Volltextveröffentlichungen (4)

• Jurion

  Sachverständigengutachten - Gutachten als Beweismittel - Offenlegung von Beweisen - Zulässigkeit von Beweismitteln - Beweiswürdigung - Rechtliches Gehör - Darlegungslast - Beweislast - Beweislast Diskriminierung - Diskriminierung - Amtsanzeiger - Anzeige - Anzeigenblatt - Unbillige Behinderung - Unlauterer Werttbewerb

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Keine unbillige Behinderung durch die Aufnahme eines kommunalen Anzeigers in ein Anzeigenblatt ("Amtsanzeiger")

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Aufnahme eines Amtsanzeigers in Anzeigenblatt - Darlegungs- und Beweislast für unbillige Behinderung - Unverwertbares Sachverständigengutachten bei nicht offengelegten Anknüpfungstatsachen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 116, 47
• NJW 1992, 1817
• ZIP 1992, 431
• MDR 1992, 466
• NVwZ 1992, 814 (Ls.)
• GRUR 1992, 191
• WM 1992, 452
• ZUM 1992, 503
• afp 1992, 65

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Wird zitiert von ... (79)  

• BVerfG, 14.03.2006 - 1 BvR 2087/03  

  Geschäftsgeheimnisse

  Daher dürfen gutachterliche Ergebnisse nicht ungeprüft der gerichtlichen Entscheidung zugrunde gelegt werden (vgl. BVerwGE 71, 38 ; BGHZ 116, 47 ).
• OLG Düsseldorf, 18.04.2017 - 2 Ws 528/16  

  Loveparade-Strafverfahren eröffnet

  Dies ist abgesehen von der bereits erörterten Frage der Befangenheit des Sachverständigen etwa der Fall bei einem Verstoß gegen die Pflicht zur eigenverantwortlichen Erstattung des Gutachtens (vgl. KG VersR 2005, 1412; OLG Nürnberg BeckRS 2007, 12495) und der mangelnden Offenlegung von Befundtatsachen, wodurch auch der Anspruch auf rechtliches Gehör beeinträchtigt wird (vgl. BGH NJW 1992, 1817, 1818, OLG München BeckRS 2015, 116385).
• BGH, 19.11.2008 - VIII ZR 138/07  

  Kontrolle des Gaspreises gemäß § 315 BGB nach Tariferhöhung des Gasversorgers

  Unterstellt, die Beklagte müsste im Rahmen der Beweiserhebung Daten offen legen, an denen sie ein verfassungsrechtlich geschütztes Geheimhaltungsinteresse hat, bedürfte es sodann einer - auch im Rahmen einer Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB erforderlichen - Abwägung zwischen dem Gebot effektiven Rechtsschutzes und dem verfassungsrechtlichen Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen (BVerfGE 101, 106, 128 ff.; 115, 205, 232 ff.; BVerfG, Beschluss vom 28. Dezember 1999 - 1 BvR 2203/98, VersR 2000, 214, 215; Senatsurteil vom 18. Juli 2007 - VIII ZR 236/05, WM 2007, 1901, Tz. 28 ff.; BGHZ 116, 47, 58), die auf einen weitestgehenden Ausgleich zwischen den betroffenen Verfassungsgütern gerichtet sein muss.

 
• BVerwG, 15.08.2003 - 20 F 8.03  

  In-camera" -Verfahren; Offenlegung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im …

  Ein gerichtliches Sachverständigengutachten ist als Beweismittel unverwertbar, wenn es auf Geschäftsunterlagen beruht, die eine der Parteien nur dem Sachverständigen, nicht dem Gericht und der Gegenpartei zur Verfügung gestellt hat und die im Verfahren auch nicht offen gelegt werden (vgl. BGH, Urteil vom 12. November 1991 - KZR 18/90 - BGHZ 116, 47 ).

  Dieser Pflicht und dem Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs kann das Gericht nur genügen, wenn der Sachverständige die wesentlichen tatsächlichen Grundlagen seines Gutachtens offen legt (vgl. BGH, Urteil vom 12. November 1991, a.a.O.).

• BVerfG, 27.10.1999 - 1 BvR 385/90  

  Akteneinsichtsrecht

  Der Kartellsenat hat mitgeteilt, daß er sich mit der Frage auseinandergesetzt habe, ob ein Sachverständiger für sein Gutachten Tatsachen verwerten dürfe, die nicht allen Verfahrensbeteiligten zugänglich seien (BGHZ 116, 47).
• OLG Karlsruhe, 12.11.2002 - 1 W 44/02  

  Beweisbeschluss über die Einholung eines Sachverständigengutachtens: …

  Nicht zu beanstanden ist ferner der Hinweis des Landgerichts auf den Vorrang des Grundsatzes der Parteiöffentlichkeit vor dem Geheimhaltungsinteresse einer Partei beim Sachverständigenbeweis (vgl. dazu auch BGHZ 116, 47;… Kürschner NJW 1992, 1804;… Prütting/Weth NJW 1993, 576).
• LG Duisburg, 30.03.2016 - 35 KLs 5/14  

  Loveparade: Wie kann der Prozess an einem Gutachter scheitern?

  Eine Verletzung grundlegender Pflichten kann zur Unverwertbarkeit der Ausführungen des Sachverständigen führen (in Bezug auf einen Verstoß gegen die Pflicht zur Offenlegung der wesentlichen tatsächlichen Grundlagen des Gutachtens vgl. BGH, NJW 1992, 1817, 1819; in Bezug auf einen Verstoß gegen die Pflicht zur persönlichen Erstattung des Gutachtens vgl. KG, VersR 2005, 1412; Thüringer LSG, Beschluss vom 04.10.2004 - L 6 SF 584/04 -, juris;… Ulrich, Der gerichtliche Sachverständige, 12. Aufl., Rn. 337; in Bezug auf einen Verstoß gegen die Pflichten zur sorgfältigen Ermittlung der Befundtatsachen vgl. Zimmermann, Pflichten des Sachverständigen, Teil 2, Der Bausachverständige, Heft 4/2013, 50, 51; in Bezug auf einen Verstoß zur nachvollziehbaren Begründung gefundener Ergebnisse vgl. Zimmermann, Pflichten des Sachverständigen, Teil 2, Der Bausachverständige, Heft 4/2013, 50, 52).
• BGH, 08.07.2009 - VIII ZR 314/07  

  Gaspreisprotest: Zeugenvernehmung auch bei WP-Gutachten des Versorgers …

  Die Bezugnahme des Gerichts auf eine als Parteivortrag zu behandelnde Bestätigung zu bestrittenen Tatsachen kann nicht dessen eigene Überzeugungsbildung durch Erhebung der angebotenen Beweise (hier: Vernehmung der von der Beklagten benannten Zeugen) ersetzen (vgl. auch BVerfGE 91, 176, 181 ff. ; BGHZ 116, 47, 58) .
• BGH, 05.02.2015 - I ZR 136/13  

  TIP der Woche - Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung: …

  Die grundrechtliche Garantie der Pressefreiheit gilt vielmehr auch für Kundenzeitschriften (vgl. BVerwGE 78, 184, 189; OLG Hamburg, PharmR 2009, 136, 137) und für Anzeigenblätter, die hauptsächlich Werbeanzeigen und zu einem geringeren Anteil redaktionelle Beiträge enthalten (vgl. BGHZ 51, 236, 238 f. und 246 f. - Stuttgarter Wochenblatt I; BGH, Urteil vom 12. November 1991 - KZR 18/90, BGHZ 116, 47, 54 - Amtsanzeiger; Urteil vom 20. November 2003 - I ZR 151/01, BGHZ 157, 55, 62 - 20 Minuten Köln; Urteil vom 26. Januar 2006 - I ZR 121/03, GRUR 2006, 429, 431 = WRP 2006, 584 - Schlank-Kapseln).

  (1) Der Schutzumfang der Pressefreiheit ist umso geringer, je weniger ein Presseerzeugnis der Befriedigung eines Informationsbedürfnisses von öffentlichem Interesse oder der Einwirkung auf die öffentliche Meinung dient und je mehr es eigennützige Geschäftsinteressen wirtschaftlicher Art verfolgt (vgl. BGHZ 116, 47, 54 - Amtsanzeiger;… Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 3 Rn. 83;… zu Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG Ahrens in Harte/Henning aaO Einl G Rn. 76).

• BGH, 17.12.1998 - IX ZR 196/97  

  Anwendung deutschen Rechts auf die Anfechtung eines Erwerbs von Grundschulden an …

  Schon nach den allgemeinen Vorschriften des § 138 Abs. 1-3 ZPO kann der Gegner der darlegungs- und beweispflichtigen Prozeßpartei gehalten sein, auf Behauptungen dieser Partei mit näheren Angaben zu erwidern, wenn er - anders als diese Partei - alle wesentlichen Tatsachen kennt und ihm eine Substantiierung zuzumuten ist (BGHZ 100, 190, 195 f; 116, 47, 56;… BGH, Urt. v. 15. Oktober 1986 - IVb ZR 78/85, NJW 1987, 1201; v. 11. Juni 1990 - II ZR 159/89, NJW 1990, 3151 f).
• BVerwG, 15.08.2003 - 20 F 7.03  

  "in-camera"-Verfahren; Aktenvorlagepflicht; Behördenakte; Betriebsgeheimnis; …
• BVerwG, 15.08.2003 - 20 F 9.03  

  Beschwerde gegen die Verweigerung der Offenlegung von Akten der …
• BGH, 18.07.2007 - VIII ZR 236/05  

  Rechtsfolgen der Aufhebung des Grundurteils; Würdigung eines …
• BVerfG, 27.03.2006 - 1 BvR 347/98  

  Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit
• BVerfG, 11.10.1994 - 1 BvR 1398/93  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde nach nicht vollständiger Offenlegung eines …
• BGH, 26.10.2006 - III ZB 2/06  

  Pflicht eines Notars zur Vorlage von Urkunden
• BVerfG, 28.12.1999 - 1 BvR 2203/98  

  Effektiver Rechtsschutz gegen Prämienerhöhungen privater Krankenversicherungen …
• BGH, 18.10.1995 - I ZR 126/93  

  Anonymisierte Mitgliederliste - Mitgliederzahl
• BGH, 14.07.1998 - KZR 1/97  

  "Schilderpräger im Landratsamt"; Vermietung von Gewerbeflächen innerhalb des …
• BGH, 07.02.2008 - IX ZB 137/07  

  Pflicht des die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragenden Gläubigers zur …
• BVerwG, 15.08.2003 - 20 F 3.03  

  In-camera" -Verfahren; Offenlegung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen im …
• BGH, 22.10.1996 - KZR 19/95  

  "Stromeinspeisung II"; Darlegungs- und Beweislast für die Bemessung der …
• OLG München, 13.05.2011 - 10 U 3951/10  

  Schadensersatzprozess nach Verkehrsunfall mit Personenschaden: Mangelhafte …
• BGH, 16.09.2014 - VI ZR 118/13  

  Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde: Nichtberücksichtigung eines erheblichen …
• BGH, 09.12.2015 - IV ZR 272/15  

  Klage auf Prämienanpassung gegen die private Krankenversicherung: Wahrung der …
• OLG Düsseldorf, 31.01.2007 - 18 U 110/06  

  Schadensersatz gegen Luftfahrtgesellschaft wegen Bordverweis aufgrund starkem …
• BGH, 17.10.1996 - IX ZR 293/95  

  Darlegung der Klageforderung gegenüber einem später pfändenden anderen Gläubiger
• OLG Naumburg, 19.03.1999 - 6 U 13/98  

  Darlegungs- und Beweislast bei wirksamer Schadenspauschalierung
• OLG Dresden, 21.04.2015 - 4 U 731/14  

  Anforderungen an den Inhalt der Widerspruchsbelehrung bei einem …
• OLG Dresden, 29.02.2000 - 14 U 2551/99  

  Begriff des Kredits; Hinausschieben der Fälligkeit einer Zahlungsverpflichtung; …
• OLG München, 15.07.2016 - 10 U 4590/15  

  Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls
• OLG Schleswig, 12.01.2012 - 16 Kart 48/09  

  Überprüfung des von der Bundesnetzagentur vorgenommenen Effizienzvergleichs für …
• BVerwG, 15.08.2003 - 20 F 4.03  

  Verweigerung des Akteneinsichtsrechts gegenüber einen wirtschaftlichen …
• OLG München, 12.08.2011 - 10 U 3369/10  

  Haftung bei Verkehrsunfall: Richterliche Beweiswürdigung bei der Frage der …
• OLG Dresden, 24.02.2015 - 4 U 786/14  

  Rückabwicklung eines fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrages nach Widerruf
• OLG Saarbrücken, 28.07.2004 - 5 W 88/04  

  Befangenheit des Sachverständigen: Nicht offen gelegte Kontaktaufnahme mit einer …
• OLG München, 12.06.2015 - 10 U 3673/14  

  Haftungsverteilung bei Sturz eines Kradfahrers im Begegnungsverkehr - Darlegungs- …
• VerfGH Bayern, 17.07.2013 - 65-VI-12  

  Strom, Gas- und Wasserpreise von Stadtwerken
• OLG München, 08.11.2004 - 29 W 2601/04  

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei fehlender Mitteilung der …
• OLG München, 22.11.2001 - Kart 1/00  
• OLG Düsseldorf, 06.11.2001 - 23 U 16/01  

  Wirtschaftsprüfer; Steuerberater; Kündigung eines Beratervertrages; Anfertigung …
• OLG Naumburg, 25.06.2001 - 1 U (Kart) 1/01  

  Stromliefervertrag - Tarifklausel - kartellrechtliche Prüfung - "Wechselgebühr" - …
• OLG München, 23.10.2015 - 10 U 1124/15  

  Beweiswürdigung, Behandelnde Ärzte, Schaden, Sachverständige, Fachkompetenz, …
• OLG Celle, 29.01.2009 - 13 U 205/08  

  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Widerlegung der …
• OLG Naumburg, 11.01.2012 - 10 W 72/11  

  Richterablehnung: Befangenheitsbesorgnis bei Verweigerung der Akteneinsicht in …
• OLG München, 11.04.2014 - 10 U 3120/11  

  Höhe des Schmerzensgeldes bei unfallbedingter HWS-Distorsion, Gehirnerschütterung …
• OLG München, 21.10.2011 - 10 U 1995/11  

  Schmerzensgeldanspruch nach Verkehrsunfall: Erforderlichkeit der Einholung eines …
• AG Bremen, 08.05.2007 - 4 C 7/07  

  Anwendbarkeit der Vorschriften über eine Nichtbeförderung nach der …
• OLG Düsseldorf, 03.07.2015 - 15 U 75/14  

  Bestimmung des Schutzbereichs einer national oder gemeinschaftsrechtlich …
• OLG Köln, 18.06.2010 - 19 U 98/09  

  Umfang des Schadensersatzes wegen pflichtwidriger Nichterteilung des Zuschlags in …
• OLG Düsseldorf, 24.09.2008 - 2 W 57/08  

  Wahrung des Geheimhaltungsinteresses der Parteien im Patentverletzungsverfahren
• OLG Hamm, 08.05.2008 - 28 U 1/08  

  Rechnung mit Ausweis der Mehrwertsteuer als vertragliche Nebenpflicht im …
• OLG Nürnberg, 13.03.2006 - 5 U 3543/04  

  Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit - Erkenntnisse …
• OLG München, 07.04.2005 - U (K) 4300/04  

  Kartellrechtliche Zulässigkeit der ordentlichen Kündigung eines langjährigen …
• OLG München, 14.09.2012 - 10 U 709/12  

  Verletzung der tatrichterlichen Ermittlungspflicht hinsichtlich österreichischen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.03.2009 - 2 L 104/08  

  Bergrechtliche Grundabtretung
• BVerwG, 22.07.2002 - 4 B 83.01  

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VK Thüringen, 29.09.1999 - 216-4002.20-002/99-SLF  

  Verdacht des Unterangebots
• BGH, 14.07.1998 - KZR 15/97  

  "Schilderpräger im Landratsamt"; Vermietung von Gewerbeflächen innerhalb des …
• OLG Koblenz, 24.05.2012 - 2 U 1179/09  

  Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen wegen Verwertung umfangreicher …
• OLG München, 22.01.2004 - U (K) 3329/03  

  Ein Anspruch auf Einhaltung einer Gewinnmarge steht den Werkvertragshändlern …
• OLG Stuttgart, 16.06.2003 - 2 U 144/02  

  Wettbewerbsbeschränkende unbillige Behinderung und Diskriminierung: …
• OLG Saarbrücken, 28.07.2004 - 5 W 28/04  

  Ablehnung eines Bausachverständigen
• BVerwG, 22.07.2002 - 4 B 84.01  

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 22.07.2002 - 4 B 85.01  

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• OLG Köln, 03.05.1995 - 19 U 153/93  

  Recht des Prozeßgegners auf Teilnahme am Sachverständigentermin trotz …
• OLG München, 07.04.2005 - U K 4300/04  

  Zur Zulässigkeit der Kündigung eines Pachtvertrages über eine Autobahntankstelle …
• OLG München, 20.11.2003 - 29 U 3416/03  

  Abmahnung wegen Verdachts der Honorarunterschreitung
• OLG Hamburg, 07.12.2000 - 3 U 79/00  

  Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des kostenlosen Versandes einer …
• BGH, 22.10.1996 - KZR 18/95  

  Angemessene Vergütung für die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien …
• OLG München, 22.01.2004 - U K 3329/03  

  Zur Zulässigkeit der einseitig durch den Hersteller vorgenommenen Veränderung des …
• OLG Düsseldorf, 30.01.2002 - U (Kart) 25/98  
• OLG Hamburg, 22.06.1994 - 4 U 89/93  

  Anspruch auf Rückerstattung von unter Vorbehalt geleisteter Mietzinszahlungen; …
• LG Hamburg, 04.12.2015 - 315 O 265/14  

  Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung und Behinderungen anderer …
• LG Nürnberg-Fürth, 16.11.2011 - 8 O 3862/08  

  Zur Antragsfrist und Begründetheit eines Antrags wegen Besorgnis der Befangenheit …
• VG Düsseldorf, 17.05.2013 - 40 L 329/13  

  Personalvertretungsrecht; Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren; …
• LG Tübingen, 06.03.1998 - 5 O 19/98  

  Erlaß einer einstweiligen Verfügung; Unlauterkeit des Verdrängungswettbewerbes; …
• BGH, 22.10.1996 - KZR 17/95  

  Angemessene Vergütung für die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien …
• VK Niedersachsen, 02.03.1999 - 203-VgK-1/99  

  Aufhebung einer Ausschreibung ; Verdingungsunterlagen ohne Katalog der …