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   BGH, 24.10.1991 - I ZR 208/89   

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https://dejure.org/1991,1433
BGH, 24.10.1991 - I ZR 208/89 (https://dejure.org/1991,1433)
BGH, Entscheidung vom 24.10.1991 - I ZR 208/89 (https://dejure.org/1991,1433)
BGH, Entscheidung vom 24. Januar 1991 - I ZR 208/89 (https://dejure.org/1991,1433)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Nachfolgender Frachtführer - Unterfrachtführer - Verjährung des Beförderungsersatzanspruchs - Beförderungsreklamation

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    CMR Art.34; HGB § 432 Abs. 2
    Verjährung von Ersatzansprüchen aus CMR-Beförderung durch Reklamation des Ersatzberechtigten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 116, 15
  • NJW 1992, 1766
  • MDR 1992, 459
  • VersR 1992, 640
  • WM 1992, 1038
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • OLG Saarbrücken, 20.05.2022 - 5 U 34/21
    Der Vertrag, durch den die Zedentin der Beklagten die Ausführung der gesamten Transportleistung übertrug, nachdem sie den Auftrag zuvor von der Klägerin und diese ihn wiederum von der F. als Empfängerin der Ware erhalten hatte, war ein sog. "Unterfrachtvertrag", der wegen seines grenzüberschreitenden Charakters den Artikeln 1 bis 33 CMR unterliegt und bei dem die Zedentin gegenüber der Beklagten die Stellung eines Empfängers einnahm (Jesser-Huß, in: MünchKomm- HGB 4. Aufl., Art. 34 CMR Rn. 1; Boesche, in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB 4. Aufl., Art. 34 CMR Rn. 1; vgl. BGH, Urteil vom 24. Oktober 1991 - I ZR 208/89, BGHZ 115, 16 ).

    Allerdings muss die Erklärung ihrem Empfänger auch zugehen, denn die Hemmung der Verjährung tritt erst mit dem Empfang der Reklamation ein, nicht schon mit deren Absendung, und der Nachweis des Empfanges obliegt demjenigen, der sich darauf beruft (Artikel 32 Abs. 2 Satz 3 CMR; BGH, Urteil vom 24. Oktober 1991 - I ZR 208/89, BGHZ 116, 15 ; OLG Frankfurt, VersR 1986, 1070 ; Jesser-Huß, in: MünchKomm- HGB a.a.O., Art. 32 CMR Rn. 37).

  • BGH, 30.10.2008 - I ZR 12/06

    Eingreifen der Vorschrift des § 437 Handelsgesetzbuch ( HGB ) bei Anwendbarkeit

    b) Dem Empfänger des Transportgutes können bei Verlust oder Beschädigung des Gutes gegen den (ausführenden) Unterfrachtführer aus dem mit dem Hauptfrachtführer geschlossenen Unterfrachtvertrag eigene Schadensersatzansprüche zustehen (Aufgabe von BGHZ 116, 15 [zu Art. 34 CMR] und Fortführung von BGHZ 172, 330).

    Allerdings hat der Senat in der Vergangenheit angenommen, dass dem Empfänger gegen den Unterfrachtführer, der nicht nachfolgender Frachtführer ist (§ 432 Abs. 2 HGB, Art. 34 CMR), wegen des Verlusts oder der Beschädigung des dem Hauptfrachtführer vom Absender zur Beförderung übergebenen Gutes keine Schadensersatzansprüche zustehen (vgl. nur BGH, Urt. v. 24.9.1987 - I ZR 197/85, TranspR 1988, 108, 111; BGHZ 116, 15, 17 ff.) .

  • BGH, 14.06.2007 - I ZR 50/05

    Ansprüche des Empfängers von Transportgut gegen den Unterfrachtführer

    Dem frachtbriefmäßigen Empfänger des Transportgutes können bei Verlust oder Beschädigung des Gutes auch gegen den Unterfrachtführer, der nicht aufeinanderfolgender Frachtführer i.S. von Art. 30 Abs. 1 WA 1955 ist, eigene Schadensersatzansprüche zustehen (Aufgabe von BGHZ 116, 15 [zu Art. 34 CMR]).

    aa) Das Berufungsgericht hat auf der Grundlage des Senatsurteils vom 24. Oktober 1991 (I ZR 208/89, BGHZ 116, 15) angenommen, dass der Unterfrachtführer bei einem dem Haftungsregime der CMR unterliegenden Frachtvertrag nur unter den in Art. 34 CMR genannten engen Voraussetzungen Vertragspartner des Absenders des Hauptfrachtvertrags werde mit der Folge, dass dem Warenempfänger gegen den Unterfrachtführer, der nicht nachfolgender Frachtführer i.S. des Art. 34 CMR sei, keine vertraglichen Schadensersatzansprüche wegen Beschädigung oder Verlust des Gutes zustünden.

  • OLG Hamburg, 25.10.2018 - 6 U 243/16

    Haftung eines Frachtführers bei Abhandenkommen des Transportguts während

    Der BGH hat zu der entsprechenden Regelung in der CMR entschieden, dass die Wirkung der Verjährungshemmung nach Art. 32 Abs. 2 Satz 1 CMR nur durch die Reklamation eines Berechtigten herbeigeführt werden kann (BGHZ 116, 15, 20 = NJW 1992, 1766, 1767; BGH TranspR 2004, 357, 359 = NJW-RR 2004, 1480).

    Dabei erfordere die wirksame Ermächtigung eines Dritten zur Geltendmachung eines fremden Rechts im eigenen Namen regelmäßig eine nach außen erkennbar gewordene Zustimmung des wahren Rechtsinhabers zur fremden Rechtswahrnehmung (BGHZ 116, 15, 20 f = NJW 1992, 1766, 1767 f ; BGH TranspR 2004, 357, 359 = NJW-RR 2004, 1480, 1481).

  • BGH, 08.07.2004 - I ZR 272/01

    Anforderungen an die Ermächtigung eines Dritten zur Geltendmachung eines fremden

    Die Wirkung der Verjährungshemmung nach Art. 32 Abs. 2 Satz 1 CMR kann aber nur durch die Reklamation eines Berechtigten herbeigeführt werden (BGHZ 116, 15, 20 m.w.N.).

    In bezug auf die sich aus der CMR ergebenden Ansprüche ist neben dem Absender grundsätzlich der verfügungsbefugte Empfänger des Transportgutes berechtigt, die Rechte aus dem Beförderungsvertrag wegen Beschädigung oder Verlustes des Gutes im eigenen Namen gegen den Hauptfrachtführer geltend zu machen (BGHZ 75, 92, 94; 116, 15, 19; BGH, Urt. v. 15.10.1998 - I ZR 111/96, TranspR 1999, 102, 103 = VersR 1999, 646, insoweit nicht in BGHZ 140, 84; Koller, Transportrecht, 5. Aufl., Art. 32 CMR Rdn. 13; Herber/Piper aaO Art. 32 Rdn. 34).

    Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß die wirksame Ermächtigung eines Dritten zur Geltendmachung eines fremden Rechts im eigenen Namen regelmäßig eine nach außen erkennbar gewordene Zustimmung des wahren Rechtsinhabers zur fremden Rechtswahrnehmung erfordert (vgl. BGHZ 116, 15, 20 f.).

    Wer nach Art. 32 Abs. 2 Satz 1 CMR reklamiert, muß im Zeitpunkt der Reklamation berechtigt sein (BGHZ 116, 15, 21).

  • OLG Saarbrücken, 04.05.2022 - 5 U 34/21
    Der Vertrag, durch den die Zedentin der Beklagten die Ausführung der gesamten Transportleistung übertrug, nachdem sie den Auftrag zuvor von der Klägerin und diese ihn wiederum von der F. als Empfängerin der Ware erhalten hatte, war ein sog. "Unterfrachtvertrag", der wegen seines grenzüberschreitenden Charakters den Artikeln 1 bis 33 CMR unterliegt und bei dem die Zedentin gegenüber der Beklagten die Stellung eines Empfängers einnahm (Jesser-Huß, in: MünchKomm-HGB 4. Aufl., Art. 34 CMR Rn. 1; Boesche, in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB 4. Aufl., Art. 34 CMR Rn. 1; vgl. BGH, Urteil vom 24. Oktober 1991 - I ZR 208/89, BGHZ 115, 16).

    Allerdings muss die Erklärung ihrem Empfänger auch zugehen, denn die Hemmung der Verjährung tritt erst mit dem Empfang der Reklamation ein, nicht schon mit deren Absendung, und der Nachweis des Empfanges obliegt demjenigen, der sich darauf beruft (Artikel 32 Abs. 2 Satz 3 CMR; BGH, Urteil vom 24. Oktober 1991 - I ZR 208/89, BGHZ 116, 15; OLG Frankfurt, VersR 1986, 1070; Jesser-Huß, in: MünchKomm-HGB a.a.O., Art. 32 CMR Rn. 37).

  • BGH, 28.05.2009 - I ZR 29/07

    Ausschluss der vertraglichen Haftung aufgrund eines Haftungsausschlusses eines

    Allerdings hat der Senat in der Vergangenheit angenommen, dass dem Empfänger gegen den Unterfrachtführer, der nicht nachfolgender Frachtführer ist (§ 432 Abs. 2 HGB a.F., Art. 34 CMR), wegen des Verlusts oder der Beschädigung des dem Hauptfrachtführer vom Absender zur Beförderung übergegebenen Gutes keine Schadensersatzansprüche zustehen (vgl. nur BGH, Urt. v. 24.9.1987 - I ZR 197/85, TranspR 1988, 108, 111; BGHZ 116, 15, 17 ff.).
  • OLG Düsseldorf, 28.02.2005 - 18 U 137/04

    Schadensersatzansprüche bei Beschädigungen einer Warensendung im

    Im Rahmen der CMR entspricht es der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung des BGH, dass einem Empfänger gegen den Unterfrachtfrachtführer, der nicht nachfolgender Frachtführer im Sinne des Art. 34 CMR ist, wegen Beschädigung oder Verlust des Gutes keine Schadensersatzansprüche aus Art. 17 CMR zustehen (vgl. BGH VersR 1992, 640 mit weiteren Nachweisen).
  • BGH, 09.10.1997 - I ZR 116/95

    Freistellung eines Gütertransports von den Bestimmungen des GüKG

    Ein nachfolgender Forderungserwerb durch den Reklamierenden wirkt auf den Zeitpunkt der Reklamation nicht zurück (BGHZ 116, 15, 20).
  • OLG Stuttgart, 23.02.2005 - 3 U 172/04

    Frachtvertrag: Schadensersatzanspruch wegen des Verlustes von Transportgut

    Nach der Rechtsprechung des BGH (VersR 1992, 640 f) stehen dem Empfänger gegen den Unterfrachtführer, der nicht nachfolgender Frachtführer ist (Art. 34 CMR), wegen des Verlustes oder der Beschädigung des dem Hauptfrachtführer vom Absender zur Beförderung übergebenden Gutes Schadensersatzansprüche nicht zu.
  • OLG Düsseldorf, 10.10.1996 - 18 U 4/95

    Auslegung der Versehensklausel bei einer Versicherung nach SVS/RVS

  • OLG Hamm, 07.11.1996 - 18 U 77/96
  • OLG Nürnberg, 23.02.1994 - 12 U 2937/93
  • LG Stade, 25.05.2009 - 8 O 129/08

    Qualifziertes Verschulden - Mitverschulden

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