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   BGH, 19.09.1991 - IX ZR 296/90   

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https://dejure.org/1991,252
BGH, 19.09.1991 - IX ZR 296/90 (https://dejure.org/1991,252)
BGH, Entscheidung vom 19.09.1991 - IX ZR 296/90 (https://dejure.org/1991,252)
BGH, Entscheidung vom 19. September 1991 - IX ZR 296/90 (https://dejure.org/1991,252)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bürgschaft - Abtretung - Auslegung - Hauptforderung - Bürgschaftsübernahme - AGBG - Transparenzgebot

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Erlöschen der Bürgschaft bei Abtretung der Hauptforderung ohne die Rechte aus der Bürgschaft

  • Prof. Dr. Lorenz

    Keine isolierte Abtretung der Bürgschaftsforderung

  • Universität des Saarlandes

    Bürgschaft: Erfordernis der Gläubigeridentität und Folgen der isolierten Abtretung von Hauptforderung und Bürgschaft, Ausschluß des Bürgschaftsübergangs in AGB des Bürgen und Auslegung der gleichlautenden Individualabrede

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 398, § 401, § 765
    Getrennte Abtretung von Bürgschaft und Hauptforderung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bürgschaft: Abtretung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 115, 177
  • NJW 1991, 3025
  • ZIP 1991, 1350
  • MDR 1991, 1035
  • WM 1991, 1869
  • BB 1991, 2245
  • DB 1991, 2480
  • BauR 1992, 84
 
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Wird zitiert von ... (40)

  • BGH, 28.10.1999 - IX ZR 364/97

    Unwirksamkeit einer formularmäßigen Klausel, durch die die Haftung des Bürgen

    Besonderes Gewicht für die Kontrolle hat das Transparenzgebot, das den Verwender von AGB nach Treu und Glauben verpflichtet, die Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen (BGHZ 115, 177, 185).

    Als durchschnittlicher Vertragspartner, auf dessen Verständnismöglichkeiten bei der Prüfung von AGB im Rahmen des § 9 AGBG maßgeblich abzustellen ist (BGHZ 115, 177, 185), kann ein Bürge aber aus einer solchen Formularklausel regelmäßig nicht erkennen, ob und gegebenenfalls welche Ansprüche des Gläubigers gegen den Hauptschuldner bestehen.

  • BGH, 09.12.1992 - VIII ZR 218/91

    Vollstreckungsgegenklage bei Abtretung der titulierten Forderung - Treuwidrige

    Selbst wenn die Abtretungsvereinbarung entgegen ihrem Wortlaut nicht lediglich die Bürgschaftsforderung der Volksbank W. gegen den Zweitbeklagten, sondern, was das Berufungsgericht - mit allerdings nicht bedenkenfreier und von der Revision mit beachtlichen Argumenten angegriffener Begründung - bejaht hat, auch die durch die Bürgschaft gesicherte Hauptforderung gegen die Gemeinschuldnerin erfaßt haben sollte und deshalb wirksam wäre (vgl. BGHZ 115, 177, 180 m.w.Nachw.), müßte der erklärten Aufrechnung die Wirksamkeit versagt werden.
  • BGH, 23.11.1994 - IV ZR 124/93

    Ermittlung des Überschusses aus einer Kapitallebensversicherung

    Ein Verstoß gegen das Transparenzgebot liegt aber nicht schon immer dann vor, wenn der Versicherungsnehmer keine oder nur erschwerte Möglichkeiten hat, ihn betreffende Regelungen zu verstehen, auch wenn der Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen nach diesem Gebot gehalten ist, die Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen (BGHZ 115, 177, 185 m.w.N.).
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