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   BGH, 21.11.1991 - I ZR 190/89   

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https://dejure.org/1991,399
BGH, 21.11.1991 - I ZR 190/89 (https://dejure.org/1991,399)
BGH, Entscheidung vom 21.11.1991 - I ZR 190/89 (https://dejure.org/1991,399)
BGH, Entscheidung vom 21. November 1991 - I ZR 190/89 (https://dejure.org/1991,399)
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Leitsätze

§ 5 UrhG, "amtlich verfaßt", Leitsätze sind dem Gericht auch dann zurechenbar, wenn mit seiner Billigung von einem Mitglied in privater Initiative verfaßt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Leitsätze

    UrhG § 2 Abs. 2, § 3, § 4, § 5 Abs. 1, Abs. 2, § 31 Abs. 3, § 51, § 63, § 97 Abs. 1

  • DFR

    Urheberrechtliche Schutzfähigkeit gerichtlicher Leitsätze

  • webshoprecht.de

    ZUM Urheberschutz von amtlichen und nichtamtlichen Leitsätzen zu Gerichtsentscheidungen

     
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Leitsatz - Selbständige Werke - Schutz von nichtamtlich verfaßten Leitsätzen - Urheberrecht - Spruchkörper

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Leitsätze

    §§ 2 Abs. 2, 3, 4, 5, 51, 63, 97 Abs. 1 UrhG

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Urheberrechtsschutz für dem Gericht zurechenbare und damit "amtliche" Leitsätze ("Leitsätze")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UrhG §§ 3, 5 Abs. 1
    Schutzfähigkeit nichtamtlicher Leitsätze gerichtlicher Entscheidungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    §§ 3, 5 UrhG
    Urheberrecht; Schutz von Leitsätzen gerichtlicher Entscheidung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 116, 136
  • NJW 1992, 1316
  • ZIP 1992, 506
  • MDR 1992, 467
  • GRUR 1992, 382
  • BB 1992, 1674
  • ZUM 1993, 23
  • afp 1992, 69
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BGH, 24.05.2007 - I ZR 130/04

    Gedichttitelliste I

    Diese Elemente sind als solche urheberrechtsfrei (vgl. - zu § 4 UrhG a.F. - BGHZ 116, 136, 142 - Leitsätze;… vgl. weiter Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 3. Aufl., § 4 UrhG Rdn. 39).

    Nur wenn die Kombination der übernommenen Elemente besondere Strukturen in deren Auslese und Anordnung aufweist und darin das Gewebe der persönlichen geistigen Schöpfung des Sammelwerkes erkennen lässt (vgl. Erwgrd 15 Satz 2 der Datenbankrichtlinie), kann eine Beeinträchtigung des Urheberrechts an dem Sammelwerk im Sinne des § 4 UrhG angenommen werden (vgl. - zu § 4 UrhG a.F. - BGHZ 116, 136, 142 f. - Leitsätze).

  • VGH Baden-Württemberg, 07.05.2013 - 10 S 281/12

    Anspruch auf Belieferung von BVerfG-Entscheidungen

    Die Amtlichkeit eines Werkes bestimmt sich danach, ob dieses Werk einem "Amt" zuzurechnen ist, also von einem Träger öffentlicher Gewalt herrührt (BGH, Urt. v. 21.11.1991 - I ZR 190/89 - BGHZ 116, 136, 145 f.;… BGH, Urt. v. 6.7.2006 - I ZR 175/03 - BGHZ 168, 266, 274;… Katzenberger, a.a.O., § 5 UrhG RdNr. 28, 31, 32;… Marquardt, a.a.O., § 5 UrhG RdNr. 6;… Nordemann, a.a.O., § 5 UrhG RdNr. 6;… Dreier, in: ders./Schulze, UrhG, 4. Aufl. 2013, § 5 RdNr. 5).

    In seiner "Leitsätze"-Entscheidung hat der Bundesgerichtshof die Abgrenzung wie folgt vorgenommen: Ein "echter" Leitsatz ist dann im Sinne des § 5 Abs. 1 UrhG "amtlich verfasst", wenn der Inhalt der Verlautbarung dem Gericht zuzurechnen ist, d.h. von einem Mitglied des Spruchkörpers mit dessen Billigung formuliert (und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht) worden ist; demgegenüber liege eine private Bearbeitung einer gemeinfreien Entscheidung vor, wenn eine Zeitschriftenredaktion Leitsätze formuliere oder in deren Auftrag der Berichterstatter der Entscheidung oder ein anderes Mitglied des erkennenden Spruchkörpers Leitsätze nicht in amtlicher Funktion erstelle und dies ohne Abstimmung mit dem Spruchkörper geschehe (BGH, Urt. v. 21.11.1991 - I ZR 199/89 - BGHZ 116, 136, 146 ff.).

    Für die Amtlichkeit ist ausreichend, dass "das Werk von einem Bediensteten des Amtes geschaffen ist" (so BGH, Urt. v. 21.11.1991 - I ZR 190/89 - BGHZ 116, 136, 147).

  • BVerwG, 26.02.1997 - 6 C 3.96

    Veröffentlichung von gerichtlichen Entscheidungen als öffentliche Aufgabe

    Ohne pflichtmäßige Mitwirkung der Gerichtsverwaltung und der Richter bei der Erstellung herausgabefähiger Entscheidungsabdrucke und amtlicher Leitsätze (vgl. zur Definition BGHZ 116, 136) läßt sich die Gemeinfreiheit von Gerichtsentscheidungen und amtlichen Leitsätzen nicht realisieren.

    Ohne pflichtmäßige Mitwirkung der Gerichtsverwaltung und der Richter bei der Erstellung herausgabefähiger Entscheidungsabdrucke und amtlicher Leitsätze (vgl. zur Definition BGHZ 116, 136) läßt sich die Gemeinfreiheit von Gerichtsentscheidungen und amtlichen Leitsätzen nicht realisieren.

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