Rechtsprechung
   BGH, 05.12.1991 - IX ZR 275/90   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Vergütung des Konkursverwalters - Auslagen des Konkursverwalters - Liquidation - Masseunzulänglichkeit - Masseverbindlichkeit - Masseschulden - Massekosten - Geschäftsführung des Verwalters

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Vorrang der Konkursverwaltervergütung bei Masseunzulänglichkeit

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Konkursverwaltervergütung bei Masseunzulänglichkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KO § 60 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2, § 85
    Vergütung und Auslagen des Konkursverwalters für die Zeit ab Feststellung der Masseunzulänglichkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Konkursverwalter; Entstehung eines Vergütungsanspruchs

Papierfundstellen

  • BGHZ 116, 233
  • NJW 1992, 1348
  • NJW 1992, 692
  • ZIP 1992, 120
  • MDR 1992, 253
  • WM 1992, 282
  • BB 1992, 232
  • DB 1992, 2085
  • Rpfleger 1992, 171



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Wird zitiert von ... (58)  

  • BGH, 05.03.2015 - IX ZR 164/14

    Zahlungsklage des Massegläubigers gegen den Insolvenzverwalter: Berechnung des

    Die spätere Festsetzung der Vergütung nach § 64 InsO durch das Gericht hat lediglich deklaratorische Bedeutung (zu § 85 KO: BGH, Urteil vom 5. Dezember 1991 - IX ZR 275/90, BGHZ 116, 233, 242 f; zu § 63 InsO: BGH, Beschluss vom 6. November 2014, aaO).
  • BVerfG, 30.03.1993 - 1 BvR 1045/89

    Verfassungsmäßigkeit der Vergütung des Konkursverwalters

    Diese dürfen nach nahezu einhelliger Auffassung nicht sich selbst überlassen bleiben, sondern müssen realisiert und - nach Rechnungslegung - verteilt werden (vgl. Henckel, a.a.O., S. 187; Pape, Zur Systematik des Paragraphen 60 KO , 1985, S. 19 FN 98 mit zahlr. Nachw.; zuletzt BGHZ 116, 233 >236 f. 244 ff.<).

    Da die Problematik des "Konkurses im Konkurs" für den historischen Gesetzgeber nicht erkennbar gewesen sei, stehe Art. 20 Abs. 3 GG einer richterlichen Rechtsfortbildung nicht entgegen (BGHZ 116, 233 ).

    Im Hinblick auf die Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 116, 233 ) wurde das Amtsgericht mit Schreiben des Berichterstatters um eine Stellungnahme zu der Frage gebeten, ob § 60 Abs. 1 KO verfassungskonform ausgelegt werden könne.

    Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 5. Dezember 1991 (BGHZ 116, 233 ) mache die Situation für die Konkursverwalter zwar erträglich, beseitige die Verfassungswidrigkeit der Vorschrift jedoch nicht vollständig.

    Tatsächlich ist es üblich, daß sich Konkursverwalter unmittelbar nach Eröffnung des Konkursverfahrens die Entnahme eines angemessenen Vorschusses bewilligen lassen, der sogar die Regelvergütung überschreiten kann (vgl. BGHZ 116, 233 >242< m.w.N.).

    Die tiefgreifenden Änderungen des Konkursverfahrens und seiner rechtlichen Rahmenbedingungen (vgl. oben A I 2 b) haben nicht nur dazu geführt, daß § 60 Abs. 1 Nr. 1 und 2 KO das gesetzgeberische Ziel teilweise verfehlt (vgl. oben I 3), sie haben - wie der Bundesgerichtshof dargelegt hat (BGHZ 116, 233 ) - auch eine verdeckte Regelungslücke entstehen lassen.

    Darüber hinaus hat der Bundesgerichtshof zutreffend auf die Gewährleistung des Art. 12 Abs. 1 GG und die Pflicht der Gerichte hingewiesen, § 60 Abs. 1 KO verfassungskonform auszulegen (BGHZ 116, 233 >238 f.<).

  • BGH, 22.07.2004 - IX ZB 161/03

    Erstattung von Auslagen des Insolvenzverwalters für die Erfüllung steuerlicher

    Die Norm bringt den in der Zivilrechtsordnung allgemein geltenden Grundsatz zum Ausdruck, daß mit einer Pflicht zur Leistungserbringung auch ein rechtlich durchsetzbarer Anspruch auf eine angemessene Vergütung verbunden ist (vgl. BGHZ 116, 233, 237).

    Es läßt sich grundsätzlich nicht mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbaren, den Verwalter für Aufgaben von öffentlichem Interesse in erheblichem Umfang beruflich in Anspruch zu nehmen, ohne ihm eine angemessene finanzielle Entschädigung zu gewähren (BGHZ 116, 233, 238 f; vgl. auch BVerfGE 88, 145, 160 ff).

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