Rechtsprechung
   BGH, 04.11.1991 - II ZB 10/91   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    BGB-Gesellschaft - Gesellschaft bürgerlichen Rechts - Genossenschaft - Mitgliedschaft

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Mitgliedschaft einer GbR in Genossenschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 705; GenG § 15
    Mitgliedschaft einer GbR in einer Genossenschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BGHZ 116, 86
  • NJW 1992, 499
  • ZIP 1992, 114
  • MDR 1992, 240
  • WM 1992, 12
  • BB 1992, 162
  • DB 1992, 468
  • Rpfleger 1992, 64



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Wird zitiert von ... (33)  

  • BGH, 29.01.2001 - II ZR 331/00  

    Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist rechtsfähig und parteifähig

    Nach neuerer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Gesamthandsgemeinschaft ihrer Gesellschafter im Rechtsverkehr grundsätzlich, das heißt soweit nicht spezielle Gesichtspunkte entgegenstehen, jede Rechtsposition einnehmen (BGHZ 116, 86, 88; 136, 254, 257; im Ansatz auch bereits BGHZ 79, 374, 378 f.).
  • BGH, 20.06.2013 - I ZR 201/11  

    Markenheftchen II

    Jedenfalls seit Ende 1991 hat der Bundesgerichtshof auch angenommen, dass die (Außen)Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Teilnehmer am Rechtsverkehr grundsätzlich jede Rechtsposition einnehmen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 4. November 1991 - II ZB 10/91, BGHZ 116, 86, 88).
  • BVerfG, 02.09.2002 - 1 BvR 1103/02  

    Wegen Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde - zur Parteifähigkeit einer

    Diese ist, da sie als Gesamthandsgemeinschaft gemäß § 718 Abs. 1 BGB Rechtspositionen wie namentlich das Eigentumsrecht einnehmen kann, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 116, 86 ; 136, 254 ; 146, 341 ) insoweit rechtsfähig.
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