Rechtsprechung
BGH, 12.11.1991 - KZR 18/90 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Sachverständigengutachten - Gutachten als Beweismittel - Offenlegung von Beweisen - Zulässigkeit von Beweismitteln - Beweiswürdigung - Rechtliches Gehör - Darlegungslast - Beweislast - Beweislast Diskriminierung - Diskriminierung - Amtsanzeiger - Anzeige - Anzeigenblatt ...
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Keine unbillige Behinderung durch die Aufnahme eines kommunalen Anzeigers in ein Anzeigenblatt ("Amtsanzeiger")
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Aufnahme eines Amtsanzeigers in Anzeigenblatt - Darlegungs- und Beweislast für unbillige Behinderung - Unverwertbares Sachverständigengutachten bei nicht offengelegten Anknüpfungstatsachen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
- Amtsanzeiger -, unbillige Behinderung zwischen Anzeigenblättern
Papierfundstellen
- BGHZ 116, 47
- NJW 1992, 1817
- ZIP 1992, 431
- MDR 1992, 466
- NVwZ 1992, 814 (Ls.)
- GRUR 1992, 191
- WM 1992, 452
- ZUM 1992, 503
- afp 1992, 65
Wird zitiert von ... (88)
- OLG Naumburg, 18.09.2020 - 8 U 8/20
Dieselskandal: Daimler zu Schadenersatz verurteilt
Der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12.11.1991 (KZR 18/90) ist nur zu entnehmen, dass es einem beklagten Anzeigenblatt nicht zumutbar ist, seine Kostenstruktur und seine Gewinnsituation gegenüber einem Konkurrenten offenzulegen (…a.a.O., Rn. 28, zitiert nach juris). - BVerfG, 14.03.2006 - 1 BvR 2087/03
Geschäftsgeheimnisse
Daher dürfen gutachterliche Ergebnisse nicht ungeprüft der gerichtlichen Entscheidung zugrunde gelegt werden (vgl. BVerwGE 71, 38 ; BGHZ 116, 47 ). - OLG Karlsruhe, 12.11.2002 - 1 W 44/02
Beweisbeschluss über die Einholung eines Sachverständigengutachtens: …
Nicht zu beanstanden ist ferner der Hinweis des Landgerichts auf den Vorrang des Grundsatzes der Parteiöffentlichkeit vor dem Geheimhaltungsinteresse einer Partei beim Sachverständigenbeweis (vgl. dazu auch BGHZ 116, 47; Kürschner NJW 1992, 1804; Prütting/Weth NJW 1993, 576).
- BGH, 08.07.2009 - VIII ZR 314/07
Entbehrlichkeit einer Beweiserhebung bei durch ein Privatgutachten belegten …
Die Bezugnahme des Gerichts auf eine als Parteivortrag zu behandelnde Bestätigung zu bestrittenen Tatsachen kann nicht dessen eigene Überzeugungsbildung durch Erhebung der angebotenen Beweise (hier: Vernehmung der von der Beklagten benannten Zeugen) ersetzen (vgl. auch BVerfGE 91, 176, 181 ff. ; BGHZ 116, 47, 58) . - BVerfG, 27.10.1999 - 1 BvR 385/90
Akteneinsichtsrecht
Der Kartellsenat hat mitgeteilt, daß er sich mit der Frage auseinandergesetzt habe, ob ein Sachverständiger für sein Gutachten Tatsachen verwerten dürfe, die nicht allen Verfahrensbeteiligten zugänglich seien (BGHZ 116, 47). - OLG Düsseldorf, 18.04.2017 - 2 Ws 528/16
Loveparade-Strafverfahren eröffnet
Dies ist abgesehen von der bereits erörterten Frage der Befangenheit des Sachverständigen etwa der Fall bei einem Verstoß gegen die Pflicht zur eigenverantwortlichen Erstattung des Gutachtens (vgl. KG VersR 2005, 1412; OLG Nürnberg BeckRS 2007, 12495) und der mangelnden Offenlegung von Befundtatsachen, wodurch auch der Anspruch auf rechtliches Gehör beeinträchtigt wird (vgl. BGH NJW 1992, 1817, 1818, OLG München BeckRS 2015, 116385). - BGH, 19.11.2008 - VIII ZR 138/07
Kontrolle des Gaspreises gemäß § 315 BGB nach Tariferhöhung des Gasversorgers
Unterstellt, die Beklagte müsste im Rahmen der Beweiserhebung Daten offen legen, an denen sie ein verfassungsrechtlich geschütztes Geheimhaltungsinteresse hat, bedürfte es sodann einer - auch im Rahmen einer Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB erforderlichen - Abwägung zwischen dem Gebot effektiven Rechtsschutzes und dem verfassungsrechtlichen Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen (BVerfGE 101, 106, 128 ff.; 115, 205, 232 ff.; BVerfG, Beschluss vom 28. Dezember 1999 - 1 BvR 2203/98, VersR 2000, 214, 215; Senatsurteil vom 18. Juli 2007 - VIII ZR 236/05, WM 2007, 1901, Tz. 28 ff.; BGHZ 116, 47, 58), die auf einen weitestgehenden Ausgleich zwischen den betroffenen Verfassungsgütern gerichtet sein muss. - LG Duisburg, 30.03.2016 - 35 KLs 5/14
Nichteröffnungs-Beschluss im Loveparade-Verfahren
Eine Verletzung grundlegender Pflichten kann zur Unverwertbarkeit der Ausführungen des Sachverständigen führen (in Bezug auf einen Verstoß gegen die Pflicht zur Offenlegung der wesentlichen tatsächlichen Grundlagen des Gutachtens vgl. BGH, NJW 1992, 1817, 1819; in Bezug auf einen Verstoß gegen die Pflicht zur persönlichen Erstattung des Gutachtens vgl. KG, VersR 2005, 1412; Thüringer LSG, Beschluss vom 04.10.2004 - L 6 SF 584/04 -, juris;… Ulrich, Der gerichtliche Sachverständige, 12. Aufl., Rn. 337; in Bezug auf einen Verstoß gegen die Pflichten zur sorgfältigen Ermittlung der Befundtatsachen vgl. Zimmermann, Pflichten des Sachverständigen, Teil 2, Der Bausachverständige, Heft 4/2013, 50, 51; in Bezug auf einen Verstoß zur nachvollziehbaren Begründung gefundener Ergebnisse vgl. Zimmermann, Pflichten des Sachverständigen, Teil 2, Der Bausachverständige, Heft 4/2013, 50, 52). - BGH, 05.02.2015 - I ZR 136/13
TIP der Woche - Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung: …
Die grundrechtliche Garantie der Pressefreiheit gilt vielmehr auch für Kundenzeitschriften (vgl. BVerwGE 78, 184, 189; OLG Hamburg, PharmR 2009, 136, 137) und für Anzeigenblätter, die hauptsächlich Werbeanzeigen und zu einem geringeren Anteil redaktionelle Beiträge enthalten (vgl. BGHZ 51, 236, 238 f. und 246 f. - Stuttgarter Wochenblatt I; BGH, Urteil vom 12. November 1991 - KZR 18/90, BGHZ 116, 47, 54 - Amtsanzeiger; Urteil vom 20. November 2003 - I ZR 151/01, BGHZ 157, 55, 62 - 20 Minuten Köln; Urteil vom 26. Januar 2006 - I ZR 121/03, GRUR 2006, 429, 431 = WRP 2006, 584 - Schlank-Kapseln).(1) Der Schutzumfang der Pressefreiheit ist umso geringer, je weniger ein Presseerzeugnis der Befriedigung eines Informationsbedürfnisses von öffentlichem Interesse oder der Einwirkung auf die öffentliche Meinung dient und je mehr es eigennützige Geschäftsinteressen wirtschaftlicher Art verfolgt (vgl. BGHZ 116, 47, 54 - Amtsanzeiger;… Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 3 Rn. 83;… zu Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG Ahrens in Harte/Henning aaO Einl G Rn. 76).
- BVerwG, 15.08.2003 - 20 F 8.03
In-camera" -Verfahren; Offenlegung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im …
Ein gerichtliches Sachverständigengutachten ist als Beweismittel unverwertbar, wenn es auf Geschäftsunterlagen beruht, die eine der Parteien nur dem Sachverständigen, nicht dem Gericht und der Gegenpartei zur Verfügung gestellt hat und die im Verfahren auch nicht offen gelegt werden (vgl. BGH, Urteil vom 12. November 1991 - KZR 18/90 - BGHZ 116, 47 ).Dieser Pflicht und dem Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs kann das Gericht nur genügen, wenn der Sachverständige die wesentlichen tatsächlichen Grundlagen seines Gutachtens offen legt (vgl. BGH, Urteil vom 12. November 1991, a.a.O.).
- BGH, 09.12.2015 - IV ZR 272/15
Klage auf Prämienanpassung gegen die private Krankenversicherung: Wahrung der …
- OLG Düsseldorf, 13.06.2018 - 2 U 7/16
Wasserqualität darf auch nur die Wasserhärte sein!
- BVerfG, 11.10.1994 - 1 BvR 1398/93
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde nach nicht vollständiger Offenlegung eines …
- OLG München, 13.05.2011 - 10 U 3951/10
Schadensersatzprozess nach Verkehrsunfall mit Personenschaden: Mangelhafte …
- BGH, 26.10.2006 - III ZB 2/06
Pflicht eines Notars zur Vorlage von Urkunden
- BVerfG, 27.03.2006 - 1 BvR 347/98
Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit
- BVerfG, 28.12.1999 - 1 BvR 2203/98
Effektiver Rechtsschutz gegen Prämienerhöhungen privater Krankenversicherungen …
- BGH, 14.07.1998 - KZR 1/97
"Schilderpräger im Landratsamt"; Vermietung von Gewerbeflächen innerhalb des …
- BGH, 17.12.1998 - IX ZR 196/97
Anwendung deutschen Rechts auf die Anfechtung eines Erwerbs von Grundschulden an …
- BGH, 18.07.2007 - VIII ZR 236/05
Rechtsfolgen der Aufhebung des Grundurteils; Würdigung eines …
- BGH, 07.02.2008 - IX ZB 137/07
Pflicht des die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragenden Gläubigers zur …
- BGH, 18.10.1995 - I ZR 126/93
Anonymisierte Mitgliederliste - Mitgliederzahl
- OLG Düsseldorf, 31.01.2007 - 18 U 110/06
Schadensersatz gegen Luftfahrtgesellschaft wegen Bordverweis aufgrund starkem …
- BVerwG, 15.08.2003 - 20 F 9.03
Beschwerde gegen die Verweigerung der Offenlegung von Akten der …
- BVerwG, 15.08.2003 - 20 F 7.03
Aktenvorlage; Beweismittel; Entgelt; Entgeltfestsetzung; Entscheidung der …
- BGH, 17.10.1996 - IX ZR 293/95
Darlegung der Klageforderung gegenüber einem später pfändenden anderen Gläubiger
- BGH, 22.10.1996 - KZR 19/95
"Stromeinspeisung II"; Darlegungs- und Beweislast für die Bemessung der …
- OLG Naumburg, 19.03.1999 - 6 U 13/98
Darlegungs- und Beweislast bei wirksamer Schadenspauschalierung
- BGH, 16.09.2014 - VI ZR 118/13
Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde: Nichtberücksichtigung eines erheblichen …
- BVerwG, 15.08.2003 - 20 F 3.03
In-camera" -Verfahren; Offenlegung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im …
- OLG München, 15.07.2016 - 10 U 4590/15
Aufhebung und Zurückverweisung bei unterlassener Einholung eines …
- OLG München, 08.11.2004 - 29 W 2601/04
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei fehlender Mitteilung der …
- OLG Naumburg, 11.01.2012 - 10 W 72/11
Richterablehnung: Befangenheitsbesorgnis bei Verweigerung der Akteneinsicht in …
- OLG Dresden, 24.02.2015 - 4 U 786/14
Rückabwicklung eines fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrages nach Widerruf
- OLG München, 12.08.2011 - 10 U 3369/10
Haftung bei Verkehrsunfall: Richterliche Beweiswürdigung bei der Frage der …
- OLG Saarbrücken, 28.07.2004 - 5 W 88/04
Befangenheit des Sachverständigen: Nicht offen gelegte Kontaktaufnahme mit einer …
- OLG München, 23.10.2015 - 10 U 1124/15
Beweiswürdigung, Behandelnde Ärzte, Schaden, Sachverständige, Fachkompetenz, …
- OLG Dresden, 21.04.2015 - 4 U 731/14
Anforderungen an den Inhalt der Widerspruchsbelehrung bei einem …
- OLG Köln, 18.06.2010 - 19 U 98/09
Umfang des Schadensersatzes wegen pflichtwidriger Nichterteilung des Zuschlags in …
- OLG München, 09.04.2019 - 6 U 4653/18
Einstellung der Zwangsvollstreckung
- OLG München, 21.10.2011 - 10 U 1995/11
Schmerzensgeldanspruch nach Verkehrsunfall: Erforderlichkeit der Einholung eines …
- OLG Celle, 29.01.2009 - 13 U 205/08
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Widerlegung der …
- OLG Karlsruhe, 31.01.2019 - 8 U 97/15
Ortstermin ist mit beiden Parteien durchzuführen!
- OLG Dresden, 29.02.2000 - 14 U 2551/99
Begriff des Kredits; Hinausschieben der Fälligkeit einer Zahlungsverpflichtung; …
- OLG München, 12.06.2015 - 10 U 3673/14
Haftungsverteilung bei Sturz eines Kradfahrers im Begegnungsverkehr - Darlegungs- …
- OLG Schleswig, 12.01.2012 - 16 Kart 48/09
Überprüfung des von der Bundesnetzagentur vorgenommenen Effizienzvergleichs für …
- OLG München, 11.04.2014 - 10 U 3120/11
Höhe des Schmerzensgeldes bei unfallbedingter HWS-Distorsion, Gehirnerschütterung …
- BGH, 28.11.2019 - I ZR 35/19
Rechtsstreit um Honorar für Fotoaufnahmen für zwei Kochbücher; Anpassung eines …
- OLG Düsseldorf, 06.11.2001 - 23 U 16/01
Wirtschaftsprüfer; Steuerberater; Kündigung eines Beratervertrages; Anfertigung …
- BVerwG, 15.08.2003 - 20 F 4.03
Verweigerung des Akteneinsichtsrechts gegenüber einen wirtschaftlichen …
- VerfGH Bayern, 17.07.2013 - 65-VI-12
Strom, Gas- und Wasserpreise von Stadtwerken
- OLG München, 22.11.2001 - Kart 1/00
Geltendmachung von Entgelten beim Wechsel des Stromlieferanten bei …
- OLG Koblenz, 24.05.2012 - 2 U 1179/09
Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen wegen Verwertung umfangreicher …
- OLG Naumburg, 25.06.2001 - 1 U (Kart) 1/01
Stromliefervertrag - Tarifklausel - kartellrechtliche Prüfung - "Wechselgebühr" - …
- OLG Nürnberg, 13.03.2006 - 5 U 3543/04
Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit - Erkenntnisse …
- OLG Hamm, 08.05.2008 - 28 U 1/08
Rechnung mit Ausweis der Mehrwertsteuer als vertragliche Nebenpflicht im …
- OLG München, 08.09.2015 - 10 W 1385/15
Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit: Unterbliebene …
- OLG Düsseldorf, 24.09.2008 - 2 W 57/08
Wahrung des Geheimhaltungsinteresses der Parteien im Patentverletzungsverfahren
- OLG München, 07.04.2005 - U (K) 4300/04
Zur Zulässigkeit der Kündigung eines Pachtvertrages über eine Autobahntankstelle …
- OLG Düsseldorf, 03.07.2015 - 15 U 75/14
Bestimmung des Schutzbereichs einer national oder gemeinschaftsrechtlich …
- OLG München, 22.01.2004 - U (K) 3329/03
Billigkeitskontrolle und Kontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen …
- OLG Stuttgart, 16.06.2003 - 2 U 144/02
Wettbewerbsbeschränkende unbillige Behinderung und Diskriminierung: …
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.03.2009 - 2 L 104/08
Bergrechtliche Grundabtretung
- OLG München, 14.09.2012 - 10 U 709/12
Verletzung der tatrichterlichen Ermittlungspflicht hinsichtlich österreichischen …
- VK Thüringen, 29.09.1999 - 216-4002.20-002/99-SLF
Verdacht des Unterangebots
- BGH, 14.07.1998 - KZR 15/97
"Schilderpräger im Landratsamt"; Vermietung von Gewerbeflächen innerhalb des …
- OLG Köln, 03.05.1995 - 19 U 153/93
Recht des Prozeßgegners auf Teilnahme am Sachverständigentermin trotz …
- BVerwG, 22.07.2002 - 4 B 83.01
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 22.07.2002 - 4 B 84.01
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 22.07.2002 - 4 B 85.01
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- OLG Saarbrücken, 28.07.2004 - 5 W 28/04
Ablehnung eines Bausachverständigen
- LG Frankfurt/Main, 09.01.2019 - 6 O 225/18
- OLG Saarbrücken, 26.11.2004 - 5 W 88/04
- OLG Hamburg, 07.12.2000 - 3 U 79/00
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des kostenlosen Versandes einer …
- VK Niedersachsen, 02.03.1999 - 203-VgK-1/99
Aufhebung einer Ausschreibung ; Verdingungsunterlagen ohne Katalog der …
- BGH, 22.10.1996 - KZR 18/95
Angemessene Vergütung für die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien …
- LG Hamburg, 04.12.2015 - 315 O 265/14
Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung und Behinderungen anderer …
- LG Hamburg, 02.02.2011 - 302 O 183/04
Werkvertragsrecht: Teilvergütungsanspruch für die Erstellung einer …
- LG Kassel, 17.12.2004 - 12 O 4165/03
- OLG München, 20.11.2003 - 29 U 3416/03
Abmahnung wegen Verdachts der Honorarunterschreitung
- OLG Düsseldorf, 30.01.2002 - U (Kart) 25/98
Provision eines Reisebüros für die Vermittlung von Flugreisen; Änderungskündigung …
- VG Düsseldorf, 17.05.2013 - 40 L 329/13
Personalvertretungsrecht; Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren; …
- LG Ingolstadt, 22.06.2006 - 5 O 628/06
- BGH, 22.10.1996 - KZR 17/95
Angemessene Vergütung für die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien …
- LG Nürnberg-Fürth, 16.11.2011 - 8 O 3862/08
Zur Antragsfrist und Begründetheit eines Antrags wegen Besorgnis der Befangenheit …
- OLG Hamburg, 22.06.1994 - 4 U 89/93
Anspruch auf Rückerstattung von unter Vorbehalt geleisteter Mietzinszahlungen; …
- OLG München, 22.01.2004 - U K 3329/03
Zur Zulässigkeit der einseitig durch den Hersteller vorgenommenen Veränderung des …
- LG Tübingen, 06.03.1998 - 5 O 19/98
Erlaß einer einstweiligen Verfügung; Unlauterkeit des Verdrängungswettbewerbes; …