Rechtsprechung
   BGH, 12.11.1991 - KZR 18/90   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Jurion

    Sachverständigengutachten - Gutachten als Beweismittel - Offenlegung von Beweisen - Zulässigkeit von Beweismitteln - Beweiswürdigung - Rechtliches Gehör - Darlegungslast - Beweislast - Beweislast Diskriminierung - Diskriminierung - Amtsanzeiger - Anzeige - Anzeigenblatt - Unbillige Behinderung - Unlauterer Werttbewerb

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine unbillige Behinderung durch die Aufnahme eines kommunalen Anzeigers in ein Anzeigenblatt ("Amtsanzeiger")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufnahme eines Amtsanzeigers in Anzeigenblatt - Darlegungs- und Beweislast für unbillige Behinderung - Unverwertbares Sachverständigengutachten bei nicht offengelegten Anknüpfungstatsachen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 116, 47
  • NJW 1992, 1817
  • ZIP 1992, 431
  • MDR 1992, 466
  • NVwZ 1992, 814 (Ls.)
  • GRUR 1992, 191
  • WM 1992, 452
  • ZUM 1992, 503
  • afp 1992, 65



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Wird zitiert von ... (79)  

  • BVerfG, 14.03.2006 - 1 BvR 2087/03  

    Geschäftsgeheimnisse

    Daher dürfen gutachterliche Ergebnisse nicht ungeprüft der gerichtlichen Entscheidung zugrunde gelegt werden (vgl. BVerwGE 71, 38 ; BGHZ 116, 47 ).
  • OLG Düsseldorf, 18.04.2017 - 2 Ws 528/16  

    Loveparade-Strafverfahren eröffnet

    Dies ist abgesehen von der bereits erörterten Frage der Befangenheit des Sachverständigen etwa der Fall bei einem Verstoß gegen die Pflicht zur eigenverantwortlichen Erstattung des Gutachtens (vgl. KG VersR 2005, 1412; OLG Nürnberg BeckRS 2007, 12495) und der mangelnden Offenlegung von Befundtatsachen, wodurch auch der Anspruch auf rechtliches Gehör beeinträchtigt wird (vgl. BGH NJW 1992, 1817, 1818, OLG München BeckRS 2015, 116385).
  • BGH, 19.11.2008 - VIII ZR 138/07  

    Kontrolle des Gaspreises gemäß § 315 BGB nach Tariferhöhung des Gasversorgers

    Unterstellt, die Beklagte müsste im Rahmen der Beweiserhebung Daten offen legen, an denen sie ein verfassungsrechtlich geschütztes Geheimhaltungsinteresse hat, bedürfte es sodann einer - auch im Rahmen einer Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB erforderlichen - Abwägung zwischen dem Gebot effektiven Rechtsschutzes und dem verfassungsrechtlichen Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen (BVerfGE 101, 106, 128 ff.; 115, 205, 232 ff.; BVerfG, Beschluss vom 28. Dezember 1999 - 1 BvR 2203/98, VersR 2000, 214, 215; Senatsurteil vom 18. Juli 2007 - VIII ZR 236/05, WM 2007, 1901, Tz. 28 ff.; BGHZ 116, 47, 58), die auf einen weitestgehenden Ausgleich zwischen den betroffenen Verfassungsgütern gerichtet sein muss.
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