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BGH, 10.10.1991 - III ZR 141/90 |
Weinbergpfähle
§ 9 AGBG (jetzt § 307 Abs. 1, Abs. 2 BGB <Fassung seit 1.1.02>), Schiedsgerichtsklausel, Verkürzung der Rügefrist, Zurückbehaltungsrecht
Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer
Schiedsklausel - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Wirksamkeit - Schiedsgericht - Benachteiligung - Zurückbehaltungsrecht
- schiedsgericht.expert
Schiedsverfahren: Unwirksame Schiedsklausel in AGB
- der-rechtsberater.de
Kein Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts für unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AGBG § 9; ZPO § 1025, § 1027
Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Schiedsklausel - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Schiedsklausel in Formularvertrag, unangemessene Benachteiligung, Beschränkung, Zurückbehaltungsrecht, Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts, geltungserhaltende Reduktion
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Schiedsklauseln in AGB (IBR 1992, 89)
Verfahrensgang
- BGH, 24.09.1990 - III ZR 141/90
- BGH, 10.10.1991 - III ZR 141/90
Papierfundstellen
- BGHZ 115, 324
- NJW 1992, 575
- ZIP 1992, 59
- MDR 1992, 229
- WM 1992, 100
- BB 1992, 22
- BB 1992, 229
- BB 1992, Beilage 2a, 15
- DB 1992, 732
Wird zitiert von ... (31) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 16.10.1984 - X ZR 97/83
Werkvertrag - Ausschluß der Aufrechnung in AGB
Auszug aus BGH, 10.10.1991 - III ZR 141/90
Auch in Fällen, in denen beide Parteien Kaufleute sind, würde es dem Zweck des Gesetzes, den Vertragspartner des Verwenders vor unbilligen Klauseln zu schützen und auf einen den beiderseitigen Interessen gerecht werdenden Inhalt Allgemeiner Geschäftsbedingungen hinzuwirken, zuwiderlaufen, wenn zugelassen würde, daß der Verwender bei der Aufstellung seiner Konditionen über die Grenze des Zulässigen hinausgehen dürfte, ohne mehr befürchten zu müssen, als daß das Gericht die Benachteiligung seines Geschäftspartners auf ein gerade noch zulässiges Maß zurückführen wird (BGHZ 92, 312, 314 f.).Ein berechtigtes Interesse des Verwenders, seine Ansprüche durchzusetzen, ohne dabei durch Gegenrechte seines Vertragspartners behindert zu werden, ist insoweit nicht anzuerkennen (BGHZ 92, 312, 316 m. w. Nachw.;… vgl. auch BGH, Urt. v. 6. Dezember 1984 - VII ZR 227/83 - WM 1985, 199).
Eine geltungserhaltende Reduktion in der Weise, daß die Klausel nur insoweit als unwirksam angesehen wird, als sie ein Zurückbehaltungsrecht wegen rechtskräftig festgestellter, entscheidungsreifer oder unbestrittener Gegenforderungen ausschließt, ist auch hier nicht zulässig (BGHZ 92, 312, 316).
- BGH, 03.07.1985 - VIII ZR 152/84
Kaufpreiszahlung oder Schadensersatz bei gelieferten verseuchten Forellen - …
Auszug aus BGH, 10.10.1991 - III ZR 141/90
Eine AGB-Klausel, die - wie hier - eine Rüge offener und verborgener Mängel ausnahmslos nur innerhalb von drei Tagen gestattet, weicht auch im kaufmännischen Verkehr so weit von dem die gesetzliche Regelung beherrschenden Grundsatz der Verantwortlichkeit des Verkäufers ab, daß sie nicht mehr hingenommen werden kann (BGH, Urt. v. 3. Juli 1985 - VIII ZR 152/84 - WM 1985, 1145;… vgl. auch schon Urt. v. 19. Januar 1977 - VIII ZR 319/75 - WM 1977, 365).Eine Ausschlußfrist von drei Tagen, die - wie im vorliegenden Fall - erkennbare und versteckte Mängel gleichermaßen umfaßt, beseitigt praktisch die Rügemöglichkeit des Erwerbers völlig; sie ist daher als Klausel in AGB grundsätzlich unwirksam (BGH, Urt. v. 3. Juli 1985 aaO).
- BGH, 26.06.1986 - III ZR 200/85
Auslegung eines Auftragsschreibens durch das Gericht - Lieferungsbedingungen, die …
Auszug aus BGH, 10.10.1991 - III ZR 141/90
Eine in AGB enthaltene Schiedsklausel stellt als solche keine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners dar (Senatsbeschluß v. 26. Juni 1986 - III ZR 200/85 - BGHR AGBG § 9 Schiedsklausel 1).
- BGH, 18.12.1975 - III ZR 103/73
Wirksame Abtretung von Kaufpreisforderungen aus einem Getreidehandel - …
Auszug aus BGH, 10.10.1991 - III ZR 141/90
Nach der Rechtsprechung des Senats wird die Wirksamkeit der Vereinbarung eines Wahlrechts zwischen Schiedsklage und Klage vor dem ordentlichen Gericht nicht dadurch in Frage gestellt, daß dieses Wahlrecht - zur Beschränkung der Anrufung des Schiedsgerichts auf "wirkliche" Streitfälle - nur der einen Partei eingeräumt ist; die Zuständigkeit eines Schiedsgerichts kann für die Parteien verschieden geregelt werden, immer vorbehaltlich der in § 1025 Abs. 2 ZPO gezogenen Grenzen (Senatsurteil vom 18. Dezember 1975 - III ZR 103/73 - WM 1976, 331, 332 li. Sp.; implizit auch Senatsbeschluß vom 20. Juni 1991 - III ZR 172/90). - BGH, 06.12.1984 - VII ZR 227/83
Inhaltskontrolle der Verkaufs- und Lieferungsbedingungen eines Fensterherstellers
Auszug aus BGH, 10.10.1991 - III ZR 141/90
Ein berechtigtes Interesse des Verwenders, seine Ansprüche durchzusetzen, ohne dabei durch Gegenrechte seines Vertragspartners behindert zu werden, ist insoweit nicht anzuerkennen (BGHZ 92, 312, 316 m. w. Nachw.; vgl. auch BGH, Urt. v. 6. Dezember 1984 - VII ZR 227/83 - WM 1985, 199). - BGH, 20.06.1991 - III ZR 172/90
Überprüfung der Zuständigkeit eines Schiedgerichts - Vorliegen von Allgemeinen …
Auszug aus BGH, 10.10.1991 - III ZR 141/90
Nach der Rechtsprechung des Senats wird die Wirksamkeit der Vereinbarung eines Wahlrechts zwischen Schiedsklage und Klage vor dem ordentlichen Gericht nicht dadurch in Frage gestellt, daß dieses Wahlrecht - zur Beschränkung der Anrufung des Schiedsgerichts auf "wirkliche" Streitfälle - nur der einen Partei eingeräumt ist; die Zuständigkeit eines Schiedsgerichts kann für die Parteien verschieden geregelt werden, immer vorbehaltlich der in § 1025 Abs. 2 ZPO gezogenen Grenzen (Senatsurteil vom 18. Dezember 1975 - III ZR 103/73 - WM 1976, 331, 332 li. Sp.; implizit auch Senatsbeschluß vom 20. Juni 1991 - III ZR 172/90). - BGH, 06.04.1989 - III ZR 281/87
Formularmäßige Vereinbarung der Festsetzung neuer Konditionen bei einem …
Auszug aus BGH, 10.10.1991 - III ZR 141/90
Dies wäre eine geltungserhaltende Reduktion, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes unzulässig ist (Senatsurteil vom 6. April 1989 - III ZR 281/87 - BGHR AGBG § 6 Abs. 1 Reduktion, geltungserhaltende 2). - BGH, 23.02.1984 - VII ZR 274/82
Inhaltskontrolle einzelner Klauseln der "Einheitsbedingungen für …
Auszug aus BGH, 10.10.1991 - III ZR 141/90
Ein Verlust des Mängelrügerechts mit der Folge des Anspruchsverlustes ist grundsätzlich nur dann zu rechtfertigen, wenn der Besteller oder Käufer zumutbaren, zur redlichen Abwicklung des Vertrages gebotenen Obliegenheiten nicht nachkommt (BGH, Urt. v. 23. Februar 1984 - VII ZR 274/82 - WM 1984, 1224, 1226). - BGH, 19.01.1977 - VIII ZR 319/75
Schadensersatz für beschädigte Pflanzen in einem Gewächshaus - Montage einer …
Auszug aus BGH, 10.10.1991 - III ZR 141/90
Eine AGB-Klausel, die - wie hier - eine Rüge offener und verborgener Mängel ausnahmslos nur innerhalb von drei Tagen gestattet, weicht auch im kaufmännischen Verkehr so weit von dem die gesetzliche Regelung beherrschenden Grundsatz der Verantwortlichkeit des Verkäufers ab, daß sie nicht mehr hingenommen werden kann (…BGH, Urt. v. 3. Juli 1985 - VIII ZR 152/84 - WM 1985, 1145; vgl. auch schon Urt. v. 19. Januar 1977 - VIII ZR 319/75 - WM 1977, 365).
- BGH, 27.11.1997 - GSZ 1/97
Großer Senat für Zivilsachen entscheidet über Freigabeklauseln bei …
Dieses bedeutet, daß eine vorformulierte einheitliche Vertragsklausel, die gegen § 9 AGBG verstößt, nicht auf den gerade noch zulässigen Inhalt zurückgeführt und damit aufrechterhalten werden darf (vgl. BGHZ 84, 109, 114 ff.; 92, 312, 314 f.; 115, 324, 326); statt dessen gilt anstelle dieser zu weitgehenden Klausel das für den jeweiligen Vertrag maßgebliche Gesetzesrecht. - OLG Nürnberg, 20.08.2014 - 12 U 2119/13
Vertrag über die Lieferung von Beton an einen Bauunternehmer: Inhaltskontrolle …
Dies gilt aber nicht, soweit die der Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts zugrundeliegenden Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind (vgl. BGH, Urteil vom 10.10.1991 - III ZR 141/90, BGHZ 115, 324, 327). - BGH, 27.01.1993 - XII ZR 141/91
Pacht - Gewährleistung - Formularvertrag - Inhaltskontrolle - Minderkaufmann - …
Was die entsprechende Beschneidung des Zurückbehaltungsrechts (§§ 273, 320 BGB) betrifft, so ist eine solche im kaufmännischen Verkehr ebenfalls zulässig, soweit nicht die zugrundeliegende Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 1991 - III ZR 141/90 - NJW 1992, 575, 577 m.w.N.).
- LG Stuttgart, 04.05.2016 - 13 S 123/15
Wirksamkeit eines Chefarztvertrages: Erweiterung des Kreises der …
Der Bundesgerichtshof hebt in Zusammenhang mit seiner Rechtsprechung zu § 306 Abs. 2 BGB stets hervor, dass eine unwirksame Bestimmung nicht im Wege der geltungserhaltenden Reduktion auf den gerade noch zulässigen Inhalt zurückgeführt und damit aufrechterhalten werden darf (teilweise auch noch zu § 9 AGBGB, vgl. BGH, Beschlüsse v. 27.11.1997, Az.: GSZ 1 und 2/97, weiter: Entscheidungen vom 24.09.1985, Az. VI ZR 4/84, vom 22.11.2001, Az. VII ZR 208/00, vom 28.06.2006, Az. VIII ZR 124/05, vom 16.10.1984, Az. X ZR 97/83, vom 06.04.1989, III ZR 281/87, vom 10.10.1991, Az. III ZR 141/90, vom 17.02.2010, Az. VIII ZR 67/09, vom 15.11.2006, Az. VIII ZR 3/06, vom 23.01.2003, Az. VII ZR 210/01, vom 20.01.2000, Az. VII ZR 46/98, vom 03.06.2004, X ZR 28/03, vom 25.03.1998, VIII ZR 244/97, vom 18.10.2006, VIII ZR 52/06, vom 23.06.1993, Az. 135/92). - BGH, 15.12.2010 - XII ZR 132/09
Gewerberaummiete: Mietminderung bei sich nur periodisch auswirkendem Mangel
Die in § 6 Nr. 1 des Mietvertrages vereinbarte Beschränkung des Zurückbehaltungsrechts dahin, dass es nur wegen unstreitiger oder rechtskräftig festgestellter Forderungen geltend gemacht werden darf, verstößt in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die gegenüber einem Unternehmer verwendet werden, nicht gegen § 307 BGB (Senatsurteil vom 27. Januar 1993 - XII ZR 141/91 - NJW-RR 1993, 519, 520; BGHZ 115, 324, 327 = NJW 1992, 575, 577; OLG Düsseldorf MDR 2005, 1045; Staudinger/Weitermeyer [Neubearb. - BGH, 11.11.1992 - VIII ZR 238/91
Formularmäßige Freizeichnung von wesentlichen Vertragspflichten und …
Das wäre eine geltungserhaltende Reduktion, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch im kaufmännischen Verkehr unzulässig ist (zuletzt Urteil vom 10. Oktober 1991 - III ZR 141/90I ZR 141/90, WM 1992, 100 unter 3 a aa). - BGH, 27.06.2007 - XII ZR 54/05
Formularmäßige Vereinbarung der Beschränkung der Aufrechnung mit Gegenforderungen …
Eine geltungserhaltende Reduktion des Aufrechnungsverbots auf ein inhaltlich noch zulässiges Maß kommt nicht in Betracht (BGHZ 92, 312, 315; 115, 324, 326; BGH, Urteile vom 1. Dezember 1993 VIII ZR 41/93 NJW 1994, 657, 658; vom 16. März 2006 I ZR 65/03 NJW-RR 2006, 1350). - BGH, 24.09.1998 - III ZR 133/97
Inhaltskontrolle einer Gerichtsstandklausel
Soweit der Senat entschieden hat, daß eine AGB-Schiedsklausel, nach der allein der Verwender das Recht hat, unter Ausschluß des ordentlichen Rechtswegs ein Schiedsgericht anzurufen, im Regelfall nicht unzulässig sei (BGHZ 115, 324, 325), betraf dies eine Klausel, die dem Verwender nur als Kläger, nicht als Beklagtem, ein Wahlrecht gab. - BGH, 13.01.2005 - III ZR 265/03
Zulässigkeit und Rechtsfolgen einer Kompetenz-Kompetenz-Klausel in einer …
aa) Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen niedergelegte Schiedsvereinbarung stellt als solche keine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners dar (vgl. Senatsurteil BGHZ 115, 324 f;… Senatsbeschluß vom 26. Juni 1986 - III ZR 200/85 - BGHR AGB-Gesetz § 9 Schiedsklausel 1 ;… MünchKommZPO-Münch aaO § 1029 Rn. 12;… Stein/Jonas/Schlosser aaO § 1029 Rn. 26;… MünchKommBGB/Basedow 4. Aufl. 2003 § 307 Rn. 329;… Schwab/Walter aaO Kapitel 5 Rn. 14;… Sethe aaO § 37h Rn. 52;… Lachmann aaO Rn. 313). - KG, 11.09.2014 - 8 U 77/13
Gewerberaummiete: Rückforderung der durch Mangel geminderten Miete; Kenntnis der …
Jedoch folgt eine Gesamtunwirksamkeit der Klausel vorliegend daraus, dass das in ihr enthaltene Aufrechnungsverbot, das die Aufrechnung nur mit "anerkannten" Forderungen zulässt, und somit die Zulässigkeit der Aufrechnung auch mit unbestrittenen Gegenforderungen von deren Anerkennung durch den Verwender abhängig macht, unwirksam ist (…BGH, Urt. v. 27.06.2007 -XII ZR 54/05, NJW 2007, 3421, 3422 Tz 16, 20), und aus gleichen Gründen auch die Beschränkung des Zurückbehaltungsrechts (vgl. BGHZ 115, 324 = NJW 1992, 575, 577; NJW 2011, 514, 515 Tz 21), und diese Unwirksamkeit vorliegend die übrigen Klauselteile erfasst. - BGH, 01.12.1993 - VIII ZR 41/93
Voraussetzungen eines Ausgleichsanspruchs des Vertragshändlers; Überlassung des …
- BGH, 25.03.1998 - VIII ZR 244/97
Teilunwirksamkeit einer formularmäigen Abwälzung der Sach- und …
- OLG Hamm, 09.12.2016 - 30 U 14/16
Allgemeine Geschäftsbedingungen; Aufrechnungsverbot; entscheidungsreife …
- BGH, 13.01.1994 - IX ZR 2/93
Anforderungen an die formularmäßige Sicherungsübereignung einer Sachgesamtheit
- LG Karlsruhe, 31.10.2022 - 10 O 129/22
Auslegung und Transparenzkontrolle von unklaren Gerichtsstandsvereinbarungen in …
- OLG Frankfurt, 28.04.2022 - 11 U 169/20
Kein Schadenersatz wegen unterlassener Nominierung zu internationalen …
- OLG Schleswig, 12.05.2021 - 12 U 116/20
Konkludentes Zurückbehaltungsrecht schließt Verzug aus
- OLG Karlsruhe, 25.06.1997 - 1 U 280/96
- OLG Karlsruhe, 13.11.2003 - 11 U 9/03
Wohnungseigentum: Vermietung der Eigentumswohnungen einer Anlage an den Betreiber …
- OLG Hamburg, 24.01.2003 - 11 Sch 6/01
- OLG Naumburg, 20.05.2005 - 10 Sch 1/05
Anforderungen an die wirksame Vereinbarung einer Schiedsabrede
- OLG Koblenz, 23.04.2010 - 1 U 833/09
Formularmäßiger Bauvertrag: Wirksame Einbeziehung einer Schiedsklausel; …
- AG Berlin-Charlottenburg, 06.07.2017 - 203 C 185/17
- KG, 22.09.2011 - 23 U 178/09
Online-Vertrag über den Kauf von Musikdateien: Intransparenz einer Klausel über …
- BGH, 03.03.2020 - VIII ZR 41/19
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision i.R.d. …
- OLG Frankfurt, 26.01.2015 - 26 SchH 13/14
Wirksame Schiedsvereinbarung in Bauleistungsvertrag
- LG Stuttgart, 15.12.2010 - 21 O 152/09
Generalunternehmer hat Anspruch auf Schadensersatz und Kostenvorschuss wegen …
- OLG Düsseldorf, 29.01.2009 - 6 U 83/07
Formularmäßige Vereinbarung einer Vollmacht für die Abgabe einer …
- LG Berlin, 28.02.2008 - 23 O 384/07
Zahlung aus Bürgschaftsvertrag i.V.m einem Leasingvertrag aufgrund einer …
- LG Darmstadt, 25.05.2023 - 7 O 8/22
- OLG Köln, 09.10.2009 - 19 Sch 19/09
Planmäßige Verschleierung einer Entgeltpflichtigkeit für die Grundeintragung in …