Rechtsprechung
   BGH, 03.12.1991 - VI ZR 378/90   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Jurion

    Halter - Fahrzeughalter - Mietwagen - Anmietung eines Kfz

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Haltereigenschaft bei kurzzeitiger Anmietung eines Kraftfahrzeugs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 242, § 535, § 536; StVG § 7
    Freistellung des Kfz-Vermieters von Schadensersatzansprüchen Dritter bei Verletzung vertraglicher Mieterpflichten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 116, 200
  • NJW 1992, 900
  • ZIP 1992, 407
  • MDR 1992, 453
  • NZV 1992, 145
  • VersR 1992, 437
  • WM 1992, 961
  • BB 1992, 457



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Wird zitiert von ... (63)  

  • OLG Dresden, 14.09.2005 - 8 U 1024/05  

    Lastschriftverfahren; Lastschriftreiterei; Aufwendungsersatz

    Denn er macht ein Leistungsverweigerungsrecht geltend, das im Falle des Bestehens eines Schadensersatzanspruches zum Tragen käme, da eine Pflicht der Klägerin zur alsbaldigen Rückgewähr bestünde, § 242 BGB (vgl. BGHZ 116, 200).

    Denn er macht ein Leistungsverweigerungsrecht geltend, das im Falle des Bestehens eines Schadensersatzanspruches zum Tragen käme, da eine Pflicht der Klägerin zur alsbaldigen Rückgewähr bestünde, § 242 BGB (vgl. BGHZ 116, 200).

    Denn er macht ein Leistungsverweigerungsrecht geltend, das im Falle des Bestehens eines Schadensersatzanspruches zum Tragen käme, da eine Pflicht der Klägerin zur alsbaldigen Rückgewähr bestünde, § 242 BGB (vgl. BGHZ 116, 200).

    Denn er macht ein Leistungsverweigerungsrecht geltend, das im Falle des Bestehens eines Schadensersatzanspruches zum Tragen käme, da eine Pflicht der Klägerin zur alsbaldigen Rückgewähr bestünde, § 242 BGB (vgl. BGHZ 116, 200).

    Denn er macht ein Leistungsverweigerungsrecht geltend, das im Falle des Bestehens eines Schadensersatzanspruches zum Tragen käme, da eine Pflicht der Klägerin zur alsbaldigen Rückgewähr bestünde, § 242 BGB (vgl. BGHZ 116, 200).

    Denn er macht ein Leistungsverweigerungsrecht geltend, das im Falle des Bestehens eines Schadensersatzanspruches zum Tragen käme, da eine Pflicht der Klägerin zur alsbaldigen Rückgewähr bestünde, § 242 BGB (vgl. BGHZ 116, 200).

    Denn er macht ein Leistungsverweigerungsrecht geltend, das im Falle des Bestehens eines Schadensersatzanspruches zum Tragen käme, da eine Pflicht der Klägerin zur alsbaldigen Rückgewähr bestünde, § 242 BGB (vgl. BGHZ 116, 200).

    Denn er macht ein Leistungsverweigerungsrecht geltend, das im Falle des Bestehens eines Schadensersatzanspruches zum Tragen käme, da eine Pflicht der Klägerin zur alsbaldigen Rückgewähr bestünde, § 242 BGB (vgl. BGHZ 116, 200).

    Denn er macht ein Leistungsverweigerungsrecht geltend, das im Falle des Bestehens eines Schadensersatzanspruches zum Tragen käme, da eine Pflicht der Klägerin zur alsbaldigen Rückgewähr bestünde, § 242 BGB (vgl. BGHZ 116, 200).

    Denn er macht ein Leistungsverweigerungsrecht geltend, das im Falle des Bestehens eines Schadensersatzanspruches zum Tragen käme, da eine Pflicht der Klägerin zur alsbaldigen Rückgewähr bestünde, § 242 BGB (vgl. BGHZ 116, 200).

    Denn er macht ein Leistungsverweigerungsrecht geltend, das im Falle des Bestehens eines Schadensersatzanspruches zum Tragen käme, da eine Pflicht der Klägerin zur alsbaldigen Rückgewähr bestünde, § 242 BGB (vgl. BGHZ 116, 200).

    Denn er macht ein Leistungsverweigerungsrecht geltend, das im Falle des Bestehens eines Schadensersatzanspruches zum Tragen käme, da eine Pflicht der Klägerin zur alsbaldigen Rückgewähr bestünde, § 242 BGB (vgl. BGHZ 116, 200).

    Denn er macht ein Leistungsverweigerungsrecht geltend, das im Falle des Bestehens eines Schadensersatzanspruches zum Tragen käme, da eine Pflicht der Klägerin zur alsbaldigen Rückgewähr bestünde, § 242 BGB (vgl. BGHZ 116, 200).

    Denn er macht ein Leistungsverweigerungsrecht geltend, das im Falle des Bestehens eines Schadensersatzanspruches zum Tragen käme, da eine Pflicht der Klägerin zur alsbaldigen Rückgewähr bestünde, § 242 BGB (vgl. BGHZ 116, 200).

    Denn er macht ein Leistungsverweigerungsrecht geltend, das im Falle des Bestehens eines Schadensersatzanspruches zum Tragen käme, da eine Pflicht der Klägerin zur alsbaldigen Rückgewähr bestünde, § 242 BGB (vgl. BGHZ 116, 200).

    Denn er macht ein Leistungsverweigerungsrecht geltend, das im Falle des Bestehens eines Schadensersatzanspruches zum Tragen käme, da eine Pflicht der Klägerin zur alsbaldigen Rückgewähr bestünde, § 242 BGB (vgl. BGHZ 116, 200).

  • BGH, 29.11.2016 - VI ZR 606/15  

    Haftung eines schuldlosen Schädigers auf Schmerzensgeld aus Billigkeitsgründen

    Diese besondere Zweckbestimmung der Pflichthaftpflichtversicherung im Kraftfahrzeugverkehr rechtfertigt im Rahmen des § 829 BGB die Durchbrechung des Trennungsprinzips, demzufolge die Eintrittspflicht des Versicherers der Haftung folgt und nicht umgekehrt die Haftung der Versicherung (Senatsurteile vom 3. Dezember 1991 - VI ZR 378/90, BGHZ 116, 200, 209; vom 11. Oktober 1994 - VI ZR 303/93, BGHZ 127, 186, 192; zum Trennungsprinzip s. BGH, Urteile vom 1. Oktober 2008 - IV ZR 285/06, VersR 2008, 1560 Rn. 7; vom 18. Mai 2011 - IV ZR 168/09, VersR 2011, 1003 Rn. 16; vom 20. April 2016 - IV ZR 531/14, VersR 2016, 783 Rn. 14).
  • BGH, 25.03.2014 - VI ZR 372/13  

    Tierhalterhaftung wegen Hundebiss: Ausschlussgrund des Handelns auf eigene Gefahr

    Eine generelle Haftungsfreistellung lässt sich, worauf die Revisionserwiderung abhebt, auch nicht mit einer Übertragung der für den Fahrer von Kraftfahrzeugen in § 8 Nr. 2 StVG getroffenen Regelung begründen, denn diese Norm stellt eine Ausnahmevorschrift dar, die eng auszulegen ist (vgl. zu §§ 8, 8a StVG a.F. Senatsurteile vom 7. Juli 1956 - VI ZR 157/55, VersR 1956, 640, und vom 3. Dezember 1991 - VI ZR 378/90, VersR 1992, 437, 438; aA Wagner, aaO) und deren Regelungsgehalt auch nicht auf vergleichbare Sachverhalte anderer Gefährdungshaftungen übertragen werden kann.
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