Rechtsprechung
   BGH, 15.10.1991 - VI ZR 314/90   

Porschereparatur

§ 249 BGB, Restitutionsinteresse, 130 %-Regel im Verhältnis zwischen Reparatur und Neubeschaffung;

§ 249 BGB, Werkstatt- und Prognoserisiken gehen zu Lasten des Schädigers

Volltextveröffentlichungen (8)

     
  • Jurion

    Naturalrestitution bei KFZ - Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs - Fahrzeugbeschädigung - Fahrzeugrestwert - Opfergrenze - Vergleich der Wiederbeschaffung mit den Reparaturkosten - Krasses Mißverhältnis der Mietwagen- zu den Reparaturkosten - Werkstatt- und Prognoserisiko zu Lasten des Schuldners - Fiktive Reparatur

  • captain-huk.de (Kurzinformation und Volltext)

    VI. Zivilsenat des BGH entscheidet im Rahmen des § 287 ZPO zu der 130%-Regelung bei der Naturalrestitution und zum Werkstatt- und Prognoserisiko zu Lasten des Schädigers sowie zu Mietwagenkosten mit Revisionsurteil vom 15.10.1991 - VI ZR 314/90 -.

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Berücksichtigung des Restwerts bei der Berechnung des sog. wirtschaftlichen Totalschadens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 249, § 251 Abs. 2
    Beschaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs als Form der Naturalrestitution

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • rechtsanwaltjaeger.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Entschädigung des merkantilen Minderwerts bei Kraftfahrzeugen (RA Alexander Jaeger; zfs 2009, 602)

Papierfundstellen

  • BGHZ 115, 364
  • NJW 1992, 302
  • MDR 1992, 131
  • NZV 1992, 66
  • VersR 1992, 61
  • BB 1992, 20
  • DB 1992, 209


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Wird zitiert von ... (443)  

  • BGH, 04.04.2014 - V ZR 275/12  

    Begrenzung der Schadensersatzpflicht des Grundstücksverkäufers bei …

    Vielmehr muss in diesen Fällen unter Anwendung des im Ansatz subjektbezogenen Schadensbegriffs (vgl. Senat, Urteil vom 26. September 1997 - V ZR 29/96, NJW 1998, 302, 304; BGH, Urteil vom 15. Oktober 1991 - VI ZR 314/90, BGHZ 115, 364, 369) festgestellt werden, inwieweit sich eine schädigende Handlung bei dem Geschädigten überhaupt nachteilig ausgewirkt hat.

    Sie beruht im Wesentlichen auf der Anerkennung eines besonderen Integritätsinteresses des geschädigten Eigentümers eines Kraftfahrzeuges, das nur durch die Reparatur des ihm vertrauten Fahrzeuges befriedigt werden kann (BGH, Urteil vom 15. Oktober 1991 - VI ZR 314/90, BGHZ 115, 364, 371; Urteil vom 15. Februar 2005 - VI ZR 70/04, NJW 2005, 1108, 1109).

    Dabei ist jedoch zu beachten, dass der Schadensersatzpflichtige im Rahmen des § 251 Abs. 2 Satz 1 BGB das Prognoserisiko zu tragen hat (…Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Aufl., § 251 Rn. 9;… Bamberger/Roth/Schubert, BGB, 3. Aufl., § 251 Rn. 12; vgl. auch BGH, Urteil vom 15. Oktober 1991 - VI ZR 314/90, BGHZ 115, 364, 370).

  • BGH, 11.02.2014 - VI ZR 225/13  

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Bestimmung der Höhe ersatzfähiger …

    Wenn der Geschädigte die Höhe der für die Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen kann, so ist er nach dem Begriff des Schadens und dem Zweck des Schadensersatzes wie auch nach dem letztlich auf § 242 BGB zurückgehenden Rechtsgedanken des § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen (vgl. die vorgenannten Senatsurteile; s. auch Senatsurteil vom 15. Oktober 1991 - VI ZR 314/90, BGHZ 115, 364, 368 f.).

    Das Gebot zu wirtschaftlich vernünftiger Schadensbehebung verlangt jedoch, wie der Senat ebenfalls bereits ausgeführt hat, vom Geschädigten nicht, zu Gunsten des Schädigers zu sparen oder sich in jedem Fall so zu verhalten, als ob er den Schaden selbst zu tragen hätte (Senatsurteile vom 15. Oktober 1991 - VI ZR 314/90, BGHZ 115, 364, 369; vom 29. April 2003 - VI ZR 393/02, BGHZ 154, 395, 398;… vom 2. Juli 1985 - VI ZR 86/84, aaO).

    Deshalb ist bei der Prüfung, ob der Geschädigte den Aufwand zur Schadensbeseitigung in vernünftigen Grenzen gehalten hat, eine subjektbezogene Schadensbetrachtung anzustellen, d.h. Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen (Senatsurteile vom 15. Oktober 1991 - VI ZR 314/90, BGHZ 115, 364, 369 und - VI ZR 67/91, BGHZ 115, 375, 378;… vgl. Senatsurteil vom 15. Oktober 2013 - VI ZR 528/12, aaO Rn. 19 mwN).

    Der Geschädigte kann jedoch vom Schädiger nach § 249 Abs. 2 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand nur die Kosten erstattet verlangen, die vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und angemessen erscheinen (vgl. Senatsurteile BGHZ 115, 364, 369; 160, 377, 383; 162, 161, 165).

  • BGH, 14.01.2016 - I ZR 107/14  

    Schadensregulierung durch Versicherungsmakler - Wettbewerbsverstoß: …

    Danach orientieren sich Ersatzbeschaffung und Geldentschädigung am Wiederbeschaffungswert, also grundsätzlich am Preis für die Ersatzbeschaffung, wobei gegebenenfalls ein Abzug "neu für alt" zu berücksichtigen ist (vgl. BGH, Urteil vom 10. Juli 1984 - VI ZR 262/82, BGHZ 92, 85, 87; Urteil vom 15. Oktober 1991 - VI ZR 314/90, BGHZ 115, 364, 367 f.; konkret zu Haftungsbegrenzungen in Textilreinigungsverträgen BGH…, Urteil vom 4. Juli 2013 - VII ZR 249/12, BGHZ 198, 23 Rn. 18).
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