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   BGH, 11.12.1991 - VIII ZR 4/91   

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https://dejure.org/1991,409
BGH, 11.12.1991 - VIII ZR 4/91 (https://dejure.org/1991,409)
BGH, Entscheidung vom 11.12.1991 - VIII ZR 4/91 (https://dejure.org/1991,409)
BGH, Entscheidung vom 11. Dezember 1991 - VIII ZR 4/91 (https://dejure.org/1991,409)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verpflichtung zur Übergabe der Patienten- und Beratungskartei bei Veräußerung einer Arztpraxis

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Arztrecht; Übergabe der Patienten- und Beratungskartei beim Praxisverkauf

Papierfundstellen

  • BGHZ 116, 268
  • NJW 1992, 737
  • MDR 1992, 226
  • VersR 1992, 448
  • WM 1992, 350
  • JR 1992, 199
  • JR 1992, 203
 
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Wird zitiert von ... (49)

  • BVerfG, 09.10.2002 - 1 BvR 1611/96

    Mithörvorrichtung

    Eine konkludente Einwilligung darf nach Auffassung der Fachgerichte angenommen werden, wenn ein bestimmtes Verhalten in einem solchen Maße üblich und geradezu selbstverständlich ist, dass entsprechend dem Grundgedanken des § 157 BGB nach Treu und Glauben und mit Rücksicht auf die Verkehrssitte vernünftigerweise nur von einer Zustimmung des Betroffenen ausgegangen werden kann, sofern er dem Verhalten nicht widerspricht (vgl. die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den Voraussetzungen einer konkludenten Einwilligung des Patienten in die Weitergabe seiner personalen Daten durch seinen Arzt, BGHZ 115, 123 ; 116, 268 ; BGH, NJW 1992, S. 2348 ).
  • BGH, 06.06.2019 - IX ZR 272/17

    Möglichkeit der Abtretung von Vergütungsforderungen eines Kassenzahnarztes gegen

    In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass in einem Praxiskaufvertrag eine Bestimmung gemäß § 134 BGB, § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB als unwirksam anzusehen ist, die den Veräußerer verpflichtet, ohne Einwilligung der betroffenen Patienten die Patienten- und Beratungskartei dem Praxiskäufer zu übergeben (BGH, Urteil vom 11. Dezember 1991 - VIII ZR 4/91, BGHZ 116, 268, 272).
  • BAG, 16.01.2013 - 10 AZR 560/11

    Konkurrenztätigkeit - Darlegungs- und Beweislast

    Die - für den Erwerber entscheidende - Fortführung der Vertragsbeziehungen mit Pflegebedürftigen kann mit deren Einwilligung erfolgen (vgl. zur Weitergabe von Patientenkarteien bei der Veräußerung von Arztpraxen: BGH 11. Dezember 1991 - VIII ZR 4/91 - zu I 3 der Gründe, BGHZ 116, 268) .
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