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   BGH, 06.12.1991 - V ZR 229/90   

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https://dejure.org/1991,159
BGH, 06.12.1991 - V ZR 229/90 (https://dejure.org/1991,159)
BGH, Entscheidung vom 06.12.1991 - V ZR 229/90 (https://dejure.org/1991,159)
BGH, Entscheidung vom 06. Dezember 1991 - V ZR 229/90 (https://dejure.org/1991,159)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 273, 294, 298, 320 Abs. 1, 322 Abs. 1

  • Prof. Dr. Lorenz
  • Wolters Kluwer

    Zurückbehaltungsrecht - Erfüllung der Gegenforderung - Fälliger Anspruch - Einrede des nichterfüllten Vertrags - Angebot der Leistung - Verzug des Schuldners - Annahmeverzug - Auflassung gegen Kaufpreiszahlung - Fernbleiben bei der Auflassung vor dem Notar - Annahme des ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zurückbehaltungsrecht des Schuldners auch bei mit Erfüllung wegfallendem Zurückbehaltungsrecht des Gläubigers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 273, §§ 284 ff., §§ 293 ff., § 320
    Fälligkeit des Anspruchs mit Erfüllung der Gegenforderung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BGHZ 116, 244
  • NJW 1992, 556
  • ZIP 1992, 336
  • MDR 1992, 254
  • DNotZ 1993, 381
  • WM 1992, 496
  • DB 1992, 1041
  • Rpfleger 1992, 207
 
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Wird zitiert von ... (73)

  • BGH, 21.02.2017 - XI ZR 467/15

    Verbraucherdarlehen - Feststellungsklage im Widerrufsfall unzulässig

    Ein der Erklärung der Beklagten, sie werde die ihr gemäß § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. in Verbindung mit §§ 346 ff. BGB geschuldete Leistung nicht annehmen, nachfolgendes (BGH, Urteil vom 20. Januar 1988 - IVa ZR 128/86, WM 1988, 459; Palandt/Grüneberg, aaO, § 295 Rn. 4; MünchKommBGB/Ernst, 7. Aufl., § 295 Rn. 7) wörtliches Angebot der Klägerin nach § 295 Satz 1 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 6. Dezember 1991 - V ZR 229/90, BGHZ 116, 244, 250) hat das Berufungsgericht nicht festgestellt.
  • BGH, 26.10.2016 - VIII ZR 211/15

    Zum Zurückbehaltungsrecht des Käufers bei Lieferung eines Neuwagens mit einem

    (a) § 320 BGB verfolgt den doppelten Zweck, dem Gläubiger, der am Vertrag festhalten will, sowohl den Anspruch auf die Gegenleistung zu sichern als auch Druck auf den Schuldner auszuüben, um ihn zu vertragsgemäßer Leistung anzuhalten (vgl. BGH, Urteile vom 6. Dezember 1991 - V ZR 229/90, BGHZ 116, 244, 249; vom 26. März 2015 - VII ZR 92/14, aaO Rn. 58; jeweils mwN).
  • BGH, 24.03.2006 - V ZR 173/05

    Erheblichkeit der Pflichtverletzung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels

    Zwar muss nach § 294 BGB eine Leistung grundsätzlich tatsächlich so angeboten werden, wie sie zu bewirken ist, was bei einer Auflassungsverpflichtung regelmäßig die Mitteilung eines Termins zur Beurkundung bei einem Notar voraussetzt (Senat, BGHZ 116, 244, 250).
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