - IX ZR 220/94

    Wirksamkeit der Zession von Honoraransprüchen eines Rechtsanwalts

  • OLG Karlsruhe, 04.04.2012 - 11 Wx 111/11

    Verbot der Unterwertveräußerung in Baden-Württemberg: Verbotsgesetz nach § 134

  • BGH, 16.04.1996 - XI ZR 138/95

    Rechtsfolgen der Übertragung eines Akkreditivs; Zulässigkeit von Einwendungen aus

  • BGH, 27.11.2000 - II ZR 190/99

    Geschäftsmäßiger Erwerb von Forderungen

  • BAG, 24.03.1993 - 4 AZR 258/92

    Lohnabtretung zur Schuldenregulierung

  • BGH, 04.10.2018 - 3 StR 251/18

    Betrug (täuschungsbedingte Auszahlung eines Kredits; Vermögensschaden;

  • OLG Stuttgart, 13.12.2005 - 6 U 119/05

    Bankdarlehen im Zusammenhang mit einem geschlossenen Immobilienfonds:

  • OLG Köln, 15.09.2005 - 8 U 21/05

    Verstoß der Abtretung von Darlehensrückzahlungsforderungen einer Bank gegen das

  • OLG Hamburg, 11.12.1992 - 11 U 154/92

    Rechtswirksamkeit einer Abtretung ; Verletzung des Anwaltsgeheimnisses; Abtretung

  • OLG Stuttgart, 03.02.2009 - 1 U 107/08

    Abtretbarkeit von Ansprüchen aus der Vermittlung von Versicherungsverträgen

  • LG Bonn, 25.08.2006 - 15 O 198/06

    Prozessfinanzierungsvertrag, Beitreibung einer anwaltlichen Honorarforderung

  • OLG Bremen, 18.11.1991 - 6 O 2661/90

    Geltendmachung einer Honorarforderung für eine zahnärztliche Behandlung aus

  • OLG Celle, 11.09.2008 - 11 U 88/08

    Zahnarztvergütung: Einwilligung zur Abtretung einer ärztlichen Honorarforderung;

  • BGH, 17.01.2003 - V ZR 127/02

    Pflichten des Verkäufers zur Unterrichtung der Vorkaufsberechtigten über den

  • BSG, 28.09.1999 - B 2 U 36/98 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch - Gesamtvereinbarung

  • OLG Hamm, 17.01.2008 - 27 U 115/07

    Keine Erstreckung des verlängerten Eigentumsvorbehalts auf durch eine

  • BGH, 05.12.1995 - X ZR 121/93

    Abtretung einer Arzt-Honorarforderung ohne Zustimmung des Patienten

  • OLG Köln, 24.06.1992 - 17 U 30/91

    Nichtigkeit einer Abtretung wegen Weitergabe von Informationen aus einem

  • OLG Stuttgart, 26.01.2017 - 13 U 128/16

    Ungerechtfertigte Bereicherung: Bereicherungsausgleich im Mehrpersonenverhältnis

  • OLG Karlsruhe, 24.05.2006 - 19 U 65/05

    Pfandleihe: Gewährung eines Darlehens mit einem überhöhten Zinssatz;

  • BGH, 11.11.1993 - I ZR 225/91

    Werbeagent - Unzulässige Preisabsprache

  • BGH, 08.07.1993 - IX ZR 12/93

    Wirksamkeit der ohne Zustimmung des Mandanten vorgenommenen Abtretung der

  • OLG Karlsruhe, 09.10.2013 - 7 U 33/13

    Zulässigkeit der Berufung gegen ein auf die Prozessunfähigkeit gestütztes

  • BGH, 26.01.2006 - IX ZR 243/02

    Liquidation einer vermögenslosen GmbH

  • LG Essen, 01.12.2016 - 6 O 391/16

    Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Grundschuldbestellungsurkunde; Stützung

  • OLG Karlsruhe, 10.03.2009 - 3 U 43/07

    Sicherungsabtretung bzgl. der Erlöse für Kurleistungen i.R.d. Vertretungsmacht

  • LG München I, 09.12.2003 - 13 S 9710/03

    Unzulässige Abtretung von Honoraransprüchen unter Anwälten

  • LG Berlin, 21.02.2018 - 2 O 340/16

    Konzessionsvertrag zwischen dem Bundesland Berlin und einem Gasversorger über die

  • FG Nürnberg, 30.07.2009 - 6 K 1286/08

    Aufforderung zur Datenträgerüberlassung

  • BGH, 25.04.2001 - X ZR 50/99

    Lizenzvertrag - Zur Ableitung des Willens zur Vertragsfortführung

  • BayObLG, 05.03.2001 - 5Z RR 174/99

    Zum Gebot, Vermögensgegenstände der öffentlicher Träger nicht unter ihrem Wert zu

  • OLG Bremen, 01.04.1992 - 2 W 22/92

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde;

  • OLG Bremen, 10.10.2014 - 2 Sch 2/14

    Schiedsspruch ist auch ohne Nebentätigkeitsgenehmigung wirksam!

  • OLG Rostock, 28.10.2005 - 8 U 91/04

    Auskunftsanspruch zur Vorbereitung eines Anspruchs aus ungerechtfertigter

  • LG Koblenz, 25.11.2004 - 3 O 496/03

    Abtretbarkeitsanspruch einer Bank auf Rückzahlung eines Darlehens

  • LG Bautzen, 26.11.1997 - 1 S 124/97

    Wirksamkeit einer Abtretung von Honoraransprüchen bei einer

  • LSG Sachsen-Anhalt, 03.09.2015 - L 6 KR 69/12

    Krankenversicherung (KR)

  • LG Dortmund, 09.02.2006 - 4 S 176/05

    Abtretung von Tierarzthonoraren

  • OLG Dresden, 29.03.2017 - 13 U 1804/16
  • OLG München, 15.11.2000 - 7 U 3916/00

    Aktiengesellschaft; Aktionärsversammlung; Hauptversammlungsbeschluss;

  • OLG München, 08.11.2000 - 7 U 5995/99

    Befangenheit der Wirtschaftprüfer - Berücksichtigung eigener

  • OLG Köln, 31.10.1995 - 22 U 268/94

    Nichtiger Faktoringvertrag über Zahnarzthonorar

  • OLG Düsseldorf, 27.06.2013 - 13 U 4/13

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines Übergabevertrages bzgl. einer

  • OLG Stuttgart, 01.09.1994 - 14 U 9/88

    Arzthaftung bei fehlerhafter zahnärztlicher Behandlung

  • OLG Stuttgart, 11.05.1994 - 8 W 89/94

    Pfänbarkeit einer nicht abtretbaren Forderung

  • LG Kiel, 24.10.2010 - 13 T 150/10

    Vorliegen der Voraussetzungen der Erteilung der Vollstreckungsklausel sowie des

  • OLG Düsseldorf, 01.03.2018 - 16 U 18/17
  • OLG Naumburg, 20.12.2012 - 1 U 120/11

    Zahnarzthaftung: Wirksamkeit einer formularmäßig vorformulierten

  • LG Kiel, 24.11.2010 - 13 T 150/10

    Ausreichen eines Nachweises der Voraussetzungen zur Erteilung einer

  • OLG Köln, 17.11.2004 - 5 U 44/04

    Anspruch eines Zahnarztes auf Zahlung von Kosten der Interiumsversorgung unter

  • OLG Koblenz, 07.11.2001 - 1 U 1532/00

    Abtretung; Werklohnforderung; Zahnlabor; Nichtigkeit; Weitergabe personenbezogene

  • OLG Naumburg, 30.11.1998 - 11 U 193/98

    Aktivlegitimation eines Miterben bei Erbengemeinschaft; Bewilligung der Löschung

  • OLG Karlsruhe, 15.10.1997 - 13 U 8/96

    Nichtigkeit der Abtretung einer Forderung nach § 134 BGB; Verletzung der

  • OLG Oldenburg, 09.10.1991 - 3 U 43/91

    Arzthonorar-Forderung; Abrechnungsstelle; Nichtigkeit eines Abtretung; Übergabe

  • OLG Bremen, 10.10.2014 - 2 Sch2/14

    Wirksamkeit des Schiedsspruchs trotz fehlender oder fehlerhaft erteilter

  • OLG Köln, 19.12.2011 - 5 U 2/11

    Wirksamkeit der Abtretung ärztlicher Honorarforderungen

  • OLG Hamm, 02.10.1992 - 11 U 174/91

    Unwirksamkeit von Abtretungen ärztlicher Honorarforderungen und zugrunde

  • LG Dortmund, 22.09.2009 - 3 O 583/08

    Kenntnis der Abtretung einer Forderung mit Kenntnis des den Forderungsübergang

  • KG, 19.06.1992 - 13 U 262/92

    Anspruch auf Zahlung von Anwaltshonorarforderungen und

  • OLG Köln, 12.06.1992 - 19 U 154/91

    Arzt; Dritter; Private Honorarforderung; Nichtiger Vertrag; Einverständnis;

  • AG Berlin-Schöneberg, 01.06.2010 - 4 C 286/09
  • AG Burgwedel, 12.03.2018 - 7 C 376/17
  • LG Berlin, 28.09.2004 - 64 S 230/04
  • OLG Köln, 23.12.1997 - 5 U 100/96

    Zustimmung zu einer Honorarabrechnung durch eine privatärztliche

  • LG Itzehoe, 06.10.1992 - 1 S 81/92

    Honorarforderung eines liquidationsberechtigten Krankenhausarztes; Notwendige

  • LG Konstanz, 20.12.1991 - 1 HO 36/91

    Wirksamkeit der Abtretung einer streitigen Forderung aus steuerberatender

  • AG Lehrte, 03.08.2010 - 13 C 793/09

    Ärztliche Schweigepflicht: Nichtigkeit der Abtretung einer Honorarforderung

  • FG Baden-Württemberg, 07.07.1997 - 2 V 11/97

    Verpflichtung des Antragsteller im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zur

  • OLG München, 25.04.1996 - 19 U 2945/95
  • OLG Köln, 19.01.1994 - 5 U 239/94
  • AG Neunkirchen, 28.10.1991 - 5 C 648/91

    Abschluss eines Krankenhausaufnahmevertrags; Einwilligung in die Weitergabe von

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